Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD
vom 29.11.2016

Dienstgebäude PI 15 München Sendling

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie ist der Planungsstand für den Neubau eines 
Dienstgebäudes der PI 15 München Sendling?

2. a) Gibt es bereits einen möglichen Baugrund, und falls ja, 
wo befindet sich dieser?

 b) Wer ist der Eigentümer?

3. a) Wie lange läuft der derzeitige Mietvertrag?
 b) Kann dieser verlängert werden?

4.  Sind Renovierungsarbeiten am momentanen Gebäude
 geplant, und falls ja, welche?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 08.01.2017

Zu 1.:
Für die Polizeiinspektion 15 München-Sendling ist seit 1983 
in dem Objekt Treffauer Straße 56 eine Fläche von rd. 1.500 
m² angemietet. Trotz der einsatztaktisch günstigen Lage 
des derzeit genutzten Mietobjekts ist längerfristig ein staatseigener
 Dienststellenneubau vorgesehen. Das bisher dafür 
vorgesehene städtische Grundstück an der Heckenstaller-/
Ecke Passauer Straße kommt wegen Eigenbedarfs der Landeshauptstadt
 München nicht mehr in Betracht.

Zu 2. a):
Als Alternative zu dem ursprünglich angedachten Grundstück
 wurde von der Landeshauptstadt eine Fläche am 
Grainauer Weg vorgeschlagen. Das Areal liegt im Zuständigkeitsbereich
 der Polizeiinspektion, ist einsatztaktisch 
grundsätzlich geeignet und wird von der Landeshauptstadt 
zum Erwerb angeboten. Das Staatliche Bauamt München 
1 erstellt derzeit das erforderliche baufachliche Gutachten.

Aufgrund der Lage am Luise-Kiesselbach-Tunnel gestaltet
 sich die erforderliche Prüfung sehr umfangreich. Um 
mögliche Schwierigkeiten zu erfassen, die eine Tunnelüberbauung
 mit sich bringt, wurde ein Büro für Tragwerksplanung
 mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Zu 2. b):
Eigentümer des Grundstücks ist die Landeshauptstadt München
.

Zu 3. a):
Der derzeitige Mietvertrag läuft bis 31.12.2021.

Zu 3. b):
Der Mietvertrag beinhaltet eine Verlängerungsoption bis 
31.12.2026, die bis 31.12.2020 geltend gemacht werden 
kann.

Zu 4.:
Das Mietgebäude wird durch Vermieter und Mieter regelmäßig
 instand gehalten. 2016 wurden Malerarbeiten, der 
Austausch von Bodenbelägen, die Erneuerung der Schrankenanlage
 und der Einbau eines kraftbetriebenen Hoftores 
veranlasst.

2017 wird die Liegenschaft unter der Federführung des 
Staatlichen Bauamts weitgehend auf den aktuellen Sicherheitsstand
 gebracht: Der Hof wird eingezäunt, der Wachebereich
, die Videoanlage, die Schließtechnik und einzelne 
Fenster werden erneuert. Ferner wird ein Einsatzraum eingerichtet
 und ein barrierefreier Zugang geschaffen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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