Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.01.2017 Gewalt gegen Unterkünfte von Asylsuchenden, Gedul dete, Flüchtlingen, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Zu wie vielen Straftaten (Unterthema „gegen Asyl unterkünfte“ sowie gegen einzelne Asylsuchende ge richtet) gegen a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohn te Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünf te, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Asyl unterkunft oder dezentralen Wohnung kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im Zeit raum 01.01.16 bis 31.12.16 (bitte Komplexe zu den Buchstaben a, b, und c mit folgenden Angaben ver sehen: Regierungsbezirk, Ort, Ortsteil, Straße sowie Datum des jeweiligen Delikts)? 2. Zu wie vielen Straftaten (Unterthema „gegen Asylun terkünfte“ sowie gegen einzelne Asylsuchende gerich tet) gegen a) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, b) Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz mittels Brandan schlag kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im Zeit raum 01.01.16 bis 31.12.16 (bitte Komplexe zu den Buchstaben a und b mit folgenden Angaben versehen: Regierungsbezirk, Ort, Ortsteil, Straße sowie Datum des jeweiligen Delikts)? 3.1 Welche Angaben kann die Staatsregierung im Zusam menhang mit den in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten jeweils zur Zahl der verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte nach Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden und anderen Verletzten wie etwa Sicherheitsdienstmitarbeitern so wie pro Einzelfall untergliedern und die Angaben zu Verletzten in einer separaten Spalte den jeweiligen Vorfällen zuordnen, die Sie in der Antwort auf die Fra gen 1 und 2 aufgelistet haben)? 4.1 Welche konkreten Angaben zum Sachverhalt kann die Staatsregierung zu den in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten machen (bitte in ei ner separaten Spalte zu den jeweiligen Vorfällen eine kurze Darstellung des Sachverhalts aufführen, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedro hungen und Tatzeitpunkt)? 4.2 Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit den in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 aufge führten Straftaten ermittelt werden (bitte die Angaben zur Zahl der jeweiligen Tatverdächtigen in einer sepa raten Spalte den einzelnen Vorfällen der Auflistung in der Antwort von Fragen 1 und 2 zuordnen)? 5.1 Hat die zuständige Polizeidienststelle (bzw. die für die Ermittlungen zuständige Stelle, etwa der Staats schutz) zu den einzelnen in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten eine Pressemitteilung veröffentlicht (bitte mit „ja“ oder „nein“ in einer sepa raten Spalte und zugeordnet zu den jeweiligen Ant worten auf die Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten aufführen)? 6.1 Wie viele der in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 genannten Straftaten fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der politisch moti vierten Kriminalitätrechts ( PMKrechts)? 7.1 Welche Angriffe auf Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebe schutz gab es in Bayern im Jahr 2016, jeweils aufge schlüsselt nach Ort und relevanter Straftatgruppe? 7.2 In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens un ter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes, Ankla geerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? 7.3 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? 8.1 Wie viele Brandstiftungen in und an Wohngebäuden, in denen Migranten und Migrantinnen wohnen, gab es in Bayern im Jahr 2016? 8.2 Wie viele dieser Fälle konnten aufgeklärt werden (bitte mit Angabe der Brandstiftungen, die einem rechtsex tremistischen Hintergrund zugeordnet werden kön nen)? 8.3 An welchen Orten in Bayern gab es im Jahr 2016 Kam pagnen (aus der rechtsextremen Szene) gegen Unter künfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 08.06.2017 17/16113 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16113 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 20.03.2017 die Schriftliche Anfrage wird nach Einbindung des Baye rischen Landeskriminalamtes und im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die nachfolgend dargestellten Rechercheergebnisse basie ren auf den Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen der Poli tisch motivierten Kriminalität (KTAPMKMeldungen) der ört lich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei, die im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldediens tes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMDPMK) dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) übermittelt worden sind. 1.1 Zu wie vielen Straftaten (Unterthema „gegen Asyl unterkünfte“ sowie gegen einzelne Asylsuchende gerichtet) gegen a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen be wohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunter künfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Asylunterkunft oder dezentralen Wohnung kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im Zeitraum 01.01.16 bis 31.12.16 (bitte Komplexe zu den Buch staben a, b, und c mit folgenden Angaben verse hen: Regierungsbezirk, Ort, Ortsteil, Straße sowie Datum des jeweiligen Delikts)? Für die Fragen 1.1a) und 1.1b) wurden Straftaten „gegen Asylunterkünfte“ ausgewertet, die gemäß bundesweit gül tigem Themenfeldkatalog zur KTAPMK als „jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel, d. h. zum Beispiel be stehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahme einrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. Anfrage auf genannte Personen in nerhalb der Unterkunft“ definiert sind. In der Fallzahlenda tenbank 2016 konnten 94 Treffer mit diesem Filterkriterium erzielt werden. Die gewünschte Aufschlüsselung ist Anlage 1 zu entnehmen. Eine Unterscheidung zwischen bestehen den und geplanten bzw. im Bau befindlichen Unterkünften ist nicht möglich. Für die Frage 1.1 c wurde als Recherchekriterium Gewalt straftaten (Eingrenzung aufgrund des Themas der Schriftli chen Anfrage) mit dem Unterthema „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“ ausgewertet, wenn diese nicht zugleich als „ge gen Asylunterkünfte“ bewertet waren, um die Zielrichtung „außerhalb ihrer Asylunterkunft oder dezentralen Wohnung“ korrekt wiederzugeben. Hier konnten 29 Treffer generiert werden. Die gewünschte Aufschlüsselung ist Anlage 2 zu entnehmen. 