Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.01.2017 Entwicklung der Schusswaffen in Bayern im Jahre 2016 Die Zahl erlaubnispflichtiger Waffen in Bayern ist in den Jahren 2013 bis 2015 erheblich gestiegen. Das hat eine Schriftliche Anfrage von Katharina Schulze, Thomas Mütze und Kerstin Celina vom 21.01.2016 (Drucksache 17/10526) deutlich gezeigt. Um die waffenrechtliche Situation in Bayern im Jahre 2016 nachvollziehen zu können, frage ich die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Personenschäden durch erlaubnispflichtige Schusswaffen wurde in 2016 registriert (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Ort)? 1.2 Wie viele dieser Vorfälle sind mit Waffen verübt worden , die sich im legalen Besitz des Schützen/der Schützin befunden haben, und wie viele dieser Vorfälle führten zum Tod des/der Verletzten (bitte unter kurzer Sachverhaltsangabe und Nennung des Bedürfnisgrundes der Waffenbesitzenden, z. B. Jäger-, Sport- und Brauchtumsschützen/-schützinnen, Altbesitzer/-innen, Sonstiges)? 1.3 Wie viele dieser Vorfälle sind mit Waffen verübt worden , die sich nicht im legalen Besitz des Schützen/der Schützin befunden haben, und wie viele dieser Vorfälle führten zum Tod des/der Verletzten (bitte unter kurzer Sachverhaltsangabe)? 2.1 Wie hoch war die Anzahl der Waffenhalter und -halterinnen und der registrierten Schusswaffen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörden zum Stichtag 01.01.2017 (bitte in tabellarischer Form und unter Nennung von Geschlecht und die Zahl der von ihnen rechtmäßig besessenen erlaubnispflichtigen Schusswaffen)? 2.2 Wie viele Personen verfügen zum 01.01.2017 in Bayern über eine Schusswaffenerlaubnis, obwohl deren rechtsextremistische Einstellung der Polizei oder dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannt ist, die aber nicht aktiv auftreten und daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterhalb der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeitsschwelle bleiben? 2.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Waffenfunden im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ (KPMD-PMK rechts – KPMD = Kriminalpolizeilicher Meldedienst) in den Jahren 2015 und 2016 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und mit den aufgefundenen Waffen begangenen Straftaten)? 3.1 Wie hat sich in Bayern die Zahl der dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten, die einen Waffenschein besitzen, im Jahr 2016 entwickelt ? 3.2 Wie oft hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr die zuständigen Waffenbehörden über rechtsextremistische Betätigungen von Personen, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen, informiert? 3.3 In wie vielen Fällen wurden den betroffenen Rechtsextremisten im Anschluss an diese Information die Waffenscheine und die Schusswaffen durch die Waffenbehörden entzogen? 4.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen (Kleiner Waffenschein) ausgestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? 4.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 der Kleine Waffenschein wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? 5.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waffenbesitzkarte ) erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? 5.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 eine Waffenbesitzkarte wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? 6.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 eine Erlaubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (Waffenschein) nach § 19 Waffengesetz (WaffG) erteilt, die gefährdete Personen zum Führen der Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume , des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte berechtigt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? 6.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 ein Waffenschein nach § 19 WaffG wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 11.05.2017 17/15929 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/15929 7.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 eine Erlaubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (Waffenschein) nach § 28 WaffG erteilt, die Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal zum Führen der Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte berechtigt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? 7.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 ein Waffenschein nach § 28 WaffG wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? 8.1 Welche Änderungen wird die aktuelle Reform der Feuerwaffen -Richtlinie der EU für das nationale Waffenrecht mit sich bringen? 8.2 Welche der Vorschläge, die seitens der EU-Kommissionen im November 2015 zur Reform der Feuerwaffen- Richtlinie (v. a. COM (2015) 750) gemacht wurden, hat die Staatsregierung abgelehnt, insbesondere über den Bundesrat? 