Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2016 Aktivitäten des neurechten „Bündnisses deutscher Patrioten “ in Bayern Seit einigen Monaten fällt in der rechten Szene Bayerns eine neue Gruppierung auf: das „Bündnis deutscher Patrioten“ (BDP). Dabei handelte es sich zu Beginn um einen Zusammenschluss verschiedener rechtsaffiner Personen insbesondere aus der Hooligan-, Biker- und Türsteher-Szene. Die rassistische Gruppierung besteht seit Anfang 2016 und gliedert sich bundesweit in diverse Orts- und Landesgruppen. In Bayern treten vor allem der Deutschrapper „Chris Ares“, Rick W., der ehemalige Dortmunder „Die Rechte“-Aktivist Lukas B. und der ehemalige „Die Rechte“ Aktivist Dan E. aus Nürnberg für das BDP in Erscheinung. Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung u. a. durch die aktive Unterstützung einer Kundgebung der AfD in Geretsried (März 2016, http:// www.jetzt.de/das-ist/der-nationalistische-rapper-der-fuerdie -afd-auftritt) sowie durch Übergriffe einzelner BDP-Aktivisten auf Journalistinnen und Journalisten am Rande einer AfD-Wahlparty in München (September 2016, https://www. endstation-rechts-bayern.de/2016/09/afd-muenchen-feiertmit -schlaegertrupp-weiter). Ideologisch steht das BDP insbesondere der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nahe, die seit Januar 2016 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachtet wird. So heißt es beispielsweise auf der Facebook-Seite des BDP, die „Identitäre Bewegung“ und das BDP seien „in den Farben getrennt, in der Sache vereint “ (http://www.jetzt.de/das-ist/der-nationalistische-rapperder -fuer-die-afd-auftritt). Eine Strategie des „Bündnisses“ ist es, sich mit angeblicher Hilfe für gesellschaftlich Schwache in Szene zu setzen und sich so als soziale Kümmerer zu inszenieren. Zu diesem Zweck werden vermeintliche „Hilfsaktionen“ für Obdachlose oder Flut-Opfer durchgeführt. Den Angaben auf ihrer Facebook-Seite zufolge plant das BDP zudem, seine Aktionen in Bayern auszuweiten. So wird beispielsweise auf eine flüchtlingsfeindliche Flugblattverteilaktion in Nürnberg- Langwasser und auf einen Vortragsabend in München zum Thema „Grundsätze und Formen des patriotischen Aktivismus “ hingewiesen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1.1 Welche konkreten Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Organisationsstruktur des „Bündnisses deutscher Patrioten“ (BDP) in Bayern (bitte lokale bzw. regionale Gruppen und ggf. Erkenntnisse über die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppen auflisten)? 1.2 Wie bewertet die Staatsregierung die politisch-ideologische Ausrichtung des BDP? 1.3 Welche konkreten Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Aktivitäten des BDP in Bayern? 2.1 Welche konkreten Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Kundgebungen, Demonstrationen, Aktionen oder sonstige Veranstaltungen, die seit Jahresbeginn von Aktivistinnen und Aktivisten des BDP organisiert bzw. durchgeführt wurden (Kundgebungen, Demonstrationen , Aktionen und sonstige Veranstaltungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas, des Veranstalters und der Teilnehmerzahl einzeln und detailliert auflisten)? 2.2 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Teilnahme von Aktivistinnen/Aktivisten des BDP an Kundgebungen, Demonstrationen, Aktionen oder sonstigen Veranstaltungen anderer rechtsextremer Gruppierungen in Bayern (insbesondere der neonazistischen Gruppierungen „Der III. Weg“ und „Die Rechte“, der „Identitären Bewegung“ sowie der verschiedenen Pegida-Ableger) seit Beginn des Jahres 2016 vor (Kundgebungen, Demonstrationen , Aktionen und sonstige Veranstaltungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas, des Veranstalters und der Teilnehmerzahl einzeln und detailliert auflisten)? 