Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 09.01.2017 Überstunden der Polizei in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch war der Mehrarbeitsbestand für die Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei am 30.11.2016 (bitte insgesamt, nach Polizeipräsidien (PP) und Bayerischem Landeskriminalamt (BLKA) aufschlüsseln sowie in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 2.1 Wie viele Überstunden wurden im Jahr 2016 durch Freizeit abgebaut (bitte insgesamt, nach PP und BLKA aufschlüsseln)? 2.2 Welcher Zahl von Stellen der Bayerischen Polizei entsprechen die durch Dienstbefreiung abgegoltenen Mehrarbeitsstunden (bitte insgesamt und nach PP sowie BLKA aufschlüsseln)? 2.3 Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Mehrarbeitsvergütung abgebaut (bitte insgesamt , nach PP und BLKA sowie Haushaltsmitteln aufschlüsseln )? 3. Wie hoch war der Krankenstand bei der Bayerischen Polizei im Jahr 2016 (bitte insgesamt, nach PP und BLKA aufschlüsseln)? 4. Wie hoch liegt gegenwärtig die durchschnittliche Pro- Kopf-Belastung an Überstunden (bitte insgesamt, nach PP und BLKA aufschlüsseln)? 5. Wie viele Polizeibeamte haben gegenwärtig ein Überstundenkonto von mehr als 200, zwischen 100 bis 199 und weniger als 100 Überstunden (bitte insgesamt, nach PP, Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei (BPP) und BLKA aufschlüsseln)? 6. Worauf führt die Staatsregierung die insgesamt hohe Zahl an Überstunden zurück? 7. Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass die Höhe der gezahlten Mehrarbeitsvergütung pro Stunde der zeitlichen und tatsächlichen Belastung des Polizeiberufs noch angemessen ist? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 11.04.2017 Vorbemerkung: Die nachfolgenden Fragen sind weitgehend inhaltsgleich mit den Fragen der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Markus Rinderspacher vom 05.08.2016 betreffend Überstunden der Polizei in Bayern (Drs. 17/12977). Eine aktualisierte Beantwortung der Schriftlichen Anfrage erfolgt für den Stichtag 30.11.2016. Ansonsten darf im Wesentlichen auf die Antwort vom 16.09.2016 betreffend Überstunden der Polizei in Bayern (Drs. 17/12977) verwiesen werden. 1. Wie hoch war der Mehrarbeitsbestand für die Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei am 30.11.2016 (bitte insgesamt, nach Polizeipräsidien (PP) und Bayerischem Landeskriminalamt (BLKA) aufschlüsseln sowie in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Da die Frage keine relative Bezugsgröße enthält, wurde der prozentuale Vergleich zum Stichtag 30.11.2015 angegeben. Polizeiverband 11/2016 gesamt Veränderung zu 11/2015 PP Oberbayern Nord 126.399 12,80% PP Oberbayern Süd 175.591 3,98% PP München 512.406 3,52% PP Niederbayern 105.237 0,34% PP Oberpfalz 117.083 -1,29% PP Mittelfranken 220.444 -0,52% PP Oberfranken 133.713 2,22% PP Unterfranken 97.365 -5,98% PP Schwaben Nord 100.389 1,40% PP Schwaben Süd/West 57.059 13,62% BPP 161.515 -36,92% BLKA 184.285 25,27% Insgesamt 1.991.486 -0,81% 2.1 Wie viele Überstunden wurden im Jahr 2016 durch Freizeit abgebaut (bitte insgesamt, nach PP und BLKA aufschlüsseln)? Zu den abgebauten Mehrarbeitsstunden durch Arbeitszeitausgleich werden bei der Bayerischen Polizei keine statistischen Aufzeichnungen geführt. 2.2 Welcher Zahl von Stellen der Bayerischen Polizei entsprechen die durch Dienstbefreiung abgegoltenen Mehrarbeitsstunden (bitte insgesamt und nach PP sowie BLKA aufschlüsseln)? Hierzu werden keine standardisierten statistischen Aufzeichnungen geführt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.07.2017 17/16432 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16432 2.3 Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Mehrarbeitsvergütung abgebaut (bitte insgesamt , nach PP und BLKA sowie Haushaltsmitteln aufschlüsseln)? Polizeiverband 2016 Gesamtstunden PP Oberbayern Nord 3.541 PP Oberbayern Süd 3.332 PP München 9.190 PP Niederbayern 2.605 PP Oberpfalz 3.413 PP Mittelfranken 2.453 PP Oberfranken 2.722 PP Unterfranken 1.522 PP Schwaben Nord 1.779 PP Schwaben Süd/West 639 BPP 5.192 BLKA 5.481 insgesamt 41.869 Die Ansätze für Mehrarbeitsvergütung für Beamte sowie die Überstundenentgelte für Arbeitnehmer fließen in das jeweilige Budget des Polizeiverbandes mit ein. Im Rahmen der dezentralen Budgetverantwortung sind mit dem zugewiesenen Budget (vorrangig) sämtliche gesetzlichen und verwaltungsintern zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Im Rahmen der Budgetplanung (= Mittelverwendung) sind einsatzbezogene Aspekte, Preisentwicklungen (insb. bei den Einsatzkosten, aber auch bei den Betriebsausgaben), Investitionserfordernisse und ggf. auch die Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung etc. zu berücksichtigen (= Priorisierung). Je nach Entwicklung des Haushaltsvollzugs sowie verbandsinterner Schwerpunktsetzung erfolgt dann die Berücksichtigung von Haushaltsmitteln für die Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte bzw. Überstundenentgelte für Arbeitnehmer . 