Schriftliche Anfrage
des/ Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER
vom 07.02.2017

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.1 In welchen Fällen wurde seit Inkrafttreten des § 58a 

Aufenthaltgesetz (AufenthG) in Bayern eine Abschie
bungsanordnung erlassen (bitte auch Anzahl nen
nen)?

1.2 Weshalb wurde ggf. bislang keine derartige Abschie
bungsanordnung erlassen (keine Notwendigkeit, zu 
hohe Anforderungen etc.)?

1.3 Ist der Staatsregierung bekannt, ob von diesem Ins
trument in den anderen Bundesländern oder von der 
Übernahmezuständigkeit des Bundesministeriums 
des Innern jemals Gebrauch gemacht wurde?

 
2.1 Wie bewertet die Staatsregierung vor diesem Hinter

grund die Praxistauglichkeit und den Nutzen der Re
gelung?

2.2 Sieht die Staatsregierung Änderungsbedarf?
2.3 Wie bewertet sie den Vorschlag, dass anstelle der auf 

Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer be
sonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik 
Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ein be
gründeter Verdacht ausreichen soll?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 01.03.2017

Zu 1.1:
In Bayern wurde seit Inkrafttreten des § 58a AufenthG keine 
Abschiebungsanordnung erlassen.

Zu 1.2:
Bei Personen, von denen eine Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit ausging, erfolgte die Aufenthaltsbeendigung bis
her in der Regel mittels vorangehender Ausweisung gemäß 
§ 53 AufenthG durch die jeweilige Ausländerbehörde. Für 

eine Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG, die 
an deutlich engere Voraussetzungen als die Ausweisung 
geknüpft ist, bestand daher keine Notwendigkeit. 

Zu 1.3:
Auf Bundesebene wird keine Gesamtstatistik zu Maßnah
men nach § 58a AufenthG geführt. Bayern führt ebenfalls 
keine Statistik zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen an
derer Bundesländer. Nach Kenntnis des Staatsministeriums 
des Innern, für Bau und Verkehr ist bundesweit lediglich in 
einem Fall eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Auf
enthG erlassen worden.

Zu 2.1:
Grund für die bisher seltene Anwendung des § 58a Auf
enthG ist der beschränkte Anwendungsbereich der Norm 
im Hinblick auf die verlangte Gefahrenprognose. § 58a Auf
enthG regelt eine beschleunigte Aufenthaltsbeendigung bei 
TopGefährdern. In der Regel liegt in diesen Fällen bereits 
der Verdacht einer Straftat vor, sodass Untersuchungshaft 
anzuordnen ist und die anschließende Durchführung des 
Strafverfahrens Vorrang gegenüber einer Abschiebung hat, 
soweit diese im Hinblick auf die Möglichkeit der Erlangung 
von Heimreisepapieren oder bestehenden Abschiebungs
schutz überhaupt in Betracht kommt. Der Nutzen der Norm 
sollte jedoch nicht ausschließlich nach der Häufigkeit ihrer 
Anwendung beurteilt werden. In Fällen, in denen der Tatbe
stand des § 58a AufenthG verwirklicht ist und keine Untersu
chungshaft in Betracht kommt, ist die Möglichkeit einer be
schleunigten Aufenthaltsbeendigung eine wichtige Option. 

Zu 2.2:
Im Hinblick auf § 58a AufenthG besteht kein Änderungsbe
darf.

Zu 2.3:
Die Auswirkungen einer derartigen Gesetzesänderung wer
den als sehr gering eingeschätzt. Der Tatbestand der beste
henden Norm ist erfüllt, wenn der nach Überzeugung des 
Gerichts feststehende Sachverhalt die Prognose rechtfer
tigt, dass von einem Ausländer eine Gefahr im Sinne des  
§ 58a AufenthG vorliegt. Ein „begründeter Verdacht“ müsste, 
wie schon der Wortlaut „begründet“ nahelegt, ebenfalls auf 
beweisbare Tatsachen gestützt werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 09.05.2017 17/15773

Bayerischer 
Landtag