Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Thomas Mütze 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 08.12.2016

Steuerfahndung bei der Firma Amazon

Die Firma Amazon betreibt einen sogenannten „Marketplace
“, über den über Fremdanbieter ein großer Teil des Umsatzes
 abgewickelt wird. Nach meinen Informationen wurde 
die Firma Amazon an elf Standorten inklusive der Zentrale 
in München von der Steuerfahndung überprüft, da der Verdacht
 auf Umsatzsteuerbetrug in diesem Bereich vorliegt.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Inwiefern und seit wann sind der Staatsregierung diese
 Problematik und dieser Verdacht bekannt?

2.  Wann und gegebenenfalls mit welchen Maßnahmen 
haben Behörden des Freistaats Bayern auf das oben 
genannte Problem reagiert?

3.  Welche bayerischen Firmensitze der Firma Amazon 
wurden bereits überprüft und welche nicht?

4. a) Wurde bei der Überprüfung durch die Steuerfahndung 
der Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug verifiziert? 

 b) wenn ja, in welcher Höhe? 
 c) wenn nein, welches Untersuchungsergebnis liegt bis 

jetzt vor?

5.  a) Wurden andere Unregelmäßigkeiten bei den Betriebsüberprüfungen
 festgestellt? 

 b) Wenn ja, welche?
 

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 09.01.2017

Zu 1.–5. b):
Die Fragen betreffen das Steuerverfahren der Firma Amazon
 und damit im Kernbereich das Steuergeheimnis gemäß 
§ 30 der Abgabenordnung. Dieses erstreckt sich nicht nur 
auf die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen 
und privaten Verhältnisse einer Person; dabei ist zu beachten
, dass auch eine juristische Person eine eigene Rechtspersönlichkeit
 hat und demzufolge Träger von Rechten und 
Pflichten ist

Das Steuergeheimnis zu wahren ist aufgrund des in den 
Artikeln 100, 101 der Bayerischen Verfassung verankerten 
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das nicht nur 
natürlichen, sondern auch juristischen Personen zusteht, 
geboten.

Die Fragen nach konkreten steuerlichen und steuerstrafrechtlichen
 Umständen berühren die Sphäre der Steuerpflichtigen
 und betreffen deren Persön lichkeitsrechte. Gründe
, dass Fragen nach konkreten steuer- (bzw. steuerstraf-) 
rechtlichen Verfahren im zwingenden öffentlichen Interesse 
liegen, sind vorliegend nicht erkennbar. Daher steht der Beantwortung
 der Fragen das Steuergeheimnis entgegen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 28.03.2017 17/14962

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