Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze vom 09.02.2017 Aktivitäten von „Combat 18“ in Bayern Vor dem Hintergrund der Presseberichterstattungen in der Süddeutschen Zeitung vom 27.01.2017 über die Reanimierung der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ durch Neonazis frage ich die Staatsregierung: 1.1 Seit wann weiß die Staatsregierung über die erneuten Aktivitäten der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ in Bayern? 1.2 Warum hat die Staatsregierung nicht über die erneuten Aktivitäten der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ berichtet, beispielsweise im Verfassungsschutzbericht 2016 oder im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Landtags? 2. Wie viele Hinweise auf Aktivitäten der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ in Bayern hat die Staatsregierung seit dem Jahr 2000 bekommen (bitte einzeln nach Datum, Ort und Art der Aktivität auflisten)? 3.1 Welche regionalen Strukturen in Bayern hat die rechtsradikale Organisation „Combat 18“? 3.2 Wer ist/sind in den einzelnen regionalen Strukturen jeweils die führende Person/Personen der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“? 4.1 Wie viele Mitglieder hat die rechtsradikale Organisation „Combat 18“ in Bayern? 4.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ und anderen rechtsextremen Gruppierungen in Bayern (bitte einzeln auflisten)? 5.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über gemeinsame Aktivitäten (wie Veranstaltungen, Demonstrationen , o. Ä.) zwischen der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ und anderen rechtsextremen Gruppierungen in Bayern (bitte einzeln auflisten)? 5.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Gewalt - und Straftaten von der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ in Bayern (bitte einzeln nach Datum, Ort und kurzer Beschreibung des Sachverhalts der Gewalt- oder Straftat auflisten)? 6. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Tragen von „Combat 18“-T-Shirts oder sonstiger „Combat 18“-Symbolik bei öffentlichen Auftritten oder Veranstaltungen, wie z. B. bei dem Aufmarsch des Freien Netz Süd am 1. Mai 2012 in Hof (bitte einzeln nach Datum, Ort und kurze Beschreibung der Symbolik sowie Handeln der Sicherheitsbehörden auflisten)? 7. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen , als sie von der erneuten Aktivität der verbotenen rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ erfahren hat (bitte einzeln auflisten)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 06.04.2017 Vorbemerkung: Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Staatsregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Staatsregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen 1.1, 1.2, 2.1, 3.1, 3.2, 4.1, 4.2 aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können . Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die zuvor angeführten Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – VERTRAULICH“ ist aber im vorliegenden Fall erforderlich. Nach § 7 Nummer 3 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Freistaats Bayern (VS-Anweisung/VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen . Die hinterfragte Gruppierung gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum an und unterliegt der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV). Hierzu ist das BayLfV befugt, auch nachrichtendienstliche Mittel wie V-Personen einzusetzen . Die offene Weitergabe der Informationen würde die eingesetzte Methode der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art der nachrichtendienstlichen Zugänge ermöglichen. Das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen , ist für seine Funktionsfähigkeit essenziell. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 20.06.2017 17/16421 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16421 Die in den Fragen 1.1, 1.2, 2.1, 3.1, 3.2, 4.1 und 4.2 aufgeworfenen Fallkomplexe könnten im Hinblick auf den nur eng begrenzten Personenkreis in der rechtsextremistischen Szene und den zum Teil sehr kleinteilig strukturierten Gruppierungen und Kameradschaften (zum Teil im ein- oder niedrigen zweistelligen Bereich) zu einer Enttarnung von V-Leuten führen, was in der gewaltbereiten Szene mit einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben verbunden sein könnte. Gerade bei kleinen rechtsextremistischen Gruppierungen wie Combat 18 könnte das Offenlegen aller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden, zur Enttarnung von V-Leuten führen. Die Antworten auf die o. a. Fragen werden deshalb gemäß § 48 VSA der VS-Registratur des Landtagsamts mit der Bitte um VSA-konformen Umgang übermittelt. 