8.3 Inwieweit haben die bayerischen Waffenbehörden, wie durch Schreiben des Staatsministeriums des Innern vom 07.01.2016 angewiesen, die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Rechtsextremisten konsequent widerrufen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.03.2017 1.1 Wie viele Personenschäden durch erlaubnispflichtige Schusswaffen wurde in 2016 registriert (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Ort)? 1.2 Wie viele dieser Vorfälle sind mit Waffen verübt worden, die sich im legalen Besitz des Schützen/ der Schützin befunden haben, und wie viele dieser Vorfälle führten zum Tod des/der Verletzten (bitte unter kurzer Sachverhaltsangabe und Nennung des Bedürfnisgrundes der Waffenbesitzenden, z. B. Jäger-, Sport- und Brauchtumsschützen/ -schützinnen, Altbesitzer/-innen, Sonstiges)? 1.3 Wie viele dieser Vorfälle sind mit Waffen verübt worden, die sich nicht im legalen Besitz des Schützen /der Schützin befunden haben, und wie viele dieser Vorfälle führten zum Tod des/der Verletzten (bitte unter kurzer Sachverhaltsangabe)? Laut Mitteilung des Bayerischen Landeskriminalamtes wurden 2016 in Bayern 41 Personenschäden unter Verwendung erlaubnispflichtiger Schusswaffen registriert. Kurzsachverhalt /Delikt Ort Regierungsbezirk Waffenbesitz legal/illegal Tod Selbsttötung durch Erschießen Hilpoltstein Mittelfranken illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Breitbrunn Oberbayern illegal ja Kurzsachverhalt /Delikt Ort Regierungsbezirk Waffenbesitz legal/illegal Tod Selbsttötung durch Erschießen Miesbach Oberbayern illegal ja Totschlag Wiedergeltingen Unterallgäu illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Metten Niederbayern illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Günzburg Schwaben illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Lauf a. d. Pegnitz Mittelfranken illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Regenstauf Oberpfalz illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Simbach a. Inn Niederbayern illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Warngau Oberbayern illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Marktoberdorf Schwaben illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Lindau (Bodensee) Schwaben illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Krün Oberbayern illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Grainet Niederbayern illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Hettenshausen Oberbayern illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Prien a. Chiemsee Oberbayern illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Garmisch- Partenkirchen Oberbayern illegal ja Mord (9-fach + 1 Selbsttötung, Amoklauf OEZ) München Oberbayern illegal ja Versuchter Mord (4-fach, Amoklauf OEZ) München Oberbayern illegal nein Gefährliche Körperverletzung (einmal, Amoklauf OEZ) München Oberbayern illegal nein Selbsttötung durch Erschießen Affing Schwaben illegal ja Selbsttötung durch Erschießen Königsbrunn Schwaben illegal ja Gefährliche Körperverletzung (3-fach) Georgensgmünd Mittelfranken legal nein Mord Georgensgmünd Mittelfranken legal ja Selbsttötung durch Erschießen Garching b. München Oberbayern illegal ja Drucksache 17/15929 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Kurzsachverhalt /Delikt Ort Regierungsbezirk Waffenbesitz legal/illegal Tod Mord Neu-Ulm Schwaben illegal ja Mord Königsbrunn Schwaben illegal ja Vier der 41 Personenschäden sind dem Vorfall am 19.10.2016 in Georgensgmünd in Mittelfranken zuzuordnen, als ein sog. „Reichsbürger“ das Feuer auf Polizeibeamte eröffnete . Dabei wurde ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos tödlich verletzt. Der vermeintliche Täter hatte die Tatwaffe legal in Besitz. Die übrigen 37 Personenschäden wurden durch Schusswaffen verübt, die sich nicht im legalen Besitz der Schützen befanden. Im Einzelnen handelte sich es dabei um den Amoklauf am 22.07.2016 im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München mit insgesamt zehn Toten und fünf Verletzten , 19 einzelne Vorfälle der Selbsttötung sowie drei Vorfälle im Rahmen von vollendeten Tötungsdelikten. 