17. Wahlperiode 13.04.2017 17/15420

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Rosi Steinberger  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 10.01.2017

Sicherstellen der Kontrolle von Legehennenbetrieben 
durch die neue Sonderbehörde Lebensmittelsicherheit 
und Veterinärwesen

Ich frage die Staatsregierung:

1. Ab welcher Größenordnung werden die Legehennenbetriebe
 von der Sonderbehörde Lebensmittelsicherheit 
und Veterinärwesen künftig überwacht?

2. Wie sieht das Konzept der Staatsregierung aus, um Legehennengroßbetriebe
 effektiv zu kontrollieren?

3. In welchen Zeitabständen sollen diese Betriebe bezüglich 
der Einhaltung der Hygienebestimmungen und des Tierschutzes
 von Behördenvertretern kontrolliert werden?

4. Wie wird die Sonderbehörde in die Lage versetzt, Ergebnisse
 von Eigenkontrollen sicher zu überwachen?

5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung des 
Tierschutzes in großen Legehennenbetrieben einzuhalten
?

6. Wie soll gewährleistet werden, dass alle/ein Großteil der 
einzelnen Käfige überprüft werden?

7. Wie ist gewährleistet, dass im Zeitraum bis zum Einsatz 
der geplanten Sonderbehörde alle erforderlichen Maßnahmen
 eingehalten werden?

 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 09.02.2017

Zu 1.:
Die für die Strukturreform erforderlichen Gesetz- und Verordnungsentwürfe
, zu denen aktuell die Verbandsanhörung 
läuft, sehen vor, dass Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht 
von Geflügel nach Anhang 1 Nr. 7.1 der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung
 in der Fassung vom 2. Mai 2013, die 
einem Genehmigungsverfahren gemäß § 10 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes unterliegen, in die Zuständigkeit 
der geplanten neuen Kontrollbehörde fallen.
 Bei diesen Legehennenbetrieben handelt es sich um Anlagen
 ab 40.000 Tierplätzen.

Zu 2.:
Legehennengroßbetriebe, die die in der Antwort zu Frage 1 
genannten Kriterien erfüllen, werden zukünftig von interdisziplinären
 Kontrollteams, in denen das notwendige Fach- und 
Vollzugspersonal mit hohem Spezialisierungsgrad gebündelt
 wird, kontrolliert. Die geplante Änderung der Behördenzuständigkeit
 hat auf die gesetzlichen Vorschriften, die der 
Betriebsinhaber einzuhalten hat und deren Einhaltung der 
behördlichen Überwachung unterliegt, keinen Einfluss.

Zu 3.:
Auf die Ausführungen zu Frage 2 wird verwiesen.

Zu 4.:
Die neue Kontrollbehörde soll mit mindestens 90 Stellen 
ausgestattet werden mit dem Ziel, einen hohen Spezialisierungsgrad
 der behördlichen Kontrolltätigkeit je nach den 
Anforderungen der einzelnen Betriebskategorien herbeizuführen
.

Zu 5.:
Die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen liegt in der 
Verantwortung des Tierhalters. Im Übrigen siehe Antwort zu 
Frage 4.

Zu 6.:
Es ist Aufgabe des Tierhalters, sicherzustellen, dass seine
 Tiere mindestens einmal täglich durch direkte Inaugenscheinnahme
 überprüft werden (vgl. die Ausführungen zu 
Frage 2). Bei behördlichen Kontrollen wird der Mindestumfang
 der zu überprüfenden Käfige risikobasiert festgelegt.

Zu 7.:
Auf die Ausführungen zu den Fragen 2 und 5 wird verwiesen
.