17. Wahlperiode 13.04.2017 17/15564 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Günther Knoblauch, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD vom 14.12.2016 Trainingszentrum für Spezialeinheiten und für die Ausbildung neuer Polizeianwärter in Freyung Im Sommer wurde auf der Kabinettsklausur in St. Quirin im Zuge eines Strukturkonzepts für Bayern beschlossen, dass in Freyung ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei errichtet werden soll. Neben den übenden Einheiten sind demnach mindestens 50 Mitarbeiter für den Betrieb der Einrichtung vorgesehen. Mittelfristig soll der Standort auch für die Ausbildung neuer Polizeianwärter ausgebaut werden. Wir fragen die Staatsregierung: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand hinsichtlich des Trainingszentrums für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in Freyung, insbesondere hinsichtlich der Größe und Ausgestaltung des Zentrums und der Anzahl der übenden Einheiten? 2. Was hat die Prüfung der fachlichen Anforderungen, die in Form eines Lastenheftes erarbeitet werden sollte , ergeben? 3. a) Bis wann soll das Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten realisiert werden? b) Ab wann soll der Ausbau für die Ausbildung neuer Polizeianwärter beginnen? 4. a) Welche finanziellen Mittel sieht die Staatsregierung für das Spezialeinheiten-Trainingszentrum in Freyung für die nächsten Jahre vor? b) Welche finanziellen Mittel sieht die Staatsregierung für die Ausbildung der Polizeianwärter in Freyung für die nächsten Jahre vor? 5. a) Welche Gründe sprechen für die Verlagerung? b) Welche anderen Orte in Bayern wurden in die Standort -Überlegungen für das Trainingszentrum in Betracht gezogen und weswegen wurden diese nicht berücksichtigt ? 6. a) Gibt es bereits eine konkrete Festlegung auf einen spezifischen Standort in Freyung? b) Wenn ja, wo? c) Wenn nein, welche Liegenschaften kämen potenziell in Betracht? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.02.2017 Vorbemerkung Mit dem am 30.07.2016 bei der Kabinettsklausur in St. Quirin beschlossenen Strukturkonzept wurde u. a. entschieden: „In Freyung soll ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei errichtet werden. Neben den übenden Einheiten sind mindestens 50 Mitarbeiter für den Betrieb der Einrichtung vorgesehen. Mittelfristig soll der Standort auch für die Ausbildung neuer Polizeianwärter ausgebaut werden.“ Alle weiteren Planungen sind darauf ausgerichtet, diesen Beschluss 1:1 umzusetzen. 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand hinsichtlich des Trainingszentrums für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in Freyung, insbesondere hinsichtlich der Größe und Ausgestaltung des Zentrums und der Anzahl der übenden Einheiten? Die fachlichen Anforderungen an das Trainingszentrum wurden von den künftigen Nutzern in Form eines Lastenhefts zusammengestellt und unserem Haus vorgelegt. In mehreren Gesprächen mit der Stadt Freyung und den örtlichen Vertretern der Bundeswehr – zuletzt am 26.01.2017 bei einem Ortstermin von Staatsminister Joachim Herrmann in Freyung – konnten die Rahmenbedingungen und jeweiligen Unterstützungsmöglichkeiten erörtert werden. In einem nächsten Schritt werden nun von einer Projektgruppe konkrete Aussagen zu Größe und Ausgestaltung des Trainingszentrums formuliert und zeitnah mit der Stadt Freyung abgestimmt. 2. Was hat die Prüfung der fachlichen Anforderungen , die in Form eines Lastenheftes erarbeitet werden sollte, ergeben? Die Anforderungen des Lastenheftes müssen an die Gegebenheiten der verfügbaren Flächen angepasst werden. Diese Machbarkeitsstudie wird eine erste zentrale Aufgabe der o. g. Arbeitsgruppe sein. 3. a) Bis wann soll das Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten realisiert werden? Die Errichtung eines so spezialisierten Trainingszentrums ist eine neue, hochkomplexe Planungsaufgabe. Auf eine Referenzplanung kann nicht zurückgegriffen werden. Zudem sind noch Grundstücksfragen zu klären, umfangreiche baurechtliche Genehmigungsverfahren abzuwickeln und der haushaltsrechtliche Planungsvorlauf einzuhalten. Ein Fertigstellungstermin kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/15564 b) Ab wann soll der Ausbau für die Ausbildung neuer Polizeianwärter beginnen? In der Planung des Trainingszentrums wird der spätere Ausbau für die Ausbildungskomponente so weit wie möglich bereits berücksichtigt. Die Ausbildungseinrichtung soll, wie im Ministerratsbeschluss vom 30.06.2016 formuliert, mittelfristig im Anschluss an das Trainingszentrum errichtet werden. 4. a) Welche finanziellen Mittel sieht die Staatsregierung für das Spezialeinheiten-Trainingszentrum in Freyung für die nächsten Jahre vor? Die Veranschlagung eines entsprechenden Bautitels war im Doppelhaushalt wegen der fehlenden Planungssicherheit noch nicht möglich. Die vorbereitenden Planungsarbeiten können allerdings aus allgemeinen Haushaltsansätzen bestritten werden. Der notwendige Grunderwerb wird – ebenfalls ohne individuelle Veranschlagung im Haushalt – aus dem Grundstockvermögen bestritten. Es ist vorgesehen, die je nach Planungsfortschritt benötigten Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 zu berücksichtigen . b) Welche finanziellen Mittel sieht die Staatsregierung für die Ausbildung der Polizeianwärter in Freyung für die nächsten Jahre vor? Da die Ausbildungseinrichtung erst im Anschluss an das Trainingszentrum realisiert werden soll, ist hierfür eine konkrete Finanzierungsplanung auch erst nach dem Doppelhaushalt 2019/2020 sinnvoll. 5. a) Welche Gründe sprechen für die Verlagerung? Das Trainingszentrum wie auch die Ausbildungskomponente für Niederbayern werden erstmalig neu errichtet, es handelt sich dabei also um keine Verlagerung. b) Welche anderen Orte in Bayern wurden in die Standort-Überlegungen für das Trainingszentrum in Betracht gezogen und weswegen wurden diese nicht berücksichtigt? Für die Standortwahl waren neben strukturpolitischen Erwägungen auch mögliche Synergieeffekte mit anderen Einrichtungen (wie Bundeswehrkaserne und Standortübungsplatz) und Flächenangebote der Kommune ausschlaggebend. Das Gesamtpaket der Stadt Freyung war insgesamt überzeugend . 6. a) Gibt es bereits eine konkrete Festlegung auf einen spezifischen Standort in Freyung? b) Wenn ja, wo? Die aktuellen Planungen beschäftigen sich mit einem kürzlich von der Stadt Freyung erworbenen, bis dato militärisch genutzten Areal. Das direkt neben der Kaserne „Am Goldenen Steig“ gelegene ehemalige Munitionsdepot scheint nach erster Vorprüfung für die geplante Nutzung geeignet und bietet nach derzeitiger Einschätzung auch ausreichend Fläche. c) Wenn nein, welche Liegenschaften kämen potenziell in Betracht? Die Frage ist mit der Stellungnahme zu 6 a und 6 b bereits beantwortet.