2.1 Wie hoch war die Anzahl der Waffenhalter und -halterinnen und der registrierten Schusswaffen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörden zum Stichtag 01.01.2017 (bitte in tabellarischer Form und unter Nennung von Geschlecht und die Zahl der von ihnen rechtmäßig besessenen erlaubnispflichtigen Schusswaffen)? Waffenbesitzer männlich Waffenbesitzer weiblich Zahl der Schusswaffen Mittelfranken Stadt Ansbach 641 79 2.928 Stadt Erlangen 832 123 5.041 Stadt Fürth 880 125 6.052 Stadt Nürnberg 3.742 475 24.267 Stadt Schwabach 424 64 3.144 LRA Ansbach 3.391 401 19.350 LRA Erlangen- Höchstadt 1.785 223 12.440 LRA Fürth 1.575 244 11.505 LRA Neustadt a. d. Aisch 2.544 377 17.128 LRA Nürnberger Land 2.400 289 15.921 LRA Roth 2.094 277 13.551 LRA Weißenburg- Gunzenhausen 1.513 131 11.120 Mittelfranken Gesamt 21.821 2.808 142.447 Niederbayern Stadt Landshut 675 90 5.612 Stadt Passau 593 78 4.182 Stadt Straubing 432 50 2.499 LRA Deggendorf 2.078 257 13.457 LRA Dingolfing- Landau 1.899 256 11.415 LRA Freyung- Grafenau 1.689 165 10.358 LRA Kelheim 1.992 295 12.402 LRA Landshut 2.885 382 16.800 LRA Passau 4.033 533 24.238 LRA Regen 1.948 241 10.553 LRA Rottal-Inn 2.740 408 17.982 LRA Straubing- Bogen 3.018 443 15.762 Waffenbesitzer männlich Waffenbesitzer weiblich Zahl der Schusswaffen Niederbayern Gesamt 23.982 3.198 145.260 Oberbayern Landeshauptstadt München 8.556 1.257 45.965 Stadt Ingolstadt 1.000 103 6.208 Stadt Rosenheim 558 78 3.419 LRA Altötting 1.802 269 13.691 LRA Bad Tölz- Wolfratshausen 3.525 364 19.513 LRA Berchtesgadener Land 1.847 207 10.435 LRA Dachau 2.445 251 14.880 LRA Ebersberg 1.822 285 12.425 LRA Eichstätt 1.997 197 12.190 LRA Erding 1.995 229 11.615 LRA Freising 2.529 303 15.912 LRA Fürstenfeldbruck 2.329 340 13.902 LRA Garmisch- Partenkirchen 2.091 249 11.925 LRA Landsberg a. Lech 1.610 176 10.386 LRA Miesbach 11.738 780 12.518 LRA Mühldorf a. Inn 2.123 311 16.374 LRA München 6.041 1.089 21.607 LRA Neuburg- Schrobenhausen 1.435 133 10.741 LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm 2.222 241 14.531 LRA Rosenheim 5.020 644 29.401 LRA Starnberg 1.922 294 11.051 LRA Traunstein 3.443 428 22.458 LRA Weilheim- Schongau 2.929 468 12.985 Oberbayern Gesamt 70.979 8.696 354.132 Oberfranken Stadt Bamberg 636 83 4.014 Stadt Bayreuth 723 60 4.499 Stadt Coburg 468 65 3.474 Stadt Hof 419 64 3.172 LRA Bamberg 2.827 340 16.940 LRA Bayreuth 2.575 329 13.015 LRA Coburg 1.907 259 9.304 LRA Forchheim 2.173 264 13.378 LRA Hof 1.682 228 11.319 LRA Kronach 1.462 161 8.781 LRA Kulmbach 1.169 162 7.235 LRA Lichtenfels 1.247 138 8.503 LRA Wunsiedel 1.269 183 7.395 Oberfranken Gesamt 18.557 2.336 111.029 Oberpfalz Stadt Amberg 465 54 3.637 Stadt Regensburg 1.090 208 6.517 Stadt Weiden i. d. Opf. 585 105 3.159 LRA Amberg- Sulzbach 2.098 238 12.825 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/15929 Waffenbesitzer männlich Waffenbesitzer weiblich Zahl der Schusswaffen LRA Cham 3.340 408 18.984 LRA Neumarkt i. d. Opf. 2.226 247 13.200 LRA Neustadt a. d. Waldnaab 2.192 265 13.736 LRA Regensburg 4.121 572 26.043 LRA Schwandorf 3.348 377 20.792 LRA Tirschenreuth 1.724 212 10.729 Oberpfalz Gesamt 21.189 2.686 129.622 Schwaben Stadt Augsburg 1.257 124 7.502 Stadt Kaufbeuren 330 31 1.813 Stadt Kempten 599 72 2.824 Stadt Memmingen 352 43 2.532 LRA Aichach- Friedberg 1.934 255 11.271 LRA Augsburg 3.590 444 24.575 LRA Dillingen a. d. Donau 2.086 259 12.284 LRA Donau-Ries 2.232 258 13.411 LRA Günzburg 2.331 277 16.031 LRA Lindau 1.005 110 6.098 LRA Neu-Ulm 2.276 231 12.568 LRA Oberallgäu/ Sonthofen 2.907 337 13.650 LRA Ostallgäu/ Marktoberdorf 2.213 223 13.249 LRA Unterallgäu/ Mindelheim 2.141 189 13.986 Schwaben Gesamt 25.253 2.853 151.794 Unterfranken Stadt Aschaffenburg 659 73 3.971 Stadt Schweinfurt 395 38 2.477 Stadt Würzburg 1.170 130 7.790 LRA Aschaffenburg 2.575 299 14.545 LRA Bad Kissingen 2.657 272 12.915 LRA Haßberge 1.931 235 19.037 LRA Kitzingen 2.999 171 9.286 LRA Main-Spessart /Karlstadt 2.646 240 10.025 LRA Miltenberg 1.670 189 10.247 LRA Rhön-Grabfeld 1.577 149 10.049 LRA Schweinfurt 1.983 689 10.847 LRA Würzburg 2.656 254 18.071 Unterfranken Gesamt 22.918 2.739 129.260 Gesamt 204.699 25.316 1.163.544 LRA = Landratsamt Die aufgeführten Zahlen zu Waffenbesitzern und rechtmäßig besessenen Schusswaffen weichen von den bislang durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr übermittelten Zahlen ab (vgl. Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann vom 20.12.2016 betreffend Waffen und Waffenrecht in Bayern). Danach besitzen zum Stichtag 31.12.2016 in Bayern 204.000 Waffenbesitzer insgesamt 1,149 Mio. Schusswaffen. Die Differenz der Zahlenwerte lässt sich durch eine unterschiedliche Zählweise erklären: So basieren die durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bislang veröffentlichten bayerischen Gesamtzahlen auf der durch das Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde übermittelten Statistik aus dem Nationalen Waffenregister. Die Gesamtzahl ergibt sich dabei aus der Summe der Zahlen mit Bedürfnisgrund Altbesitz, sonstiger Besitz, Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffensammler, Waffensachverständiger, besondere Gefährdung , Erbe sowie Erstanlieferung mit sonstigem Grund. Waffen mit anderen Bedürfnisgründen, beispielsweise von Bewachungsunternehmen oder Vereinswaffen, die keiner natürlichen Person zuordenbar sind, werden vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr nicht gezählt, dürften aber von Waffenbehörden teilweise miterfasst sein. Zahlreiche Erlaubnisinhaber verfügen zudem über mehrere Erlaubnisse, was bei einzelnen Waffenbehörden zu Doppelund Mehrfachzählungen führen dürfte. 