Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 12.12.2016

Stellenverlagerung der Landesanstalt für Landwirtschaft


Im Rahmen der Kabinettsklausur im Juli 2016 in Quirin wurde
 eine Verlagerung von 200 Stellen aus dem Bereich des 
Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 (StMELF) nach Ruhstorf beschlossen. Diese Stellen 
sollen zur Gründung einer Zweigstelle der Landesanstalt für 
Landwirtschaft genutzt und von verschiedenen Standorten 
aus dem Großraum München nach Niederbayern verlagert 
werden.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Von welchen Ämtern werden in welchem Zeitraum diese 
Stellen nach Ruhstorf verlagert?

2. Hat diese Stellenverlagerung Auswirkungen auf Ämter im 
Bereich des StMELF, die nicht im genannten Großraum 
München liegen, oder werden von diesen keine Stellen in 
den Großraum München verlagert?

3. Wann soll die Zweigstelle der LfL in Ruhstorf planmäßig 
über die 200 Stellen verfügen?

4. Welche Fachstellen im Bereich der Digitalisierung, des 
Tierwohls, der landwirtschaftlichen Produktion und der 
Vermarktung sind von der Stellenverlagerung betroffen?

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 10.01.2017

Vorbemerkung:
Der Ministerrat hat in seiner Klausurtagung vom 26. bis 30. 
Juli 2016 in St. Quirin beschlossen, dass das Staatsministerium
 für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 200 Beschäftigte
 nach Ruhstorf verlagert, um dort eine Zweigstelle 
der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) aufzubauen. Es 
soll ein Zentrum für angewandte, praxisorientierte Agrarforschung
 (mögliche Themen: Digitalisierung, Tierwohl, landwirtschaftliche
 Produktion und Vermarktung) entstehen. Die 
Stellen werden von Standorten aus dem Großraum München
 zur Verfügung gestellt.

Zu 1.:
Die Umsetzung des Verlagerungsbeschlusses wird durch 
eine Gesamtbetrachtung der LfL (Strukturen, Organisationseinheiten
 und Aufgaben) vorbereitet. Hierzu wurde ein 
Projekt gestartet, in dem Vertreter des Ministeriums, der LfL, 
die Personalvertretungen sowie externe Experten organisiert
 sind. Aufbauend auf den Projektergebnissen wird in einer
 zweiten Stufe ein Detailkonzept erarbeitet. Darin werden 
auch Aussagen über die zu verlagernden Stellen enthalten 
sein.

Zu 2.:
Eine Verlagerung von Stellen außerhalb des Großraums 
München ist nicht vorgesehen.

Zu 3.:
Lt. Ministerratsbeschluss ist ein Verlagerungs- bzw. Errichtungskonzept
 einschließlich einer zeitlichen Planung, der 
finanziellen Auswirkungen sowie ein Personaleinzelkonzept 
zu erstellen. Angesichts des Grundsatzes der Freiwilligkeit 
(Personalrahmenkonzept der Heimatstrategie) und der erfahrungsgemäß
 geringen Wechselwilligkeit der Beschäftigten
 wird nur eine schrittweise Verlagerung möglich sein. 
Einzelheiten werden in dem Detailkonzept erarbeitet (s. o. 
Antwort zu Frage 1).

Zu 4.:
Wie oben ausgeführt, soll das Detailkonzept aus den Ergebnissen
 einer Gesamtbetrachtung der LfL erarbeitet werden. 
Eine Aussage zur möglichen Betroffenheit einzelner Abteilungen
 und Institute ist vorher nicht möglich.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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