Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Christine Kamm 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 04.01.2017

Erlassene Verordnungen zur Umsetzung des Bayerischen
 Integrationsgesetzes

Das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene umstrittene 
Bayerische Integrationsgesetz greift in viele Lebensbereiche 
der Bürgerinnen und Bürger ein und fordert Änderungen der 
Arbeitsweisen einer Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen
 und Institutionen, bleibt dabei aber in vielem nebulös. 

Ich frage die Staatsregierung daher:

1. Zur Umsetzung welcher einzelner Artikel dieses Gesetzes
 wurden bereits welche Verordnungen oder Handlungsanweisungen
 für nachrangige Behörden durch die 
Staatsregierung erlassen, und welchen Wortlaut haben 
diese jeweils?

2. Zur Umsetzung welcher einzelner Artikel dieses Gesetzes
 sind Verordnungen oder Handlungsanweisungen für 
nachrangige Behörden durch die Staatsregierung geplant
?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit  und Soziales, Familie 
und Integration
vom 06.02.2017

Zu 1.:
Das Bayerische Integrationsgesetz (BaylntG) ist am 1. Januar
 2017 in Kraft getreten. Zurzeit finden innerhalb der 
Ressorts der Staatsregierung zur Umsetzung des BaylntG 
Abstimmungsprozesse statt, zu denen das Staatsministerium
 für Arbeit  und Soziales, Familie und Integration aktuell 
keine weiteren Aussagen treffen kann.

Zu 2.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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