Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 15.02.2017 Hundehaltung in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie hat sich die Anzahl an Hunden in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis; im Folgenden jeweils jüngste verfügbare Daten)? 1.2 Wie hat sich die Anzahl von Kampfhunden der Kategorie 1 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? 1.3 Wie hat sich die Anzahl von Kampfhunden der Kategorie 2 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? 2.1 Wie hat sich die Anzahl an von Gemeinden ausgestellten Erlaubnissen zur Haltung sogenannter Kampfhunde im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? 2.2 Wie hat sich die Anzahl an Konflikten (z. B. Beißattacke ) zwischen Mensch und Hund bzw. zwischen Hunden im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? 2.3 An wie vielen dieser Konflikte war ein Kampfhund der Kategorie 1 oder 2 beteiligt? 3.1 Wie oft und wie wurden die Hunde bzw. Hundehalter anschließend sanktioniert? 3.2 Welche Sanktionsmöglichkeiten haben Gemeinden bei Zwischenfällen mit Hunden? 3.3 Besteht bspw. auch die Möglichkeit, gefährliche Hunde außerhalb von Kategorie 1 und 2 mit höheren Hundesteuern zu belegen? 4.1 Wie viele Hunde wurden zuletzt in Bayern aufgrund ihrer Aggressivität eingeschläfert? 4.2 Wie viele waren es im Jahr 2000 (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? 4.3 Wie kann ein Bürger vorgehen, der einen Hund für aggressiv hält, dessen Gemeinde aber untätig bleibt? 5.1 Wie hat sich das Steueraufkommen aus der Hundesteuer in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? 5.2 Wie hat sich das Steueraufkommen aus der Hundesteuer für Kampfhunde der Kategorie 1 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? 5.3 Wie hat sich das Steueraufkommen aus der Hundesteuer für Kampfhunde der Kategorie 2 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? 6.1 Wie hat sich die Höhe der Hundesteuer in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? 6.2 Wie hat sich die Höhe der Hundesteuer für Kampfhunde der Kategorie 1 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis )? 6.3 Wie hat sich die Höhe der Hundesteuer für Kampfhunde der Kategorie 2 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis )? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.03.2017 Vorbemerkung: Dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr liegt erst ab dem Jahr 2011 fortlaufendes, statistisches Zahlenmaterial im Zusammenhang mit Kampfhunden und, soweit es Beißvorfälle betrifft, auch zu sonstigen Hunderassen vor. Zuvor wurden noch keine Statistiken zu dieser Thematik geführt. Ein Vergleich zum Jahr 2000 kann deshalb nicht dargestellt werden. Die Beantwortung bezieht sich daher auf die Jahre ab 2011. Eine Nacherhebung wäre nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand, namentlich einer Abfrage bei allen Gemeinden, möglich. Hinzu kommt, dass vor 2011 bei den Gemeinden allenfalls auf freiwilliger Basis Statistiken zu Hunden geführt wurden, sodass keinesfalls gesichert ist, dass eine solche Abfrage aussagekräftige Zahlen erbringen würde. Von einer diesbezüglichen Erhebung wurde daher abgesehen. Eine Auflistung der vorliegenden Zahlen, aufgeschlüsselt nach Kommune und/oder Landkreis, liegt nicht vor und wäre ebenfalls mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Zur Beantwortung der Fragen werden nachfolgend deshalb die Zahlen aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken mit der Entwicklung ab 2011 dargestellt. 1.1 Wie hat sich die Anzahl an Hunden in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis; im Folgenden jeweils jüngste verfügbare Daten)? In Bayern gibt es keine rechtliche Verpflichtung zur Führung eines zentralen, staatlichen Hunderegisters. Es liegen der Staatsregierung deshalb keine Angaben über den Gesamtbestand an gehaltenen Hunden vor. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 08.06.2017 17/16111 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16111 1.2 Wie hat sich die Anzahl von Kampfhunden der Kategorie 1 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? - 2 - Eine Auflistung der vorliegenden Zahlen, aufgeschlüsselt nach Kommune und/oder Landkreis, liegt nicht vor und wäre ebenfalls mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Zur Beantwortung der Fragen werden nachfolgend deshalb die Zahlen aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken mit der Entwicklung ab 2011 dargestellt. 1.1 Wie hat sich die Anzahl an Hunden in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis; im folgenden jeweils jüngste verfügbare Daten)? Zu 1.1: In Bayern gibt es keine rechtliche Verpflichtung zur Führung eines zentralen, staatlichen Hunderegisters. Es liegen der Staatsregierung deshalb keine Angaben über den Gesamtbestand an gehaltenen Hunden vor. 1.2 Wie hat sich die Anzahl von Kampfhunden der Kategorie 1 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Zu 1.2: 1.3 Wie hat sich die Anzahl von Kampfhunden der Kategorie 2 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? 1.3 Wie hat sich die Anzahl von Kampfhunden der Kategorie 2 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? - 3 - Zu 1.3: 2.1 Wie hat sich die Anzahl an von Gemeinden ausgestellten Erlaubnissen zur Haltung sogenannter Kampfhunde im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Zu 2.1: Für Kampfhunde der Kategorie 1 ist die Vermutung der Kampfhundeeigenschaft unwiderleglich, eine Erlaubnis also stets erforderlich. Diejenigen Kampfhunde der Kategorie 2, die ihre relative Ungefährlichkeit durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, erhalten von der Gemeinde ein sogenanntes Negativzeugnis und bedürfen zur Haltung keiner Erlaubnis. Nachfolgend die Auflistung entsprechender Erlaubnisse bzw. Negativzeugnisse. 2.1 Wie hat sich die Anzahl an von Gemeinden ausgestellten Erlaubnissen zur Haltung sogenannter Kampfhunde im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Für Kampfhunde der Kategorie 1 ist die Vermutung der Kampfhundeeigenschaft unwiderleglich, eine Erlaubnis also stets erforderlich. Diejenigen Kampfhunde der Kategorie 2, die ihre relative Ungefährlichkeit durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, erhalten von der Gemeinde ein sogenanntes Negativzeugnis und bedürfen zur Haltung keiner Erlaubnis. Nachfolgend die Auflistung entsprechender Erlaubnisse bzw. Negativzeugnisse. - 3 - Zu 1.3: 2.1 Wie hat sich die Anzahl an von Gemeinden ausgestellten Erlaubnissen zur Haltung sogenannter Kampfhunde im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Zu 2.1: Für Kampfhunde der Kategorie 1 ist die Vermutung der Kampfhundeeigenschaft unwiderleglich, eine Erlaubnis also stets erforderlich. Diejenigen Kampfhunde der Kategorie 2, die ihre relative Ungefährlichkeit durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, erhalten von der Gemeinde ein sogenanntes Negativzeugnis und bedürfen zur Haltung keiner Erlaubnis. Nachfolgend die Auflistung entsprechender Erlaubnisse bzw. Negativzeugnisse. - 4 - 2.2 Wie hat sich die Anzahl an Konflikten (z.B. Beißattacke) zwischen Mensch und Hund bzw. zwischen Hunden im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Zu 2.2: 2.3 An wie vielen dieser Konflikte war ein Kampfhund der Kategorie 1 oder 2 beteiligt ? 2.2 Wie hat sich die Anzahl an Konflikten (z.B. Beißattacke ) zwischen Mensch und Hund bzw. zwischen Hunden im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? - 4 - 2.2 Wie hat sich die Anzahl an Konflikten (z.B. Beißattacke) zwischen Mensch und Hund bzw. zwischen Hunden im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Zu 2.2: 2.3 An wie vielen dieser Konflikte war ein Kampfhund der Kategorie 1 oder 2 beteiligt ? 