2. Zu wie vielen Straftaten (Unterthema „gegen Asyl unterkünfte“ sowie gegen einzelne Asylsuchende gerichtet) gegen a) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, b) Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flücht linge und Menschen mit Abschiebeschutz mittels Brandanschlag kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im Zeit raum 01.01.16 bis 31.12.16 (bitte Komplexe zu den Buchstaben a und b mit folgenden Angaben verse hen: Regierungsbezirk, Ort, Ortsteil, Straße sowie Datum des jeweiligen Delikts)? Zu Frage 2 a konnten durch eine Recherche mit dem Unter thema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ 22 Treffer generiert werden. Die gewünschte Auf schlüsselung findet sich in Anlage 3. Zu Frage 2 b wurde zur Recherche das Unterthema „ge gen Asylunterkünfte“ herangezogen. Es ergaben sich fünf Branddelikte; diese finden sich bereits in Anlage 1 (rot). 3.1 Welche Angaben kann die Staatsregierung im Zu sammenhang mit den in der Antwort auf die Fra gen 1 und 2 aufgeführten Straftaten jeweils zur Zahl der verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte nach Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden und anderen Verletzten wie etwa Sicherheitsdienstmitarbeitern sowie pro Einzelfall untergliedern und die Angaben zu Verletzten in ei ner separaten Spalte den jeweiligen Vorfällen zu ordnen, die Sie in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 aufgelistet haben) Angaben zu der Anzahl der verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung sind nicht möglich, da in den Fallzahlen datenbanken keine diesbezüglichen Daten erfasst werden. Solche Angaben sind nur durch eine personell und zeitlich aufwendige händische Auswertung aller einzelnen Fälle möglich, die in der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit verhältnismäßigem Aufwand nicht geleistet werden kann. 4.1 Welche konkreten Angaben zum Sachverhalt kann die Staatsregierung zu den in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten machen (bitte in einer separaten Spalte zu den jeweiligen Vorfällen eine kurze Darstellung des Sachverhalts aufführen, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkei ten oder verbaler Bedrohungen und Tatzeitpunkt)? Anonymisierte Sachverhaltsschilderungen sind nur bei den Gewaltdelikten des Katalogs „Politisch motivierte Gewaltde likte“ möglich; die entsprechenden Angaben sind – wo mög lich – in den Tabellen der Anlagen 1 bis 3 hinterlegt. 4.2 Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammen hang mit den in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten ermittelt werden (bitte die Angaben zur Zahl der jeweiligen Tatverdächtigen in einer separaten Spalte den einzelnen Vorfällen der Auflistung in der Antwort von den Fragen 1 und 2 zuordnen)? Die Anzahl der Tatverdächtigen sind in den Tabellen der An lagen 1 bis 3 hinterlegt. 5.1 Hat die zuständige Polizeidienststelle (bzw. die für die Ermittlungen zuständige Stelle, etwa der Staatsschutz) zu den einzelnen in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten eine Pressemitteilung veröffentlicht (bitte mit „ja“ oder Drucksache 17/16113 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 „nein“ in einer separaten Spalte und zugeordnet zu den jeweiligen Antworten auf die Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten aufführen)? Das jeweils zutreffende Merkmal ist in den Tabellen der An lagen 1 bis 3 hinterlegt. 6.1 Wie viele der in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 genannten Straftaten fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der politisch motivierten Kriminalitätrechts ( PMKrechts)? Von den 145 in den Anlagen aufgeführten Straftaten wurden nach Auskunft des BLKA 136 Straftaten als rechtsmotiviert (PMKrechts) eingestuft. 7.1 Welche Angriffe auf Unterkünfte für Asylsuchen de, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz gab es in Bayern im Jahr 2016, jeweils aufgeschlüsselt nach Ort und relevanter Straftatgruppe? Die 94 Straftaten entsprechen obiger Antwort zu Frage 1.1.a) und b) (vgl. auch Anlage 1) und sind – chronologisch sortiert – nochmals Anlage 4 zu entnehmen. 7.2 In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter er mittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstel lungsgrundes, Anklageerhebung, Verurteilung, an dauernde Ermittlungen)? 7.3 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? Bezüglich aller in Anlage 4 aufgeführten 94 Straftaten wur den Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vier Verfahren wurden bei den jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften mit anderen (ebenfalls angeführten) Verfahren verbunden. In den sich somit ergebenden 90 Ermittlungsverfahren gegen den/die Beschuldigten ergingen teilweise mehrere staatsan waltschaftliche Abschlussverfügungen: – In vier Verfahren sind die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, die Vorgänge wurden noch nicht an die zuständigen Staatsanwaltschaften abverfügt. – In weiteren vier Verfahren dauern die Ermittlungen der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften noch an. – In einem Fall erfolgte gegen einen der drei im Verfahren Beschuldigten eine Verfahrenseinstellung gem. § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO), da die Strafe, zu der die Verfolgung hätte führen können, neben einer Strafe, die gegen den Beschuldigten in einem anderen Verfah ren bereits verhängt wurde, nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen wäre. Gegen die anderen beiden Beschuldigten erfolgte hingegen eine Anklageerhebung. – In 70 Verfahren erfolgte (auch) eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO. Von diesen 70 Verfahren erfolgte in zwei Verfahren eine Einstellung nur bezüglich eines Teils der im Verfahren ge führten Beschuldigten, während gegen den/die andere(n) Beschuldigten Anklage erhoben wurde bzw. ein Strafbe fehlsantrag gestellt wurde. In vier dieser 70 Verfahren erfolgte die Einstellung des halb, weil ein Tatnachweis nicht mit der zur Anklageer hebung erforderlichen Sicherheit geführt werden konnte bzw. der angezeigte Sachverhalt kein Strafgesetz verletzt hat. In den übrigen 66 Verfahren liegt die Verfahrenseinstel lung darin begründet, dass kein Täter ermittelt werden konnte. – In 10 Verfahren wurden gegen 23 Beschuldigte Anklagen erhoben und in vier Verfahren gegen vier Beschuldigte Strafbefehlsanträge gestellt. Fünf der Beschuldigten, ge gen die Anklage erhoben wurde, wurden zwischenzeitlich (rechtskräftig) freigesprochen. In drei Verfahren erfolgte – wie bereits zuvor ausgeführt – zugleich eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO bzw. § 170 Abs. 2 StPO gegen weitere Verfahrens beteiligte. (Weitere) Details sind der Anlage 4 zu entnehmen (unter Beachtung der dortigen Fußnoten). 8.1 Wie viele Brandstiftungen in und an Wohngebäu den, in denen Migranten und Migrantinnen woh nen, gab es in Bayern im Jahr 2016? Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst für Politisch motivierte Kriminalität (KPMDPMK) enthält keine Möglichkeit einer derart zielgerichteten Recherche. Eine allgemeine Recher che mit dem Unterthema „Fremdenfeindlich“ und einge schränkt auf vorsätzliche Branddelikte (§§ 306 ff Strafge setzbuch – StGB) ergab – neben den bereits in der Frage 2 b genannten fünf – keine weiteren Brandstiftungen. 8.2 Wie viele dieser Fälle konnten aufgeklärt werden (bitte mit Angabe der Brandstiftungen, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zugeordnet werden können)? Bei zwei der fünf unter 2 b genannten Verfahren wegen Brandstiftung dauern die staatsanwaltschaftlichen Ermitt lungen noch an. Zwei weitere Verfahren wurden miteinander verbunden und es wurde gegen drei Beschuldigte Anklage erhoben; alle drei wurden mittlerweile rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von jeweils 1 Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das letzte der fünf Verfahren richtet sich gegen unbekannt und wurde durch die Staatsanwaltschaft (vorläu fig) gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Alle fünf Taten wurden als rechtsmotiviert eingestuft. 8.3 An welchen Orten in Bayern gab es im Jahr 2016 Kampagnen (aus der rechtsextremen Szene) ge gen Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz? Eine Auflistung der Kampagnen ist Anlage 5 zu entnehmen. Anlage 1 Tabelle zu den Fragen 1 a, b, 2 b und 7.1 Presse- Mitteilung Regierungsbezirk Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm Täterverdächtige Kurzsachverhalt (nur bei Gewaltdelikten vorhanden) nein Mittelfranken 05.01.2016 Schwabach 130 StGB Volksverhetzung 0 ja Niederbayern 02.01.2016 Pfarrkirchen 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Schwaben 11.01.2016 Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 ja Oberpfalz 15.01.2016 Neustadt a.d. 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Unterfranken 17.01.2016 Kürnach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Oberbayern 03.01.2016 Maisach 40 SprengG Umgang mit explosiven Stoffen 0 ja Niederbayern 24.01.2016 Ergoldsbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Oberpfalz 04.01.2016 Amberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 ja Mittelfranken 01.02.2016 Eckental 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Mittelfranken 07.01.2016 Fürth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Oberbayern 07.01.2016 Siegsdorf 123 StGB Hausfriedensbruch 0 nein Niederbayern 01.02.2016 Simbach a. Inn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1 nein Oberpfalz 05.02.2016 Neumarkt i.d. Opf. 130 StGB Volksverhetzung 0 nein Schwaben 06.02.2016 Nördlingen 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Mittelfranken 07.02.2016 Schnaittach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 ja Oberpfalz 07.02.2016 Bruck i.d. Opf. 130 StGB Volksverhetzung 1 ja Oberpfalz 07.02.2016 Hirschau 211 StGB Mord 1 Unbekannter Täter versuchte mit einem Molotowcocktail eine Asylbewerberunterkunft in Brand zu setzen. ja Schwaben 07.02.2016 Kaufbeuren 306 StGB Brandstiftung 0 Unbekannter Täter setzte ein Gebäude, das zu einer Unterkunft für Asylbewerber umgebaut wurde, in Brand. ja Schwaben 21.02.2016 Illertissen 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Schwaben 06.02.2016 Burtenbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 ja Mittelfranken 08.02.2016 Ansbach 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 0 nein Oberfranken 08.02.2016 Scheßlitz 303 StGB Sachbeschädigung 2 ja Niederbayern 09.02.2016 Pfarrkirchen 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 0 ja Niederbayern 11.02.2016 Kelheim 211 StGB Mord 1 Der Täter versuchte die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation mit einer Machete zu töten. Zudem äußerte er nationalsozialistische Parolen. nein Mittelfranken 24.02.2016 Ansbach 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Schwaben 14.02.2016 Kissing 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Mittelfranken 07.02.2016 Ansbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Oberpfalz 23.02.2016 Kötzting 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1 ja Niederbayern 22.02.2016 Wallersdorf 241 StGB Bedrohung 3 ja Oberbayern 06.03.2016 Dietramszell 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 ja Oberbayern 04.03.2016 München 306 StGB Brandstiftung 3 Die Täter versuchten eine Brandlegung mittels Molotowcocktails und entzündeten einen Heizungsschlauch. ja Oberbayern 04.03.2016 München 306 StGB Brandstiftung 3 Die Täter wurden vor der beabsichtigten Brandlegung mittels Molotowcocktails festgenommen. ja Schwaben 08.01.2016 Schwangau 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Schwaben 06.01.2016 Schwangau 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Oberfranken 12.03.2016 Untersteinach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Unterfranken 01.03.2016 Maroldsweisach 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Oberfranken 26.03.2016 Untersteinach 241 StGB Bedrohung 3 nein Mittelfranken 12.03.2016 Burgthann 40 SprengG Umgang mit explosiven Stoffen 0 nein Oberbayern 20.03.2016 Stephanskirchen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Unterfranken 14.02.2016 Haßfurt 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Niederbayern 24.02.2016 Arnbruck 130 StGB Volksverhetzung 0 ja Oberbayern 03.04.2016 Töging a. Inn 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 8 Die Täter versuchten in das Gebäude einzudringen, beschädigten dieses und warfen Steine durch offene Fenster ohne jemand zu verletzten. ja Oberfranken 02.04.2016 Selb 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 0 Unbekannter Täter schoß mit unbekannter Waffe auf ein Fenster einer Asylunterkunft. Es wurde niemand verletzt. ja Oberbayern 15.01.2016 Soyen 306 StGB Brandstiftung 0 Unbekannter Täter legte einen Brand in einer Asylbewerberunterkunft. nein Niederbayern 12.04.2016 Simbach a. Inn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 ja Niederbayern 16.03.2016 Viechtach 241 StGB Bedrohung 0 ja Oberpfalz 22.03.2016 Neumarkt i.d. Opf. 