Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Stamm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 21.02.2014

Eröffnung der neuen Außenstelle des Staatsministeriums
 der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 
in Nürnberg

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Wie viele Planstellen sind nach den Plänen der Staatsregierung
 für die neue Außenstelle des Staatsministeriums
 der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
 in Nürnberg vorgesehen?

 b) Welchen Besoldungs- oder Entgeltgruppen sollen diese
 Stellen zugeordnet werden?

 c) Wie viele dieser Stellen werden außertariflich (bitte die 
Höhe angeben) besoldet?

2. a) Wie viele Beschäftigte sollen insgesamt in der neuen 
Außenstelle beschäftigt sein?

 b) Wie viele davon sind zusätzlich zum bisherigen Stellenplan
 des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat?

3. a) Plant die Staatsregierung, Stellen aus der Finanzverwaltung
 in die neue Außenstelle zu verlagern? 

 b) Wenn ja, wie viele und aus welchen Bereichen?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 01.04.2014

Zu 1. a), b) und c):
Bei der sog. Außenstelle in Nürnberg handelt es sich um 
den zweiten Dienstsitz des Staatsministeriums der Finanzen
, für Landesentwicklung und Heimat. Für das Staatsministerium
 der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 
gibt es einen einheitlichen Stellenplan (Kapitel 06 01 – Ministerium
). Eine gesonderte Ausweisung von Planstellen für 
den Dienstsitz in Nürnberg erfolgt nicht. Die Stellenwertigkeiten
 ergeben sich aus dem Stellenplan.

Zu 2. a):
Nach Beendigung der Renovierungsarbeiten sollen insgesamt
 bis zu 100 Mitarbeiter beschäftigt werden.

Zu 2. b):
Im Regierungsentwurf zum zweiten Nachtragshaushalt 
2014 sind zur Bewältigung der mit der Neugliederung der 
Geschäftsbereiche dem Staatsministerium der Finanzen, 
für Landesentwicklung und Heimat zugewachsenen neuen
 Aufgaben und der Errichtung des neuen Dienstsitzes in 
Nürnberg keine neuen Stellen vorgesehen. Die notwendigen
 Personalkapazitäten sollen durch Umsetzung von 25 
Stellen aus dem Kapitel 06 05 gedeckt werden. Die Stellen 
wurden im Doppelhaushalt 2013/2014 wegen des Wegfalls 
der Auftragsbearbeitung der Kfz-Steuer bei den Finanzämtern
 mit einem kw-Vermerk versehen und sollen nunmehr 
erhalten bleiben.

Zu 3. a) und b):
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat ist Teil der Finanzverwaltung, 
insofern stellt sich die Frage nach Verlagerung von Stellen 
nicht. Künftige Änderungen im Stellenplan 06 bleiben wie in 
allen Stellenplänen dem Doppelhaushalt 15/16 vorbehalten.

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