3. Wie hoch war der Krankenstand bei der Bayerischen Polizei im Jahr 2016 (bitte insgesamt, nach PP und BLKA aufschlüsseln)? In der beigefügten Tabelle ist die durchschnittliche Krankheitsdauer (Arbeitstage) aller Beamten des jeweiligen Verbandes erfasst. Dazu wurde der Quotient aus den Gesamtkrankheitstagen des jeweiligen Verbandes und der Zahl der Beamten (Stichtag 30.06.2016) ermittelt. Eine weitere Eingrenzung auf Polizeivollzugsbeamte ist nicht möglich. Die Zahl der durchschnittlichen Fehltage der vergangenen Jahre unterliegt dabei einer gewissen Schwankungsbreite (häufig bedingt durch winterliche Grippewellen). Krankenstand Beamte 2016 Polizeiverband Durchschnitt (versäumte Arbeitstage) PP Oberbayern Nord 13,41 PP Oberbayern Süd 13,05 PP München 13,37 PP Niederbayern 15,09 PP Oberpfalz 14,47 PP Mittelfranken 15,86 PP Oberfranken 16,84 PP Unterfranken 13,38 PP Schwaben Nord 13,48 Krankenstand Beamte 2016 Polizeiverband Durchschnitt (versäumte Arbeitstage) PP Schwaben Süd/West 13,41 BPP 10,94 BLKA 15,73 Durchschnitt aller Verbände* 13,82 *inkl. PVA, LfV 4. Wie hoch liegt gegenwärtig die durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung an Überstunden (bitte insgesamt , nach PP und BLKA aufschlüsseln)? Polizeiverband 11/2016je Bea. PP Oberbayern Nord 51 PP Oberbayern Süd 71 PP München 86 PP Niederbayern 49 PP Oberpfalz 53 PP Mittelfranken 52 PP Oberfranken 60 PP Unterfranken 37 PP Schwaben Nord 59 PP Schwaben Süd/West 31 BPP 61 BLKA 140 alle Verbände 62 5. Wie viele Polizeibeamte haben gegenwärtig ein Überstundenkonto von mehr als 200, zwischen 100 bis 199 und weniger als 100 Überstunden (bitte insgesamt, nach PP, Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei (BPP) und BLKA aufschlüsseln )? Eine entsprechende Differenzierung der Mehrarbeitsstundenstände wird in der Statistik nicht geführt. Insoweit können hierzu keine Aussagen getroffen werden. 6. Worauf führt die Staatsregierung die insgesamt hohe Zahl an Überstunden zurück? Die anhaltend hohe Einsatzbelastung der Bayer. Polizei, insbesondere im Zusammenhang mit der im Jahr 2014 erheblich gestiegenen Wohnungseinbruchskriminalität, mit dem G7-Gipfel, den zu bewältigenden hohen Flüchtlingszahlen und den terroristischen Bedrohungslagen nach den Anschlägen von Paris, Brüssel und Nizza im Jahr 2015 sowie den menschenverachtenden Gewalttaten in Würzburg, München und Ansbach im Juli 2016 sind hier wesentliche Ursachen. Zudem wirken sich diese Ereignisse zumindest dahingehend auf die Mehrarbeitssituation der Bayer. Polizei aus, dass ein Abbau angefallener Mehrarbeitsstunden durch Freizeit wesentlich erschwert wird. In diesem Gesamtkontext ist festzuhalten, dass die Bayerische Polizei derzeit über so viel Personal wie nie zuvor verfügt. Während einige Bundesländer Polizeistellen abbauten, hat Bayern in den letzten Jahren kontinuierlich neue Stellen geschaffen. So sind seit 2009 mehr als 2.000 dauerhafte neue Polizeistellen und zusätzlich noch einmal mehr als 1.500 Ausbildungsstellen ausgebracht worden. Insoweit konnten in den letzten fünf Jahren mehr als 6.600 Nachwuchsbeamte bei der Bayerischen Polizei eingestellt werden. Drucksache 17/16432 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Der Personalaufbau bei der Bayerischen Polizei wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt. Ende Juli 2016 hat die Staatsregierung im Rahmen der Kabinettsklausur in St. Quirin für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 2.000 neue Polizeistellen beschlossen. Dieser kräftige Stellenaufbau bei der Polizei ist einmalig in Deutschland. 7. Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass die Höhe der gezahlten Mehrarbeitsvergütung pro Stunde der zeitlichen und tatsächlichen Belastung des Polizeiberufs noch angemessen ist? Angeordnete Mehrarbeitsstunden sind vorrangig durch Dienstbefreiung auszugleichen. Sofern eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, können Mehrarbeitsstunden vergütet werden. Die Staatsregierung ist der Auffassung, dass die Mehrarbeitsvergütungssätze , die zuletzt zum 01.03.2016 um 2,3 v. H. angehoben worden sind, angemessen sind. Besondere Belastungen, die mit dem Polizeiberuf einhergehen, werden bei den Mehrarbeitsvergütungssätzen nicht abgebildet. Hierfür stehen im Besoldungsrecht andere Instrumente zur Verfügung, wie z. B. die Erschwerniszulagen.