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Oberfranken 10.01.2016 Geroldsgrün 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Mittelfranken 20.04.2016 Nürnberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Unterfranken 24.03.2016 Bad Kissingen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Der Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven und verletzte es mit Pfefferspray. nein Unterfranken 24.03.2016 Bad Kissingen 185 StGB Beleidigung 1 nein Mittelfranken 30.04.2016 Burgthann 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Oberbayern 18.04.2016 Unterföhring 126 StGB Androhung von Straftaten 1 ja Oberpfalz 23.03.2016 Lappersdorf 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Oberbayern 18.03.2016 München 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Oberpfalz 08.05.2016 Bodenwöhr 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Oberbayern 15.05.2016 Wallgau 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 0 ja Niederbayern 15.05.2016 Pfarrkirchen 130 StGB Volksverhetzung 0 nein Oberfranken 01.04.2016 Warmensteinach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Oberfranken 21.05.2016 Warmensteinach 130 StGB Volksverhetzung 0 nein Mittelfranken 25.05.2016 Muhr a. See 130 StGB Volksverhetzung 0 ja Oberfranken 06.03.2016 Schönbrunn 241 StGB Bedrohung 2 nein Oberbayern 18.06.2016 Neuötting 126 StGB Androhung von Straftaten 2 nein Oberbayern 30.06.2016 München 130 StGB Volksverhetzung 0 ja Mittelfranken 11.07.2016 Fürth 303 StGB Sachbeschädigung 2 ja Oberfranken 01.05.2016 Rödental 125 StGB Landfriedensbruch 4 Im Verlauf von Streitigkeiten zwischen Syrern und Kurden wurden aus der syrischen Tätergruppe mitgebrachte Steine gegen die Opfer in der Asylunterkunft geworfen und diese verletzt. nein Oberfranken 09.07.2016 Scheßlitz 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Niederbayern 15.04.2016 Ergoldsbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Niederbayern 26.05.2016 Zwiesel 130 StGB Volksverhetzung 0 nein Oberfranken 07.08.2016 Rattelsdorf 126 StGB Androhung von Straftaten 1 nein Mittelfranken 09.08.2016 Fürth 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Oberbayern 16.08.2016 Moosburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Niederbayern 12.07.2016 Langquaid 130 StGB Volksverhetzung 0 ja Schwaben 03.09.2016 Senden 185 StGB Beleidigung 0 ja Niederbayern 23.08.2016 Vilsbiburg 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Schwaben 27.07.2016 Stadtbergen 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Oberpfalz 09.07.2016 Neumarkt i.d. Opf. 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Oberpfalz 09.07.2016 Neumarkt i.d. Opf. 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Oberbayern 16.01.2016 Töging a. Inn 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 2 Die rechtsmotivierten Täter verletzen das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. nein Oberbayern 24.07.2016 München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Oberbayern 12.09.2016 München 185 StGB Beleidigung 0 nein Oberbayern 28.06.2016 München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 ja Schwaben 21.06.2016 Thierhaupten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 ja Niederbayern 27.02.2016 Bad Abbach 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Oberbayern 28.01.2016 Heldenstein 185 StGB Beleidigung 0 nein Niederbayern 07.11.2016 Wörth a.d. Isar 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Oberbayern 07.04.2016 Garching 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Oberbayern 21.11.2016 Unterföhring 130 StGB Volksverhetzung 0 nein Schwaben 02.12.2016 Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 ja Niederbayern 03.09.2016 Pfarrkirchen 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Unterfranken 09.11.2016 Bad Kissingen 303 StGB Sachbeschädigung 0 ja Oberpfalz 25.12.2016 Oberviechtach 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Die Täter warfen aus fremdenfeindlichen Motiven Steine an das Fenster eines Asylbewerberwohnheimes und verletzten dadurch einen Insassen körperlich. ja Oberbayern 20.10.2016 Stephanskirchen 306a StGB Schwere Brandstiftung 0 Durch bislang unbekannten Täter wurde versucht eine Asylbewerberunterkunft in Brand zu setzen. nein Niederbayern 21.12.2016 Hutthurm 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 0 Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 4 Anlage 2 Tabelle zur Frage 1 c Presse- Mitteilung Regierungsbezirk Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm Tatverdächtige Kurzsachverhalt ja Mittelfranken 26.05.2016 Ansbach 223 StGB Körperverletzung 0 Unbekannter Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven und schlug mit dem Ellenbogen gegen dessen Rücken. nein Mittelfranken 02.06.2016 Neustadt a.d. Aisch 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 0 Unbekannter Täter beleidigte aus fremdenfeindlichen Motiven die Opfer und schlug einem Opfer mit der Faust ins Gesicht. ja Oberbayern 02.03.2016 München 223 StGB Körperverletzung 1 Die Täterin beleidigte die unbekannten Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven und versuchte ein Opfer mit Schlägen zu verletzen. nein Oberbayern 20.05.2016 München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Der Täter provozierte im Vorfeld eine Gruppe Iraker und es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung, die das Opfer schlichten wollte. Der Täter griff das Opfer mit einer zerbrochenen Flasche an und verletzte es im Gesicht. nein Oberbayern 31.08.2016 München 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven und verletzte es durch einen Faustschlag ins Gesicht. ja Oberbayern 19.09.2016 München 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter verletzte die beiden russischen Opfer aufgrund fremdenfeindlicher Motive körperlich. nein Oberbayern 13.12.2016 München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Der Täter versuchte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich zu verletzen. ja Niederbayern 05.02.2016 Landau a.d. Isar 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 0 Unbekannte Täter schlugen auf das Opfer ein und verletzten es mit einem Messer. ja Niederbayern 07.05.2016 Passau 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter schlug aus fremdenfeindlicher Motivation das Opfer mit der Faust ins Gesicht. ja Niederbayern 30.05.2016 Passau 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter schlug das Opfer mit der Faust ins Gesicht und trat ihm gegen die Hüfte. nein Niederbayern 24.06.2016 Passau 223 StGB Körperverletzung 0 Unbekannte Täter beleidigten das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven, ein Täter schlug das Opfer ins Gesicht und trat ihm an die Wade. ja Niederbayern 19.08.2016 Passau 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter aus dem rechten Spektrum verletzte die Polizeibeamten körperlich. ja Oberbayern 07.02.2016 Ingolstadt 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter beleidigte das Opfer und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. nein Oberbayern 07.02.2016 Ingolstadt 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 2 Der Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven und schlug es mit Fäusten, ein weiterer Täter half dabei. nein Oberbayern 19.07.2016 Vierkirchen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Der Täter verletzte das afghanische Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich. nein Oberbayern 19.07.2016 Vierkirchen 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter verletzte das afghanische Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich. nein