Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 06.02.2017 Runder Tisch „Imkerei-Landwirtschaft“ Bei der Ausschusssitzung am 25.01.2017 wurde bei der Behandlung der Anträge „Förderung der Imkerei I–III“ (Drs. 17/14827–17/14829) von der Mitberichterstatterin Tanja Schorer-Dremel, MdL, erläutert, dass „ein Runder Tisch mit Imkern und Landwirten bereits existent sei“. Auch eine Ministerialrätin des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) erklärte, „der Runde Tisch habe 2015 zum ersten Mal stattgefunden. Die Gespräche mit Imkern erfolgten regelmäßig“. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wann hat der Runde Tisch zwischen Imkern und Landwirten 2015 stattgefunden? b) Wer war eingeladen bzw. anwesend? 2. a) Welche Themen wurden bei diesem Treffen behandelt ? b) Mit welchem Ergebnis? 3. a) Welche Regelmäßigkeit wurde bei diesen Runder- Tisch-Treffen bisher eingehalten? b) Welche Themen wurden bei diesen Treffen behandelt ? c) Mit welchem Ergebnis? 4. Wann erfolgen weitere Runder-Tisch-Treffen? 5. Welche Regelungen hat die Staatsregierung aus den bisher erfolgten Runder-Tisch-Treffen umgesetzt? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 15.03.2017 1. a) Wann hat der Runde Tisch zwischen Imkern und Landwirten 2015 stattgefunden? Am 12. Februar 2016 fand die erste Tagung für die bayerischen Fach- und Gesundheitswarte der Imkereiverbände statt. b) Wer war eingeladen bzw. anwesend? Eingeladen waren die 200 Fach- und Gesundheitswarte der Imkereiverbände Bayerns. Etwa 100 von ihnen folgten der Einladung. 2. a) Welche Themen wurden bei diesem Treffen behandelt ? Themen waren u. a.: – Erwartungen an die Politik, Erfahrungen und Lehren aus der täglichen Arbeit, vorgetragen von zwei Fach- bzw. Gesundheitswarten – Referent von der Uni Würzburg: Wie beeinflusst die Landnutzung das Sammelverhalten von Honigbienen? – Referent des Julius-Kühn-Instituts (JKI): Risikobewertung bei der Zulassung; Erkennen von Giftschäden an Bienenvölkern – Wildlebensraumberaterin: Greening, Agrarumweltprogramme , freiwillige Maßnahmen: Hilft das den Bienen? Das Programm liegt als Anlage 1 bei. b) Mit welchem Ergebnis? Die Teilnehmer konnten die Veranstaltung mittels Fragebogen bewerten. Die Bewertungen waren überwiegend positiv. Ausdrücklich wurde ein intensivierter Dialog mit der Verwaltung und den Verbänden der Landwirtschaft gewünscht. Dem wurde mit der Konzeption der Veranstaltung im Jahr 2017 Rechnung getragen (Programm siehe Anlage 2). 3. a) Welche Regelmäßigkeit wurde bei diesen Runder- Tisch-Treffen bisher eingehalten? Die Tagung fand am 2. Februar 2017 zum zweiten Mal statt. Auch diesmal waren die abgegebenen Bewertungen überwiegend positiv. Die dritte Tagung ist für das Frühjahr 2018 geplant. b) Welche Themen wurden bei diesen Treffen behandelt ? Beim zweiten Treffen stand die Kommunikation mit dem Berufsstand im Vordergrund. Der Bayerische Bauernverband unterstützte das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) durch Experten und Referenten. Zunächst wurden Aktivitäten des Berufsstands und des StMELF zum Erhalt der Biodiversität dargestellt. Im Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.06.2017 17/16056 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16056 Anschluss wurden in Workshops die wichtigsten Handlungsfelder herausgearbeitet. c) Mit welchem Ergebnis? Es ergaben sich mehrere Handlungsempfehlungen, siehe Anlage 3. Das StMELF wird sie intern bewerten und ggf. auf eine Umsetzung hinarbeiten. 