2.3 An wie vielen dieser Konflikte war ein Kampfhund der Kategorie 1 oder 2 beteiligt? - 5 - Zu 2.3: 3.1 Wie oft und wie wurden die Hunde bzw. Hundehalter anschließend sanktioniert ? Zu 3.1: 3.1 Wie oft und wie wurden die Hunde bzw. Hundehalter anschließend sanktioniert? - 5 - Zu 2.3: 3.1 Wie oft und wie wurden die Hunde bzw. Hundehalter anschließend sanktioniert ? Zu 3.1: - 6 - 3.2 Welche Sanktionsmöglichkeiten haben Gemeinden bei Zwischenfällen mit Hunden? Zu 3.2: Für die Gemeinden bestehen die aus der Antwort zu Frage 3.1 ersichtlichen Sanktionsmöglichkeiten der Verpflichtung zur Abgabe an ein Tierheim, der Maulkorbpflicht und dem Leinenzwang. Im Einzelfall kann auch die Tötung eines Hundes angeordnet werden; siehe nachfolgend Antwort zu Frage 4.1. Darüber hinaus wären Auflagen möglich, wie beispielsweise das befriedete Besitztum gegen ein Entweichen des Hundes in geeigneter Weise zu sichern oder den Hund nur von Erwachsenen Personen in der Öffentlichkeit zu führen. 3.3 Besteht bspw. auch die Möglichkeit, gefährliche Hunde außerhalb von Kategorie 1 und 2 mit höheren Hundesteuern zu belegen? Zu 3.3: Die Gemeinden sind nach Art. 3 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) berechtigt , aber nicht verpflichtet, eine Hundesteuer zu erheben. Sie entscheiden Drucksache 17/16111 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 - 6 - 3.2 Welche Sanktionsmöglichkeiten haben Gemeinden bei Zwischenfällen mit Hunden? Zu 3.2: Für die Gemeinden bestehen die aus der Antwort zu Frage 3.1 ersichtlichen Sanktionsmöglichkeiten der Verpflichtung zur Abgabe an ein Tierheim, der Maulkorbpflicht und dem Leinenzwang. Im Einzelfall kann auch die Tötung eines Hundes angeordnet werden; siehe nachfolgend Antwort zu Frage 4.1. Darüber hinaus wären Auflagen möglich, wie beispielsweise das befriedete Besitztum gegen ein Entweichen des Hundes in geeigneter Weise zu sichern oder den Hund nur von Erwachsenen Personen in der Öffentlichkeit zu führen. 3.3 Besteht bspw. auch die Möglichkeit, gefährliche Hunde außerhalb von Kategorie 1 und 2 mit höheren Hundesteuern zu belegen? Zu 3.3: Die Gemeinden sind nach Art. 3 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) berechtigt , aber nicht verpflichtet, eine Hundesteuer zu erheben. Sie entscheiden 3.2 Welche Sanktionsmöglichkeiten haben Gemeinden bei Zwischenfällen mit Hunden? Für die Gemeinden bestehen die aus der Antwort zu Frage 3.1 ersichtlichen Sanktionsmöglichkeiten der Verpflichtung zur Abgabe an ein Tierheim, der Maulkorbpflicht und dem Leinenzwang . Im Einzelfall kann auch die Tötung eines Hundes angeordnet werden; siehe nachfolgende Antwort zu Frage 4.1. Darüber hinaus wären Auflagen möglich, wie beispielsweise das befriedete Besitztum gegen ein entweichen des Hundes in geeigneter Weise zu sichern oder den Hund nur von Erwachsenen Personen in der Öffentlichkeit zu führen. 3.3 Besteht bspw. auch die Möglichkeit, gefährliche Hunde außerhalb von Kategorie 1 und 2 mit höheren Hundesteuern zu belegen? Die Gemeinden sind nach Art. 3 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Hundesteuer zu erheben. Sie entscheiden damit selbst, ob und mit welchen Steuersätzen sie diese Steuern erheben. Zur Erhebung der Hundesteuer bedarf es einer gemeindlichen Steuersatzung. Es ist grundsätzlich zulässig, dass Gemeinden für Kampfhunde in ihrer Hundesteuersatzung einen erhöhten Steuersatz festlegen. Zur Festlegung des Begriffs des Kampfhundes greifen sie dabei häufig auf die in § 1 der Bay erischen Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 in der jeweils geltenden Fassung genannten Rassen und Gruppen von Hunden zurück . Die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall kann sich nach § 1 Abs. 3 dieser Verordnung auch aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben. Falls eine Gemeinde einen solchen Hund außerhalb der Kategorie 1 und 2 mit höherer Hundesteuer belegen möchte, müsste sie dies in ihrer Hundesteuersatzung regeln. 