Oberbayern 19.07.2016 Vierkirchen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Der Täter verletzte die beiden afghanischen Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich. nein Oberbayern 21.08.2016 Vierkirchen 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich. nein Oberbayern 22.08.2016 Vierkirchen 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter verletzte das eritreische Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich. nein Oberbayern 28.10.2016 Emmerting 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich. ja Oberbayern 17.12.2016 Altötting 223 StGB Körperverletzung 1 Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich. ja Oberbayern 13.10.2016 Traunstein 223 StGB Körperverletzung 2 Die Täter verletzten das Opfer aufgrund fremdenfeindlicher Motivation körperlich. ja Oberfranken 25.02.2016 Neustadt b. Coburg 177 StGB sexuelle Nötigung, 1 Der Täter beleidigte und bedrohte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven. Zudem wurde das Opfer körperlich verletzt und im Intimbereich angefasst. ja Oberpfalz 19.03.2016 Regensburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Der Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindichen Motiven und verletzte es durch den Schlag mit einer Schreckschusspistole körperlich. nein Schwaben 25.05.2016 Dillingen a.d. Donau 249 StGB Raub 1 Der Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven, versetzte ihm einen Kopfstoss und entriss ihm das Telefon. ja Schwaben 21.09.2016 Augsburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 3 Die Täter verletzten das senegalesische Opfer aufgrund fremdenfeindlichen Motiven körperlich. ja Schwaben 18.06.2016 Winterrieden 223 StGB Körperverletzung 5 Die Täter schlugen auf die Opfer ein. ja Unterfranken 01.08.2016 Erlach a. Main 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 0 Unbekannte Täter schlugen und traten die Opfer. ja Unterfranken 24.07.2016 Lohr a. Main 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 0 Unbekannte Täter stießen das Opfer vom Rad und schlugen auf es ein. Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 5 Anlage 3 Tabelle zur Frage 2 a Presse- Mitteilung Regierungsbezirk Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm Tatverdächtige nein Mittelfranken 07.03.2016 Weisendorf 130 StGB Volksverhetzung 0 nein Mittelfranken 25.07.2016 Schwarzenbruck 241 StGB Bedrohung 0 nein Mittelfranken 23.06.2016 Altdorf b. Nürnberg 185 StGB Beleidigung 0 nein Mittelfranken 22.08.2016 Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Mittelfranken 07.11.2016 Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Mittelfranken 05.12.2016 Georgensgmünd 185 StGB Beleidigung 0 nein Mittelfranken 25.07.2016 Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Oberbayern 28.01.2016 Oberschleißheim 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten 0 nein Oberbayern 18.07.2016 Kirchheim 185 StGB Beleidigung 0 ja Niederbayern 01.02.2016 Kirchberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 ja Niederbayern 06.05.2016 Obersüßbach 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Oberbayern 03.03.2016 Germering 130 StGB Volksverhetzung 0 nein Oberbayern 29.06.2016 Nassenfels 303 StGB Sachbeschädigung 0 nein Oberbayern 17.08.2016 Ingolstadt 130 StGB Volksverhetzung 1 nein Oberbayern 14.01.2016 Bad Aibling 185 StGB Beleidigung 0 nein Oberbayern 29.02.2016 Rottenbuch 185 StGB Beleidigung 0 nein Oberfranken 16.01.2016 Forchheim 185 StGB Beleidigung 1 nein Oberfranken 29.02.2016 Kronach 130 StGB Volksverhetzung 0 ja Oberpfalz 06.07.2016 Weiherhammer 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 0 nein Schwaben 24.08.2016 Bad Wörishofen 241 StGB Bedrohung 0 nein Unterfranken 26.06.2016 Bergrheinfeld 187 StGB Verleumdung 0 nein Unterfranken 14.11.2016 Miltenberg 185 StGB Beleidigung 0 Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 6 Anlage zu den Fragen 7.2 und 7.3 (Auswertestand: 15.Februar 2017) lfd. Nr. Tattag Ort Strafnorm Tatvorwurf § 170 Abs. 2 StPO § 154 Abs. 1 StPO Anklage erhoben Strafbefehls - antrag gestellt Ermitt -lung dauert an noch nicht an StA zugeleitet 1 02.01.2016 84347 Pfarrkirchen § 303 StGB Sachbeschädigung 1*1 2 03.01.2016 82216 Maisach § 40 SprengG Umgang mit explosiven Stoffen 1 3 04.01.2016 92224 Amberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 4 05.01.2016 91126 Schwabach § 130 StGB Volksverhetzung 1* 5 06.01.2016 87645 Schwangau § 303 StGB Sachbeschädigung X*2 6 07.01.2016 90768 Fürth § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 7 07.01.2016 83313 Siegsdorf § 123 StGB Hausfriedensbruch 1* 8 08.01.2016 87645 Schwangau § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 9 10.01.2016 95179 Geroldsgrün § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 10 11.01.2016 87437 Kempten (Allgäu) § 86a StGB § 303 StGB Verwenden von Kennzeichen und Sachbeschädigung 1* 11 15.01.2016 92660 Neustadt a.d. Waldnaab § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 12 15.01.2016 83564 Soyen § 306 StGB Brandstiftung 1 13 16.01.2016 84513 Töging a. Inn § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung X3 14 17.01.2016 97273 Kürnach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 15 24.01.2016 84061 Ergoldsbach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 16 28.01.2016 84431 Heldenstein § 185 StGB Beleidigung 1* 17 01.02.2016 90542 Eckental § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 18 01.02.2016 84359 Simbach a. Inn § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14 1 Die nachfolgend mit einem (*) gekennzeichneten Ermittlungsverfahren richteten sich jeweils gegen Unbekannt. 2 Zu lfd. Nr. 5: Dieses Ermittlungsverfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft mit dem wegen des Vorfalles unter Ziffer 8 eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur gemeinsamen Sachbehandlung verbunden. 3 Zu lfd. Nr. 13: Das diesbezüglich eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde mit dem unter lfd. Nr. 56 aufgeführten Ermittlungsverfahren verbunden. 4 Zu lfd. Nr. 18: Nachdem ein Mitarbeiter des Wachdienstes in einer Asylbewerberunterkunft den sog. "Hitlergruß" gezeigt hatte, wurde gegen diesen wegen des Tatvorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein Strafbefehl über 50 Tagessätze zu je 15 EUR erlassen. Dieser ist in Rechtskraft erwachsen. Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 7 - 2 - 19 05.02.2016 92318 Neumarkt i.d. Opf. § 130 StGB Volksverhetzung 1* 20 06.02.2016 86720 Nördlingen § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 21 06.02.2016 89349 Burtenbach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 22 07.02.2016 91220 Schnaittach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 23 07.02.2016 92436 Bruck i.d. Opf. § 130 StGB Volksverhetzung 15 24 07.02.2016 92242 Hirschau § 211 StGB Mord 16 25 07.02.2016 87600 Kaufbeuren § 306 StGB Brandstiftung 1* 26 07.02.2016 91522 Ansbach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 27 08.02.2016 91522 Ansbach § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 1* 28 08.02.2016 96110 Scheßlitz § 303 StGB Sachbeschädigung 17 18 29 09.02.2016 84347 Pfarrkirchen § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 1* 30 11.02.2016 93309 Kelheim § 211 StGB Mord 19 31 14.02.2016 86438 Kissing § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 32 14.02.2016 97437 Haßfurt § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 33 21.02.2016 89257 Illertissen § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 5 Zu lfd. Nr. 23: Der Angeklagte wurde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten jeweils in Tateinheit mit Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Bedrohung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit vorsätzlichen unerlaubten Besitz einer verbotenen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist seit 30.08.2016 rechtskräftig. 6 Zu lfd. Nr. 24: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 15.11.2016, rechtskräftig seit 25.11.2016, wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass ein Tötungsvorsatz nicht nach-gewiesen werden konnte, so dass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht erfolgte. 7 Zu lfd. Nr. 28: Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen zwei Beschuldigte. Während das Verfahren gegen einen Beschuldigten mangels eines hinreichenden Tatnachweises eingestellt wurde, wurde gegen den weiteren Beschuldigten ein Strafbefehl beantragt. Der Angeklagte wurde (zwischenzeitlich auch rechtskräftig) zu einer Geldstrafe zu 20 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. 8 Zu lfd. Nr. 28: siehe die Ausführungen in der vorherstehenden Fußnote 9 Zu lfd. Nr. 30: Gegen den ermittelten Täter wurde Anklage erhoben wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dem Angeklagten lag zur Last, am 11.02.2016 in Kelheim durch zwei Hiebe mit einer Machete versucht zu haben, einen Asylbewerber aus rassistischen Gründen zu töten. Zudem soll er vor der Tat nationalsozialistische und volksverhetzende Parolen geschrien haben. Verurteilung des Angeklagten erfolgte wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung; im Übrigen erfolgte Freispruch. Das Schwurgericht konnte sich vom Tötungsvorsatz nicht überzeugen, hat aber die zwei Hiebe als selbständige Taten gewürdigt. Bei den Äußerungsdelikten konnte sich das Schwurgericht nicht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugen. Rechtsfolgenausspruch: 3 Jahre 4 Monate Gesamtfreiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers ist noch nicht entschieden. Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 8 - 3 - 34 22.02.2016 94522 Wallersdorf § 241 StGB § 303 StGB Bedrohung und Sachbeschädigung 1 110 35 23.02.2016 93444 Kötzting § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 111 36 24.02.2016 91522 Ansbach § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 37 24.02.2016 93471 Arnbruck § 130 StGB Volksverhetzung 1* 38 27.02.2016 93077 Bad Abbach § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 39 01.03.2016 96126 Maroldsweisach § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 40 04.03.2016 80937 München § 306 StGB Brandstiftung 112 41 04.03.2016 80937 München § 306 StGB Brandstiftung 42 06.03.2016 83623 Dietramszell § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 43 06.03.2016 96185 Schönbrunn § 241 StGB Bedrohung 113 44 12.03.2016 95369 Untersteinach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 45 12.03.2016 90559 Burgthann § 40 SprengG Umgang mit explosiven Stoffen 1* 46 16.03.2016 94234 Viechtach § 241StGB Bedrohung 1* 47 18.03.2016 80686 München § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 48 20.03.2016 83071 Stephanskirchen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 49 22.03.2016 92318 Neumarkt i.d. Opf. § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 50 23.03.2016 93138 Lappersdorf § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 10 Zu lfd. Nr. 34: Das Verfahren richtete sich gegen drei Beschuldigte. Gegenstand des Verfahrens ist die vorsätzliche Zerstörung von zwei Feuerlöschern in einer Asylbewerberunterkunft und die Bedrohung eines Bewohners. Gegen einen Beschuldigten wurde das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, da die Strafe, zu der die Verfolgung hätte führen können, neben einer Strafe, die gegen den Beschuldigten in einem anderen Verfahren bereits verhängt wurde, nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen wäre. Gegen die weiteren zwei Beschuldigen erfolgte Anklage zum Jugendrichter. Derzeit läuft das gerichtliche Zwischenverfahren. 11 Zu lfd. Nr. 35: Gegen den ermittelten Täter wurde ein (zwischenzeitlich auch rechtskräftiger) Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 EUR wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erlassen. 12 Zu lfd. Nrn. 40 und 41: Die beiden Ermittlungsverfahren wurden bei der Staatsanwaltschaft verbunden. Es wurde Anklage gegen drei Beschuldigte erhoben. Die drei Angeklagten wurden (zwischenzeitlich rechtskräftig) jeweils zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr verurteilt, wobei jeweils eine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgte. 13 Zu lfd. Nr. 43: Das Ermittlungsverfahren wurde gegen zwei Beschuldigte geführt. Gegen beide wurde Anklage zum Amtsgericht erhoben. Während einer der Angeklagten zu einer Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu je 50 EUR verurteilt wurde, wurden gegen den weiteren Angeklagten jugendgerichtliche Maßnahmen und Zuchtmittel (Arbeitsauflage - 50 Stunden gemeinnützige Arbeit, richterliche Betreuungsweisung, Teilnahme an sozialem Trainingskurs). Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 9 - 4 - 51 24.03.2016 97688 Bad Kissingen § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 114 52 24.03.2016 97688 Bad Kissingen § 185 StGB Beleidigung 53 26.03.2016 95369 Untersteinach § 241 StGB Bedrohung 115 116 54 01.04.2016 95485 Warmensteinach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 55 02.04.2016 95100 Selb § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1* 56 03.04.2016 84513 Töging a. Inn § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 117 57 07.04.2016 85748 Garching § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 58 12.04.2016 84359 Simbach a. Inn § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 59 15.04.2016 84061 Ergoldsbach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 60 18.04.2016 85774 Unterföhring § 126 StGB Androhung von Straftaten 1 61 20.04.2016 90449 Nürnberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 62 30.04.2016 90559 Burgthann § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 63 01.05.2016 96472 Rödental § 125 StGB Landfriedensbruch 118 64 08.05.2016 92439 Bodenwöhr § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 65 15.05.2016 82499 Wallgau § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 1* 66 15.05.2016 84347 Pfarrkirchen § 130 StGB Volksverhetzung 1* 14 Zu lfd. Nrn. 51 und 52: Die Verfahren wurden der Staatsanwaltschaft unter einem Sammelaktenzeichen zugeleitet und demgemäß bei der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren behandelt. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter - Bad Kissingen wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung verurteilt. Gegen ihn wurden 4 Tage Kurzarrest und eine Arbeitsauflage von 80 Stunden verhängt. Die tateinheitlich begangenen Beleidigungen konnten mangels Strafantrag nicht verfolgt werden. 15 Zu lfd. Nr. 53: Das Ermittlungsverfahren wurde gegen drei Beschuldigte geführt, wobei das Verfahren gegen zwei der Beschuldigten mangels Tatnachweises gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Bezüglich des weiteren Beschuldigten wurde Anklage zum Amtsgericht Kulmbach- Jugendrichter erhoben. Es erfolgte eine Verurteilung wegen Beleidigung zu 30 Arbeitsstunden und der Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs. 16 Zu lfd. Nr. 53: siehe die Ausführungen in der vorhergehenden Fußnote. 17 Zu lfd. Nr. 56: Das Ermittlungsverfahren bezüglich des oben unter lfd. Nr. 13 aufgeführten Falles wurde mit diesem Ermittlungsverfahren verbunden. Es wurde gegen insgesamt acht Jugendliche und Heranwachsende Anklage erhoben. Ein Angeklagter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung in vier tateinheitlichen Fällen (rechtskräftig) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, wobei die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung (nicht rechtskräftig) zu einem Dauerarrest von zwei Wochen, ein dritter Angeklagter wegen Sachbeschädigung in vier tateinheitlichen Fällen (rechtskräftig) zu einer Auflage von 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die übrigen Angeklagten wurden (rechtskräftig) freigesprochen. 18 Zu lfd. Nr. 63: Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen vier syrischen Flüchtlinge, die eine Gruppe kurdischer Migranten vor einer Unterkunft angriffen hatten. Gegen alle Beschuldigten wurde Anklage wegen Landfriedensbruchs erhoben. Das gerichtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 10 - 5 - 67 21.05.2016 95485 Warmensteinach § 130 StGB Volksverhetzung 1* 68 25.05.2016 91735 Muhr a. See § 130 StGB Volksverhetzung 1* 69 26.05.2016 94227 Zwiesel § 130 StGB Volksverhetzung 1* 70 18.06.2016 84524 Neuötting § 126 StGB § 185 StGB Androhung von Straftaten und Beleidigung 119 71 21.06.2016 86672 Thierhaupten § 86a StGB § 303 StGB Verwenden von Kennzeichen und Sachbeschädigung 1* 72 28.06.2016 81543 München § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1 73 30.06.2016 81543 München § 130 StGB Volksverhetzung 1 74 09.07.2016 96110 Scheßlitz § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 75 09.07.2016 92318 Neumarkt i.d. Opf. § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 76 09.07.2016 92318 Neumarkt i.d. Opf. § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 77 11.07.2016 90765 Fürth § 303 StGB Sachbeschädigung 120 78 12.07.2016 84085 Langquaid § 130 StGB Volksverhetzung 1* 79 24.07.2016 81249 München § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 80 27.07.2016 86391 Stadtbergen § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 81 07.08.2016 96179 Rattelsdorf § 126 StGB Androhung von Straftaten 121 82 09.08.2016 90763 Fürth § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 83 16.08.2016 85368 Moosburg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 84 23.08.2016 84137 Vilsbiburg § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 85 03.09.2016 89250 Senden § 185 StGB Beleidigung 1* 86 03.09.2016 84347 Pfarrkirchen § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 87 12.09.2016 80331 München § 185 StGB Beleidigung 1* 88 20.10.2016 83071 Stephanskirchen § 306a StGB Schwere Brandstiftung 1 89 07.11.2016 84109 Wörth a.d. Isar § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 19 Zu lfd. Nr. 70: Der Anzeige wurde gem. § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben, da hinsichtlich der Beleidigung der erforderliche Strafantrag nicht gestellt worden war und im Übrigen ein strafbares Verhalten aus rechtlichen Gründen nicht vorlag. 20 Zu lfd. Nr. 77: Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen drei Beschuldigte. Die Verfahrenseinstellung erfolgte, da der Straftatbestand der Sachbeschädigung nicht erfüllt war. 21 Zu lfd. Nr. 81: Gegen den ermittelten Täter wurde der Erlass eines Strafbefehls über 60 Tagessätze zu je 40 EUR beantragt. Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 11 - 6 - 90 09.11.2016 97688 Bad Kissingen § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 91 21.11.2016 85774 Unterföhring § 130 StGB Volksverhetzung 1* 92 02.12.2016 86161 Augsburg § 86a StGB § 303 StGB Verwenden von Kennzeichen und Sachbeschädigung 1* 93 21.12.2016 94116 Hutthurm § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 1 94 25.12.2016 92526 Oberviechtach § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 12 Anlage zum Schreiben 019-S-090180.5/376/3 Aktionsübersicht zur Schriftlichen Anfrage vom 23.01.2017 „Gewalt gegen Unterkünfte von Asylsuchenden, Geduldete, Flüchtlingen, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten“ Zu Frage 8.3 An welchen Orten in Bayern gab es im Jahr 2016 Kampagnen (aus der rechtsextremen Szene) gegen Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz? Datum Ort Gruppierung/Partei Aktionsform Thema/Motto 09.01.2016 Freilassing Identitäre Bewegung Kundgebung „Wir sind die Grenze“ 09.01.2016 Lichtenfels Spontanversammlung Kundgebung „Keine nordrhein-westfälischen Zustände in Bayern“ 30.01.2016 Bamberg Anmelder ist Funktionär der Partei DIE RECHTE Kundgebung „Recht auf Zukunft" - Überfremdung stoppen!“ 27.02.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebungstour „Schluss mit dem Asylwahnsinn - Langwasser braucht keine Heime“ 27.02.2016 München NPD München Kundgebungstour „Sozialer Wohnungsbau für Deutsche statt Flüchtlingsheime in allen Stadtteilen“ 27.02.2016 Freilassing Identitäre Bewegung Kundgebung „Wir sind die Grenze“ 12.03.2016 Schweinfurt Schweinfurt wehrt sich Kundgebung „Schweinfurt wehrt sich - Für die Zukunft unserer Kinder“ 19.03.2016 Arnbruck Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen“ 19.03.2016 München NPD München Kundgebungstour „Zuviel ist zuviel! Kein neues Asylantenheim in unserem Stadtviertel !“ 19.03.