Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.02.2014 Taxibetrieb am Flughafen München Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Ist es richtig, dass die Flughafen München GmbH (FMG) bei der Ausschreibung für den Konzessionsvertrag für den Taxiverkehr am Flughafen München im Jahr 2003 aufgrund eigener Zählungen von ca. 2.000 Taxifahrten pro Tag ausgegangen ist? b) Wenn ja, wie ist zu erklären, dass im Jahr 2004 den offiziellen Angaben zufolge (Drs. 16/15336) nur rund 1.100 Fahrten pro Tag abgerechnet wurden? c) Wenn nein, von wie vielen Taxifahrten pro Jahr ist die FMG aufgrund welcher Erkenntnisse ausgegangen? 2. Wie lässt sich erklären, dass die FMG zwischen August und Oktober 2013 drei unterschiedliche Diagramme mit unterschiedlichen Werten über die Häufigkeitsverteilung der Taxifahrten ab Flughafen München 2012 pro Fahrer präsentiert hat? 3. Wie war die Häufigkeitsverteilung tatsächlich? 4. a) Wie hoch waren die Einnahmen, die die FMG aus dem Konzessionsvertrag mit IsarFunk erzielt hat? b) Aus welchen Einzelposten (Pacht, Einnahmen, Durchfahrtsgebühren etc.) in welcher Höhe setzen sich diese Einnahmen zusammen? Angaben zu den Fragen 3 und 4 für den Zeitraum 2004 – 2012 jeweils nach Jahren getrennt. 5. Auf welche Weise werden von der FMG die Angaben von IsarFunk auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft ? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 08.04.2014 Die Schriftliche Anfrage wird auf Grundlage einer Stellungnahme der Flughafen München GmbH wie folgt beantwortet: 1. a) Ist es richtig, dass die Flughafen München GmbH (FMG) bei der Ausschreibung für den Konzessionsvertrag für den Taxiverkehr am Flughafen München im Jahr 2003 aufgrund eigener Zählung von ca. 2.000 Taxifahrten pro Tag ausgegangen ist? Die FMG hatte mit ca. 2.000 Taxifahrten pro Tag kalkuliert. Grundlage waren Ableitungen aus einer Verkehrszählung, die zu einem ursprünglich zu hoch angesetzten Fahrtenaufkommen geführt hatten. Belastbare Erkenntnisse zum Bedarf an Taxis am Flughafen erhielt die FMG, als durch die Einführung eines nutzungsabhängigen Entgeltes die Taxispeicher im Terminal 1 und 2 Anfang 2004 mit Schrankensystemen ausgestattet wurden. b) Wenn ja, wie ist zu erklären, dass im Jahr 2004 den offiziellen Angaben zufolge (Drs. 16/15336) nur rund 1.100 Fahrten pro Tag abgerechnet wurden? Siehe Antwort zu Frage 1 a. c) Wenn nein, von wie vielen Taxifahrten pro Jahr ist die FMG aufgrund welcher Erkenntnisse ausgegangen ? Siehe Antwort zu Frage 1 a. 2. Wie lässt sich erklären, dass die FMG zwischen August und Oktober 2013 drei unterschiedliche Diagramme mit unterschiedlichen Werten über die Häufigkeitsverteilung der Taxifahrten ab Flughafen München 2012 pro Fahrer präsentiert hat? 3. Wie hoch war die Häufigkeitsverteilung tatsächlich? Die Diagramme unterscheiden sich danach, welche Abfrageparameter für die jeweilige Auswertung berücksichtigt wurden. Hintergrund für die drei Auswertungen war unter anderem die Ausgabe neuer Fahrerausweise zum Jahreswechsel 2011/2012. Bei der dritten Auswertung wurde eine kumulierte Betrachtung pro Fahrer angestellt. Jedem Fahrer wurden dabei sämtliche von ihm durchgeführten Fahrten zugeordnet . Basis dafür waren ca. 595.000 registrierte Taxiabfahrten und ca. 2.700 Fahrerausweise. 4. a) Wie hoch waren die Einnahmen, die die FMG aus dem Konzessionsvertrag mit IsarFunk erzielt hat? b) Aus welchen Einzelposten (Pacht, Einnahmen, Durchfahrtsgebühren etc.) in welcher Höhe setzen sich diese Einnahmen zusammen? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 13.06.2014 17/1621 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1621 Zusammenfassung: Einnahmen 2003 – 2012 mtl./netto 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Mietzins inkl. Nebenkosten Terminal 1* 4.935,66 € 4.933,42 € 4.930,30 € 4.935,67 € 4.929,12 € 4.929,12 € 8.725,20 € ** 8.679,80 € 8.672,71 € 8.696,08 € Mitarbeiter Parken 116,00 € 116,00 € 116,00 € 116,00 € 122,00 € 122,00 € 122,00 € 130,00 € 130,00 € 280,00 € Mietzins inkl. Nebenkosten Terminal 2* 2.249,92 € 2.249,92 € 2.226,30 € 2.231,10 € 2.935,28 € 2.949,19 € 3.897,81 € 3.869,68 € 4.636,73 € 4.658,03 € Konzessionsentgelte pauschal 4.166,67 € 4.166,67 € 4.166,67 € 4.166,67 € 4.166,67 € 4.166,67 € 4.166,67 € 4.166,67 € 4.166,67 € 4.166,67 € Konzessionsentgelte variabel 6.730,43 € 7.139,17 € 7.946,97 € 8.890,68 € 9.145,33 € 9.704,48 € 11.276,44 € 11.791,77 € 12.396,19 € Summe Miete + Konzessionen monatlich/ netto* 11.468,25 € 18.196,44 € 18.578,44 € 19.396,41 € 21.043,75 € 21.312,31 € 26.616,16 € 28.122,59 € 29.397,88 € 30.196,97 € Summe Miete + Konzessionen jährlich/netto* 137.619,00 € 218.357,32 € 222.941,24 € 232.756,88 € 252.525,04 € 255.747,76 € 319.393,91 € 337.471,05 € 352.774,57 € 362.363,61 € * ohne Telekommunikationskosten ** Steigerung im Vergleich zu 2008 geht u.a. auf Anmietung einer erhöhten Fläche für den Taxispeicher zurück; die neu angemieteten Flächen durften zuvor im Rahmen einer Start-up-Hilfe kostenfrei genutzt werden. 1 Wegen Sinnzusammenhangs: Antwort zu 2004 – 2012 bezieht sich auf die Fragen 4 a und 4 b. (Angaben zu den Fragen 3 und 4 für den Zeitraum 2004 – 2012 jeweils nach Jahren getrennt.)1 Die Einnahmen der FMG aus dem Dienstleistungsvertrag mit IsarFunk entfallen auf Flächen- und Raummieten, anteilige Mietnebenkosten und das fahrtenabhängige Nutzungsentgelt mit einer pauschalen und einer variablen Komponente. Die Einzelpositionen sowie die Höhe der einzelnen Erlösarten ergeben sich aus unten stehender Tabelle: 5. Auf welche Weise werden von der FMG die Angaben von IsarFunk auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft? Die von IsarFunk gemeldete Fahrtenanzahl wird von der FMG derzeit jeweils auf Plausibilität hin geprüft. Die Prüfung erfolgt anhand eines Vergleichs mit den Monatszahlen/Quartalszahlen des Vorjahres unter Berücksichtigung beispielsweise der Entwicklung des Originärpassagieraufkommens. Die FMG kann ferner die Geschäftsvorfälle bei der Taxiorganisation von IsarFunk jederzeit und auch ohne konkrete Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Zahlen durch die Interne Revision überprüfen.