17. Wahlperiode 05.05.2017 17/15682 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Reinhold Strobl, Inge Aures SPD vom 19.01.2017 Verkauf der ungarischen Medienfirma „Origo“ Die Magyar Telekom, Tochterfirma der Deutschen Telekom , hat eine der bedeutendsten ungarischen Medienfirmen „Origo“ (das zweitgrößte unabhängige Nachrichtenportal Ungarns) verkauft. Der Verkauf von „Origo“ soll durch eine Transaktion zwischen dem ungarischen Staat, der Ungarischen Nationalbank bzw. einer ihrer Stiftungen und dem Verkäufer (Magyar Telekom) an den Käufer zustande gekommen sein. Der Käufer habe unter Mitwirkung der Nationalbank Kredite aufgenommen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf wird auch oftmals von einer strategischen Vereinbarung, die zwischen Magyar Telekom und der ungarischen Regierung abgeschlossen worden sein soll, berichtet. Diese ist nicht öffentlich und, nach unseren Informationen, nicht identisch mit den strategischen Vereinbarungen, welche bisher mit Wirtschaftsunternehmen abgeschlossen wurden. Es ist unbekannt, wer der Partner der ungarischen Regierung an diesen Verhandlungen war – das ungarische oder das internationale Management der Firma. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung: 1. Wusste Ministerpräsident Horst Seehofer von den Verhandlungen um den Verkauf von „Origo“? 2. a) Welche Rolle spielte die Übernahme von Origo.hu bei den vielfältigen Treffen und Gesprächen von Ministerpräsident Horst Seehofer und dem ungarischen Premier Viktor Orbán? b) Trifft es zu, dass Ministerpräsident Horst Seehofer bei den Verhandlungen hinsichtlich des Verkaufs des Medienunternehmens „Origo“ vermittelnd tätig war? c) Wenn ja, aus welchem Grund? 3. a) Ist bekannt, wer der Käufer war? b) Ist der Staatsregierung bekannt, ob die Deutsche Telekom oder ihre ungarische Tochterfirma über die Liquidität bzw. Kreditaufnahme des Käufers bei der Ungarischen Nationalbank Bescheid wusste? 4. Ist bekannt, ob mit der Deutschen Telekom über eine strategische Vereinbarung verhandelt wurde? 5. Ist bekannt, ob es eine Zusammenarbeit oder Verhandlungen zwischen der Deutschen Telekom oder ihrer ungarischen Tochterfirma mit der ungarischen Nationalbank bzw. einer ihrer Stiftungen oder anderen staatlichen Akteuren hinsichtlich des Verkaufs des Medienunternehmens „Origo“ gab? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 6. Ist der Staatsregierung bekannt, warum die Protokolle der Verhandlungen zwischen der Ungarischen Staatsregierung , der Deutschen Telekom und ihrer ungarischen Tochterfirma und des Käufers nicht öffentlich sind? 7. Ist der Inhalt der Verhandlungsprotokolle der Staatsregierung bekannt? Antwort der Staatsmininisterin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei vom 23.02.2017 Zu 1.: Nein. Zu 2. a): Keine. Zu 2. b): Nein. Zu 2. c): Siehe Antwort zu Frage 2 b. Zu 3. a): Nach einer Meldung des „Budapest Business Journal“ vom 17.12.2015 wurde origo.hu an „New Wave Media Kft“ verkauft 1. Zu 3. b): Nein. Zu 4.: Nein. Zu 5.: Nein. Zu 6.: Nein. Zu 7.: Nein. 1 http://bbj.hu/business/magyar-telekom-sells-origohu_108984