17. Wahlperiode 13.04.2017 17/15421

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 12.01.2017

Fischzucht in Bayern V – Hochwasserschutzrichtlinie

Aufgrund von Vorfällen wurde eine EU-Richtlinie erlassen, 
welche eine regelmäßige Begutachtung von Dämmen und 
Stauanlagen bei einer Anstauhöhe von 4 Metern vorsieht, 
um Dammbrüche zu verhindern und entstandene Schäden 
zu minimieren. 

Ich frage die Staatsregierung:

1. Ist es zutreffend, dass der Freistaat Bayern diese EU-
Richtlinie dahingehend verschärft hat, dass eine regelmäßige
 Begutachtung schon ab einer Anstauhöhe von 2 
Metern erfolgen muss?

2. Wenn bei 1 ja, was waren die Gründe dafür?

3. Welche Zuschüsse erhalten Inhaber entsprechender Anlagen
, die aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinie regelmäßige
 Begutachtungen vornehmen lassen müssen?

 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 10.02.2017

Zu 1.:
Für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage wird davon 
ausgegangen, dass mit „Hochwasserschutzrichtlinie“ die 
Richtlinie über die Bewertung und das Management von 
Hochwasserrisiken (2007/60/EG) – Hochwasserrisikomanagement
-Richtlinie (HWRM-RL) gemeint ist.
 Die Überwachung von Stauanlagen erfolgt in Bayern nach 
den allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) aufgrund
 von deutschen Normen und Regelwerken (DIN 19700 
Stauanlagen, DWA1-Merkblatt 522: kleine Talsperren und 
kleine Hochwasserrückhaltebecken, LfW2-Empfehlungen 
für den Bau und Betrieb von Fischteichen vom Juni 2001) 
und nicht aufgrund der HWRM-RL. Die Behauptung einer 
Verschärfung ist nicht zutreffend.
 Eine abgestufte Überwachung durch die technische 
Gewässeraufsicht (tGewA) erfolgt auf der Grundlage des 
Handbuches technische Gewässeraufsicht (HB tGewA) 
und richtet sich nach dem Gefährdungspotenzial der Anlage 
(Stauhöhe, Stauvolumen, Betriebsform, unterstrom liegende
, gefährdete Bebauung bzw. Infrastruktur).

Zu 2.:
Entfällt.

Zu 3.:
Sofern die technische Gewässeraufsicht (tGewA) einen Sanierungsbedarf
 ermittelt und Sanierungsmaßnahmen von 
der Kreisverwaltungsbehörde angeordnet werden:
• Eigentümer von Fischteichen können Gelder aus dem 

Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF-Richtlinie
 vom 27. Januar 2016) bei der Landwirtschaftsverwaltung
 beantragen.

• kommunale Anlagen mit Hochwasserrückhaltefunktion 
können über die Wasserwirtschaftsverwaltung nach den 
Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen 
Vorhaben (RZWas 2016) gefördert werden (Förder-UMS3 
vom 28. Oktober 2016 im nichtstaatlichen Wasserbau).

1  DWA = Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser 
und Abfall e. V.

2  LfW = Landesamt für Wasserwirtschaft
3 UMS = Umweltministerielles Schreiben