2.3 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung insbesondere über die Teilnahme von Aktivistinnen /Aktivisten des BDP an Kundgebungen, Demonstrationen, Aktionen oder sonstigen Veranstaltungen des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit Beginn des Jahres 2016 vor (Veranstaltungen und Kundgebungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas und der Teilnehmerzahl einzeln und detailliert auflisten)? 3. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten von BDP-Aktivistinnen/Aktivisten in Bayern (bitte unter Angabe einer jeweils kurzen, anonymisierten Sachverhaltsdarstellung mit Ort und Datum sowie unter Aufschlüsselung der jeweiligen Straftatbestände auflisten )? 4.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung grundsätzlich über Verbindungen des BDP zur sonstigen rechtsextremen Szene? 4.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen einzelner BDP-Aktivistinnen/-Aktivisten zur sonstigen rechtsextremen Szene? 4.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP- Aktivistinnen/-Aktivisten zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen, die vom BayLfV beobachtet werden? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 13.03.2017 17/14980 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14980 5.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung insbesondere über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP-Aktivistinnen/-Aktivisten zu ehemaligen Aktivistinnen /Aktivisten des mittlerweile verbotenen Neonazi- Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz Süd“? 5.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung insbesondere über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP-Aktivistinnen/-Aktivisten zu den derzeit im NSU- Prozess Angeklagten und der sogenannten „129erListe “, also der Aufstellung von Personen, die nach den Ermittlungen des BKA im Verdacht stehen, mit den Akteurinnen /Akteuren des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Verbindung gestanden zu haben? 6.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP- Aktivistinnen/-Aktivisten zur Hooliganszene? 6.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP- Aktivistinnen/-Aktivisten zur Rockerszene? 6.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP- Aktivistinnen/-Aktivisten in den Bereich der Organisierten Kriminalität? 7.1 Steht das BDP unter Beobachtung des BayLfV (falls ja, seit wann)? 7.2 Stehen einzelne BDP-Aktivistinnen/-Aktivisten unter Beobachtung des BayLfV (falls ja, wie viele)? 7.3 Welche Anstrengungen unternimmt die Staatsregierung , um die Öffentlichkeit – insbesondere die Kommunen , pädagogische Multiplikatorinnen und Multiplikatoren oder auch die Sozialhilfeträger – über die Ideologie, die Strategie, die Aktivitäten und das Gefahrenpotenzial des BDP zu informieren? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 03.01.2017 1.1 Welche konkreten Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Organisationsstruktur des „Bündnisses deutscher Patrioten“ (BDP) in Bayern (bitte lokale bzw. regionale Gruppen und ggf. Erkenntnisse über die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppen auflisten)? Die Gruppe „Bündnis Deutscher Patrioten“ (BDP) ist dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) durch die Vorführung eines Rap-Videos während der Kundgebung von PEGIDA München e.V. am 18.01.2016 (Odeonsplatz am Reiterdenkmal) bekannt geworden. Während des Rap-Videos folgten Sequenzen aus München, von PE- GIDA-Kundgebungen, einer Kundgebung mit dem Symbol der Identitären Bewegung sowie mit dem Schriftzug „Bündnis Deutscher Patrioten“. Im Freistaat Bayern sind dem BayLfV folgende Gruppierungen des BDP bekanntgeworden: BDP-Regionalgruppe Bayern BDP-Regionalgruppe Franken BDP-Regionalgruppe Oberpfalz BDP-Regionalgruppe Südbayern BDP-Ortsgruppe Freising BDP-Ortsgruppe München Stadt (etwa 16 Sympathisanten /Mitglieder) BDP-Ortsverband München Land (etwa 20 Sympathisanten) BDP-Ortsgruppe Nürnberg (etwa 5 Mitglieder) 