Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER
vom 06.03.2017

Erlaubnispflicht für ehrenamtlich organisierte Ferienfreizeiten
?

Gemäß § 45 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch 
(VIII) bedarf der Träger einer Einrichtung, in der Kinder und 
Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut 
werden oder Unterkunft erhalten, der Erlaubnis.
 
Hierzu frage ich die Staatsregierung:
 
1.   Sind auch die Anbieter von gelegentlichen ein- oder 

mehrtägigen Ferienfreizeiten (z. B. Vereine) von der 
Erlaubnispflicht erfasst?

 
2.1  Ist die Erlaubnispflicht an eine gewisse Dauerhaftigkeit 

der Betreuung geknüpft?
2.2  Wenn ja, ab wann wird eine solche Dauerhaftigkeit angenommen
?
 
3.   Welche Möglichkeiten bietet die Staatsregierung, 

damit sich eventuell betroffene Einrichtungen, insbesondere
 ehrenamtlich organisierte Gruppen, über die 
Erlaubnispflicht und das erforderliche Verfahren zur 
Erteilung einer Erlaubnis informieren können?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 04.04.2017

Zu 1.:
Maßnahmen der Ferienbetreuung bedürfen nur dann einer
 Genehmigung, wenn sie nach § 45 SGB VIII einer Betriebserlaubnispflicht
 unterliegen. Dies betrifft ausschließlich 
Einrichtungen, die u. a. mit dem Zweck einer ganztägigen 
oder über einen Teil des Tages erfolgenden Betreuung oder 
Unterkunftsgewährung betrieben werden. Eine Genehmigungspflicht
 besteht nur dann nicht, wenn die Zeit, in der 
das jeweilige Kind die Einrichtung besucht und damit der 
Obhut der Eltern entzogen ist, so gering ist, dass das öffentliche
 Schutzbedürfnis zurücktritt. In der Verwaltungspraxis 
ist dies dann der Fall, wenn die Einrichtung nicht mehr als 
zehn Stunden pro Woche geöffnet hat oder wenn das einzelne
 Kind die Einrichtung nicht mehr als fünf Stunden pro 
Woche besucht. 

Die Einrichtung ist orts- und gebäudebezogen, verlangt 
also einen Bezug zu Gebäuden oder Gebäudeteilen. Ferienbetreuungen
, die ausschließlich in Form von Ausflügen 
erfolgen, fallen daher nicht unter den Genehmigungsvorbehalt
 des § 45 SGB VIII. 

Zu 2.1:
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 2.2:
Hierzu wird ebenfalls auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 3.:
Die Staatsregierung empfiehlt den Trägern, sich frühzeitig 
zur Beratung und Information an die für die Betriebserlaubnis
 zuständige Aufsichtsbehörde (Regierung) zu wenden. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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