Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Thomas Mütze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 07.12.2016

Zeitlicher Ablauf des B 26-Ausbaus

Der Aschaffenburger Stadtrat hat am 24.10.16 dem vierspurigen
 Ausbau der Bundesstraße 26 in Höhe von Park 
Schönbusch und Hafen zugestimmt.

Dazu frage ich die Staatsregierung:

1.  Bis wann muss die Stadt Aschaffenburg der Staatsregierung
 berichten, dass das ruhende Bauvorhaben 
wieder aufgegriffen werden soll?

2.  Wann kann das erneute Planfeststellungsverfahren 
beginnen?

3.  Wie lange wird das erneute Planfeststellungsverfahren 
voraussichtlich dauern?

4.  Wann ist mit dem Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich
 zu rechnen?

5.  Wenn Klagen dagegen aufkommen sollten, wann ist 
mit einem Baurecht zu rechnen?

6.  Welche Auswirkungen auf die Planung hat der Verzicht 
auf die Mauer entlang des Schönbuschs?

7.  Welche Lösung präferiert die Staatsregierung für den 
Ausbau der B 26 im Bereich bei Stockstadt?

8.  Mit welcher Begründung wird ein 8 m Mittelstreifen in 
die Planung aufgenommen?

 a) Dient dieser auch einer späteren Erweiterungsplanung
?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 10.01.2017

Zu 1.:
Die Stadt Aschaffenburg hat das Staatliche Bauamt Aschaffenburg
 mit Bezug auf den am 24. Oktober 2016 gefassten 
Stadtratsbeschluss bereits aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren
 für den Ausbau der Bundesstraße 26 (Darmstädter
 Straße) wiederaufzunehmen.

Zu 2.:
Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg wird die Ergebnisse 
der ergänzenden Untersuchungen im Rahmen einer Tektur 
in das Planfeststellungsverfahren einbringen. Das Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr wird dem Landtag
 unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 15. Mai 
2014 auf der Drs. 17/1979 in dieser Angelegenheit bis zum  
1. Februar 2017 berichten.

Zu 3. bis 5.:
Zum jetzigen Zeitpunkt können keine zuverlässigen Prognosen
 zur Dauer des Planfeststellungsverfahrens, zum Zeitpunkt
 des Planfeststellungsbeschlusses sowie zum Vorliegen
 des Baurechts getroffen werden.

Zu 6.:
Der Verzicht auf die Schutzmauer muss als Tektur in das 
Planfeststellungsverfahren eingebracht werden und bedingt 
eine erneute Durchführung des Anhörungsverfahrens.

Zu 7.:
Der Ausbau der Bundesstraße 26 zwischen Aschaffenburg 
und der Bundesstraße 469 ist im Bundesverkehrswegeplan 
2030 im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Der Bundestag 
hat diese Einstufung mit Verabschiedung des Sechsten 
Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes 
bestätigt. Als Ausbauziel ist eine Erweiterung auf vier Fahrstreifen
 vorgesehen.

Zu 8. und 8. a):
In den Planfeststellungsunterlagen ist die Breite des Mittelstreifens
 mit sechs Metern ausgewiesen. Diese Mittelstreifenbreite
 ist erforderlich, um die bestehende historische
 Toreingangssituation im Zuge der Darmstädter Straße 
aufrechtzuerhalten. Dazu soll die bestehende Baumreihe 
erhalten und darüber hinaus als landschaftspflegerische 
Ausgleichsmaßnahme bis zur Einmündung Schönbusch 
verlängert werden.

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