1.2 Wie bewertet die Staatsregierung die politischideologische Ausrichtung des BDP? In der Öffentlichkeit sowie im Internet stellte sich das BDP mit dem Symbol eines weißen Adlers auf schwarzem Grund, umrandet mit den Schriftzügen „Bündnis Deutscher Patrioten “ sowie „Heimat Tradition Kultur“, dar. Am 12.01.2016 beschrieb sich das BDP auf Facebook als politisch weder links noch rechts stehend, frei von Hetze, Propaganda und Extremismus. Verbindendes Element sei nach eigener Aussage die Liebe zur Heimat, dem Volk und der Kultur. Am 27.09.2016 stellte das BDP auf Facebook die Entwürfe von zwei Flugblättern „Werte erhalten für unsere Kinder“ und „Heimat lieben Heimat wahren“ vor. Darin stellt sich das BDP als ein patriotischer Zusammenschluss aus Menschen aller Gesellschafts- und Berufsschichten vor, dessen Aufgabe es sei, den fortschreitenden Werteverfall einzudämmen. Das BDP engagiert sich eigenen Angaben zufolge darüber hinaus sozial in der Obdachlosenhilfe und Krankenhilfe. Nach Auffassung des BayLfV weisen aber Aussagen und Aktionen des BDP Parallelen zu der unter Beobachtung des BayLfV stehenden Identitären Bewegung auf. So sieht sich das BDP der Identitären Bewegung verbunden. In einem Beitrag auf Facebook erschien am 28.08.2016 die Aussage : „Wir – das Bündnis deutscher Patrioten – möchten unseren Brüdern und Schwestern der Identitären Bewegung unser Respekt zollen! Wir stehen zu 100 % an eurer Seite – in den Farben getrennt, in der Sache vereint! Die Reconquista hat begonnen! Wir holen uns unser Land zurück! Für Deutschland!“ (Fehler vom Original übernommen.) Eine Unterstützung der Identitären Bewegung zeigt sich am Aufruf des BDP vom 28.07.2016 zur Teilnahme an einer Identitären Kundgebung am 31.07.2016 in München. Der Rap-Sänger „Chris Ares“ (Künstlername, die Personalien sind dem BayLfV bekannt) ist in der Öffentlichkeit der bekannteste Vertreter des BDP. Die Identitäre Bewegung empfahl am 14.03.2016 auf Facebook dessen Musik . Am 29.11.2016 schrieb „Chris Ares“ auf Facebook: „Ich liebe mein Vaterland, doch verabscheue das aktuelle System und seine Gefolgschaft.“ Am 30.08.2016 verlinkte das Facebook-Profil des BDP auf einen Zeitungsbericht über einen sexuellen Übergriff von Flüchtlingen auf Kinder in einem Schwimmbad in Essen (Nordrhein-Westfalen). Mehrere Facebook -Nutzer kommentierten den Beitrag und verknüpften die Straftat mit der Forderung nach Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe durch Erschießen. Der Beitragsbaum mit den Kommentaren ist weiterhin aufrufbar (Stand 06.12.2016). 1.3 Welche konkreten Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Aktivitäten des BDP in Bayern? 2.1 Welche konkreten Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Kundgebungen, Demonstrationen, Aktionen oder sonstige Veranstaltungen, die seit Jahresbeginn von Aktivistinnen und Aktivisten des BDP organisiert bzw. durchgeführt wurden (Kundgebungen, Demonstrationen, Aktionen und sonstige Veranstaltungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas, des Veranstalters und der Teilnehmerzahl einzeln und detailliert auflisten )? Drucksache 17/14980 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 – 10.04.2016 Wandertag Nach eigener Darstellung fand eine gemeinsame Wanderung mit Beteiligung des BDP und der Identitären Bewegung statt (etwa 20 Teilnehmer/-innen). – 05.05.2016 Obdachlosenhilfe in München Im Stadtbereich München wurden durch Mitglieder des BDP Tee und Brote an Obdachlose verteilt. – 10.05.2016 Kranzniederlegung in Grafing Drei Personen des BDP legten zum Gedenken an die Opfer des Messerangriffs am Bahnhof Grafing am Tatort Blumen nieder und zündeten Kerzen an. – 20.05.2016 Brückenbesetzungen in und um München Nach eigener Darstellung des BDP sollen am 20.05.2016 etwa 300 Anhänger und Sympathisanten des BDP und der Identitären Bewegung in und um München Brücken besetzt haben. Auf einem im Internet veröffentlichten Video wird jedoch lediglich eine Aktion mit acht Personen gezeigt. – 22.09.2016 bei Manching Am Geländer einer Brücke über der Bundesautobahn (BAB) 9 wurde ein angebrachtes Transparent mit der Aufschrift „Merkel muss weg!