Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER
vom 13.03.2017

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in einem 
möglichen Nationalpark Spessart

Es gibt Bedenken, dass mit einem Nationalpark Spessart 
auch signifikante Einschränkungen bei der Wasserversorgung
 und Abwasserentsorgung für die örtlichen Kommunen 
einhergehen.
 
Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie soll die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 
für die örtlichen Kommunen für den Fall, dass ein Nationalpark
 im Spessart geschaffen wird, garantiert werden?

2.  Wie wurde und wird die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
 konkret rund um die Nationalparke Bayerischer
 Wald und Berchtesgaden sichergestellt?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 18.04.2017

Zu 1.: 
Eine hochwertige Trinkwasserversorgung der Gemeinden 
wird auch mit einem Nationalpark Spessart möglich sein. 
Sowohl innerhalb wie außerhalb eines Nationalparks sind 
für neue Wasserversorgungsanlagen die üblichen Genehmigungsverfahren
 durchzuführen.

Bereits im Rahmen der Ausweisung eines Schutzgebiets 
kann auf Belange der Trinkwasserversorgung Rücksicht 
genommen werden. So sind in den Nationalparken Bayerischer
 Wald und Berchtesgaden bestehende Anlagen von 
der Nationalparkverordnung ausgenommen. Es besteht 
daher für solche Anlagen ein sog. „Bestandsschutz“. Sollen 
über den Bestandsschutz hinausgehende Maßnahmen an 
bestehenden Anlagen erfolgen oder beispielsweise neue 
Quellen erschlossen werden, können hierfür generell Ausnahmen
 in der Verordnung oder im Einzelfall Befreiungen 
zugelassen werden.

Zu 2.:
Die bestehende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
 wurden und werden bei beiden Nationalparken durch 
entsprechende Ausnahmeregelungen in den Nationalparkverordnungen
 sichergestellt.

In § 11 Abs. 3 der Verordnung über den Nationalpark 
Bayerischer Wald ist festgelegt, dass die zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Verordnung aufgrund besonderer Genehmigungen
 und Rechte zulässigen Maßnahmen, insbesondere
 die Wassernutzung, unberührt bleiben. Im Nationalpark
 Bayerischer Wald werden jährlich rund 1,5 Millionen 
Kubikmeter Wasser aus dem Nationalpark für die Trinkwasserversorgung
 verwendet.

In § 11 Abs. 2 der Verordnung über den Alpen- und den 
Nationalpark Berchtesgaden ist festgelegt, dass zum Zeitpunkt
 des Inkrafttretens der Verordnung aufgrund besonderer
 Genehmigungen zulässige Maßnahmen unberührt 
bleiben. Dazu gehören auch die Wasserversorgung und die 
Abwasserentsorgung. Die Nationalparkgemeinden im Raum 
Berchtesgaden beziehen ihr Trinkwasser weit überwiegend 
aus dem Nationalpark. 

Sollen bei beiden Nationalparken über den Bestandsschutz
 hinausgehende Maßnahmen an bestehenden Anlagen
 erfolgen oder beispielsweise neue Quellen erschlossen 
werden, können hierfür Befreiungen zugelassen werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 12.07.2017 17/16480

Bayerischer 
Landtag