17. Wahlperiode 30.05.2017 17/16283 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 06.03.2017 Landesgesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften In der Schriftlichen Anfrage auf Drs. 17/12973 vom 18.11.2016 verwies die Staatsregierung auf öffentlich zugängliche Quellen und verweigerte damit eine Beantwortung . Da Staatsminister Dr. Marcel Huber die Zahlen der SPD-Landtagsfraktion zur Kommentierung des neuen Bürokratieabbaubeauftragten der Staatsregierung als „falsch“ bezeichnete, ohne jedoch eigene Fakten vorzulegen, ist es notwendig, dass die Staatsregierung auf die unten stehenden Fragen jetzt vollumfänglich antwortet und eigene Daten vorlegt. Die von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigte Paragrafenbremse wurde von der Staatsregierung mehrfach als ein zentrales Kernanliegen der Staatsregierung benannt, dessen Umsetzung zweifellos vom Parlament hinterfragt werden darf. Wenn die Staatsregierung Zahlen der Opposition zu diesem Kernanliegen ihrer Politik als fehlerhaft zurückweist, ist es zur Vermeidung von postfaktischen Interpretationsspielräumen zwingend, dass die Staatsregierung dem Interesse des Parlaments nach validen Zahlen und Daten stattgibt und die Anfrage beantwortet. Auf das verfassungsrechtlich normierte und mehrfach höchstrichterlich bestätigte Fragerecht der Abgeordneten des Landtags wird verwiesen. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Welche konkreten Landesgesetze wurden seit dem 01.01.2016 außer Kraft gesetzt? 1.2 Welche konkreten Landesverordnungen wurden seit dem 01.01.2016 außer Kraft gesetzt (bitte unter Angabe von Datum und konkreter Bezeichnung und politischer Zielsetzung der Vorschrift)? 1.3 Welche konkreten Verwaltungsvorschriften wurden seit dem 01.01.2016 außer Kraft gesetzt (bitte unter Angabe von Datum und konkreter Bezeichnung und politischer Zielsetzung der Vorschrift)? 2.1 Welche konkreten Landesgesetze sind seit dem 01.01.2016 in Kraft getreten (bitte unter Angabe von Datum und konkreter Bezeichnung und konkreter Zielsetzung der Vorschrift)? 2.2 Welche konkreten Landesverordnungen sind seit dem 01.01.2016 in Kraft getreten (bitte unter Angabe von Datum und konkreter Bezeichnung und konkreter Zielsetzung der Vorschrift)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 2.3 Welche konkreten Verwaltungsvorschriften sind seit dem 01.01.2016 in Kraft getreten (bitte unter Angabe von Datum und konkreter Bezeichnung und konkreter Zielsetzung der Vorschrift)? 3.1 Wie viele Landesgesetze sind derzeit in Kraft? 3.2 Wie viele Landesverordnungen sind derzeit in Kraft? 3.3 Wie viele Verwaltungsvorschriften sind derzeit in Kraft? 4.1 Wann hat sich der von Ministerpräsident Horst Seehofer 2013 angekündigte „Normprüfungsausschuss“ der Staatsregierung konstituiert, der von der damaligen Leiterin der Staatkanzlei Christine Haderthauer persönlich geleitet werden sollte (bitte mit Datums- und Teilnehmerangabe )? 4.2 Wie oft hat der Normprüfungsausschuss seitdem getagt (Datums- und Teilnehmerangabe und konkrete Tagesordnung )? 4.3 Welche konkreten Beschlüsse wurden gefasst? 5. Wie beurteilt die Staatsregierung die im Mai veröffentlichte Studie der GMS Dr. Jung GmbH im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), wonach mittelständische Unternehmen in Bayern die Arbeit bayerischer Behörden überwiegend weniger gut/schlecht beurteilen (aus: bürokratische Belastungen aus Sicht der Unternehmen vbw – Mai 2016)? Antwort des Staatsministeriums für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben vom 03.04.2017 Die Staatsregierung nimmt auf ihre Antwort in Drs. 17/12973 Bezug und weist nochmals auf die ständige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hin, wonach sie berechtigt ist, bei parlamentarischen Anfragen den Fragesteller auf andere, insbesondere öffentliche oder jedenfalls für den Fragesteller zugängliche Informationsquellen zu verweisen, ausführlich dargelegt beispielsweise in der auf Antrag des Fragestellers ergangenen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 06.06.2011, Vf. 49-IVa-1006. Davon ausgehend hat die Staatsregierung – anders als vom Fragesteller behauptet – bei der wortgleich bereits am 19.09.2016 gestellten Schriftlichen Anfrage in Drs. 17/12793 die Antwort nicht verweigert. Vielmehr übt die Staatsregierung den ihr vom Verfassungsgerichtshof zugestandenen Einschätzungsspielraum bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Sin- Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16283 ne von effizienter Verwaltung und des gegenseitigen Respekts der Verfassungsorgane aus. Die Aufforderung des Fragestellers an die Staatsregierung, „eigene Fakten“ bzw. „eigene Daten“ vorzulegen, verkennt im Übrigen mindestens teilweise die von der Verfassung des Freistaats Bayern vorgesehene Aufgabenteilung zwischen den obersten Staatsorganen: Landesgesetze werden vom Landtag beschlossen , nicht von der Staatsregierung, Art. 72 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV). Das parlamentarische Fragerecht dient dazu, in Fällen des strukturell bedingten Wissensvorsprungs der Staatsregierung effektive politische Kontrolle zu ermöglichen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84, BVerfGE 70, 324 [355]). Sinn und Zweck des parlamentarischen Fragerechts ist jedoch nicht die Zusammenfassung und anschauliche Aufbereitung von frei verfügbaren Informationen. Dies ist vielmehr Aufgabe der parlamentarischen Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen und entspricht auch der Staatspraxis des Bundes. Die Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.02.2017, auf die auch der Fragesteller Bezug nimmt, und die dort genannten Zahlen haben die Staatsregierung gleichwohl dazu bewogen, die vom Fragesteller letztlich begehrte Auswertung der im Internet unter www.verkuendungbayern .de frei zugänglichen Verkündungsblätter vorzunehmen . Unter Hinweis auf die gleichlautenden Teilfragen 1–5 in der Drs. 17/12973 beantwortet die Staatsregierung die Anfrage deshalb wie folgt: 1.1 Welche konkreten Landesgesetze wurden seit dem 01.01.2016 außer Kraft gesetzt? 1.2 Welche konkreten Landesverordnungen wurden seit dem 01.01.2016 außer Kraft gesetzt (bitte unter Angabe von Datum und konkreter Bezeichnung und politischer Zielsetzung der Vorschrift)? 