Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD vom 07.03.2017 Mehrkosten für den Neubau des Sudetendeutschen Museums Nachdem im Bayerischen Haushalt bereits 21 Mio. Euro für den Neu- und Umbau sowie 3 Mio. Euro für die Innenausstattung bewilligt wurden, explodieren die Kosten für das Sudetendeutsche Museum angesichts zeitlicher Verzögerungen im Bauablauf bzw. der Beschleunigungsmaßnahmen , welche diese kompensieren sollen. Die Mehrkosten für den Nachtragshaushalt 2017 werden gegenwärtig auf 2 bis 3 Mio. Euro geschätzt. Es entsteht der Eindruck, die Staatsregierung beharre zulasten der Steuerzahler auf dem Eröffnungstermin noch in dieser Legislaturperiode, um dieses sich bereits seit 20 Jahren in der Planungs- und Umsetzungsphase befindliche „Leuchtturmprojekt“ noch öffentlichkeitswirksam durch Ministerpräsident Horst Seehofer eröffnen zu können. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wieso wurde der Landtag über die zu erwartenden Mehrkosten nicht früher in Kenntnis gesetzt? 2. Wann wäre ohne die Beschleunigungsmaßnahmen mit der Fertigstellung des Bauprojekts zu rechnen? 3. Würde die zeitliche Streckung des Bauprojekts (sprich spätere Fertigstellung) eine Kostenreduzierung ermöglichen ? 4. Liegt der Staatsregierung eine Stellungnahme der Sudetendeutschen Landsmannschaft vor, aus welcher hervorgeht , dass diese auf dem angekündigten Eröffnungstermin besteht? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 03.04.2017 Die o. g. Schriftliche Anfrage wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landtag wurde über die zu erwartenden Mehrkosten informiert , sobald der Umfang der erforderlichen Maßnahmen und die dafür voraussichtlich anfallenden Mehrkosten einigermaßen verlässlich abgeschätzt werden konnten. Hierfür war es zuvor erforderlich, dem Generalunternehmer einen angemessenen Zeitraum für die Prüfung der Maßnahmen und die Ermittlung der Mehrkosten einzuräumen, während er gleichzeitig mit Hochdruck die Abbruch- und Verbauarbeiten sowie die vorbereitenden Maßnahmen durchführte. Diese Leistungen waren ihm nach Kündigung der Vorgängerfirma zusätzlich übertragen worden. Somit konnte erst mit dem gemeinsamen Schreiben des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 1. Februar 2017 dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags berichtet werden. Zu 2.: Der Zeitplan für den Bau des Sudetendeutschen Museums sah eine Baufertigstellung Ende April 2018 vor. Durch den notwendigen Wechsel der Abbruchfirma und wegen Asbestfunden traten Verzögerungen ein. Die Baufertigstellung des Gebäudes (ohne Ausstellung und Museumsinnenausstattung ) würde sich ohne Beschleunigungsmaßnahmen verschieben . Zu 3.: Wenn keine Beschleunigungsmaßnahmen ergriffen würden, würde sich die Bauzeit entsprechend verlängern. Auch dies geht in der Regel mit Mehrkosten einher. Aktuell wird der Nachtrag erarbeitet, der die Mehrkosten benennt und begründet. Er wird in der Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags am 5. Juli 2017 vorgelegt. Zu 4.: Die Sudetendeutsche Stiftung hat die Planungen und Vorbereitungen für die Museumsinnenausstattung und -einrichtung auf den Baufertigstellungstermin Ende April 2018 hin ausgerichtet, um unmittelbar daran anschließend das Museum einrichten zu können. Es wäre schwer vermittelbar, wenn sich dieses bedeutende Projekt verzögern und nicht Ende April 2018 fertiggestellt würde. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 02.06.2017 17/16305 Bayerischer Landtag