2.2 Wie viele Personen verfügen zum 01.01.2017 in Bayern über eine Schusswaffenerlaubnis, obwohl deren rechtsextremistische Einstellung der Polizei oder dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannt ist, die aber nicht aktiv auftreten und daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterhalb der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeitsschwelle bleiben? Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) übermittelt verwertbare Erkenntnisse an die zuständigen Waffenbehörden auch unterhalb der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeitsschwelle , da die Waffenbehörden in eigener Zuständigkeit weitere Erkenntnisse gewinnen können und die rechtliche Bewertung, ob entsprechende Erkenntnisse die Annahme der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit begründen, allein durch die jeweilige Waffenbehörde getroffen wird. Sofern nur als Verschlusssachen eingestufte Informationen zu waffenrechtlich relevanten Person vorliegen , wird immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen, ob und in welcher Form Informationen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch das BayLfV übermittelt werden können . Ziel dabei ist die möglichst umfassende Übermittlung vorhandener Erkenntnisse an die zuständigen Waffenbehörden . Dies gilt gerade für alle Funktionäre, Aktivisten, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremistischen Szene. Gleichwohl ist ein Erlaubniswiderruf durch die Waffenbehörden trotz Übermittlung der Erkenntnisse des BayLfV nicht in allen Fällen möglich. Neben Personen, die nicht aktiv auftreten und damit unterhalb der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsschwelle bleiben, sind insbesondere auch andere Fälle denkbar, beispielsweise wenn die übermittelten Erkenntnisse nicht ausreichend belastbar sind, sei es, weil sie nicht gerichtsverwertbar oder nicht ausreichend valide sind oder weil nur Erkenntnisse vorliegen, die älter als fünf Jahre sind (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Waffengesetz – WaffG). Die Gründe, weshalb die Waffenbehörden nach intensiver Prüfung des Einzelfalls keinen Widerruf verfügen, werden statistisch nicht erfasst. Drucksache 17/15929 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 2.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Waffenfunden im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ (KPMD-PMK rechts – KPMD = Kriminalpolizeilicher Meldedienst)) in den Jahren 2015 und 2016 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und mit den aufgefundenen Waffen begangenen Straftaten)? Nachfolgend angeführte Schusswaffen konnten im Rahmen des „KPMD-PMK rechts“ mit dem Suchkriterium „Waffe“ recherchiert (das Merkmal trifft zu, sofern bei einer Straftat mit politisch motiviertem Hintergrund rechts eine Pistole oder ein Gewehr mitgeführt bzw. benutzt wurde, unabhängig von der Erlaubnispflichtigkeit) und jeweils einer Straftat zugeordnet werden: 2015: 1 Pistole § 51 WaffG (Besitz von Schusswaffen) 1 Pistole § 52 WaffG (Mitführen, Herstellen, Besitzen einer Waffe) 2016: 1 Pistole § 241 Strafgesetzbuch – StGB (Bedrohung) 1 Schreckschusspistole § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) 1 Luftgewehr § 303 StGB (Sachbeschädigung) 1 Luftgewehr § 304 StGB (gemeinschädliche Sachbeschädigung ) 1 Pistole § 211 StGB (Mord) 3.1 Wie hat sich in Bayern die Zahl der dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten , die einen Waffenschein besitzen, im Jahr 2016 entwickelt? Anfang des Jahres 2016 lagen dem BayLfV Erkenntnisse zu drei Rechtsextremisten vor, die einen Waffenschein für Schusswaffen besaßen (vgl. Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Rinderspacher vom 11.01.2016 betreffend Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen I, LT-Drs. 17/10525 vom 03.05.2016). Aktuell ist dem BayLfV ein Rechtsextremist bekannt, der über einen Waffenschein verfügt. Der Rückgang der Zahlen erklärt sich durch das Ende von Speicherfristen und den damit gesetzlich vorgeschriebenen Löschungen von personenbezogenen Daten aus den Dateien des BayLfV. 3.2 Wie oft hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr die zuständigen Waffenbehörden über rechtsextremistische Betätigungen von Personen, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen, informiert? Das BayLfV hat im Jahr 2016 in 19 Fällen Erkenntnisse an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. 