4. Wann erfolgen weitere Runder-Tisch-Treffen? Die nächste Tagung ist im Frühjahr 2018 geplant. 5. Welche Regelungen hat die Staatsregierung aus den bisher erfolgten Runder-Tisch-Treffen umgesetzt ? Wichtigste Erkenntnis der zwei Treffen war, dass auf beiden Seiten unterschiedliche Vorstellungen existieren und abgebaut werden müssen, damit besseres Verständnis entstehen kann. Die Staatsregierung hat daher bereits 2015 die Wildlebensraumberatung ins Leben gerufen, die u. a. als Vernetzungsstelle zwischen Landbesitzern und Landnutzern wie Imkern, Jägern oder einfach Spaziergängern fungiert und Konzepte für eine Landnutzung mit Lebensraum für möglichst viele Arten erstellt. Drucksache 17/16056 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Tagung für die Fach- und Gesundheitswarte der Imkerverbände Termin: 12. Februar 2016, 10.00 bis 16.00 Uhr Ort: Landwirtschaftliche Lehranstalten Triesdorf Tierhaltungsschule Alte Reithalle Markgrafenstraße 1 91746 Weidenbach gemeinsame Veranstaltung der Tierhaltungsschule der Landwirtschaftlichen Lehranstalten und des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Programm Beginn Begrüßung und Einführung 10.30 Uhr 10.30 -10.45 Vortrag 1 – Fachwart , Vorschlag: Erwartungen an die Politik, Erfahrungen und Lehren aus der täglichen Arbeit Diskussion 10.45 – 11.00 11.00 – 11.15 Vortrag 2 - Gesundheitswartin : Erwartungen an die Politik, Erfahrungen und Lehren aus der täglichen Arbeit Diskussion 11.20 – 11.35 11.35 – 11.50 Vortrag 3 - , Uni Würzburg, Lehrstuhl für Tierökologie und Tropenbiologie Wie beeinflusst die Landnutzung das Sammelverhalten von Honigbienen? Diskussion 11.55 – 12.10 12.10 – 12.25 Mittagspause 12.25 – 13.10 Anlage 1 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16056 Vortrag 4 – , JKI Risikobewertung (JKI)/Zulassung(BVL)/Erkennen von Giftschäden an Bienenvölkern Diskussion 13.10 – 13.35 13.35 – 13.50 Vortrag 5 – , Wildlebensraumberaterin Mittelfranken: Greening, Agrarumweltprogramme, freiwillige Maßnahmen: Hilft das den Bienen? Diskussion 13.50 – 14.05 14.05 – 14.20 Plenarrunde 14.20 – 14.50 Führung durch die Imkerei und Vorführung des Bienengesundheitsmobil 15.10 – 16.00 Ende 16.00 Uhr Verpflegungspauschale: 16 Euro, darin enthalten: Mittagessen im Alten Reithaus, Kaffee, Kaltgetränke, Butterbrezen und Kuchen Drucksache 17/16056 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Anlage 2 Seite 1 von 1 Programm "Landnutzung und Imkerei – geht das zusammen?" Termin: 2. Februar 2017 Zeit: 11.00 bis 16.00 Uhr Ort: StMELF München, Veranstaltungssaal Teilnehmer: Bienenfachwarte und -sachverständige aus Bayern, Experten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) und des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF), der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) Zeitlicher Ablauf 11.00 Uhr Begrüßung und Einführung – MDirig , StMELF Impulsreferate (je 10-15 min): 11.15 Uhr , Bezirks- und Umweltpräsi- 11.30 Uhr Vorstellung der Aktivitäten des BBV: dent des BBV "Ackerwildkrautprojekt": , Bayerische Kulturland Stiftung 11.45 Uhr Vorstellung der Aktivitäten des StMELF "Greening": (Ref. G3) Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (KULAP): (Ref. G4) 12.00 Uhr Forschung: "Blühende Energiepflanzen – Bienenschutz und Bioenergie" Tatjana Lunenberg, Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe 12:15 Uhr Molkerei Berchtesgadener Land: "Hier geht was zusammen!" , Leiterin "Nachhaltigkeit" 12.30 Uhr