1.1 Seit wann weiß die Staatsregierung über die erneuten Aktivitäten der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ in Bayern? 1.2 Warum hat die Staatsregierung nicht über die erneuten Aktivitäten der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ berichtet, beispielsweise im Verfassungsschutzbericht 2016 oder im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Landtags? 2. Wie viele Hinweise auf Aktivitäten der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ in Bayern hat die Staatsregierung seit dem Jahr 2000 bekommen (bitte einzeln nach Datum, Ort und Art der Aktivität auflisten)? 3.1 Welche regionalen Strukturen in Bayern hat die rechtsradikale Organisation „Combat 18“? 3.2 Wer ist/sind in den einzelnen regionalen Strukturen jeweils die führende Person/Personen der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“? 4.1 Wie viele Mitglieder hat die rechtsradikale Organisation „Combat 18“ in Bayern? 4.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ und anderen rechtsextremen Gruppierungen in Bayern (bitte einzeln auflisten)? Die Antwort auf die Fragen 1.1, 1.2, 2, 3.1, 3.2, 4.1, 4.2 wird aufgrund der Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – VERTRAULICH“ gesondert an den Geheimschutzbeauftragten des Landtages übersandt. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 5.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über gemeinsame Aktivitäten (wie Veranstaltungen, Demonstrationen , o. Ä.) zwischen der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ und anderen rechtsextremen Gruppierungen in Bayern (bitte einzeln auflisten)? Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sind keine Veranstaltungen bekannt, bei denen die Gruppierung Combat 18 gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen als Veranstalter in Erscheinung getreten ist. 5.2 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Gewalt- und Straftaten von der rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ in Bayern (bitte einzeln nach Datum, Ort und kurzer Beschreibung des Sachverhalts der Gewalt- oder Straftat auflisten)? Durch Recherchen im Integrationsverfahren Polizei (IGVP), dem Vorgangsverwaltungsprogramm der Bayerischen Polizei , sowie aus Erkenntnissen des BayLfV konnten die in der Anlage dargestellten Ereignisse mit Bezug zur Gruppierung Combat 18 ermittelt werden. Eine Erfassung (und damit auch Recherche) des Begriffs Combat 18 im IGVP ist nur in Freitextdatenfeldern möglich; die Aufzählung ist somit eventuell nicht abschließend. 6. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Tragen von „Combat 18“-T-Shirts oder sonstiger „Combat 18“-Symbolik bei öffentlichen Auftritten oder Veranstaltungen, wie z. B. bei dem Aufmarsch des Freien Netz Süd am 1. Mai 2012 in Hof (bitte einzeln nach Datum, Ort und kurze Beschreibung der Symbolik sowie Handeln der Sicherheitsbehörden auflisten)? Aktivisten und Angehörige der rechtsextremistischen Szene wollen über ihre Bekleidung auch ihre Überzeugung nach außen zur Schau stellen. Daher finden sich in einer Vielzahl von unterschiedlichen Bekleidungsangeboten auch Motive im Zusammenhang mit Combat 18. Da die Gruppierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht verboten ist, stellen Bekleidungsstücke mit entsprechenden Aufdrucken auch keinen Verstoß gegen bestehende Strafgesetze dar. Aufgrund des Rufs der Gruppierung Combat 18, eine gewalttätige rechtsextremistische Organisation bzw. der bewaffnete Arm von Blood & Honour zu sein, üben Bekleidungsgegenstände mit derartigen Aufdrucken eine gewisse Anziehungskraft auf Rechtsextremisten aus. Diese Beweggründe , verbunden mit einem freien Zugang auf dem Szenemarkt , lassen allerdings nicht automatisch die Schlussfolgerung zu, dass der Träger eines Kleidungsstücks mit Combat-18-Aufdruck auch tatsächlich der Gruppierung zurechenbar ist. 7. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen , als sie von der erneuten Aktivität der verbotenen rechtsradikalen Organisation „Combat 18“ erfahren hat (bitte einzeln auflisten)? Die Organisation Combat 18 unterliegt dem Beobachtungsauftrag der Behörden für Verfassungsschutz. Die Gruppierung Combat 18 ist nicht verboten. Drucksache 17/16421 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage A uf st el lu ng z ur B ea nt w or tu ng d er F ra ge 5 .2 d er S ch rif tli ch en A nf ra ge d er F ra u A bg eo rd ne te n K at ha rin a S ch ul ze v om 0 9. 02 .2 01 7 be tre ffe nd A kt iv itä te n vo n „C om ba t 1 8“ in B ay er n   D at um Ta tö rt lic hk ei t Er ei gn is Er gä nz en de A ng ab en 06 .0 2. 