Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD vom 11.01.2017 Sanierungsbedarf von Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd- West Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Welche Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums (PP) Schwaben Süd-West sind in staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht? b) Welche Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West sind in angemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht ? 2. a) Welche Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West sind in Gebäuden untergebracht, bei denen bauliche Mängel bekannt sind? b) Um welche baulichen Mängel handelt es sich hierbei (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Objekt und Mangel )? c) Wie hoch sind die jeweiligen Sanierungskosten? 3. a) Welche Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West sind in Gebäuden untergebracht, die – Stichwort Raumnot – nicht mehr den Anforderungen der Polizeiarbeit entsprechen ? b) Wie teuer wären eine Verlagerung bzw. ein Umbau der unter Frage 3 a genannten Polizeidienststellen? 4. a) Welche Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West sind in Gebäuden untergebracht, die sonstige Mängel (z. B. sanitäre Anlagen, fehlende Barrierefreiheit) aufweisen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Objekt und Mangel )? b) Wie hoch sind die jeweiligen Sanierungskosten? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.02.2017 1. a) Welche Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums (PP) Schwaben Süd- West sind in staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht ? Polizeiinspektion Bad Wörishofen Stockheimer Str. 11 Polizeiinspektion Buchloe Augsburger Str. 7 Polizeiinspektion Burgau Markgrafenstraße 2 Polizeiinspektion Füssen Herkomerstr. 17 Polizeiinspektion Günzburg Augsburger Str. 59 Autobahnpolizeistation Günzburg Augsburger Str. 59 Polizeiinspektion Immenstadt Badeweg 7 Polizeiinspektion Kaufbeuren Schraderstr. 8 Kriminalpolizeistation Kaufbeuren Schraderstr. 8 Polizeiinspektion Kempten Auf der Breite 17 Verkehrspolizeiinspektion Kempten Rottachstraße 19 Operativer Ergänzungsdienst Kempten Auf der Breite 17 PP Schwaben Süd West Auf der Breite 17 PP Schwaben Süd/West Pfeilergraben 14 Polizeiinspektion Krumbach Mindelheimer Str. 32 Polizeiinspektion Lindau Ludwig-Kick-Str. 20 Kriminalpolizeistation Lindau Ludwig-Kick-Str. 22 Polizeiinspektion Fahndung Lindau Bregenzer Str. 213 Polizeiinspektion Lindenberg Ellgasser Str. 6 Polizeiinspektion Marktoberdorf Bahnhofstr. 17 Polizeiinspektion Memmingen Am Schanzmeister 2 Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Am Schanzmeister 2 Autobahnpolizeistation Memmingen Am Schanzmeister 2 Polizeiinspektion Mindelheim Memminger Str. 16 Polizeiinspektion Neu-Ulm Reuttier Str. 64 Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm Reuttier Str. 64 Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm Reuttier Str. 64 Kriminalpolizeiinspektion (Z) Neu-Ulm Reuttier Str. 64 Operativer Ergänzungsdienst Neu-Ulm Reuttier Str. 64 Polizeiinspektion Oberstdorf Bahnhofsplatz 4 Polizeiinspektion Sonthofen Schlossstraße 8 Polizeiinspektion Weißenhorn Robert-Bosch-Str. 1 Polizeistation Oberstaufen Blumenstr. 4 Polizeistation Pfronten Allgäuer Str. 3 Polizeistation Fahndung Pfronten Allgäuer Str. 3 b) Welche Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West sind in angemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht? Polizeiinspektion Burgau Brehmentalstraße 3 Polizeiinspektion Illertissen Ulmer Str. 20 Kriminalpolizeiinspektion Kempten Hirnbeinstr. 10 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 18.04.2017 17/15358 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/15358 Polizeiinspektion Krumbach Kapellengasse 17 Polizeiinspektion Memmingen DGR am Flughafen Polizeiinspektion Memmingen Dienstzimmer Babenhausen Polizeistation Senden Hauptstr. 