“, signiert mit „BDP“, festgestellt . – 03.10.2016 (Tag der Deutschen Einheit) Banneraktionen • Im Stadtbereich Kempten wurden drei Transparente /Banner mit der Aufschrift „Deutschland wach auf, BDP“, welche an Brücken befestigt waren, festgestellt . • In Lohr hing an einer Brücke ein Banner des BDP mit der Aufschrift „Zeit für Offensive“. • An der S-Bahnstation Nürnberg-Dürrenhof hingen morgens zwei Fahnen des BDP mit den Aufschriften „Wir sind das Volk“ bzw. „Heimat – Tradition – Kultur“. • An drei verschiedenen Orten hingen in Würzburg über der B 27 bzw. Ortsverbindungsstraßen Flaggen mit dem Aufdruck „Bündnis Deutscher Patrioten“ und „Wir sind das Volk“ sowie „Bündnis Deutscher Patrioten “ und „Wenn wir heute nicht aufwachen, sind wir morgen nicht mehr da“. • An einer Brücke der B13 bei Sommerhausen wurden zwei Transparente mit der Aufschrift „Bündnis deutscher Patrioten, Wir sind das Volk“ und „Einigkeit, Recht und Freiheit“ festgestellt. • An einer Eisenbahnbrücke in Hof wurde ein Banner mit der Aufschrift „Bündnis deutscher Patrioten Aufwachen Mitmachen“ festgestellt. • An einer Brücke über die BAB 9 bei Bindlach wurden drei Transparente festgestellt. Es handelte es sich um ein Banner mit der Aufschrift „Bündnis deutscher Patrioten“ und „Ein gebücktes Volk hat keine Heimat“. Links und rechts davon befanden sich zwei kleinere Deutschlandfahnen mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“. – 04.10.2016 Banneraktionen • An einer Autobahnbrücke bei Ebersdorf im Raum Coburg der BAB 73 und einer Straßenbrücke der B 303 hingen Transparente des BDP mit der Aufschrift „Heimat – Tradition – Kultur“ bzw. „Mit vereinten Kräften Hand in Hand, stehen wir für unser Land-BdP“. • An einer Brücke über der B19 bei Sommerhausen hing ein Banner des BDP mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“. – 10.10.2016 Teilnahme an einer Bürgerversammlung in Nürnberg-Langwasser Während einer Bürgerversammlung in Nürnberg-Langwasser ergriff ein Aktivist der BDP-Ortsgruppe Nürnberg das Wort. Im Anschluss an die Versammlung wurden Flugblätter verteilt. – 14.10.2016 Gemeinschaftsabend BDP München Land – 26.10.2016 Obdachlosenhilfe in München 17 Personen nahmen nach Angaben des BDP an einer Verteilaktion zugunsten Obdachloser in München teil. – Am 29.10.2016 wurde im Internet ein Foto, auf dem ca. 30 Personen mit dem BDP-typischen Banner mit der Aufschrift „Heimat – Tradition – Kultur“ und „Bündnis deutscher Patrioten“ abgebildet sind, gepostet. Laut Post soll es sich um die „Regionalgruppe Allgäu“ des BDP handeln . – 09.11.2016 Stammtisch BDP München Stadt – 10.11.2016 Flugblattverteilung in Nürnberg-Langwasser Im Anschluss an eine Bürgerversammlung in Nürnberg- Langwasser wurden durch Aktivisten des BDP Flyer verteilt . Auf Facebook informierte das BDP am 21.11.2016 über diese Verteilung durch Aktivisten der „BDP-Regionalgruppe Franken“. – 23.11.2016 angekündigter Vortragsabend in München Die Veranstaltung wurde abgesagt. 2.2 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Teilnahme von Aktivistinnen/ Aktivisten des BDP an Kundgebungen, Demonstrationen , Aktionen oder sonstigen Veranstaltungen anderer rechtsextremer Gruppierungen in Bayern (insbesondere der neonazistischen Gruppierungen „Der III. Weg“ und „Die Rechte“, der „Identitären Bewegung“ sowie der verschiedenen Pegida-Ableger ) seit Beginn des Jahres 2016 vor (Kundgebungen , Demonstrationen, Aktionen und sonstige Veranstaltungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas, des Veranstalters und der Teilnehmerzahl einzeln und detailliert auflisten)? Im Jahr 2016 wurden den bayerischen Sicherheitsbehörden einzelne BDP-Aktivisten