20 05 M an ch in g E rm itt lu ng sv er fa hr en (E V ) g em äß § 86 a S tG B – V er w en de n vo n K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A n de r F as sa de e in es W oh nh au se s w ur de n m it bl au em E dd in gs tif t fo lg en de S ch m ie re re ie n an ge br ac ht : „ H ai l“, „C 18 “ u nd e in H ak en kr eu z. 12 .0 3. 20 05 K oc he l a m S ee E V g em äß § 8 6a S tG B – V er w en de n vo n K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A uf gr un d ei ne s D ur ch su ch un gs be sc hl us se s de s A G W ol fra ts ha us en w ur de a m 1 2. 03 .2 00 5 da s V er ei ns he im d er „D iv is io n O be rla nd “ i n K oc he l a m S ee d ur ch su ch t. E in e an w es en de P er so n tru g zu r T at ze it ei n T- S hi rt m it de r A uf sc hr ift „C om ba t 1 8 – A ct io ng ro up “. D as ab ge bi ld et e K op fb ild e in es v er m um m te n K äm pf er s is t s ow oh l m it ei ne m K el te nk re uz a ls a uc h m it ei ne r T ris ke le v er se he n. 17 .0 6. 20 06 R eg en sb ur g E V g em äß § 8 6a S tG B – V er w en de n vo n K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Te iln eh m er e in es N P D -S om m er fe st es b zw . d es N P D -B ay er nt ag es tru g ei n T- S hi rt m it ei ne m c a. 5 c m g ro ße n K el te nk re uz . D ie Z ah l 1 8 de s S ch rif tz ug es „C om ba t 1 8“ h at te e r m it ei ne m P fla st er a bg ed ec kt . 18 .0 6. 20 06 Zu sm ar sh au se n E V g em äß § 8 6a S tG B – - V er w en de n vo n K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ei e in er V er ke hr sk on tro lle w ird fe st ge st el lt, d as s ei ne P er so n si ch tb ar u nt er d er B om be rja ck e T- Sh irt m it K el te nk re uz u nd A uf sc hr ift „C om ba t 1 8 A ct io ng ro up “ t rä gt . 01 .1 0. 20 07 bi s 05 .0 2. 20 08 G ra fe na u E V g em äß § 8 6a S tG B – V er w en de n vo n K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Li ch tb ild , a uf d em e in H ak en kr eu z un d de r S ch rif tz ug „C om ba t 1 8“ z u er ke nn en w ar , w ur de ü be r „ B lu et oo th “ v on e in er P er so n ve rb re ite t un d al s D is pl ay bi ld a uf z w ei M ob ilt el ef on en v er w en de t. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16421 10 .0 3. 20 08 bi s 18 .0 3. 20 08 B am be rg E V g em äß § 8 6a S tG B – V er w en de n vo n K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Zu r T at ze it w ur de n in B am be rg d ie H ei nr ic hs - u . M ar ie nb rü ck e so w ie de re n To ile tte na nl ag e un d ei n si ch in u nm itt el ba re r N äh e be fin dl ic he s B au st el le nu m le itu ng ss ch ild v om F lu ss fu ßw eg a us m it G ra ffi ti be sp rü ht u nd b em al t. U . a . w ur de n K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n w ie S S -R un en , H ak en kr eu ze s ow ie w ei te re a uf R ec ht se xt re m is m us b ez og en e Ze ic he n un d K ür zu ng en w ie A .C .A .B .,H at e po lic e, C 18 , K G B , O S TB LO K K (K K m it in te gr ie rte n S S -R un en ) a ng eb ra ch t. E s ko nn te n ke in e Tä te r e rm itt el t w er de n. 30 .1 2. 20 08 H er rie de n E V g em äß § 8 6a S tG B – V er w en de n vo n K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Im R ah m en e in er a nl as su na bh än gi ge n R ec he rc he im In te rn et w ur de be i e in em U se r f es tg es te llt , d as s ei n M us ik vi de o m it de m T ite l „C om ba t 1 8“ e in ge st el lt w ur de . E in ge bl en de t w ur de e in H ak en kr eu z un d au ße rd em ru ft A do lf H itl er in e in er F ilm sz en e „U ns er D eu ts ch es V ol k, S ie g H ei l! S ie g H ei l!“ D er E in st el le r d es V id eo s w ur de e rm itt el t. 01 .0 9. 20 09 bi s 20 .0 9. 20 09 S te in E V g em äß § 8 6a S tG B – V er w en de n vo n K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n U T sp rü ht e im T at ze itr au m m it lil a Fa rb e au f e in en A ltk le id er co nt ai ne r ei n H ak en kr eu z, e in e D op pe ls ig ru ne u nd d ie P ar ol e H ei l C 18 . A uf ei ne n be na ch ba rte n C on ta in er w ur de in g le ic he r F ar be e in K el te nk re uz g es pr üh t. 05 .0 3. 20 15 bi s 19 .0 3. 20 5 K irc hh ei m E V g em äß § 8 6a S tG B – V er w en de n vo n K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n U nb ek an nt e be sp rü ht en v er sc hi ed en e E in ric ht un ge n am P ar kp la tz de r G rü na nl ag e m it S S -R un en , H ak en kr eu ze n, C 18 u nd K K K . 29 .0 1. 20 16 S on th of en E V g em äß § 2 41 S tG B – B ed ro hu ng Im R ah m en v on S tre iti gk ei te n w ird d er G es ch äd ig te m it de r G ru pp ie ru ng C 18 b ed ro ht .