17. Wahlperiode 23.03.2017 17/15051 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 27.10.2016 Stellenbesetzung an bayerischen Schulämtern Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele unbesetzte Stellen gibt es aktuell an den bayerischen Schulämtern in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten (bitte aufgeführt nach Regierungsbezirken und Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie lange sind diese Stellen bereits vakant? 3. Woran liegt es, dass sie noch nicht besetzt sind? 4. Ist ein reibungsloser Ablauf der Amtsgeschäfte gewährleistet , wenn Stellen an Schulämtern unbesetzt sind? 5. Wie viele Stellen wurden in den vergangenen fünf Jahren an welchen Staatlichen Schulämtern eingespart (bitte mit Regierungsbezirk und Landkreis/kreisfreier Stadt angeben)? a) Sind weitere Einsparungen geplant? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 18.01.2017 1. Wie viele unbesetzte Stellen gibt es aktuell an den bayerischen Schulämtern in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten (bitte aufgeführt nach Regierungsbezirken und Landkreisen/kreisfreien Städten)? Nachfolgende Tabelle weist die Anzahl der zum Stichtag 01.11.2016 an den staatlichen Schulämtern unbesetzten Stellen aus. Regierungsbezirk Schulaufsichtsbeamte Verwaltungskräfte Oberbayern 2 • Lkr. Fürstenfeldbruck • Lkr. Traunstein 0 Niederbayern 1 . Stadt und Lkr. Landshut 0 Oberpfalz 2 • Stadt und Lkr. Amberg • Lkr. Schwandorf 0 Oberfranken 3 • Stadt und Lkr. Bamberg • Stadt und Lkr. Coburg • Stadt und Lkr. Hof 0 Mittelfranken 0 0 Unterfranken 2 • Lkr. Bad Kissingen • Lkr. Kitzingen 0 Schwaben 3 • Lkr. Donau-Ries • Lkr. Ostallgäu und Stadt Kaufbeuren (2) 1 • Lkr. Dillingen (0,6) • Stadt Augsburg (0,4) Gesamt 13 1 2. Wie lange sind diese Stellen bereits vakant? 3. Woran liegt es, dass sie noch nicht besetzt sind? Die Stellen an staatlichen Schulämtern unterliegen wie andere Stellen auch der im jeweiligen Haushaltsgesetz festgelegten Wiederbesetzungssperre (aktuell: drei Monate). Zudem sind die Stellen über Ausschreibungen zu besetzen; auch das erforderliche Auswahl- und Besetzungsverfahren nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Zeitpunkte, seit denen die jeweiligen Stellen vakant sind, und Gründe für die noch nicht erfolgte Nachbesetzung: Schulamt vakant seit Grund Landkreis Fürstenfeldbruck 12.09.2016 Besetzungsverfahren läuft Landkreis Traunstein 01.07.2016 Besetzungsverfahren läuft Stadt und Landkreis Landshut 01.09.2016 Besetzungsverfahren läuft Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/15051 Schulamt vakant seit Grund Stadt und Landkreis Amberg 01.10.2016 Besetzungsverfahren läuft Landkreis Schwandorf 01.02.2016 Besetzungsverfahren läuft Stadt und Landkreis Bamberg 01.10.2016 Besetzungsverfahren läuft Stadt und Landkreis Coburg 26.10.2016 Ausschreibung erfolgt in Kürze Stadt und Landkreis Hof 01.11.2016 Besetzungsverfahren läuft Landkreis Bad Kissingen 01.07.2016 Besetzungsverfahren läuft Landkreis Kitzingen 01.10.2016 Besetzungsverfahren läuft Landkreis Donau-Ries 04.04.2016 Besetzungsverfahren nahezu abgeschlossen Landkreis Ostallgäu und Stadt Kaufbeuren 07.09.2016 Besetzungsverfahren läuft Landkreis Dillingen 01.10.2016 Besetzungsverfahren läuft Stadt Augsburg 13.08.2016 über Nachbesetzung ist noch nicht entschieden 5. Ist ein reibungsloser Ablauf der Amtsgeschäfte gewährleistet, wenn Stellen an Schulämtern unbesetzt sind? Das Staatsministerium ist bestrebt, dass die Stellen an den Staatlichen Schulämtern so zeitnah wie möglich nachbesetzt werden. Auch bei kurzfristigen Unterbesetzungen ist die Erledigung der Amtsgeschäfte sichergestellt. a) Wie viele Stellen wurden in den vergangenen fünf Jahren an welchen Staatlichen Schulämtern eingespart (bitte mit Regierungsbezirk und Landkreis/ kreisfreie Stadt angeben)? In den vergangenen fünf Jahren wurden 18,5 Stellen eingespart (Vergleich der Planstellen für Beamte und Stellen für Verwaltungskräfte nach dem Stellenplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2016). Die Einsparungen entfielen auf folgende Regierungsbezirke bzw. Schulämter: Regierungsbezirk Schulaufsichtsbeamte Oberbayern 1 (Lkr. Traunstein) Niederbayern 1 (Lkr. Freyung-Grafenau und Lkr. Regen, je 0,5) Oberpfalz 0 Oberfranken 1 (Lkr. Forchheim) Mittelfranken 0 Unterfranken 1 (Stadt und Lkr. Aschaffenburg) Schwaben 0 Gesamt 4 Weitere Einsparungen im Umfang von insgesamt 14,5 Vollzeitkapazitäten durch Anpassung der Arbeitsanteile von Verwaltungskräften im Rahmen der Zuteilungsrichtlinien verteilen sich sehr kleinteilig auf alle Regierungsbezirke und nahezu alle Schulamtsbezirke. a) Sind weitere Einsparungen geplant? Für den Bereich der Staatlichen Schulämter bestehen aufgrund der demografischen Entwicklung in den vergangenen Jahren (erhebliche Schülerrückgänge) weitere Abbauverpflichtungen , die nach Art. 6b Haushaltsgesetz zu erbringen sind. Diese sollen im Rahmen einer Aufgaben- und Organisationsoptimierung erfolgen, die auch die unterschiedlich hohe Belastungssituation der Schulämter berücksichtigt.