3.3 In wie vielen Fällen wurden den betroffenen Rechtsextremisten im Anschluss an diese Information die Waffenscheine und die Schusswaffen durch die Waffenbehörden entzogen? Nach Abfrage aller bayerischen Waffenbehörden wurden in 13 Fällen waffenrechtliche Erlaubnisse aufgrund der übermittelten Erkenntnisse des BayLfV widerrufen. Auf die Beantwortung der Frage 2.2 wird verwiesen. 4.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff - und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein) ausgestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? Zahl der im Kalenderjahr 2016 erteilten Kleinen Waffenscheine Mittelfranken Stadt Ansbach 127 Stadt Erlangen 194 Stadt Fürth 270 Stadt Nürnberg 933 Stadt Schwabach 138 LRA Ansbach 607 LRA Erlangen-Höchstadt 368 LRA Fürth 341 LRA Neustadt a. d. Aisch 273 LRA Nürnberger Land 361 LRA Roth 433 LRA Weißenburg- Gunzenhausen 255 Mittelfranken Gesamt 4.300 Niederbayern Stadt Landshut 154 Stadt Passau 131 Stadt Straubing 128 LRA Deggendorf 410 LRA Dingolfing-Landau 372 LRA Freyung-Grafenau 142 LRA Kelheim 465 LRA Landshut 536 LRA Passau 560 LRA Regen 290 LRA Rottal-Inn 336 LRA Straubing-Bogen 305 Niederbayern Gesamt 3.829 Oberbayern Landeshauptstadt München 2.306 Stadt Ingolstadt 338 Stadt Rosenheim 150 LRA Altötting 335 LRA Bad Tölz-Wolfratshausen 296 LRA Berchtesgadener Land 190 LRA Dachau 558 LRA Ebersberg 339 LRA Eichstätt 361 LRA Erding 426 LRA Freising 396 LRA Fürstenfeldbruck 703 LRA Garmisch-Partenkirchen 158 LRA Landsberg a. Lech 412 LRA Miesbach 291 LRA Mühldorf a. Inn 370 LRA München 876 LRA Neuburg-Schrobenhausen 198 LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm 332 LRA Rosenheim 550 LRA Starnberg 251 LRA Traunstein 624 LRA Weilheim-Schongau 389 Oberbayern Gesamt 10.849 Oberfranken Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/15929 Zahl der im Kalenderjahr 2016 erteilten Kleinen Waffenscheine Stadt Bamberg 173 Stadt Bayreuth 189 Stadt Coburg 78 Stadt Hof 109 LRA Bamberg 755 LRA Bayreuth 375 LRA Coburg 237 LRA Forchheim 485 LRA Hof 388 LRA Kronach 252 LRA Kulmbach 181 LRA Lichtenfels 234 LRA Wunsiedel 197 Oberfranken Gesamt 3.653 Oberpfalz Stadt Amberg 91 Stadt Regensburg 291 Stadt Weiden i. d. Opf. 134 LRA Amberg-Sulzbach 240 LRA Cham 253 LRA Neumarkt i. d. Opf. 289 LRA Neustadt a. d. Waldnaab 209 LRA Regensburg 644 LRA Schwandorf 467 LRA Tirschenreuth 202 Oberpfalz Gesamt 2.820 Schwaben Stadt Augsburg 632 Stadt Kaufbeuren 65 Stadt Kempten 243 Stadt Memmingen 116 LRA Aichach-Friedberg 328 LRA Augsburg 524 LRA Dillingen a. d. Donau 201 LRA Donau-Ries 307 LRA Günzburg 413 LRA Lindau 249 LRA Neu-Ulm 557 LRA Oberallgäu/Sonthofen 465 LRA Ostallgäu/Marktoberdorf 346 LRA Unterallgäu/Mindelheim 395 Schwaben Gesamt 4.841 Unterfranken Stadt Aschaffenburg 98 Stadt Schweinfurt 184 Stadt Würzburg 317 LRA Aschaffenburg 302 LRA Bad Kissingen 134 LRA Haßberge 275 LRA Kitzingen 315 LRA Main-Spessart/Karlstadt 165 LRA Miltenberg 251 LRA Rhön-Grabfeld 181 LRA Schweinfurt 355 LRA Würzburg 329 Unterfranken Gesamt 2.906 Gesamt 33.198 4.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 der Kleine Waffenschein wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? Zahl der im Kalenderjahr 2016 entzogenen Kleinen Waffenscheine Mittelfranken Stadt Ansbach 2 Stadt Erlangen 0 Stadt Fürth 0 Stadt Nürnberg 16 Stadt Schwabach 0 LRA Ansbach 5 LRA Erlangen-Höchstadt 11 LRA Fürth 3 LRA Neustadt a. d. Aisch 1 LRA Nürnberger Land 4 LRA Roth 3 LRA Weißenburg-Gunzenhausen 1 Mittelfranken Gesamt 46 Niederbayern Stadt Landshut 1 Stadt Passau 3 Stadt Straubing 1 LRA Deggendorf 1 LRA Dingolfing-Landau 3 LRA Freyung-Grafenau 2 LRA Kelheim 4 LRA Landshut 0 LRA Passau 6 LRA Regen 0 LRA Rottal-Inn 5 LRA Straubing-Bogen 5 Niederbayern Gesamt 31 Oberbayern Landeshauptstadt München 2 Stadt Ingolstadt 2 Stadt Rosenheim 0 LRA Altötting 0 LRA Bad Tölz-Wolfratshausen 2 LRA Berchtesgadener Land 2 LRA Dachau 3 LRA Ebersberg 0 LRA Eichstätt 1 LRA Erding 2 LRA Freising 2 LRA Fürstenfeldbruck 6 LRA Garmisch-Partenkirchen 0 LRA Landsberg a. Lech 1 LRA Miesbach 2 LRA Mühldorf a. Inn 3 LRA München 6 LRA Neuburg-Schrobenhausen 1 LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm 2 LRA Rosenheim 6 LRA Starnberg 0 LRA Traunstein 2 LRA Weilheim-Schongau 1 Oberbayern Gesamt 46 Drucksache 17/15929 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Zahl der im Kalenderjahr 2016 entzogenen Kleinen Waffenscheine Oberfranken Stadt Bamberg 1 Stadt Bayreuth 1 Stadt Coburg 0 Stadt Hof 0 LRA Bamberg 4 LRA Bayreuth 3 LRA Coburg 1 LRA Forchheim 4 LRA Hof 2 LRA Kronach 2 LRA Kulmbach 3 LRA Lichtenfels 2 LRA Wunsiedel 3 Oberfranken Gesamt 26 Oberpfalz Stadt Amberg 2 Stadt Regensburg 1 Stadt Weiden i. d. Opf. 0 LRA Amberg-Sulzbach 3 LRA Cham 2 LRA Neumarkt i. d. Opf. 0 LRA Neustadt a. d. Waldnaab 1 LRA Regensburg 0 LRA Schwandorf 0 LRA Tirschenreuth 0 Oberpfalz Gesamt 9 Schwaben Stadt Augsburg 7 Stadt Kaufbeuren 1 Stadt Kempten 2 Stadt Memmingen 1 LRA Aichach-Friedberg 0 LRA Augsburg 3 LRA Dillingen a. d. Donau 2 LRA Donau-Ries 2 LRA Günzburg 0 LRA Lindau 0 LRA Neu-Ulm 5 LRA Oberallgäu/Sonthofen 5 LRA Ostallgäu/Marktoberdorf 0 LRA Unterallgäu/Mindelheim 1 Schwaben Gesamt 29 Unterfranken Stadt Aschaffenburg 0 Stadt Schweinfurt 0 Stadt Würzburg 5 LRA Aschaffenburg 2 LRA Bad Kissingen 0 LRA Haßberge 1 LRA Kitzingen 0 LRA Main-Spessart/Karlstadt 2 LRA Miltenberg 7 LRA Rhön-Grabfeld 0 LRA Schweinfurt 5 LRA Würzburg 6 Unterfranken Gesamt 28 Gesamt 215 5.