1.3 Welche konkreten Verwaltungsvorschriften wurden seit dem 01.01.2016 außer Kraft gesetzt (bitte unter Angabe von Datum und konkreter Bezeichnung und politischer Zielsetzung der Vorschrift)? 2.1 Welche konkreten Landesgesetze sind seit dem 01.01.2016 in Kraft getreten (bitte unter Angabe von Datum und konkreter Bezeichnung und konkreter Zielsetzung der Vorschrift)? 2.2 Welche konkreten Landesverordnungen sind seit dem 01.01.2016 in Kraft getreten (bitte unter Angabe von Datum und konkreter Bezeichnung und konkreter Zielsetzung der Vorschrift)? 2.3 Welche konkreten Verwaltungsvorschriften sind seit dem 01.01.2016 in Kraft getreten (bitte unter Angabe von Datum und konkreter Bezeichnung und konkreter Zielsetzung der Vorschrift)? Bei der Beantwortung wird zugrunde gelegt, dass der Fragesteller mit den Teilfragen 1 und 2 einheitlich auf das Ausfertigungs - bzw. Erlassdatum der Vorschrift bzw. der aufhebenden Vorschrift abzielt. Die Antwort ergibt sich somit durch Auswertung des Gesetz- und Verordnungsblatts sowie der vier ministeriellen Amtsblätter AllMBl, FMBl, JBMl und KMBl im Betrachtungszeitraum 01.01.2016 bis 15.03.2017 (Stichtag für die Beantwortung dieser Anfrage). Welche neuen Stammvorschriften demzufolge erlassen bzw. aufgehoben wurden, ist den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Im Betrachtungszeitraum erlassene befristete Vorschriften, darunter drei Verordnungen, die nach strenger Auslegung der Fragestellung eigentlich auch als Aufhebung zu berücksichtigen wären, sind nicht aufgeführt. Es wird davon ausgegangen, dass dies im Sinne des Fragestellers ist. Die Zahlen der SPD-Landtagsfraktion, auf die der Fragesteller einleitend verweist, lassen sich demnach nicht nachvollziehen : 2016 wurden insgesamt 8 Gesetze, 11 Verordnungen und 126 Verwaltungsvorschriften erlassen, sowie 9 Gesetze, 19 Verordnungen und 67 Verwaltungsvorschriften aufgehoben. Noch nicht berücksichtigt ist dabei die umfangreiche Bereinigung der Verwaltungsvorschriften durch den sogenannten Sunset, die ebenfalls 2016 stattgefunden hat (vgl. Bekanntmachung vom 21.05.2016, AllMBl. 1555). Auf die Drs. 17/12973 wird diesbezüglich verwiesen. Somit ist auch 2016 auf allen Ebenen der Normenhierarchie ein Rückgang des Bestandes an Stammvorschriften zu verzeichnen . 3.1 Wie viele Landesgesetze sind derzeit in Kraft? 3.2 Wie viele Landesverordnungen sind derzeit in Kraft? 3.3 Wie viele Verwaltungsvorschriften sind derzeit in Kraft? 4.1 Wann hat sich der von Ministerpräsident Horst Seehofer 2013 angekündigte „Normprüfungsausschuss “ der Staatsregierung konstituiert, der von der damaligen Leiterin der Staatskanzlei Christine Haderthauer persönlich geleitet werden sollte (bitte mit Datums- und Teilnehmerangabe)? 4.2 Wie oft hat der Normprüfungsausschuss seitdem getagt (Datums- und Teilnehmerangabe und konkrete Tagesordnung)? 4.3 Welche konkreten Beschlüsse wurden gefasst? 5. Wie beurteilt die Staatsregierung die im Mai veröffentlichte Studie der GMS Dr. Jung GmbH im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), wonach mittelständische Unternehmen in Bayern die Arbeit bayerischer Behörden überwiegend weniger gut/schlecht beurteilen (aus: bürokratische Belastungen aus Sicht der Unternehmen vbw – Mai 2016)? Die Fragen 3 bis 5 sind bereits mit Drucksache 17/12973 beantwortet. Drucksache 17/16283 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage 1 Aufgehobene Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (Stammvorschriften) Gesetze Fundstelle Bezeichnung der aufgehobenen Vorschrift Erlassdatum Aufhebung GVBl. 2016 S. 142 Gesetz über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung (Parlamentsbeteiligungsgesetz - PBG) 12.07.2016 31.07.2016 GVBl. 2016 S. 145 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 12.07.2016 31.07.2016 GVBl. 2016 S. 156 Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" (Ingenieurgesetz - IngG) 12.07.2016 19.07.2016 GVBl. 2016 S. 246 Gesetz zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz und in der Ernährung 02.08.2016 31.08.2016 GVBl. 2016 S. 318 Unschädlichkeitszeugnisgesetz (UnschZG) 24.11.2016 30.11.2016 GVBl. 2016 S. 345 Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Bayerisches Subventionsgesetz - BaySubvG) 13.12.2016 31.12.2016 GVBl. 2016 S. 347 Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie des Bundesgesetzes über die Anzeige und die Beanstandung von Landpachtverträgen (Gesetz zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes - AGGrdstLPachtVG) 13.12.2016 31.12.2016 GVBl. 2016 S. 399 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008) 20.12.2016 31.12.2016 GVBl. 2016 S. 399 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 (Haushaltsgesetz - HG - 2003/2004) 20.12.2016 31.12.2016 GVBl. 2017 S. 26 Gesetz über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern (BayKRG) 07.03.2017 31.03.2017 Verordnungen Fundstelle Bezeichnung der aufgehobenen Vorschrift Erlassdatum Aufhebung GVBl. 2016 S. 19 Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte in der Arbeiterrentenversicherung (FPO-RV) 12.01.2016 29.02.2016 GVBl. 2016 S. 39 Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) 23.02.2016 31.03.2016 GVBl. 2016 S. 123 Ausbildungsordnung für die Justizwachtmeister (AO/JW) 16.06.2016 31.08.2016 GVBl. 2016 S. 123 Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Gerichtsvollzieher (ZAPO/GV) 16.06.2016 31.08.2016 GVBl. 2016 S. 123 Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Justizfachwirte (ZAPO/JFW) 16.06.2016 31.08.2016 GVBl. 2016 S. 123 Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Rechtspfleger (ZAPO/RPfl) 16.06.2016 31.08.2016 GVBl. 2016 S. 164 Verordnung über Schülerunterlagen (Schülerunterlagenverordnung - SchUntV) 01.07.2016 31.07.2016 GVBl. 2016 S. 258 Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) 16.08.2016 31.08.2016 GVBl. 2016 S. 287 Verordnung über Lehrlingskostenausgleichskassen im Kaminkehrerhandwerk (Ausgleichskassenverordnung) 08.09.2016 01.10.2016 GVBl. 2016 S. 314 Bayerische Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - BayBITV) 08.11.2016 15.11.2016 GVBl. 2016 S. 326 Verordnung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter auf die Stadt Ingolstadt 14.11.2016 30.11.2016 GVBl. 2016 S. 326 Verordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug der Internationalen Gesundheitsvorschriften (ZustVIGV) 14.11.2016 30.11.2016 GVBl. 2016 S. 326 Verordnung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter auf