Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER
vom 13.03.2017

Die Rolle der sogenannten Spessartforstrechte bei der 
Diskussion um einen möglichen Nationalpark im Spessart


Die sogenannten Spessartforstrechte sind ein sensibles 
Thema rund um die mögliche Schaffung eines Nationalparks
 im Spessart.
 
Ich frage die Staatsregierung:

Wie stellt sich die Staatsregierung eine Lösung des Konfliktes
 rund um die sogenannten Spessartforstrechte konkret 
vor?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 18.04.2017

Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
(StMUV) wird die bestehenden Spessartforstrechte nicht infrage
 stellen. Eine zwangsweise Ablösung oder eine Enteignung
 wird es nicht geben. Die Ausübung dieser Rechte soll 
und wird weiter möglich sein.

Das StMUV würde die Ausübung der Oberholzrechte gemäß
 der Vereinbarung, wie sie im Jahr 1978 zwischen dem 
Verband der Spessartforstberechtigten und der damaligen 
Bayerischen Staatsforstverwaltung getroffenen wurde, im 
Falle der Einrichtung eines Nationalparks weiterhin gewährleisten
. Auch mit einem Nationalpark würden (außerhalb der 
Kernzonen) in gleicher Weise Hiebe angeboten werden, in 
denen die Berechtigten unverändert ihr Recht in der vereinbarten
 Form ausüben können. Hierfür bieten sich in den 
Pflegezonen und auf den im Vergleich immer noch deutlich 
größeren Staatswaldflächen außerhalb des Nationalparks 
ausreichende Möglichkeiten.

Dadurch wird das ggf. im Grundbuch festgeschriebene 
Recht als solches nicht ausgehebelt. Sollte sich ein Rechtler
 gegen die Vereinbarung von 1978 mit ihren Vorteilen 
entscheiden, so kann er sein Recht allein auf Basis des 
ursprünglichen Rechtebeschriebs ausüben. Dies wird auch 
unabhängig von der Existenz eines Nationalparks auf der 
gesamten zugunsten der Gemeinde verpflichteten Fläche 
möglich sein.

Ziel des StMUV ist, gemeinsam mit der Region ein Konzept
 zu erarbeiten, das die Ausübung der Forstrechte in 
ungeschmälertem Umfang und ortsnah garantiert. Dieses 
Konzept soll in eine Vereinbarung aufgenommen werden, 
die mit der Einrichtung eines Nationalparks verbindlich werden
 würde.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 11.07.2017 17/16478

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