Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Günther Knoblauch SPD
vom 15.11.2016

Kommunale Ausgaben für Asylsuchende ohne Anerkennung


Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie hoch sind die kommunalen Ausgaben der vergangenen
 fünf Jahre für Asylsuchende ohne Anerkennung 
(bitte aufgeschlüsselt nach bayerischen Kommunen, 
Städten, Landkreisen und kreisfreien Städten)?

2. a) Ist für diese kommunalen Ausgaben eine eigene Kostenstelle
 in der Statistik vorgesehen?

 b) Wenn ja, wo?
 c) Wenn nein, warum nicht?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit  und Soziales, Familie 
und Integration
vom 10.01.2017

Vorbemerkung:
Nach dem Gesetz obliegt die dezentrale Unterbringung von 
Asylbewerbern den kreisfreien Gemeinden und den Landratsämtern
 (Art. 6 Abs.1 Aufnahmegesetz}. Die kreisangehörigen
 Gemeinden wirken bei der Erfüllung dieser Aufgabe 
durch die Landratsämter mit (Art. 6 Abs. 2 Aufnahmegesetz).

Die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber
 erstattet Bayern seinen Kommunen spitz, also zu 
100 Prozent. Dagegen werden in anderen Ländern oftmals 
nicht kos tendeckende Pauschalen ausgereicht. Weitergehende
 Verwaltungskosten im Asylbereich wer den den Kommunen
 derzeit entweder über den Finanzausgleich (FAG) 
abgegolten oder es werden den Landratsämtern Staatsbeamte
 zur Aufgabenerfüllung zugewiesen. Zudem finan ziert 
der Freistaat Bayern seit 1. April 2015 sog. Kümmerer über 
eine Hausverwalterpauschale.

Zu 1.:
Die zur Beantwortung erforderlichen statistischen Daten liegen
 dem Staatsministerium für Ar beit und Soziales, Familie 
und Integration nicht vor. Nach Auskunft des Bayerischen 
Landes amts für Statistik und Datenverarbeitung kann eine 
Beantwortung der Frage auch von dort we der für den Personenkreis
 der „Asylsuchenden ohne Anerkennung“ noch 
für. „Asylbewerber im laufenden Verfahren“ erfolgen. Der 
aufenthaltsrechtliche Status wird in der dortigen Erhebung 
zu den Einnahmen und Ausgaben nicht differenziert erfasst, 
sodass eine separate Auswertung dazu nicht möglich ist.

Die Erhebung über die Einnahmen und Ausgaben ist in 
der aktuellen Fassung des bundesweit gültigen Asylbewerberleistungsgesetzes
 (Asylbewerberleistungsstatistik § 12 
Abs. 2 Nr. 3) ge regelt. Hiernach werden bei der Erhebung 
der Einnahmen und Ausgaben die Art des Trägers, die Ausgaben
 und Form der Leistungen und Unterbringungsform 
sowie die Einnahmen nach Einnahmearten und Unterbringungsform
 als Erhebungsmerkmal berücksichtigt.

Zu 2. a):
In der Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände
 werden die Ausgaben (und Einnahmen) 
der Kommunen unter dem Aufgabenbereich (Haushaltsstelle
) „429 Hilfen für Asylbewerber“ erfasst. Eine separate Erfassung
 der Ausgaben nach dem Status der Asylsu chenden 
erfolgt dabei nicht. Eine entsprechende Differenzierung der 
Haushaltsstelle 429 ist aktuell nicht vorgesehen.

Zu 2. b):
Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 2 a verwiesen.
 
Zu 2. c):
Die Erhebung über die Einnahmen und Ausgaben ist in der 
aktuellen Fassung des bundesweit gültigen Asylbewerberleistungsgesetzes
 (Asylbewerberleistungsstatistik § 12 Abs. 
2 Nr. 3) ge regelt. Hiernach werden bei der Erhebung der 
Einnahmen und Ausgaben die Art des Trägers, die Ausgaben
 und Form der Leistungen und Unterbrlngungsform, 
sowie die Einnahmen nach Einnahmearten und Unterbringungsform
 als Erhebungsmerkmal berücksichtigt.

Nicht vorgeschrieben hingegen ist die differenzierte Erfassung
 nach dem aufenthaltsrechtli chen Status des Asylsuchenden
.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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