die Stadt Memmingen 14.11.2016 30.11.2016 GVBl. 2016 S. 326 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (AVGDG) 14.11.2016 30.11.2016 GVBl. 2016 S. 345 Verordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen für Führungsaufsicht (Führungsaufsichtsstellen- Verordnung - FAStellenV) 13.12.2016 31.12.2016 GVBl. 2016 S. 347 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Verordnung zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes - AVGrdstVG) 13.12.2016 31.12.2016 GVBl. 2016 S. 347 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Verordnung zur Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes - DVGrdstVG ) 13.12.2016 31.12.2016 GVBl. 2016 S. 349 Verordnung zur Gebietsänderung von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken (Gebietsänderungsverordnung - GebÄndV) 13.12.2016 31.12.2016 GVBl. 2016 S. 354 Verordnung zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung (Wegstreckenentschädigungsverordnung - WegstrV) 13.12.2016 31.12.2016 GVBl. 2017 S. 2 Verordnung über die Wahlen zum Rundfunkrat und zum Medienrat 09.01.2017 17.01.2017 GVBl. 2017 S. 31 Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) 07.03.2017 14.03.2017 Verwaltungsvorschriften Fundstelle Bezeichnung der aufgehobenen Vorschrift Erlassdatum Aufhebung FMBl. 2016 S.17 Betreten von Bahnanlagen bei der Ausführung von Abmarkungen und Vermessungen und bei sonstigen Arbeiten der Flurbereinigungsbehörden 02.01.2016 31.12.2015 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16283 Anlage 1 AllMBl. 2016 S.1679 Vergütung für Vorträge bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen 28.07.2016 30.03.2015 AllMBl. 2016 S.1680 Vollzug der Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung; Zeugnisse der Gesundheitsämter im Vollzug beamtenrechtlicher Vorschriften 31.05.2016 31.05.2016 AllMBl. 2016 S.1680 Zeugnisse der Gesundheitsämter in dienstrechtlichen Angelegenheiten 31.05.2016 31.05.2016 AllMBl. 2016 S.1680 Zeugnisse der Gesundheitsämter im Rahmen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst 31.05.2016 31.05.2016 AllMBl. 2016 S.1723 Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst-Doppik) 24.08.2016 30.09.2016 AllMBl. 2016 S.2077 Vollzug des Art. 15 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung 06.09.2016 30.09.2016 AllMBl. 2016 S.2102 Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau, Ausgabe 2004, Fassung 2007, TL Gestein-StB 04 16.08.2016 29.09.2016 AllMBl. 2016 S.2104 Technische Lieferbedingungen für Asphaltgranulat, Ausgabe 2009 (TL AG-StB 09) 29.08.2016 29.09.2016 AllMBl. 2016 S.2107 Technische Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen, Ausgabe 2007, Fassung 2013, TL Asphalt-StB 07/13 29.08.2016 29.09.2016 AllMBl. 2016 S.2115 Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2007, Fassung 2013, TL Bitumen-StB 07/13 29.08.2016 29.09.2016 AllMBl. 2016 S.2120 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007, Fassung 2013, ZTV Asphalt-StB 07/13 29.08.2016 29.09.2016 AllMBl. 2016 S.2141 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Ausgabe 2016 27.09.2016 30.09.2016 AllMBl. 2016 S.2141 Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING), Fortschreibung Dezember 2014 12.10.2016 30.10.2016 AllMBl. 2016 S.2161 Technische Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau, Teil Güteüberwachung; Teil Mischgut für Dünne Schichten im Kalteinbau, Ausgabe 1998 / Fassung 2003 - TLG Asphalt-DSK-StB 98/03 10.11.2016 29.11.2016 AllMBl. 2016 S.2162 Technische Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau; Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Oberflächenbehandlungen, Ausgabe 2004, TL G Asphalt-OB-StB 04 10.11.2016 29.11.2016 AllMBl. 2016 S.2182 Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts für Arbeitnehmer und Auszubildende in der Bayerischen Staatsbauverwaltung 16.11.2016 31.12.2016 AllMBl. 2016 S.2183 Richtlinien für die Bewältigung von Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker (Massenanfall von Verletzten) 06.12.2016 31.12.2016 AllMBl. 2016 S.2183 Dienstliche Beurteilung der Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 25.11.2016 23.12.2016 AllMBl. 2016 S.2202 LEADER-Förderrichtlinie für den Zeitraum 2014 bis 2020/23 im Rahmen der Maßnahmenbeschreibung LEADER gemäß Art. 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Art. 42 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 17.10.2016 30.11.2016 JMBl. 2016 S.118 Amtstracht der Rechtspflegeorgane in Bayern 21.09.2016 30.11.2016 JMBl. 2016 S.133 Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Programmsystems zur Automationsunterstützung in der Personalverwaltung - PersV - im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz 14.11.2016 31.12.2016 KWMBl. 2016 S.58 Vollzug der Berufsfachschulordnung Hauswirtschaft, Kinderpflege und Sozialpflege, hier: Hauswirtschaftliche Praxis an Berufsfachschulen für Hauswirtschaft, Jahrgangsstufen 11 und 12 19.01.2016 31.07.2016 KWMBl. 2016 S.108 Reisekostenvergütung, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung im Rahmen der 24.04.2016 31.07.2016 beamtenrechtlichen Ausbildung KWMBl. 2016 S.143 Ausgleich von Prüfungsnachteilen an Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen, Fachakademien, Fachoberschulen und Berufsoberschulen aufgrund dauernder Behinderung 24.06.2016 31.07.2016 KWMBl. 2016 S.143 Regelung der Unterrichtszeiten und Pausen: Differenzierter Sportunterricht, Erweiterter Basissportunterricht und Sportförderunterricht in der 7. Unterrichtsstunde 24.06.2016 31.07.2016 KWMBl. 2016 S.143 Förderung von Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesens und des Rechtschreibens 24.06.2016 31.07.2016 KWMBl. 2016 S.143 Hinweise zur Weitergeltung der Allgemeinen Schulordnung 24.06.2016 31.07.2016 KWMBl. 2016 S.183 Anforderungen in der Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen (Begabtenprüfung) 13.07.2016 31.07.2016 KWMBl. 2016 S.201 Strahlenschutz in Schulen - Vollzug der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung im Zusammenhang mit dem Unterricht in Schulen 27.07.2016 31.07.2016 KWMBl. 2016 S.206 Erweiterung des Schulversuchs "CAS in Prüfungen" auf die Jahrgangsstufen 11 und 12 01.08.2016 31.07.2016 KWMBl. 2016 S.207 Informationstag "Lernort Staatsregierung" 17.08.2016 31.08.2016 KWMBl. 2016 S.209 Pädagogische Betreuung von Schulklassen im Bayerischen Landtag 17.08.2016 31.08.2016 KWMBl. 