17. Wahlperiode 13.04.2017 17/15563

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 17.01.2017

Rechtsterroristische Bestrebungen in Bayern

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wurden seit der Beantwortung meiner Schriftlichen 
Anfrage im Januar 2016 (Drs. 17/10281) weitere Ermittlungsverfahren
 im rechtsextremistischen Bereich 
nach § 129 a Strafgesetzbuch (StGB) (Bildung terroristischer
 Vereinigun gen) beim Generalbundesanwalt beim 
Bundesgerichtshof (GBA) eingeleitet?

2.1  Falls ja, wie viele Ermittlungsverfahren mit jeweils wie 
vielen Beschuldigten?

2.2  Falls ja, auf Grundlage welchen Anfangsverdachts 
(Waffenfunde, Anschlagspläne etc.) wurden die Ermittlungsverfahren
 gegen die Beschuldigten aus Bayern 
eingeleitet (die einzelnen Fälle bitte getrennt und unter 
Angabe einer jeweils kurzen, anonymisierten Sachverhaltsdarstellung
 mit Ort und Datum auflisten)?

3. Wie oft wurden die einzelnen Beschuldigten aus Bayern
 ggf. in der Vergangenheit bereits aufgrund rechts -
extrem motivierter Straftaten verurteilt?

4. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung ggf. über 
Verbindungen der bayerischen Beschuldigten in die 
rechtsextreme Szene?

5. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung ggf. über 
Netzwerke bzw. Verbindungen zwischen den Beschuldigten
 aus Bayern?

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 15.02.2017

Zu 1., 2.1 und 2.2, 3. bis 5.:
Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts wurden
 seit Januar 2016 keine weiteren Ermittlungsverfahren 
i. S. d. oben genannten Anfrage eingeleitet.