17. Wahlperiode 23.03.2017 17/15016

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER
vom 13.12.2016

Forstreform 2019

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Bleibt es beim Personalabbau bis 2019 für alle Bezirke 

in Bayern?
 
2.  Wie sieht die Evaluierung bis zum Jahr 2019 aus?
 
3.  Ist für den Bezirk Unterfranken eine Sonderregelung 

geplant oder bereits beschlossen?
 a) Wenn ja, wie sieht diese aus (Details) bzw. wird sich 

dadurch eventuell die Personalsituation in anderen 
Bezirken verändern, und wenn ja, wie (Details)?

 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 17.01.2017

Zu 1.:
Der Stellenabbau der Bayerischen Forstverwaltung sollte 
der ursprünglichen Beschlusslage zufolge im Rahmen des 
Art. 6b des Haushaltsgesetzes (HG) bis 2019 abgeschlossen
 sein. Durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2016 wurde 
Art. 6b HG geändert und der Umsetzungszeitraum bis 2022. 
Der Stellenabbau erfolgt in allen Bezirken; dabei werden die 
aktuelle Personalsituation sowie die Möglichkeiten zum Abbau
 von Aufgaben berücksichtigt.

Zu 2.:
Die „Gemeinsame Erklärung zur Sicherung der vorbildlichen 
Waldbewirtschaftung im Kommunalwald“ (Kommunalwaldpakt
) der Staatsregierung, des Bayerischen Gemeindetages 
und des Bayerischen Städtetages vom 8. Dezember 2011 
sieht vor, dass im Jahr 2019 die Auswirkungen der Gemeinsamen
 Erklärung evaluiert werden. Der Kommunalwaldpakt 
berücksichtigt den beschlossenen Rückgang der staatlichen 
Betriebsleitung und -ausführung im Kommunalwald. Nach 
dem Kommunalwaldpakt stellen die Kommunen die vorbildliche
 Bewirtschaftung in ihren Wäldern durch forstfachlich 
qualifiziertes Personal sicher, ob durch eigenes Personal 
oder Drittanbieter.
 Wie die Evaluierung 2019 ausgestaltet wird, ist noch nicht 
bestimmt.

Zu 3. und 3. a):
Der Rückgang der staatlichen Betriebsleitung und -ausführung
 und die Modalitäten dazu erstrecken sich auf ganz 
Bayern. Das Konzept sieht einen sozialverträglichen und 
begleiteten Übergang der betroffenen Kommunen in gesamt 
Bayern aus der staatlichen Betreuung bis 2025 vor. Wegen 
Einzelheiten wird auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 
des Herrn Abgeordneten Markus Ganserer vom 2. September
 2016 betreffend „Beförsterung von Körperschaftswäldern
“ hingewiesen (Drs. 17/14327).
 Wie die Umsetzung dann konkret gestaltet werden kann, 
muss zeitnah geprüft werden, damit die maßgeblichen Umstände
 und Einflussfaktoren berücksichtigt werden können. 
Deshalb können heute keine detaillierten Aussagen getroffen
 werden.