34 2. a) Welche Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West sind in Gebäuden untergebracht, bei denen bauliche Mängel bekannt sind? b) Um welche baulichen Mängel handelt es sich hierbei (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Objekt und Mangel)? c) Wie hoch sind die jeweiligen Sanierungskosten? Polizeiinspektion Burgau: Das Dienstgebäude ist insgesamt sanierungsbedürftig und zu klein. Ein Teil der Dienststelle wurde in ein Mietgebäude ausgelagert. Es wurde daher bereits ein Titel für einen Neubau in den Haushaltsplan aufgenommen. Die Kosten für diesen Neubau werden auf 3,45 Mio. Euro geschätzt. Polizeiinspektion und Kriminalpolizeistation Kaufbeuren: Das Gebäude ist insgesamt sanierungsbedürftig, die Kosten dafür werden auf 5,5 Mio. Euro geschätzt und es wurde dafür bereits ein Titel in den Haushaltsplan aufgenommen. Zusätzlich wird im Moment geprüft, inwieweit ein Neubau wirtschaftlich vertretbar ist. Da das bestehende Gebäude insgesamt erhalten werden muss, wird heuer eine kleine Baumaßnahme für 530.000 Euro durchgeführt. Polizeiinspektion Fahndung Lindau: Die Dienststelle ist in mehreren sanierungsbedürftigen Gebäuden untergebracht und es wird daher ein Neubau in Erwägung gezogen. Eine belastbare Aussage bezüglich der Kosten ist derzeit noch nicht möglich. Autobahnpolizeistation Memmingen: Die Fassade des Gebäudes ist sanierungsbedürftig. Die erforderlichen Mittel wurden beantragt. Das Staatliche Bauamt Kempten prüft gegenwärtig, ob die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro Mittel aus dem Sonderprogramm energetische Sanierung angefordert werden können. Polizeistation Senden: Die Dienststelle ist im Rathaus der Stadt Senden untergebracht . Es bestehen Platzprobleme und bauliche Mängel, insbesondere im Bereich der Außenfenster. Da es sich um ein Mietgebäude handelt, wird auf den Vermieter zugegangen . Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, Auf der Breite 17 in Kempten: Das Gebäude weist bauliche Mängel auf. Insbesondere sind die Fassade und die Fenster zu ertüchtigen. Die Sanierungskosten liegen nach einer ersten Kostenschätzung bei ca. 7,5 Mio. Euro. 3. a) Welche Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West sind in Gebäuden untergebracht, die – Stichwort Raumnot – nicht mehr den Anforderungen der Polizeiarbeit entsprechen? Soweit die Frage nicht bereits zu 2. beantwortet wurde, besteht noch bei folgenden Dienststellen Handlungsbedarf: Kriminalpolizeistation (KPS) und Polizeiinspektion Lindau: Die KPS Lindau ist derzeit im Gebäude des Gesundheitsamts Lindau und teilweise bei der PI Lindau untergebracht. Bei beiden Dienststellen besteht Raumnot. Nachdem das Gesundheitsamt Lindau aus dem Gebäude der KPS ausgezogen ist, kann die KPS in dieser Liegenschaft zusammengeführt werden. Die neuen Räume müssen teilweise saniert und den dienstlichen Bedürfnissen angepasst werden. Dies soll im Rahmen einer kleinen Baumaßnahme erfolgen. Die Kosten werden dafür auf 500.000 Euro geschätzt. Polizeiinspektion Füssen: Bei dieser Dienststelle wird im Rahmen einer kleinen Baumaßnahme zusätzliche Bürofläche geschaffen werden. Die Kosten werden derzeit ermittelt. Polizeistandort Kempten: Die Polizeiinspektion, der operative Ergänzungsdienst und das Polizeipräsidium benötigen zusätzliche Flächen. An diesem Standort ist daher insgesamt eine organisatorische Neuausrichtung geplant bzw. erforderlich. Da sich diese Überlegungen noch in einem sehr frühen Stadium befinden, können weder die Maßnahmen noch die Kosten näher beschrieben werden. b) Wie teuer wären eine Verlagerung bzw. ein Umbau der unter Frage 3 a genannten Polizeidienststellen ? Diese Frage ist bereits unter 3 a beantwortet. 4. a) Welche Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West sind in Gebäuden untergebracht, die sonstige Mängel (z. B. sanitäre Anlagen, fehlende Barrierefreiheit ) aufweisen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Objekt und Mangel)? b) Wie hoch sind die jeweiligen Sanierungskosten? Bei folgenden Dienststellen fehlt die Barrierefreiheit: Polizeiinspektion Sonthofen geschätzte Baukosten 60.000 € Polizeiinspektion Fahndung Lindau geschätzte Baukosten 100.000 € Polizeistation Oberstaufen geschätzte Baukosten 80.000 € Die uns bekannten sonstigen Baumängel sind bereits unter der Frage 2 aufgeführt. Weitere Mängel sind uns nicht bekannt. Grundsätzlich werden kleinere Baumängel vom Präsidium eigenständig mit Mitteln aus dem Bauunterhalt behoben.