Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 15.12.2016

Reichsbürger in Bayern

Am Dienstag, 6. Dezember 2016, wurde in Niederbayern 
ein mutmaßlicher Reichsbürger entwaffnet. In der Antwort 
auf meine Anfrage zum Plenum (Drs. 17/14833)  erklärte 
Innenminister Joachim Herrmann am 14. Dezember 2016: 
„Aktuell erfolgt bei den bayerischen Polizeipräsidien eine intensive
 Informationssammlung, -verdichtung und -überprüfung
 aller Hinweise auf sog. ‚Reichsbürger‘.“
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wie viele „Reichsbürger“ gibt es nach aktuellem Stand in 

Bayern (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, kreisfreien
 Städten, Landkreisen und Gemeinden)?

 
2. Wie viele „Reichsbürger“ bekleiden öffentliche Ämter (politisch
 bzw. kommunalpolitisch, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken
, kreisfreien Städten, Landkreisen und 
Gemeinden)?

 
3. Wie viele „Reichsbürger“ sind im öffentlichen Dienst tätig 

(aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, kreisfreien 
Städten, Landkreisen und Gemeinden)?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 09.03.2017

Zu 1.:
Den Präsidien der Bayerischen Polizei sowie dem Bayerischen
 Verfassungsschutz sind derzeit etwa 1.700 Personen 
bekannt, die aufgrund belastbarer Nachweise tatsächlich als 
„Reichsbürger“ identifiziert werden konnten. Darüber hinaus 
sind noch etwa 1.600 Prüffälle in Bearbeitung, bei denen 
Hinweise bzw. Anhaltspunkte auf eine Zugehörigkeit zur 
„Reichsbürger-/Selbstverwalter-Szene“ schließen lassen.

Bei der „Reichsbürger-/Selbstverwalterszene“ handelt es 
sich um eine heterogene und stark fluktuierende Szene. Die 
Anzahl der Personen, die dieser Szene zugerechnet werden
 können, ist dementsprechend einem ständigen Wandel 
unterworfen.

Eine detaillierte Beantwortung ist in der zur Verfügung 
stehenden Zeit nicht möglich.

Zu 2.:
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass 
Personen, die in Bayern ein politisches bzw. kommunalpolitisches
 Amt ausüben, der „Reichsbürger-/Selbstverwalterszene
“ zuzurechnen sind bzw. dieser nahestehen würden.

Zu 3.:
Der Staatsregierung sind 12 Polizeibeamte bekannt, bei denen
 der Verdacht einer Zugehörigkeit zur „Reichsbürger-/
Selbstverwalterszene“ besteht. Hinzu kommen drei Ruhestandsbeamte
. Im sonstigen öffentlichen Dienst (außerhalb 
der Bayerischen Polizei) besteht dieser Verdacht ferner gegen
 acht weitere Bedienstete. Im kommunalen Bereich liegen
 mittlerweile (über den Bericht des Herrn Staatsminister 
Herrmann im Landtagsausschuss für Kommunale Fragen, 
Innere Sicherheit und Sport am 15.02.2017 hinaus) Hinweise
 auf neun Bedienstete vor, die möglicherweise einen 
Bezug zur „Reichsbürger-/Selbstverwalterszene“ haben 
könnten.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 02.06.2017 17/16116

Bayerischer 
Landtag