2016 S.222 Richtlinien zum Vollzug des Bayerischen Musikplans im Bereich der Laienmusik 12.08.2016 31.12.2016 KWMBl. 2016 S.246 Vollzug der Schulordnung für die Wirtschaftsschulen in Bayern; hier: Zeugnismuster 19.10.2016 30.11.2016 KWMBl. 2016 S.246 Vollzug der Schulordnung für die Berufsfachschulen für Hauswirtschaft, für Kinderpflege und für Sozialpflege hier: Zeugnismuster 19.10.2016 30.11.2016 KWMBl. 2016 S.263 Richtlinien für das Programm zur Förderung der Auftragsforschung an den bayerischen Universitäten (Bonusprogramm Universitäten) 14.11.2016 31.12.2016 KWMBl. 2016 S.264 Lehrplanverzeichnis 15.11.2016 30.11.2016 KWMBl. 2016 S.311 Antragstellung auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung im Schuljahr 2016/17 28.11.2016 27.11.2016 FMBl. 2017 S.16 Richtlinien zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 (Haushaltsvollzugsrichtlinien 2015/2016 - HvR 2015/2016) 21.12.2016 31.12.2016 FMBl. 2017 S.38 Wegfall der Zahlung von Kassenverlustentschädigungen ab 1. Januar 1996 02.01.2017 31.12.2016 FMBl. 2017 S.38 Leistung von wiederkehrenden Auszahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr 02.01.2017 31.12.2016 FMBl. 2017 S.38 Verwendung von Schreibmitteln im Kassen- und Rechnungswesen 02.01.2017 31.12.2016 FMBl. 2017 S.38 Inanspruchnahme von Skontoabzug 02.01.2017 31.12.2016 FMBl. 2017 S.146 Bestimmungen für die Erteilung von Kassenanordnungen im automatisierten Buchführungsverfahren der Staatskassen (EDV-Bestimmungen-Kasse - EDVBK) 02.01.2017 31.12.2016 AllMBl. 2017 S.3 Wahlen zum Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und zum Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien 12.01.2017 31.01.2017 AllMBl. 2017 S.5 Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe 20.12.2016 31.12.2016 AllMBl. 2017 S.47 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (ZTV Fug-StB 01) 10.01.2017 30.01.2017 AllMBl. 2017 S.47 Technische Lieferbedingungen für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (TL Fug-StB 01) 10.01.2017 30.01.2017 Drucksache 17/16283 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Anlage 1 FMBl. 2016 S.39 Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern (VV-BayHS) 02.03.2016 31.12.2016 AllMBl. 2016 S.7 Vollzug arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften; Abnahme und Überwachung der öffentlichen Apotheken 07.01.2016 31.12.2015 AllMBl. 2016 S.15 Richtlinie für die Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften für Seniorinnen und Senioren (Förderrichtlinie Neues Seniorenwohnen - SeniWoF) 11.01.2016 31.12.2015 AllMBl. 2016 S.19 Hinweise zum Vollzug von Teil 8 Abschnitte 5 bis 8 AVSG - Anerkennung und Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten; Förderung von Betreuungsangeboten ehrenamtlich Tätiger und der Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben nach den §§ 45c, 45d SGB XI 07.01.2016 31.12.2015 AllMBl. 2016 S.35 Katastrophenschutz; Richtlinien für Evakuierungsplanungen 12.01.2016 29.02.2016 AllMBl. 2016 S.35 Ausstiegshilfen für Extremisten (Bayerisches Aussteigerprogramm) 27.01.2016 29.02.2016 AllMBl. 2016 S.97 Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING), Fortschreibung Dezember 2013 18.01.2016 28.02.2016 AllMBl. 2016 S.102 Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt 11.02.2016 29.02.2016 AllMBl. 2016 S.104 Einführung des Verzeichnisses der Wasserkörper in Bayern 25.01.2016 29.02.2016 AllMBl. 2016 S.1460 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten, ZTV-ING, Ausgabe Dezember 2013 12.02.2016 30.03.2016 AllMBl. 2016 S.1461 Technische Lieferbedingungen für Bitumenemulsionen, Ausgabe 2007, TL BE-StB 07 03.03.2016 30.03.2016 AllMBl. 2016 S.1461 Technische Lieferbedingungen für Bitumenemulsionen im Straßenbau; Teil: Güteüberwachung, Ausgabe 2002 (TLG BE-StB 02) 03.03.2016 30.03.2016 AllMBl. 2016 S.1463 Technische Lieferbedingungen für Porenfüllmassen und Regeneriermittel auf Bitumenbasis, Ausgabe 2001 (TL Sbit) 03.03.2016 30.03.2016 AllMBl. 2016 S.1510 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Ausgabe 2012 18.04.2016 17.04.2016 AllMBl. 2016 S.1511 Richtlinien für die staatliche Förderung der Betreuung von Existenzgründern und Betriebsübernehmern in der Vorgründungsphase (Richtlinien Vorgründungscoaching) 04.04.2016 30.04.2016 AllMBl. 2016 S.1538 Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen 10.05.2016 30.05.2016 AllMBl. 2016 S.1540 Richtlinie für die Förderung des Einsatzes von Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie für die Melkeraushilfe 17.03.2016 30.04.2016 AllMBl. 2016 S.1545 Entschädigung der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung für Auslagen und Zeitversäumnis 10.05.2016 31.05.2016 AllMBl. 2016 S.1545 Entschädigung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz 10.05.2016 31.05.2016 AllMBl. 2016 S.1556 Meldungen wichtiger Ereignisse durch die Polizei (WE-Meldungen) 20.04.2016 30.06.2016 AllMBl. 2016 S.1558 Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau, Ausgabe 2010, RAP Stra 10 23.05.2016 29.06.2016 AllMBl. 2016 S.1575 Alarmierung im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz in Bayern (Alarmierungsbekanntmachung - ABek) 12.07.2016 16.07.2017 AllMBl. 2016 S.1611 Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen, Ausgabe 2001 (HBS 2001) 16.06.2016 31.05.2016 AllMBl. 2016 S.1642 Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) 19.07.2016 31.08.2016 AllMBl. 2016 S.1679 Lehrnebenvergütung für die Aus- und Fortbildung 28.07.2016 30.03.2015 Technische Prüfvorschriften für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (TP Fug-StB 01) AllMBl. 2017 S.82 Stellung des oder der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Integrationsbeauftragtenbekanntmachung - IntB) 14.02.2017 31.12.2016 AllMBl. 2017 S.83 Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) 17.01.2017 31.01.2017 JMBl. 2017 S.11 Ergänzende Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Aufbewahrungsergänzungsbestimmungen - AufbewErgBest -) 30.01.2017 31.12.2016 KWMBl. 