bekannt, die sich bereits an Veranstaltungen und Aktionen extremistischer Parteien und Gruppierungen beteiligten bzw. Funktionen innehatten oder innehaben: – Vier Personen, die dem BayLfV als (frühere) Aktivisten oder (frühere) Funktionäre der Partei DIE RECHTE, unter anderem in München und Nürnberg, bekannt geworden sind. – Eine Person, die unter anderem am 26.11.2016 an einer Kundgebung von PEGIDA Nürnberg teilnahm. – Zwei Personen, die auch bei Kundgebungen von PEGIDA München teilnahmen. Bis zu drei Personen des BDP wurden bei Veranstaltungen, unter anderem am 07.11.2016 und 14.11.2016, von PEGIDA München als Ordner eingesetzt . 2.3 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung insbesondere über die Teilnahme von Aktivistinnen/Aktivisten des BDP an Kundgebungen , Demonstrationen, Aktionen oder sonstigen Veranstaltungen des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit Beginn des Jahres 2016 vor (Veranstaltungen und Kundgebungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas und der Teilnehmerzahl einzeln und detailliert auflisten)? Den bayerischen Sicherheitsbehörden liegen folgende Erkenntnisse vor: Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14980 Am 12.03.2016 fand in Geretsried eine Versammlung der AfD unter dem Motto „Asylkrise – zurück zu Recht und Ordnung “ statt. Es waren ca. 150 bis 200 Teilnehmer anwesend. Unter anderem trat „Chris Ares“ als Redner und Sänger auf. Am 13.05.2016 kamen fünf Personen in Pullovern mit der Aufschrift des BDP zu einer Veranstaltung der Partei AfD im Münchner Hofbräukeller. Am 04.09.2016 fand in einer Gaststätte in München, eine als „Wahlparty“ und „Sommerabschlussfest“ deklarierte Veranstaltung der AfD mit ca. 200 Personen statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung kam es zu einem Gegenprotest in Form einer sich fortbewegenden Versammlung von ca. 20 Personen. Vor der Gaststätte kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen. Im Nachgang wurden im Internet auf einer Facebook-Seite Fotografien festgestellt, die Personen aus der Veranstaltung der AfD, die dem BDP zugeordnet werden können, bei körperlichen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten zeigen. 3. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten von BDP-Aktivistinnen/Aktivisten in Bayern (bitte unter Angabe einer jeweils kurzen, anonymisierten Sachverhaltsdarstellung mit Ort und Datum sowie unter Aufschlüsselung der jeweiligen Straftatbestände auflisten)? In den Fallzahlendatenbanken werden die Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK-Meldungen) der örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei abgebildet, die dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) übermittelt wurden. Der KPMD-PMK enthält bis dato keine Datenfelder, welche eine Zuordnung des BDP ermöglicht. Eine entsprechende Recherche ist aus vorgenannten Gründen nicht möglich. Hilfsweise wurde eine Freitextrecherche unter Verwendung der Begrifflichkeiten „Bündnis deutscher Patrioten“ und „BdP“ durchgeführt, die jedoch zu keinem Ergebnis führte. Aufgrund der gewählten Hilfskonstruktion für die Auswertung beinhalten derartige Auskünfte grundsätzlich eine systemimmanente Unschärfe hinsichtlich der Qualität des Ergebnisses. In der Fallzahlendatenbank werden darüber hinaus keine Personenangaben zu Familienname und Vornamen von Tatverdächtigen abgebildet, sodass eine dortige Recherche des relevanten Personenkreises nicht möglich ist. 4.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung grundsätzlich über Verbindungen des BDP zur sonstigen rechtsextremen Szene? 4.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen einzelner BDP-Aktivistinnen/-Aktivisten zur sonstigen rechtsextremen Szene? 4.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP- Aktivistinnen/-Aktivisten zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen, die vom BayLfV beobachtet werden? Auf die Antworten zu den Fragen 1.2 und 2.2 wird verwiesen . 