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waffenbesitzkarte ) erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? Zahl der im Kalenderjahr 2016 erteilten Waffenbesitzkarten Mittelfranken Stadt Ansbach 36 Stadt Erlangen 61 Stadt Fürth 79 Stadt Nürnberg 309 Stadt Schwabach 43 LRA Ansbach 203 LRA Erlangen-Höchstadt 191 LRA Fürth 90 LRA Neustadt a. d. Aisch 162 LRA Nürnberger Land 156 LRA Roth 145 LRA Weißenburg-Gunzenhausen 86 Mittelfranken Gesamt 1.561 Niederbayern Stadt Landshut 41 Stadt Passau 36 Stadt Straubing 29 LRA Deggendorf 137 LRA Dingolfing-Landau 128 LRA Freyung-Grafenau 135 LRA Kelheim 151 LRA Landshut 155 LRA Passau 228 LRA Regen 114 LRA Rottal-Inn 160 LRA Straubing-Bogen 159 Niederbayern Gesamt 1.473 Oberbayern Landeshauptstadt München 603 Stadt Ingolstadt 80 Stadt Rosenheim 36 LRA Altötting 112 LRA Bad Tölz-Wolfratshausen 177 LRA Berchtesgadener Land 137 LRA Dachau 183 LRA Ebersberg 119 LRA Eichstätt 270 LRA Erding 104 LRA Freising 163 LRA Fürstenfeldbruck 169 LRA Garmisch-Partenkirchen 118 LRA Landsberg a. Lech 122 LRA Miesbach 151 LRA Mühldorf a. Inn 146 LRA München 268 LRA Neuburg-Schrobenhausen 111 LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm 148 LRA Rosenheim 304 LRA Starnberg 135 LRA Traunstein 262 LRA Weilheim-Schongau 153 Oberbayern Gesamt 4.071 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/15929 Zahl der im Kalenderjahr 2016 erteilten Waffenbesitzkarten Oberfranken Stadt Bamberg 36 Stadt Bayreuth 62 Stadt Coburg 19 Stadt Hof 21 LRA Bamberg 226 LRA Bayreuth 116 LRA Coburg 85 LRA Forchheim 176 LRA Hof 122 LRA Kronach 56 LRA Kulmbach 59 LRA Lichtenfels 94 LRA Wunsiedel 84 Oberfranken Gesamt 1.156 Oberpfalz Stadt Amberg 36 Stadt Regensburg 99 Stadt Weiden i. d. Opf. 45 LRA Amberg-Sulzbach 136 LRA Cham 226 LRA Neumarkt i. d. Opf. 147 LRA Neustadt a. d. Waldnaab 157 LRA Regensburg 257 LRA Schwandorf 262 LRA Tirschenreuth 132 Oberpfalz Gesamt 1.497 Schwaben Stadt Augsburg 115 Stadt Kaufbeuren 22 Stadt Kempten 34 Stadt Memmingen 15 LRA Aichach-Friedberg 114 LRA Augsburg 246 LRA Dillingen a. d. Donau 109 LRA Donau-Ries 150 LRA Günzburg 174 LRA Lindau 62 LRA Neu-Ulm 180 LRA Oberallgäu/Sonthofen 176 LRA Ostallgäu/Marktoberdorf 121 LRA Unterallgäu/Mindelheim 136 Schwaben Gesamt 1.654 Unterfranken Stadt Aschaffenburg 44 Stadt Schweinfurt 30 Stadt Würzburg 76 LRA Aschaffenburg 191 LRA Bad Kissingen 104 LRA Haßberge 89 LRA Kitzingen 77 LRA Main-Spessart/Karlstadt 186 LRA Miltenberg 128 LRA Rhön-Grabfeld 98 LRA Schweinfurt 102 LRA Würzburg 170 Unterfranken Gesamt 1.295 Gesamt 12.707 5.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 eine Waffenbesitzkarte wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? Zahl der im Kalenderjahr 2016 entzogenen Waffenbesitzkarten Mittelfranken Stadt Ansbach 1 Stadt Erlangen 0 Stadt Fürth 1 Stadt Nürnberg 10 Stadt Schwabach 0 LRA Ansbach 4 LRA Erlangen-Höchstadt 9 LRA Fürth 15 LRA Neustadt a. d. Aisch 3 LRA Nürnberger Land 6 LRA Roth 3 LRA Weißenburg-Gunzenhausen 1 Mittelfranken Gesamt 53 Niederbayern Stadt Landshut 1 Stadt Passau 1 Stadt Straubing 1 LRA Deggendorf 2 LRA Dingolfing-Landau 4 LRA Freyung-Grafenau 3 LRA Kelheim 4 LRA Landshut 9 LRA Passau 15 LRA Regen 0 LRA Rottal-Inn 5 LRA Straubing-Bogen 12 Niederbayern Gesamt 57 Oberbayern Landeshauptstadt München 3 Stadt Ingolstadt 4 Stadt Rosenheim 0 LRA Altötting 9 LRA Bad Tölz-Wolfratshausen 12 LRA Berchtesgadener Land 3 LRA Dachau 3 LRA Ebersberg 1 LRA Eichstätt 6 LRA Erding 3 LRA Freising 11 LRA Fürstenfeldbruck 4 LRA Garmisch-Partenkirchen 5 LRA Landsberg a. Lech 3 LRA Miesbach 16 LRA Mühldorf a. Inn 2 LRA München 43 LRA Neuburg-Schrobenhausen 3 LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm 9 LRA Rosenheim 10 LRA Starnberg 0 LRA Traunstein 5 LRA Weilheim-Schongau 12 Oberbayern Gesamt 167 Drucksache 17/15929 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Zahl der im Kalenderjahr 2016 entzogenen Waffenbesitzkarten Oberfranken Stadt Bamberg 2 Stadt Bayreuth 1 Stadt Coburg 2 Stadt Hof 0 LRA Bamberg 5 LRA Bayreuth 2 LRA Coburg 1 LRA Forchheim 7 LRA Hof 5 LRA Kronach 1 LRA Kulmbach 4 LRA Lichtenfels 4 