Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER
vom 13.03.2017

Einflussnahme der Bürger auf Angelegenheiten eines 
Nationalparks

Kritiker befürchten, dass eine Einflussnahme durch die Bürger
 auf Angelegenheiten der eingesetzten Nationalparkverwaltung
 in einem möglichen Nationalpark im Spessart kaum 
möglich sein wird.
 
Ich frage die Staatsregierung:

Welchen Einfluss können die Bürger auf Angelegenheiten 
einer eingesetzten Nationalparks-Verwaltung nehmen?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 18.04.2017

Zur Sicherung der Belange der Kommunen ist bei den Nationalparken
 Bayerischer Wald und Berchtesgaden ein jeweils 
in der Nationalparkverordnung verankerter Kommunaler 
Nationalparkausschuss eingerichtet, in dem die Landräte 
bzw. der Landrat sowie die Bürgermeister der Region vertreten
 sind. Dieser Ausschuss wirkt insbesondere bei Planungen
 sowie der Festlegung von Maßnahmen mit, soweit 
diese Einfluss auf das Vorfeld des Nationalparks haben. Zur 
fachlichen Beratung ist ferner in beiden Nationalparken ein 
ebenfalls in der jeweiligen Nationalparkverordnung festgelegter
 Beirat eingerichtet. Diesem gehören u. a. Vertreter 
der Kommunen sowie von örtlichen Vereinen und Verbänden
 an. Beide Nationalparkverwaltungen pflegen außerdem 
regelmäßige Kontakte mit den Nutzergruppen in der Region 
wie z. B. der Land- und Forstwirtschaft oder des Tourismus, 
stimmen sich mit diesen ab und bringen gemeinsame Projekte
 auf den Weg. Bürgerinnen und Bürger können sich 
außerdem mit ihren Anliegen jederzeit unmittelbar an die 
Nationalparkverwaltungen wenden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 12.07.2017 17/16474

Bayerischer 
Landtag