Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER
vom 12.12.2016

Änderung des Bundeswaldgesetzes

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes 
(BWaldG) Drucksache des Bundestags 18/10456) sieht vor, 
dass Waldbesitzern die Inanspruchnahme sogenannter vorgelagerter
 Dienstleistungen durch die Forstämter rechtlich 
ermöglicht werden soll, deshalb frage ich die Staatsregierung
:
 
1. Besteht dadurch die Gefahr, dass in Bayern die gewachsenen
 Strukturen der Forstzusammenschlüsse zerstört 
werden?

 
2. Kann durch diese Gesetzesänderung der § 40 BWaldG 

im Rahmen des anhängigen Kartellrechtsverfahrens gegen
 Baden-Württemberg durch die EU gekippt werden?

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 05.01.2017

Zu 1.:
Die Bayerische Forstverwaltung misst den Forstwirtschaftlichen
 Zusammenschlüssen als Selbsthilfeeinrichtungen 
des privaten und körperschaftlichen Waldbesitzes hohe Bedeutung
 zu und unterstützt ihre positive Entwicklung durch 
Beratung und finanzielle Förderung. Die aktuelle Änderung 
des Bundeswaldgesetzes ändert daran nichts. Es bestehen 
keinerlei Erwägungen, künftig in Bayern staatliche Dienstleistungen
 anzubieten, die die gewachsenen Strukturen der 
Forstzusammenschlüsse gefährden oder zerstören könnten
.

Zu 2.:
Nach derzeitigem Stand und Einschätzung ist davon nicht 
auszugehen. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 28.03.2017 17/14966

Bayerischer 
Landtag