4.1 Wie viele Hunde wurden zuletzt in Bayern aufgrund ihrer Aggressivität eingeschläfert? - 7 - damit selbst, ob und mit welchen Steuersätzen sie diese Steuern erheben. Zur Erhebung der Hundesteuer bedarf es einer gemeindlichen Steuersatzung. Es ist grundsätzlich zulässig, dass Gemeinden für Kampfhunde in ihrer Hundesteuersatzung einen erhöhten Steuersatz festlegen. Zur Festlegung des Begriffs des Kampfhundes greifen sie dabei häufig auf die in § 1 der Bayerischen Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 in der jeweils geltenden Fassung genannten Rassen und Gruppen von Hunden zurück. Die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall kann sich nach § 1 Abs. 3 dieser Verordnung auch aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben. Falls eine Gemeinde einen solchen Hund außerhalb der Kategorie 1 und 2 mit höherer Hundesteuer belegen möchte, müsste sie dies in ihrer Hundesteuersatzung regeln. 4.1 Wie viele Hunde wurden zuletzt in Bayern aufgrund ihrer Aggressivität eingeschläfert ? Zu 4.1: 4.2 Wie viele waren es im Jahr 2000 (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Zu 4.2: Dazu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor; siehe auch Vorbemerkung . Eine Erhebung dazu ist nur mit ganz erheblichem Verwaltungsaufwand möglich, der in der vorgegebenen Frist nicht zu bewerkstelligen war. Nachdem zudem nicht gesichert ist, dass bei den Gemeinden überhaupt entsprechende Zahlen vorliegen, wurde von einer Erhebung abgesehen. 4.2 Wie viele waren es im Jahr 2000 (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Dazu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor; siehe auch Vorbemerkung. Eine Erhebung dazu ist nur mit ganz erheblichem Verwaltungsaufwand möglich, der in der vorgegebenen Frist nicht zu bewerkstelligen war. Nachdem zudem nicht gesichert ist, dass bei den Gemeinden überhaupt entsprechende Zahlen vorliegen, wurde von einer Erhebung abgesehen. 4.3 Wie kann ein Bürger vorgehen, der einen Hund für aggressiv hält, dessen Gemeinde aber untätig bleibt? Im Fall der Untätigkeit einer Gemeinde kann sich der Bürger an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde bzw. Bezirksregierung als übergeordnete Aufsichtsbehörde wenden, mit der Bitte um Überprüfung der jeweiligen Angelegenheit. 5.1 Wie hat sich das Steueraufkommen aus der Hundesteuer in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Die Entwicklung des Steueraufkommens der Gemeinden aus der Hundesteuer (im Jahr 2000 verglichen mit dem Jahr 2015) ist der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen. 5.2 Wie hat sich das Steueraufkommen aus der Hundesteuer für Kampfhunde der Kategorie 1 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Siehe Antwort zu Frage 4.2. 5.3 Wie hat sich das Steueraufkommen aus der Hundesteuer für Kampfhunde der Kategorie 2 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Siehe Antwort zu Frage 4.2. 6.1 Wie hat sich die Höhe der Hundesteuer in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Siehe Antwort zu Frage 4.2. 6.2 Wie hat sich die Höhe der Hundesteuer für Kampfhunde der Kategorie 1 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Siehe Antwort zu Frage 4.2. 6.3 Wie hat sich die Höhe der Hundesteuer für Kampfhunde der Kategorie 2 in Bayern im Vergleich zum Jahr 2000 verändert (bitte je Kommune und/oder Landkreis)? Siehe Antwort zu Frage 4.2. fl ff fi ffi ! ff ff ffi " " # $ ff ' % ffi ! ffi " # ) ffi ff # ffi " # ) ff ff $ ff ) " ff ffi ) ) ffi # ) ) $ " ! fi & $ ( ! ffi # ff ) ffi ff # # ff $ ! ! ! , $ ( ) ffi ) ) ffi ! ff " $ # ! ) , ffi ffi fi * ffi " ) ffi " $ ! " . ) ffi ff # ffi ff ! $ # ! . fi + ff ffi " # ) $ ! ff 0 ffi ffi fi * ffi ) ff ffi ff ) ! ) $ # ! ! 1 ffi ffi fi * ffi " ! 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