5.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung insbesondere über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP-Aktivistinnen/-Aktivisten zu ehemaligen Aktivistinnen/Aktivisten des mittlerweile verbotenen Neonazi-Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz Süd“? Dem BayLfV liegen über eine Person aus Nürnberg, die sich unter anderem auch an Aktionen des BDP beteiligt, Erkenntnisse in Zusammenhang mit der verbotenen Vereinigung Freies Netz Süd vor. 5.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung insbesondere über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP-Aktivistinnen/-Aktivisten zu den derzeit im NSU-Prozess Angeklagten und der sogenannten „129erListe“, also der Aufstellung von Personen, die nach den Ermittlungen des BKA im Verdacht stehen, mit den Akteurinnen/Akteuren des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Verbindung gestanden zu haben? Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen zwischen dem BDP und dem Fallkomplex NSU vor. 6.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP- Aktivistinnen/-Aktivisten zur Hooliganszene? Fußballhooligans unterliegen nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des BayLfV. Erkenntnisse über Verbindungen des BDP zur Hooliganszene liegen nicht vor. 6.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP- Aktivistinnen/-Aktivisten zur Rockerszene? Derzeit sind keine Verbindungen von BDP-Aktivistinnen/ -Aktivisten zu der vom BayLfV beobachteten Rockerszene festzustellen. 6.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen des BDP bzw. einzelner BDP- Aktivistinnen/-Aktivisten in den Bereich der Organisierten Kriminalität? Derzeit sind keine Verbindungen von BDP-Aktivistinnen/ -Aktivisten in den Bereich der Organisierten Kriminalität festzustellen . 7.1 Steht das BDP unter Beobachtung des BayLfV (falls ja, seit wann)? Das BDP ist dem BayLfV durch die Vorführung eines Rap- Videos während der Kundgebung von PEGIDA München e.V. am 18.01.2016 (Odeonsplatz am Reiterdenkmal) bekannt geworden (vgl. auch Antwort auf Frage 1.1). Zwischenzeitlich liegen dem BayLfV Erkenntnisse vor, wonach sich Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene auch innerhalb des BDP engagieren. Diese Personen der rechtsextremistischen Szene unterliegen bereits dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des BayLfV. Unabhängig davon prüft das BayLfV gegenwärtig, ob hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Gruppierung BDP selbst Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen und somit die gesetzlichen Voraussetzungen eines eigenständigen Beobachtungsobjektes gemäß Art. 3 Satz 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) i. V. m. Art. 3 Drucksache 17/14980 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) gegeben sind. Die notwendigen Ermittlungen und Auswertungen sind aber noch nicht abgeschlossen. 7.2 Stehen einzelne BDP-Aktivistinnen/-Aktivisten unter Beobachtung des BayLfV (falls ja, wie viele)? Unter den Personen, die sich auch für das BDP engagieren, befinden sich gegenwärtig 11 Personen, die bereits dem BayLfV in extremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind. 7.3 Welche Anstrengungen unternimmt die Staatsregierung , um die Öffentlichkeit – insbesondere die Kommunen, pädagogische Multiplikatorinnen und Multiplikatoren oder auch die Sozialhilfeträger – über die Ideologie, die Strategie, die Aktivitäten und das Gefahrenpotenzial des BDP zu informieren ? Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) informiert Kommunen, Pädagogen sowie alle weiteren staatlichen Behörden im Rahmen von Vorträgen und Workshops über aktuelle Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene. Über das BDP informiert die BIGE in angemessener Weise, z. B. im Rahmen des Themas Identitäre Bewegung.