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebung „SPD/„Die Grünen“ Verbot Jetzt - Karl-Bröger-Haus zum Asylheim 09.04.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebung „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingsströme stoppen“ 15.04.2016 Viechtach Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen“ 16.04.2016 Baiersdorf, Eckental NPD Erlangen-Neustadt/Aisch Kundgebung „Asylbetrug macht uns arm“ Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 13 2 23.04.2016 Bad Kissingen Schweinfurt wehrt sich Kundgebung „Bad Kissingen wehrt sich – Schluß mit Asylbetrug und Islamisierung - Für unsere Kinder!“ 11.06.2016 Teisnach Der Dritte Weg Kundgebung „Heimat bewahren - Asylflut stoppen“ 26.06.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebungstour „Gegen Überfremdung“ 02.07.2016 Zirndorf Franken wehrt sich Kundgebung „Zirndorf sagt Nein zum Heim - Bürgerdialog jetzt“ 10.07.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebungstour „Gegen Überfremdung und Asylwahn “ 16.07.2016 Fürstenfeldbruck Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen! Keine Asylanten im Fliegerhorst!“ 23.07.2016 München DIE RECHTE München Kundgebungstour „DIE RECHTE - Alternative für München“ 23.07.2017 Würzburg NPD Kundgebung „Einwanderung tötet! Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ 24.07.2016 Zirndorf DIE RECHTE Nürnberg Kundgebungstour „Umvolkung stoppen!! Widerstand JETZT!!“ 25.07.2016 Ansbach Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen“ 31.07.2016 München Identitäre Bewegung Kundgebung „Integration ist eine Lüge - Remigration“ 04.08.2016 München NPD München Kundgebung „Grenzen dicht - jetzt sofort! IS- Terroristen raus aus Deutschland“ 06.08.2016 Viechtach Der Dritte Weg Kundgebung „Multikulti tötet! Ausländerterror stoppen!“ 09.08.2016 Arnbruck Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen! Kriminelle Ausländer raus!“ 27.08.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebung „Umvolkung stoppen - Für deutsches Leben in Deutschland“ 11.09.2016 Bamberg, Schweinfurt, Würzburg Der Dritte Weg Kundgebungstour „Flüchtlinge damals und heute. Im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen “ Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 14 3 17.09.2016 München Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen - Erpressercamp auflösen“ 17.09.2016 München NPD Kundgebung „Weg mit dem Flüchtlingscamp am Sendlinger Tor! Aufnahmestopp für München - jetzt sofort“ 17.09.2016 München DIE RECHTE München Kundgebungstour „DIE RECHTE - Alternative für München“ 15.10.2016 Fürth Der Dritte Weg Kundgebung „Asylmissbrauch stoppen!“ 01.2016 Bamberg, Ingolstadt, Manching, Lkr. Ansbach, Lkr. Cham, Lkr. Fürth, Lkr. Neustadt/Aisch, Lkr. Regen, Lkr. Deggendorf, Lkr. Neumarkt i.d.Opf., Lkr. Passau, Lkr. Rottal-Inn Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 06.01.2016 Pleinfeld Der Dritte Weg Plakataktion 08.01.2016 Johanniskirchen (Lkr. Rottal- Inn) Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 15.01.2016 Weißenburg i.By. NPD Plakataktion „Sicher leben - Asylflut stoppen“ 17.01.2016 Lkr. Neumarkt i.d.Opf. Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 22.01.2016, 23.01.2016 30.01.2016 Arrach, Grafenwiesen Der Dritte Weg Flugblattverteilung, Plakataktion „Asylflut stoppen“ 02.2016 Arnbruck, Teisnach Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 02.2016 München Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Volkstod stoppen“ 12.02.2016 Kaufering Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen - auch in Landsberg und Kaufering“ 06.03.2016 Hof a.d. Saale Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 19.03.2016 Schwarzenbach a.d. Saale Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 15 4 19.03.2016 Würzburg Identitäre Bewegung Aufkleberaktion „Wehr Dich gegen den großen Austausch“ 15.04.2016 - 25.04.2016 Eggenfelden Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Verhaltenstipps zur Gerner Dult“ 29.04.2016, 05.05.2016 Deggendorf Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Verhaltenstipps“ 05.2016 Lkr. Neumarkt i.d.Opf. Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 17.05.2016 Nürnberg Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut in Franken endlich stoppen“ 20.05.2016 Regensburg Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Verhaltenstipps“ 03.06.2016 Stegaurach, Stückbrunn Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 09.06.2016, 10.06.2016 Regensburg, Lappersdorf, Sinzing Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 24.07.2016 Übersee (Chiemsee) Identitäre Bewegung Verteilung Pfefferspray „Grenzen dicht, Remigration“ 08.2016 Ballungsraum Nürnberg, Würzburg Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Verhaltenstipps für Kärwabesucher “, „Asylflut stoppen“, „Ausländische Sextäter im Schwimmbad“ 02.08.2016 München Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 14.08.2016 Ebensfeld Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 09.2016 München, Ingolstadt, Wolnzach Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 02.09.2016, 03.09.2016 Deggendorf, Ingolstadt Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 08.09.2016, 09.09.2016 Karbach Der Dritte Weg Aufkleberaktion „Asylflut stoppen“ 24.09.2016 Ingolstadt, Hartkirchen Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Sicher durch die Festtage“, „Asylflut stoppen“ 30.09.2016 Zapfendorf Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 10.2016 Forchheim i.Ofr. Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylmissbrauch in Oberfranken stoppen“ 03.10.2016 Hof a.d. Saale Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 16 5 11.10.2016 Fürth Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylmissbrauch stoppen“ 13.10.2016 Pliening Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 20.10.2016 Arndorf, Bamberg, Stephansposching, Uttenhofen Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 29.10.2016 Aystetten Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 30.10.2016 Herzogenaurach NPD Flugblattverteilung „Bekanntmachung zur Willkommenskultur “ 08.11.2016 Grub (Lkr. Ebersberg) Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 22.11.2016 Haunwöhr Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 23.11.2016 Veitsbronn Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 26.11.2016 Marktheidenfeld Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 12.2016 Eichenau, Wolfratshausen Identitäre Bewegung Aufkleberaktionen 12.2016 Aichach, Bamberg, Schrobenhausen, Furth im Wald, Lkr. Cham Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 12.12.2016 Erlangen Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 20.12.2016 München Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ Anlagen zur Schriftlichen Anfrage 17/16113 Seite 17