17. Wahlperiode 24.02.2017 17/14951

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Angelika Weikert SPD
vom 29.11.2016

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Bayern

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Juli 
2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Regulierung
 des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in 
der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz
 – ProstSchG) beschlossen, welches zum 1. Juli 2017 
in Kraft tritt. Die Umsetzung einzelner Vorschriften obliegt 
den Ländern.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Für die Umsetzung welcher Vorschriften aus dem 
Prostituiertenschutzgesetz sind die Bundesländer verantwortlich
?

2.   Welches Ministerium übernimmt in Bayern federführend
 die Umsetzung der Vorschriften aus dem 
ProstSchG?

3.   Welche Behörde übernimmt die Umsetzung der im 
ProstSchG verankerten Forderung der Ausgestaltung 
des Anmeldeverfahrens und der Anmelde- bzw. Aliasbescheinigung
 für Prostituierte?

4.   Welche Behörde übernimmt die Durchführung der gesundheitlichen
 Beratung?

5.   Wer kontrolliert, dass die Mindestanforderungen an 
zum Prostitutionsgewerbe genutzten Anlagen eingehalten
 werden?

6.  a)  Wann legt die Staatsregierung den Entwurf für ein bayerisches
 Landesausführungsgesetz zum ProstSchG 
vor?

 b)  Welche Inhalte wird dieses Gesetz umfassen?

 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 09.01.2017

Zu 1.:
Die Länder haben die zuständigen Behörden für die Erfüllung
 folgender Aufgaben aus dem Gesetz zum Schutz von 
in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) zu bestimmen
:
1. Erteilung der Anmeldebescheinigung für Prostituierte inklusive
 Durchführung eines Informations- und Beratungsgesprächs
 (§§ 3 ff. ProstSchG);

2. Durchführung einer gesundheitlichen Pflichtberatung (§ 
10 ProstSchG);

3.  Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum 
Betrieb eines Prostitutionsgewerbes sowie Überwachung 
des Prostitutionsgewerbes (§§ 12 ff., §§ 29 ff. Prost-
SchG).

Zu 2.:
Für die Umsetzung der Vorschriften aus dem ProstSchG ist 
in Bayern das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie
 und Integration federführend zuständig.

Zu 3.:
Die Meinungsbildung innerhalb der Staatsregierung hierzu 
ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Zu 4.:
Die gesundheitliche Beratung nach § 10 ProstSchG soll in 
Bayern voraussichtlich von den Gesundheitsämtern durchgeführt
 werden.

Zu 5.:
Die Meinungsbildung innerhalb der Staatsregierung hierzu 
ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 

Zu 6. a) und b):
Die Staatsregierung wird baldmöglichst eine rechtliche Regelung
 zum Vollzug des ProstSchG schaffen.