Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER
vom 17.01.2017

Unbegleitete minderjährige Asylbewerber – Arbeitsund
 Ausbildungserlaubnis

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Ist es richtig, dass unbegleitete minderjährige Asylbewerber
 aus Afghanistan keine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis
 bekommen?

 a) Wenn dies der Fall ist, warum?
 
2.  Wenn unbegleitete minderjährige Asylbewerber aus 

Afghanistan keine Chance auf Asyl haben, warum wird 
dann dafür so viel Geld ausgegeben?

 a) Warum werden diesen Asylanträge nicht vordringlich 
bearbeitet?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 13.02.2017

Zu 1.:
Nein.

Zu 1. a):
Entfällt.

Zu 2. und 2. a):
Die Entscheidung im Asylverfahren ist stets eine Einzelfallentscheidung
. Dies gilt auch in Fällen, in denen Asylanträge 
durch unbegleitete minderjährige afghanische Staatsangehörige
 gestellt werden. Zuständig für die Entscheidung über 
Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
. Die bundesweite Schutzquote für Afghanistan betrug 
im Januar 2017 45,23 Prozent. Minderjährige Antragsteller 
werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) in der Statistik nicht gesondert ausgewiesen. Daten 
dazu liegen der Staatsregierung nicht vor.

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