LRA Wunsiedel 0 Oberfranken Gesamt 34 Oberpfalz Stadt Amberg 1 Stadt Regensburg 2 Stadt Weiden i. d. Opf. 0 LRA Amberg-Sulzbach 0 LRA Cham 6 LRA Neumarkt i. d. Opf. 3 LRA Neustadt a. d. Waldnaab 4 LRA Regensburg 0 LRA Schwandorf 3 LRA Tirschenreuth 6 Oberpfalz Gesamt 25 Schwaben Stadt Augsburg 8 Stadt Kaufbeuren 1 Stadt Kempten 0 Stadt Memmingen 0 LRA Aichach-Friedberg 2 LRA Augsburg 10 LRA Dillingen a. d. Donau 1 LRA Donau-Ries 6 LRA Günzburg 0 LRA Lindau 1 LRA Neu-Ulm 10 LRA Oberallgäu/Sonthofen 7 LRA Ostallgäu/Marktoberdorf 3 LRA Unterallgäu/Mindelheim 4 Schwaben Gesamt 53 Unterfranken Stadt Aschaffenburg 0 Stadt Schweinfurt 0 Stadt Würzburg 4 LRA Aschaffenburg 4 LRA Bad Kissingen 4 LRA Haßberge 1 LRA Kitzingen 0 LRA Main-Spessart/Karlstadt 10 LRA Miltenberg 12 LRA Rhön-Grabfeld 0 LRA Schweinfurt 10 LRA Würzburg 8 Unterfranken Gesamt 53 Gesamt 442 6.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 eine Erlaubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (Waffenschein) nach § 19 Waffengesetz (WaffG) erteilt, die gefährdete Personen zum Führen der Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte berechtigt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? Zahl der im Kalenderjahr 2016 gemäß § 19 WaffG erteilten Waffenscheine Mittelfranken Stadt Ansbach 0 Stadt Erlangen 0 Stadt Fürth 1 Stadt Nürnberg 4 Stadt Schwabach 0 LRA Ansbach 0 LRA Erlangen-Höchstadt 0 LRA Fürth 2 LRA Neustadt a. d. Aisch 0 LRA Nürnberger Land 1 LRA Roth 1 LRA Weißenburg-Gunzenhausen 1 Mittelfranken Gesamt 10 Niederbayern Stadt Landshut 0 Stadt Passau 0 Stadt Straubing 0 LRA Deggendorf 0 LRA Dingolfing-Landau 0 LRA Freyung-Grafenau 1 LRA Kelheim 0 LRA Landshut 0 LRA Passau 0 LRA Regen 0 LRA Rottal-Inn 0 LRA Straubing-Bogen 1 Niederbayern Gesamt 2 Oberbayern Landeshauptstadt München 5 Stadt Ingolstadt 0 Stadt Rosenheim 0 LRA Altötting 1 LRA Bad Tölz-Wolfratshausen 0 LRA Berchtesgadener Land 0 LRA Dachau 1 LRA Ebersberg 3 LRA Eichstätt 0 LRA Erding 0 LRA Freising 2 LRA Fürstenfeldbruck 1 LRA Garmisch-Partenkirchen 1 LRA Landsberg a. Lech 0 LRA Miesbach 0 LRA Mühldorf a. Inn 13 LRA München 2 LRA Neuburg-Schrobenhausen 0 LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm 0 Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/15929 Zahl der im Kalenderjahr 2016 gemäß § 19 WaffG erteilten Waffenscheine LRA Rosenheim 3 LRA Starnberg 0 LRA Traunstein 0 LRA Weilheim-Schongau 3 Oberbayern Gesamt 35 Oberfranken Stadt Bamberg 0 Stadt Bayreuth 11 Stadt Coburg 0 Stadt Hof 0 LRA Bamberg 0 LRA Bayreuth 0 LRA Coburg 0 LRA Forchheim 0 LRA Hof 0 LRA Kronach 0 LRA Kulmbach 0 LRA Lichtenfels 0 LRA Wunsiedel 0 Oberfranken Gesamt 11 Oberpfalz Stadt Amberg 0 Stadt Regensburg 0 Stadt Weiden i. d. Opf. 0 LRA Amberg-Sulzbach 1 LRA Cham 0 LRA Neumarkt i. d. Opf. 0 LRA Neustadt a. d. Waldnaab 0 LRA Regensburg 0 LRA Schwandorf 0 LRA Tirschenreuth 0 Oberpfalz Gesamt 1 Schwaben Stadt Augsburg 0 Stadt Kaufbeuren 0 Stadt Kempten 1 Stadt Memmingen 0 LRA Aichach-Friedberg 0 LRA Augsburg 1 LRA Dillingen a. d. Donau 0 LRA Donau-Ries 3 LRA Günzburg 0 LRA Lindau 0 LRA Neu-Ulm 5 LRA Oberallgäu/Sonthofen 0 LRA Ostallgäu/Marktoberdorf 0 LRA Unterallgäu/Mindelheim 1 Schwaben Gesamt 11 Unterfranken Stadt Aschaffenburg 0 Stadt Schweinfurt 0 Stadt Würzburg 2 LRA Aschaffenburg 3 LRA Bad Kissingen 0 LRA Haßberge 0 LRA Kitzingen 0 LRA Main-Spessart/Karlstadt 0 LRA Miltenberg 1 Zahl der im Kalenderjahr 2016 gemäß § 19 WaffG erteilten Waffenscheine LRA Rhön-Grabfeld 0 LRA Schweinfurt 0 LRA Würzburg 0 Unterfranken Gesamt 6 Gesamt 76 6.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 ein Waffenschein nach § 19 WaffG wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? Einzig die Waffenbehörde der Stadt Fürth hat im Kalenderjahr 2016 einen gemäß § 19 WaffG erteilten Waffenschein entzogen. 7.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 eine Erlaubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (Waffenschein) nach § 28 WaffenG erteilt, die Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal zum Führen der Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte berechtigt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? Zahl der im Kalenderjahr 2016 gemäß § 28 WaffG erteilten Waffenscheine Mittelfranken Stadt Ansbach 0 Stadt Erlangen 18 Stadt Fürth 0 Stadt Nürnberg 8 Stadt Schwabach 0 LRA Ansbach 0 LRA Erlangen-Höchstadt 15 LRA Fürth 1 LRA Neustadt a. d. Aisch 0 LRA Nürnberger Land 1 LRA Roth 1 LRA Weißenburg-Gunzenhausen 0 Mittelfranken Gesamt 44 Niederbayern Stadt Landshut 0 Stadt Passau 0 Stadt Straubing 0 LRA Deggendorf 0 LRA Dingolfing-Landau 0 LRA Freyung-Grafenau 0 LRA Kelheim 0 LRA Landshut 0 LRA Passau 0 LRA Regen 0 LRA Rottal-Inn 1 LRA Straubing-Bogen 1 Niederbayern Gesamt 2 Oberbayern Landeshauptstadt München 111 Stadt