2017 S.6 Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen 15.12.2016 14.12.2016 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16283 Anlage 2 Neu erlassene Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (Stammvorschriften) Gesetze Fundstelle Bezeichnung Erlassdatum Inkrafttreten GVBl. 2016 S. 94 Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) 14.06.2016 01.01.2015 GVBl. 2016 S. 142 Gesetz über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Parlamentsbeteiligungsgesetz - PBG) 12.07.2016 01.08.2016 GVBl. 2016 S. 145 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 12.07.2016 01.08.2016 GVBl. 2016 S. 156 Bayerisches Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung Ingenieurin und Ingenieur (Bayerisches Ingenieurgesetz - BayIngG) 12.07.2016 20.07.2016 GVBl. 2016 S. 335 Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) 13.12.2016 01.01.2017 GVBl. 2016 S. 345 Bayerisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften (Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz - BayStrAG) 13.12.2016 01.01.2017 GVBl. 2016 S. 347 Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz - BayAgrG) 13.12.2016 01.01.2017 GVBl. 2016 S. 399 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018) 20.12.2016 01.01.2017 GVBl. 2017 S. 26 Bayerisches Krebsregistergesetz (BayKRegG) 07.03.2017 01.04.2017 Verordnungen Fundstelle Bezeichnung Erlassdatum Inkrafttreten GVBl. 2016 S .19 Prüfungsordnung für den anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin - Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung (Sozialversicherungsfachwirt-Prüfungsordnung - PO-SozVersFW) 12.01.2016 01.03.2016 GVBl. 2016 S. 39 Bayerische Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Bayerische Gaststättenverordnung - BayGastV) 23.02.2016 01.04.2016 GVBl. 2016 S. 69 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (E- Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte - ERVV VwG) 01.04.2016 01.05.2016 GVBl. 2016 S. 97 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Finanzgerichtsbarkeit (E- Rechtsverkehrsverordnung Finanzgerichte - ERVV FG) 30.05.2016 01.07.2016 GVBl. 2016 S. 123 Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Justizwachtmeister-, Justizfachwirte-, Gerichtsvollzieher und Rechtspflegerdienst (Ausbildungsordnung Justiz - ZAPO-J) 16.06.2016 01.09.2016 GVBl. 2016 S. 164 Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in Bayern (Bayerische 01.07.2016 01.08.2016 Schulordnung - BaySchO) GVBl. 2016 S. 258 Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) 16.08.2016 01.09.2016 GVBl. 2016 S. 294 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit (E- Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte - ERVV ArbG) 13.09.2016 01.10.2016 GVBl. 2016 S. 314 Bayerische Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - BayBITV) 08.11.2016 16.11.2016 GVBl. 2016 S. 326 Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung (GesV) 14.11.2016 01.12.2016 GVBl. 2016 S. 438 Bayerische Verordnung zur Verbesserung der Luftqualität in Luftreinhaltegebieten (Bayerische Luftreinhalteverordnung - BayLuftV) 20.12.2016 01.01.2017 GVBl. 2017 S. 2 Verordnung über die Wahlen zum Rundfunkrat und zum Medienrat (Wahlverordnung für Rundfunkrat und Medienrat - RMRatV) 09.01.2017 18.01.2017 Verwaltungsvorschriften Fundstelle Bezeichnung Erlassdatum Inkrafttreten FMBl. 2016 S. 2 Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung; Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen 20.01.2016 01.01.2016 AllMBl. 2016 S. 7 Vollzug arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften bei öffentlichen Apotheken 07.01.2016 01.01.2016 AllMBl. 2016 S. 15 Richtlinie zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege (Förderrichtlinie Pflege - WoLeRaF) 11.01.2016 01.01.2016 FMBl. 2016 S. 16 Sammelheizung aus dienstlichen Versorgungsleitungen 19.01.2016 01.07.2014 FMBl. 2016 S. 17 Betreten von Bahnanlagen bei Vermessungsarbeiten (BeBVermBek) 02.01.2016 01.01.2016 AllMBl. 2016 S. 19 Hinweise zum Vollzug von Teil 8 Abschnitt 5 bis 8 AVSG - Anerkennung und Förderung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten; Förderung von Betreuungsangeboten ehrenamtlich Tätiger und der Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben nach den §§ 45c, 45d SGB XI (Hinweise zum Vollzug der AVSG Teil 8 Abschnitt 5 bis 8) 07.01.2016 01.01.2016 FMBl. 2016 S. 31 Landesbezirkliche Tarifverträge; Anschlusstarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) 01.02.2016 01.03.2015 AllMBl. 2016 S. 35 Richtlinien für Evakuierungsplanungen 12.01.2016 01.03.2016 AllMBl. 2016 S. 35 Ausstiegshilfen für Extremisten (Bayerisches Aussteigerprogramm) 27.01.2016 01.03.2016 KWMBl. 2016 S. 44 Richtlinien für die Förderung internationaler Begegnungen von Laienmusikensembles 07.01.2016 01.01.2016 AllMBl. 2016 S. 97 Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING), Fortschreibung Dezember 2014 18.01.2016 29.02.2016 AllMBl. 2016 S. 98 Richtlinien zum Forschungs- und Technologieförderprogramm "Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe" 17.01.2016 01.01.2016 Drucksache 17/16283 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Anlage 2 AllMBl. 2016 S. 102 Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität 11.02.2016 01.03.2016 AllMBl. 2016 S. 104 Verzeichnis der Wasserkörper in Bayern 25.01.2016 01.03.2016 AllMBl. 2016 S. 133 Richtlinie zur Förderung der Fischerei in Bayern im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds EMFF (EMFF-Richtlinie) 27.01.2016 01.02.2016 AllMBl. 2016 S. 147 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) - Festsetzung des Basiswertes gemäß Art. 21. Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG - 23.01.2016 01.01.2015 AllMBl. 2016 S. 148 Vollzug des Kinderförderungsgesetzes 25.01.2016 01.09.2013 FMBl. 2016 S. 39 Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern (VV-BayHS) 02.03.2016 01.01.2016 KWMBl. 2016 S. 50 Schulversuch zweijährige Integrationsmaßnahme an Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen und Beruflichen Oberschulen für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge - einjährige Erweiterung der Pflegehelferausbildung an Berufsfachschulen für Pflegehelferberufe für Asylbewerber und Flüchtlinge an Berufsfachschulen 13.01.2016 01.08.2016 AllMBl. 2016 S. 1421 Vollzugshinweise zur gebietsbezogenen Konkretisierung der Erhaltungsziele der bayerischen Natura 2 000-Gebiete 29.02.2016 01.04.2016 KWMBl. 2016 S. 58 Vollzug der Berufsfachschulordnung Ernährung und Versorgung, Kinderpflege, Sozialpflege, Hotelund Tourismusmanagement, Informatik (Berufsfachschulordnung - BFSO) hier: Fachpraxis Ernährung und Versorgung an Berufsfachschulen für Ernährung und Versorgung 19.01.2016 01.08.2016 AllMBl. 