Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Florian Ritter SPD
vom 25.11.2016

Reichsbürger Georgensgmünd 4: Kontakt zu Polizisten

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Welche Art von Kontakten bestanden zwischen den 
beiden Beamten und Wolfgang P. (bitte auflisten nach 
Datum, Kommunikationsmittel, Dauer/Umfang)?

 b) Waren die beiden suspendierten Polizeibeamten 
im Vorfeld von der geplanten Durchsuchung am 
19.10.2016 bei Wolfgang P. informiert?

 c) Lassen die Umstände der Durchsuchung und der 
Schüsse auf die eingesetzten Beamten darauf schließen
, dass Wolfgang P. auf den polizeilichen Einsatz 
vorbereitet war?

 
2. a) Liegen Erkenntnisse vor, die nahelegen, dass Informationen
 über die geplante Durchsuchung von Dritten an 
Wolfgang P. weitergegeben wurden?

 b) Wenn ja, welcher Art sind diese Erkenntnisse?
 c) Welche Erkenntnisse existieren zu Telekommunikationsvorgängen
 zwischen den beiden Beamten sowie 
zwischen einen oder beiden von ihnen mit Wolfgang 
P., insbesondere im Vorfeld der polizeilichen Maßnahmen
 zur Beschlagnahmung?

 
3. a) Sind die beiden suspendierten Polizeibeamten Anhänger
 der Reichsbürgerideologie?
 b) Haben sie an Treffen der Gruppierung „Frankenfrei“ 

oder anderen Reichsbürger-Gruppierungen teilgenommen
?

 c) Welche Erkenntnisse existieren über Auffälligkeiten 
der beiden Beamten bezüglich politischen Äußerungen
, insbesondere einer möglichen Nähe zur Reichsbürgerideologie
?

 
4. a) Ist einer der Beamten Mitglied bei einem Verein, in 

dem auch Wolfgang P. Mitglied ist?
 b) Wenn ja, bei was für einer Art von Verein?
 
5. a) Wie viele Personen umfasst die Whatsapp-Gruppe, in 

der die Polizisten und Wolfgang P. zusammen waren?
 b) Welche Art von Informationen wurden in dieser Gruppe
 ausgetauscht (Themen)?
 c) Hat die Whatsapp-Gruppe einen Bezug zur Gruppierung
 Frankenfrei (Mitglieder, Gruppenadmin, Gruppengründer
)?

 
6. a) Wurden bei den Polizisten Publikationen und Propagandamittel
 der Reichsbürgerideologie gefunden?
 b) Wenn ja, von welcher Art und Menge?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 05.01.2017

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 6. b):
Laut Auskunft des Polizeipräsidiums Mittelfranken können 
nach Einbindung der sachleitenden Staatsanwaltschaft aus 
ermittlungstaktischen Gründen derzeit zum Stand der Ermittlungen
 keine Aussagen getätigt werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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