Ingolstadt 0 Drucksache 17/15929 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Zahl der im Kalenderjahr 2016 gemäß § 28 WaffG erteilten Waffenscheine Stadt Rosenheim 0 LRA Altötting 0 LRA Bad Tölz-Wolfratshausen 7 LRA Berchtesgadener Land 2 LRA Dachau 5 LRA Ebersberg 3 LRA Eichstätt 0 LRA Erding 2 LRA Freising 2 LRA Fürstenfeldbruck 1 LRA Garmisch-Partenkirchen 1 LRA Landsberg a. Lech 4 LRA Miesbach 0 LRA Mühldorf a. Inn 13 LRA München 14 LRA Neuburg-Schrobenhausen 0 LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm 2 LRA Rosenheim 0 LRA Starnberg 0 LRA Traunstein 2 LRA Weilheim-Schongau 3 Oberbayern Gesamt 172 Oberfranken Stadt Bamberg 0 Stadt Bayreuth 11 Stadt Coburg 0 Stadt Hof 0 LRA Bamberg 6 LRA Bayreuth 0 LRA Coburg 0 LRA Forchheim 0 LRA Hof 0 LRA Kronach 0 LRA Kulmbach 0 LRA Lichtenfels 0 LRA Wunsiedel 0 Oberfranken Gesamt 17 Oberpfalz Stadt Amberg 0 Stadt Regensburg 0 Stadt Weiden i. d. Opf. 0 LRA Amberg-Sulzbach 0 LRA Cham 0 LRA Neumarkt i. d. Opf. 13 LRA Neustadt a. d. Waldnaab 0 LRA Regensburg 13 LRA Schwandorf 0 LRA Tirschenreuth 0 Oberpfalz Gesamt 27 Schwaben Stadt Augsburg Stadt Kaufbeuren 0 Stadt Kempten 0 Stadt Memmingen 0 LRA Aichach-Friedberg 2 LRA Augsburg 1 LRA Dillingen a. d. Donau 0 LRA Donau-Ries 1 Zahl der im Kalenderjahr 2016 gemäß § 28 WaffG erteilten Waffenscheine LRA Günzburg 0 LRA Lindau 0 LRA Neu-Ulm 0 LRA Oberallgäu/Sonthofen 0 LRA Ostallgäu/Marktoberdorf 0 LRA Unterallgäu/Mindelheim 1 Schwaben Gesamt 5 Unterfranken Stadt Aschaffenburg 51 Stadt Schweinfurt 0 Stadt Würzburg 0 LRA Aschaffenburg 3 LRA Bad Kissingen 1 LRA Haßberge 0 LRA Kitzingen 0 LRA Main-Spessart/Karlstadt 0 LRA Miltenberg 0 LRA Rhön-Grabfeld 0 LRA Schweinfurt 0 LRA Würzburg 3 Unterfranken Gesamt 58 Gesamt 325 7.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2016 ein Waffenschein nach § 28 WaffG wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? Im Zuständigkeitsbereich des LRA Landshut und des LRA Weilheim-Schongau wurden jeweils einer Person, im Zuständigkeitsbereich des LRA Main-Spessart/Karlstadt zwei Personen Waffenscheine nach § 28 WaffG entzogen. 8.1 Welche Änderungen wird die aktuelle Reform der Feuerwaffen-Richtlinie der EU für das nationale Waffenrecht mit sich bringen? Die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament sind zwar dem Vernehmen nach beendet und ein grundsätzlicher Kompromiss scheint gefunden; bislang wurde der Kompromisstext allerdings nicht veröffentlicht. Aussagen zu den Auswirkungen auf das nationale Waffenrecht können daher aktuell nicht getroffen werden. 8.2 Welche der Vorschläge, die seitens der EU-Kommissionen im November 2015 zur Reform der Feuerwaffen -Richtlinie (v. a. COM (2015) 750) gemacht wurden, hat die Staatsregierung abgelehnt, insbesondere über den Bundesrat? Wesentliche Vorschläge des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wurden für bedenklich gehalten. So ist es aus Sicht der Staatsregierung entscheidend, ob eine Regelung tatsächlich geeignet und erforderlich ist, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, und ob ihr Nutzen auch in einem angemessenen Verhältnis zu Aufwand und Eingriffstiefe steht. Waffenrechtliche Regelungen, die keinen echten Sicherheitsgewinn bedeuten oder deren Folgen unverhältnismäßig wären, lehnte und lehnt die Staatsregierung ab. Dies gilt insbesondere für die generelle Befristung von Waffenerlaubnissen und die Pflicht zu einer medizinischen Untersuchung bei jeder Erteilung und Verlängerung einer Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/15929 Waffenerlaubnis. Beide Vorhaben würden für Waffenbehörden und Betroffene einen hohen Aufwand bedeuten, ohne aber zu einem entscheidenden Sicherheitsgewinn zu führen. Weitere Beispiele sind die Pflichten, unbrauchbar gemachte Waffen in den nationalen Waffenregistern speichern und Sammlerwaffen in Museen u. ä. Einrichtungen unbrauchbar machen zu müssen. Weshalb dies zu einem greifbaren Sicherheitsgewinn führen soll, ist für die Staatsregierung nicht erkennbar. 8.3 Inwieweit haben die bayerischen Waffenbehörden, wie durch Schreiben des Staatsministeriums des Innern vom 07.01.2016 angewiesen, die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Rechtsextremisten konsequent widerrufen? Von den im Jahr 2016 übermittelten Erkenntnissen des BayLfV zu 19 Personen aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus wurden in 13 Fällen die waffenrechtlichen Erlaubnisse durch die jeweiligen Waffenbehörden widerrufen. Dies zeigt, dass die Waffenbehörden konsequent waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen, wenn die übermittelten Erkenntnisse aus Sicht der Waffenbehörden einen Widerruf rechtfertigen, der ggf. auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Auf die Beantwortung der Frage 2.2 wird verwiesen .