2016 S. 1425 Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) 15.03.2016 01.01.2016 KWMBl. 2016 S. 71 Vollzug des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung 17.02.2016 01.01.2017 FMBl. 2016 S. 144 Richtlinie über die Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Bund im Freistaat Bayern (Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie - KofBbR) 21.04.2016 01.04.2016 AllMBl. 2016 S. 1455 Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen 14.03.2016 31.03.2016 AllMBl. 2016 S. 1460 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten, ZTV-ING, Ausgabe Dezember 2014 12.02.2016 31.03.2016 AllMBl. 2016 S. 1461 Technische Lieferbedingungen für Bitumenemulsionen, TL BE-StB 15 03.03.2016 31.03.2016 AllMBl. 2016 S. 1463 Technische Lieferbedingungen für Sonderbindemittel und Zubereitungen auf Bitumenbasis, TL Sbit-StB 15 03.03.2016 31.03.2016 AllMBl. 2016 S. 1466 Richtlinien zur Durchführung der Ausbildung der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Gewerbeaufsicht (ARGA) 16.02.2016 01.03.2016 AllMBl. 2016 S. 1481 Richtlinie für die Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte zur Umsetzung des ELER-Programms 2014 bis 2020 in Bayern 16.02.2016 16.02.2016 AllMBl. 2016 S. 1484 Rahmenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über die Grundsätze für die Weiterentwicklung der gemeinnützigen Familienerholung in Familienferienstätten und für Angebote der Eltern- und Familienbildung an Wochenenden sowie der 10.03.2016 01.03.2016 Förderung durch den Freistaat Bayern AllMBl. 2016 S. 1495 Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern 08.03.2016 01.01.2016 AllMBl. 2016 S. 1495 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) - Festsetzung des Qualitätsbonus gemäß Art. 23. Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG 17.02.2016 01.01.2015 KWMBl. 2016 S. 84 Schulversuch einjährige Integrations-Vorklasse an der Beruflichen Oberschule für aus dem Ausland zugezogene Jugendliche und Erwachsene mit nichtdeutscher Muttersprache 30.03.2016 15.02.2016 FMBl. 2016 S. 148 42. Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 des Freistaates Bayern 12.05.2016 13.05.2016 FMBl. 2016 S. 163 Steuerkraftzahlen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für 2017 (Steuerkraftzahlenbekanntmachung 2017 - StKraftBek 2017) 06.06.2016 01.06.2016 AllMBl. 2016 S. 1510 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Ausgabe 2016 18.04.2016 18.04.2016 AllMBl. 2016 S. 1511 Richtlinien für die staatliche Förderung der Betreuung von Existenzgründern und Betriebsübernehmern in der Vorgründungsphase (Richtlinien Vorgründungscoaching) 04.04.2016 01.05.2016 JMBl. 2016 S. 86 Dienstvereinbarung über die Einrichtung von Telearbeitsplätzen bei den Justizvollzugsanstalten und anderen Justizvollzugseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz 18.07.2016 26.08.2016 KWMBl. 2016 S. 92 Archivierungsvereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns 14.04.2016 14.04.2016 KWMBl. 2016 S. 108 Reisekostenvergütung, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt bzw. der Ausbildung zur Fach- oder Förderlehrkraft 24.04.2016 01.08.2016 AllMBl. 2016 S. 1538 Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen 10.05.2016 31.05.2016 AllMBl. 2016 S. 1539 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Umweltinformationsrecht (UIGVV) 21.04.2016 01.06.2016 AllMBl. 2016 S. 1540 Richtlinie für die Förderung des Einsatzes von Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie für die Melkeraushilfe 17.03.2016 01.05.2016 AllMBl. 2016 S. 1545 Entschädigung der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses sowie für die Mitwirkung bei den Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz 10.05.2016 01.06.2016 KWMBl. 2016 S. 115 Orden und kirchliche Vereinigungen mit der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts 31.05.2016 31.05.2016 KWMBl. 2016 S. 116 Veröffentlichung der Hörfunkprogramme der Landesrundfunkanstalten der ARD und des Deutschlandradios 04.01.2016 01.01.2016 FMBl. 2016 S. 172 Richtlinie für die Gewährung einer Mobilitätsprämie (Mobilitätsprämienrichtlinie - MoPrR) 11.07.2016 01.01.2016 FMBl. 2016 S. 179 Richtlinie zur Förderung der Umwandlung von Krankenhäusern (Umwandlungsförderrichtlinie - UmwFR) 19.07.2016 01.08.2016 AllMBl. 2016 S. 1555 Weitergeltung von Verwaltungsvorschriften (VwVWBek) 31.05.2016 01.01.2016 AllMBl. 2016 S. 1556 Meldungen wichtiger Ereignisse durch die Polizei (WE-Meldungen) 20.04.2016 01.07.2016 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16283 Anlage 2 AllMBl. 2016 S. 1558 Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau, Ausgabe 2015, RAP Stra 15 23.05.2016 30.06.2016 AllMBl. 2016 S. 1560 Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen 10.06.2016 01.07.2016 AllMBl. 2016 S. 1562 Richtlinie für die Förderung von hauptamtlichen Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Bereich Asyl (Ehrenamtskoordinatorenrichtlinie - EhrKoordR) 18.05.2016 01.01.2016 JMBl. 2016 S. 118 Amtstracht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 21.09.2016 01.12.2016 JMBl. 2016 S. 119 Rahmendienstvereinbarung über den Einsatz des Integrierten Haushalts- und Kassenverfahrens zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Hauptpersonalrat bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz 17.10.2016 17.10.2016 KWMBl. 2016 S. 143 Zuständigkeit für das Vergabeverfahren bei Kooperationsverträgen im Bereich der staatlichen beruflichen Schulen 15.06.2016 26.07.2016 KWMBl. 2016 S. 144 Modellversuch "Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)" 28.06.2016 28.06.2016 KWMBl. 2016 S. 153 Schulversuch "Erprobung eines von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) abweichenden Schuljahresbeginns an Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe" 05.07.2016 01.08.2015 FMBl. 2016 S. 192 Datenübermittlung zwischen den Standesämtern und der bayerischen Steuerverwaltung für die Festsetzung der Erbschaftssteuer (DÜErbBek) 15.07.2016 01.08.2016 AllMBl. 2016 S. 1575 Alarmierung im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz in Bayern (Alarmierungsbekanntmachung - ABek) 12.07.2016 17.07.2017 AllMBl. 2016 S. 1610 Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen, Ausgabe 2014, AKVS 2014 13.07.2016 16.06.2016 AllMBl. 