Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD vom 09.12.2016 SEK-Einsätze der Bayerischen Polizei Bei Spezialeinsatzkommando (SEK)-Einsätzen der Bayerischen Polizei ist es oft notwendig, dass die SEK-Einheiten möglichst schnell an den Einsatzort gebracht werden. Zu diesem Zwecke ist das geeignetste Transportmittel der Hubschrauber . Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Hubschrauber stehen für derartige Spezialeinsatzkommando (SEK)-Einsätze zur Verfügung? 2. Wie groß ist der Zeitrahmen zwischen Alarmierung, Start der Hubschrauber und Aufnahme der SEK-Einheiten ? 3. a) Ist es richtig, dass derzeit kein Polizeihubschrauber eine komplette SEK-Gruppe samt Ausrüstung aufnehmen kann? b) Bejahendenfalls: Was hat das für Folgen für die Einsatzfähigkeit ? c) Welche Änderungen sind geplant? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 24.01.2017 Die derzeit bei der Bayer. Polizei verwendeten Flugmuster der Polizeihubschrauberstaffel wurden zuletzt in den Jahren 2009/2010 erneuert. Im Vorfeld wurde eine detaillierte Analyse der Bedürfnisse der Bayer. Polizei im Verhältnis zu den entstehenden Kosten durchgeführt. Unter Berücksichtigung der damals vorherrschenden Anforderungen wurde in der Gesamtbetrachtung das Flugmuster des H 135 als ausreichend und am besten geeignet bewertet. Die neuen Herausforderungen einer nun geänderten Sicherheitslage im Zusammenhang mit den Anschlägen von Islamisten in Deutschland im letzten Jahr sowie die damit verbundenen Anpassungen von polizeilichen Konzepten waren zum Zeitpunkt der Beschaffung noch nicht in dieser Form absehbar und flossen somit nicht in eine Bewertung der Anforderungen für einen Polizeihubschrauber ein. Das derzeitige Flugmuster ist aktuell für den überwiegenden Teil der bei der Bayer. Polizei erforderlichen Einsatzlagen ausreichend leistungsfähig. In Extremlagen kann darüber hinaus auf die Hubschrauber der Bundespolizei zurückgegriffen werden, was in der Vergangenheit auch schon für die Spezialeinheiten praktiziert wurde. Zusätzlich ist langfristig eine Verlegung des Stützpunktes der Bayer. Polizeihubschrauberstaffel vom Standort des Flughafens München zum Standort der Hubschrauberstaffel der Bundespolizei in Oberschleißheim angedacht, was zusätzliche Synergieeffekte zur Folge haben wird. 1. Wie viele Hubschrauber stehen für derartige (SEK)- Einsätze zur Verfügung? Die Polizeihubschrauberstaffel Bayern (PHuStBy) betreibt acht Polizeihubschrauber (PHS) vom Typ H 135. Die PHuStBy hält an ihren beiden Standorten am Flughafen München und der Außenstelle in Roth durchschnittlich fünf bis sechs einsatzklare PHS bereit. Diese Anzahl ist von den jeweils durchzuführenden Wartungsmaßnahmen abhängig. Von den einsatzklaren PHS werden jeweils zwei mit elektrooptischen Systemen (EOS) und zwei mit Windenausstattung für die Einsatzunterstützung des polizeilichen Einzeldienstes rund um die Uhr bereitgehalten. Weitere einsatzklare Hubschrauber werden für Aus- und Fortbildungsflüge sowie zur Besetzung eines Stützpunktes in Nord- oder Südbayern, je nach Personalverfügbarkeit, eingesetzt. Sollte kein Aus- und Fortbildungs- bzw. Stützpunktflug eingeteilt sein, wird regelmäßig in München und zum Teil in Roth ein Hubschrauber in der „Transportkonfiguration“ bereitgehalten . Dieser Hubschrauber steht für Rettungstransporte , Feuerlöschaufgaben oder den Transport von SEK- Kräften sowie anderer Spezialkräfte bereit. Ausschließlich für SEK-Einsätze werden keine PHS bereitgehalten . Bei einem erforderlichen Einsatz werden alle verfügbaren PHS eingesetzt. Dies können anfänglich ggf. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 28.03.2017 17/15143 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/15143 nur zwei PHS sein (eine Schicht pro Standort) und je nach Personalverfügbarkeit anwachsend auch sechs bis sieben PHS werden (so bei der AMOK-Lage im Juli 2016 in München ). In einem PHS können bis zu vier ausgerüstete SEK- Kräfte transportiert werden. 2. Wie groß ist der Zeitrahmen zwischen Alarmierung , Start der Hubschrauber und Aufnahme der SEK-Einheiten? Soweit die Hubschrauber nicht in einem anderen Einsatz gebunden sind, erfolgt der Start des zuerst alarmierten Hubschraubers nach ca. 5 Minuten am jeweiligen Standort. Die Anflugzeit zum vereinbarten SEK-Aufnahmeplatz in München und Nürnberg beträgt ca. 10–12 Minuten. Der Anflug vom Flughafen München nach Nürnberg bzw. von Roth nach München dauert jeweils ca. 40 Minuten. Je nach Zeitpunkt der Alarmierung können weitere Hubschrauber besetzt werden. Im günstigsten Fall stehen nach Alarmierung innerhalb von 10 Minuten drei Hubschrauber zur Verfügung. Gegebenenfalls müssen die Einsatzhubschrauber erst aus einem anderen Einsatz herausgelöst und zurückverlegt werden. Dann stehen Hubschrauber erst nach 30 bis 60 Minuten zur Verfügung. Zusätzlich ist es immer erforderlich, Besatzungen von zu Hause aus zu alarmieren. Eine Rufbereitschaft für solche Zwecke wird bei der PHuSt- By nicht vorgehalten. 3. a) Ist es richtig, dass derzeit kein Polizeihubschrauber eine komplette SEK-Gruppe samt Ausrüstung aufnehmen kann? Eine komplette SEK-Gruppe besteht in der Regel aus 12 Mann und kann daher nicht komplett in einem PHS transportiert werden. Jedoch kann ein Interventionsteam, das in der Regel aus vier Beamten besteht, mit reduzierter Ausstattung von dem derzeitigen Flugmuster H 135 transportiert werden. Bei geplanten Einsätzen wie beispielsweise der Münchner Sicherheitskonferenz, werden in zwei vorgerüsteten Hubschraubern insgesamt acht SEK-Kräfte transportiert. Im Bedarfsfall kann auch auf die Hubschrauber der Bundespolizei zurückgegriffen werden. b) Bejahendenfalls: Was hat das für Folgen für die Einsatzfähigkeit? Zur Verlastung einer SEK-Gruppe in nahegelegene Einsatzörtlichkeiten ergeben sich aufgrund des zeitlichen Vorlaufes bis zur Verwendung eines bzw. mehrerer PHS in der Regel keinerlei zeitliche Vorteile im Verhältnis zu einer sofortigen Verlegung mittels Einsatzfahrzeugen. Vielmehr fehlen im Einsatzraum anfänglich wichtige Ausrüstungsgegenstände , die ausschließlich mit Fahrzeugen transportiert werden können. Lediglich bei akuten Gefährdungslagen bei weiter entfernten Einsatzörtlichkeiten erscheint eine schnelle Verlastung eines Interventionsteams vorab zielführend. Dies wurde in der Vergangenheit auch schon mithilfe der Hubschrauber der Bundespolizei durchgeführt. Aufgrund der geänderten Herausforderungen bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen (z. B. Amok-, Terrorlagen) und den damit verbundenen angepassten Konzepten ergeben sich nun Einsatzszenarien, die neue Anforderungen an einen PHS stellen. Bei einer künftigen Aktualisierung der Flugmuster müssen diese Bedürfnisse im Verhältnis zur haushaltstechnischen Situation neu bewertet und geprüft werden. c) Welche Änderungen sind geplant? Derzeit verfügt die PHStBy über insgesamt acht Hubschrauber vom Typ H 135. Diese wurden 2009/2010 angeschafft. Eine kurzfristige Neu- bzw. Ersatzbeschaffung steht gegenwärtig nicht an. Neben der Analyse sicherheitsrelevanter Entwicklungen werden grundsätzlich alle Einsatzlagen durch die Bayer. Polizei nachbereitet. Bei erkannter Erforderlichkeit werden im Bedarfsfall Anpassungen der Einsatzmittel im Rahmen haushaltsrechtlicher Möglichkeiten vorgenommen.