Diskussion 13.00 -13.45 Uhr Mittagessen 13.45 Uhr Arbeitsgruppen, mit Experten des BBV und StMELF; Bearbeitung der Fragen: Was wird für die Bienen getan? Was erwarten die Imker von den Landwirten? Was können Landwirte umsetzen? • Ackerbau: , BBV; , LfL • Grünland: , BBV: , LfL • Obst- und Gartenbau: , Präsident des Bayerischen Erwerbsobstbauverbandes ; , AELF Augsburg 14.45 Uhr Plenum mit Bericht aus den Arbeitsgruppen, je 15 Minuten inkl. Diskussion 15.50 Uhr Fazit und Abschluss: MDirig und Bezirkspräsident Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16056 Anlage 3 Seite 1 von 2 Ergebnisse der Workshops Ackerbau • Aussaatzeitpunkt Zwischenfrucht vorverlegen (EU-CC-Vorgabe) • Besser als Blühstreifen wären viele kleinere blühende Flächen in der Landschaft • Nicht jedes letzte Unkraut in den Beständen (z. B. Biogas) bekämpfen • Förderung von Saatmischungen (Verbilligung) • Vereinfachung in der Umsetzung von Maßnahmen (z. B. Reversibilität, Prämienkürzungen vermeiden, wenn Landwirte etwas „liegen lassen“). Zwischenbilanz, Fortschreibung … • Rapsbehandlungen (droplegs); Verdriftung minimieren; Kommunikation der technischen Möglichkeiten; Spritzung in die Abendzeit verlegen • Kommunikation auf regionaler Ebene (Landwirte, Jäger, Kommunen, Imker) • Spkt. Gewässerschutz/Bienenschutz im Nat. Aktionsplan (Pflanzenschutz-Sachkunde) • Kommunikation eines gewissen Maßes an „Unkraut“toleranz (auch gegenüber PSM-Herstellern?) z. B. über Erzeugerringe (breite Streuung); Orientierung an Schadschwellen und der Effizienz betreffend das Anwendungsziel als Integrierter Pflanzenschutz; Ja-Nein-Entscheidung (Angewendete Mittel „putzen“ aus!) Grünland • Dialog auf Augenhöhe beginnt im Kleinen, hier größtes Verbesserungspotenzial • Einbindung des Dialogs in den Landwirtschaftsschulen (Praxistag, Standbesuch) • Umdenken im Kleinen „Was ist doch machbar?“ • Extensivierungspotenzial evtl. durch stärkeren Heuanteil in den Rationen • Förderlandschaft überdenken z. B. hinsichtlich weggefallener KULAP-Maßnahmen • Landtechnik; machbares „Mahdregime“ (Mähaufbereiter minimieren) • Innovationen im bienenfreundlicheren technischen Bereich • Broschüre „Unkrautmanagement“ hinsichtlich Biodiversität sensibel gestalten • Erhaltung artenreicher GL-Bestände • Vermarktung: starke Marken, anerkannte (Mehrwert-)Produkte Drucksache 17/16056 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Seite 2 von 2 Obstbau • Kommunikation zwischen Imkern und Obstbauern verstärken • Streuobstbau soll erhalten werden (Zunahme unwahrscheinlich trotz Förderung) • Erwerbsobstbau soll zur Hauptflugzeit in der Blüte keinen Pflanzenschutz durchführen • Präparate mit Bienenschutzauflage nicht verwenden (kommen nur schwer in integrierte Produktion) • Imkerei und Obstbau sollen sich ergänzen • Obst- und Gartenbauvereine um Augenmaß bitten FAZIT durch Abteilungsleiter Mayer − Anregung, jeder Imker spricht mit 1–3 Landwirte(n) hinsichtlich bienenfreundlicher Wirtschaftsweise; − Hausgartenbesitzer in gleicher Weise ansprechen (Obst-/Gartenbauvereine?); − Gemeinden noch stärker in die Pflicht nehmen (Gemeindetag bitten, hier einen Beitrag des StMELF/LWG zu veröffentlichen); − Vertiefung der Thematik in der Beratung … − Ökologische Landwirtschaft darf nicht außer Acht gelassen werden (gedeckeltes Potenzial ; auch hinsichtlich Konkurrenzsituation untereinander, Öko-Modellregionen sollten vernünftige Bienenprojekte vorhalten: Plan für die Zukunft) Fazit: Kleine Schritte realisieren!