2016 S. 1611 Private Hilfsdienste und Abschleppunternehmen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen; Private Hilfsdienste auf Bundesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten und Staatsstraßen in der Baulast des Freistaates Bayern (PannenhilfeBek) 30.06.2016 23.07.2016 AllMBl. 2016 S. 1614 Richtlinie zur Durchführung der Hilfsmaßnahmen für die durch das Jahrtausendhochwasser/- unwetter zwischen dem 30. Mai 2016 und dem 1. Juni 2016 geschädigten ländlichen Wege in den Außenbereichen der Gemeinden des Landkreises Rottal-Inn 07.07.2016 01.08.2016 JMBl. 2016 S. 133 Aufhebung der Bekanntmachung über die Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des rogrammsystems zur Automationsunterstützung in der Personalverwaltung - PersV - im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz 14.11.2016 01.01.2017 KWMBl. 2016 S. 183 Anforderungen in der Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen (Begabtenprüfung) 13.07.2016 01.08.2016 KWMBl. 2016 S. 194 Schulversuch "Teilzeitausbildung in der Kinderpflege" 27.07.2016 01.08.2016 AllMBl. 2016 S. 1632 Hilfsmaßnahmen für die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni 2016; Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden des Landkreises Rottal-Inn (Programm Wiederherstellung Infrastruktur Hochwasser 2016 - PWI 2016) 11.07.2016 14.07.2016 AllMBl. 2016 S. 1636 Bayerisches Zuschussprogramm zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2016 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat im Landkreis Rottal-Inn (Zuschussprogramm Wohngebäude Hochwasser 2016) 29.06.2016 14.06.2016 AllMBl. 2016 S. 1639 Richtlinien für das Darlehensprogramm der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt zur Beseitigung von Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden durch das Hochwasser in Bayern im Mai/Juni 2016 (BayernLabo-Hochwasserprogramm 2016 - BayLaHoP 2016) 01.08.2016 14.06.2016 AllMBl. 2016 S. 1642 Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) (Windenergie-Erlass - BayWEE) 19.07.2016 01.09.2016 AllMBl. 2016 S. 1673 Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe "Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016" geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur 07.07.2016 07.07.2016 AllMBl. 2016 S. 1677 Schulversuch der staatlichen Landwirtschaftsschule Abteilung Hauswirtschaft, Fachgebiet Ernährung, Haushalt und Betriebsführung in Rosenheim 30.06.2016 01.10.2016 AllMBl. 2016 S. 1680 Zeugnisse der Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz in dienstrechtlichen Angelegenheiten und im Rahmen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst; Vollzug der Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung (Gesundheitszeugnisseverwaltungsvorschrift - GesZVV) 31.05.2016 01.06.2016 KWMBl. 2016 S. 201 Strahlenschutz in Schulen - Vollzug der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht in Schulen 27.07.2016 01.08.2016 KWMBl. 2016 S. 206 Erweiterung des Schulversuchs "CAS in Prüfungen" auf weitere Gymnasien 01.08.2016 01.08.2016 KWMBl. 2016 S. 207 Informationstag "Lernort Staatsregierung" 17.08.2016 01.09.2016 KWMBl. 2016 S. 209 Angebote der "Pädagogischen Betreuung im Bayerischen Landtag" 17.08.2016 01.09.2016 KWMBl. 2016 S. 211 Richtlinie für die Förderung von Projekten zur Aktivierung des Bildungs- und Ausbildungspotentials aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2014 bis 2020 13.09.2016 01.09.2016 KWMBl. 2016 S. 220 Freizeitausgleich wegen Inanspruchnahme durch Rufbereitschaft für verbeamtete Ärztinnen und Ärzte an den Universitätsklinika in Bayern 23.09.2016 01.11.2016 AllMBl. 2016 S. 1723 Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst-Doppik) 24.08.2016 01.10.2016 AllMBl. 2016 S. 1952 Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der Kameralistik (VVKommHSyst-Kameralistik) 24.08.2016 01.10.2016 KWMBl. 2016 S. 222 Richtlinien zum Vollzug des Bayerischen Musikplans im Bereich der Laienmusik 12.08.2016 01.01.2017 KWMBl. 2016 S. 226 Telemedienkonzepte des Bayerischen Rundfunks 17.10.2016 17.10.2016 FMBl. 2016 S. 234 Jahresabschluss und Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2016 04.11.2016 01.01.2016 AllMBl. 2016 S. 2077 Vollzug des Art. 15 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung 06.09.2016 01.10.2016 AllMBl. 2016 S. 2102 Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau, Ausgabe 2004, Fassung 2007, TL Gestein-StB 04/07 16.08.2016 30.09.2016 AllMBl. 2016 S. 2104 Technische Lieferbedingungen für Asphaltgranulat, Ausgabe 2009, TL AG-StB 09 29.08.2016 30.09.2016 AllMBl. 2016 S. 2107 Technische Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von 29.08.2016 30.09.2016 Drucksache 17/16283 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Anlage 2 Verkehrsflächenbefestigungen, Ausgabe 2007, Fassung 2013, TL Asphalt-StB 07/13 AllMBl. 2016 S. 2115 Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2007, Fassung 2013, TL Bitumen-StB 07/13 29.08.2016 30.09.2016 AllMBl. 2016 S. 2120 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007, Fassung 2013, ZTV Asphalt-StB 07/13 29.08.2016 30.09.2016 AllMBl. 2016 S. 2128 Schulversuch der staatlichen Technikerschule für Agrarwirtschaft Fachrichtung Ernährungs- und Versorgungsmanagement in Kaufbeuren 26.08.2016 01.09.2016 KWMBl. 2016 S. 246 Bekanntmachungen über den Vollzug der Wirtschaftsschulordnung, der Berufsfachschulordnung und der Berufsfachschulordnung Fremdsprachenberufe; hier: Zeugnismuster 19.10.2016 01.12.2016 KWMBl. 2016 S. 264 Lehrplanverzeichnis 15.11.2016 01.12.2016 KWMBl. 2016 S. 311 Antragstellung auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung im Schuljahr 2017/18 28.11.2016 28.11.2016 AllMBl. 2016 S. 2141 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Ausgabe 2016 27.09.2016 01.10.2016 AllMBl. 2016 S. 2141 Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING), Fortschreibung Dezember 2015 12.10.2016 31.10.2016 AllMBl. 2016 S. 2142 Richtlinien zum Förderprogramm "Digitalbonus" 12.09.2016 18.10.2016 AllMBl. 2016 S. 2144 Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Förderprogramms für die Erschließung neuer Technologien im Bereich der Handwerkswirtschaft 15.10.2016 01.11.2016 AllMBl. 2016 S. 2146 Richtlinie zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung kommunaler Familienbildung und von Familienstützpunkten 11.10.2016 01.01.2017 AllMBl. 2016 S. 2150 Richtlinie zur Förderung von Mütterzentren 12.10.2016 01.01.2017 AllMBl. 2016 S. 2159 Richtlinien für das Aufstellen von Bauwerksentwürfen (RAB-ING) 26.10.2016 30.11.2016 AllMBl. 2016 S. 2160 Technische Lieferbedingungen für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen, Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Dünnen Asphaltdeckschichten in Heißbauweise auf Versiegelung, Ausgabe 2015, TL G DSH-V-StB 15 10.11.2016 30.11.2016 AllMBl. 2016 S. 2161 Technische Lieferbedingungen für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen, Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Dünnen Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise, Ausgabe 2015, TL G DSK-StB 15 10.11.2016 30.11.2016 AllMBl. 2016 S. 2162 Technische Lieferbedingungen für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen, Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Oberflächenbehandlungen, Ausgabe 2015, TL G OB-StB 15 10.11.2016 30.11.2016 AllMBl. 2016 S. 2163 Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Erziehungshilfe 06.11.2016 01.01.2017 AllMBl. 2016 S. 2164 Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der "Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind" an Schwangere in Not 08.11.2016 01.01.2017 AllMBl. 2016 S. 2167 Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der "Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind" an Familien in Not 08.11.2016 01.01.2017 AllMBl. 2016 S. 2169 Richtlinie zur Förderung der Insolvenzberatung in Bayern (Insolvenzberatungsförderrichtlinie - IBFöR) 19.10.2016 01.10.2016 AllMBl. 2016 S. 2182 Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts für Arbeitnehmer und Auszubildende in der Staatsbauverwaltung 16.11.2016 01.01.2017 AllMBl. 2016 S. 2183 Dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 25.11.2016 24.12.2016 AllMBl. 2016 S. 2193 Richtlinien zur Förderung eines umweltorientierten Managements in bayerischen Unternehmen (Bayerisches Umweltmanagement- und Auditprogramm) 30.11.2016 01.01.2017 AllMBl. 2016 S. 2202 LEADER-Förderrichtlinie für den Zeitraum 2014 bis 2020/23 im Rahmen der Maßnahmenbeschreibung LEADER gemäß Art. 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Art. 42 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 17.10.2016 01.12.2016 AllMBl. 2016 S. 2208 Richtlinien zur Förderung von Beratungsleistungen im Rahmen der Verbundberatung (BerFöR) 09.11.2016 01.01.2017 AllMBl. 2016 S. 2213 Richtlinien zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse 29.11.2016 01.01.2017 AllMBl. 2016 S. 2220 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) - Festsetzung des Basiswertes gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG - 02.12.2016 01.01.2016 AllMBl. 2016 S. 2221 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) - Festsetzung des Qualitätsbonus gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG - 02.12.2016 01.01.2016 AllMBl. 2017 S. 3 Wahlen zum Rundfunkrat und Medienrat (Rundfunk- und Medienrat-Bekanntmachung - RMRatBek) 12.01.2017 01.02.2017 AllMBl. 2017 S. 5 Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe 20.12.2016 01.01.2017 AllMBl. 2017 S. 14 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports (Sportförderrichtlinien - SportFöR) 30.12.2016 01.01.2017 FMBl. 2017 S. 16 Richtlinien zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 (Haushaltsvollzugsrichtlinien 2017/2018 - HvR 2017/2018) 21.12.2016 01.01.2017 AllMBl. 2017 S. 41 Stahl- und Verbundbrücken - Interaktion von Längs- und Querdruck beim Beulnachweis nach DIN EN 1993-1-5, Gleichung (10.5) - Auslegung zu DIN EN 1993 und DIN EN 1994 08.12.2016 31.01.2017 AllMBl. 2017 S. 47 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen, Ausgabe 2015, ZTV Fug-StB 15 10.01.2017 31.01.2017 AllMBl. 2017 S. 47 Technische Lieferbedingungen für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen, Ausgabe 2015, TL Fug-StB 15 10.01.2017 31.01.2017 AllMBl. 2017 S. 48 Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe "Unwetter mit Hochwasser am 23./24. Juli 2016 in der Stadt Passau" geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur 30.09.2016 30.09.2016 AllMBl. 2017 S. 52 Richtlinie für den Ausgleich von Fischotterschäden in Teichen im Rahmen des Fischotter- Managementplans 05.01.2017 05.01.2017 AllMBl. 2017 S. 65 Richtlinien zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung der bayerischen Weinanbaugebiete und der Infrastruktur zur Vermarktung von Wein 19.12.2016 01.01.2017 Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16283 Anlage 2 AllMBl. 2017 S. 67 Richtlinie zur Förderung der landwirtschaftlichen Familienberatung in Bayern (FamBeR) 23.12.2016 01.01.2017 AllMBl. 2017 S. 70 Förderung der Erziehungsberatungsstellen 05.01.2017 01.01.2017 AllMBl. 2017 S. 72 Richtlinie zur Förderung Koordinierender Kinderschutzstellen KoKi - Netzwerk frühe Kindheit 05.01.2017 01.01.2017 AllMBl. 2017 S. 76 Vollzug des Kinderförderungsgesetzes 21.12.2016 01.01.2015 KWMBl. 2017 S. 6 Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen 15.12.2016 15.12.2016 JMBl. 2017 S. 11 Aufhebung der Bekanntmachung über ergänzende Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Aufbewahrungsergänzungsbestimmungen - AufbewErgBest -) 30.01.2017 01.01.2017 KWMBl. 2017 S. 17 Durchführung der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG 02.01.2017 01.08.2015 KWMBl. 2017 S. 20 Anforderungen in der Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen (Begabtenprüfung) 18.01.2017 14.02.2017 AllMBl. 2017 S. 82 Stellung des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung (BüABBek) 14.02.2017 15.02.2017 AllMBl. 2017 S. 83 Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) 17.01.2017 01.02.2017 AllMBl. 2017 S. 89 Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Marktstrukturverbesserungs-Richtlinie - MStrVerbR) 09.02.2017 09.02.2017 KWMBl. 2017 S. 24 Orden und kirchliche Vereinigungen mit der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts 02.02.2017 02.02.2017 FMBl. 2017 S. 146 Bestimmungen für die Erteilung von Kassenanordnungen im automatisierten Buchführungsverfahren der Staatskassen (EDV-Bestimmungen-Kasse - EDVBK) 02.01.2017 01.01.2017 FMBl. 2017 S. 210 Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen 25.01.2017 01.01.2017 FMBl. 2017 S. 214 Sammelheizung aus dienstlichen Versorgungsleitungen 16.01.2017 01.07.2015