17. Wahlperiode 26.06.2017 17/16497

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Andreas Lotte SPD
vom 29.03.2017

Gemeinnützigkeit von Stattauto

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Warum hat das Finanzamt „Stattauto“ den Status der 
Gemeinnützigkeit aberkannt?

 b) Welche Möglichkeiten sieht das Finanzamt, damit 
„Stattauto“ diesen Status wiedererlangen kann?

 c) Warum wurde Stattauto eine Stellungnahme zum Prüfbericht
 verwehrt?

2.  Wie bewertet das Finanzamt die Förderung der Allgemeinheit
 durch die Spectrum Mobil GmbH?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 18.04.2017

Zu 1. a):
Der Beantwortung der Frage steht das Steuergeheimnis 
entgegen. 
 Das gemeinnützlichkeitsrechtliche Anerkennungsverfahren
 unterliegt vollumfänglich dem Steuergeheimnis nach § 
30 der Abgabenordnung (AO), welches gem. § 355 Strafgesetzbuch
 (StGB) für Amtsträger strafbewehrt ist. Dieses zu 
wahren, ist aufgrund des in Art. 100, 101 Bayerische Verfassung
 (BV) verankerten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
 des Steuerpflichtigen geboten, das auch für juristische
 Personen des Privatrechts gilt.
 Die Veröffentlichung von Informationen, ob die betreffende
 Einrichtung als gemeinnützig anerkannt ist bzw. inwie-

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

weit die Organisation gemeinnützlichkeitsrechtlich zulässig 
tätig wird, lassen konkrete Rückschlüsse auf die steuerlichen
 Verhältnisse von Stattauto München bzw. der Spectrum
 Mobil GmbH zu.
 Zugleich sind Hinweise, dass die Frage nach der Gemeinnützigkeit
 der Steuerpflichtigen im zwingenden öffentlichen
 Interesse liegt, weder vorgetragen noch erkennbar.
 Unabhängig vom angesprochenen Einzelfall kann zur 
allgemeinen steuerlichen Beurteilung von CarSharing-Vereinen
 folgende Auskunft erteilt werden:
 Sofern die Organisationsleistung im Rahmen des Car-
Sharings unter Einsatz von vereinseigenen Fahrzeugen 
und gegen Entgelt erfolgt, unterhält der Verein nach geltendem
 Recht einen wirtschaftlichen – unternehmerischen 
– Geschäftsbetrieb (vgl. § 14 der Abgabenordnung), der 
keine gemeinnützige Tätigkeit mehr darstellt. Eine Steuerbefreiung
 kommt für diesen CarSharing-Betrieb nicht 
in Betracht, weil eine Wettbewerbssituation zu anderen 
steuerpflichtigen Autovermietern besteht (vgl. § 65 Nummer
 3 der Abgabenordnung). Eine Steuerbefreiung (nur) 
für CarSharing-Betriebe könnte zu einer unzulässigen 
verfassungswidrigen Wettbewerbsverzerrung zulasten 
der anderen Autovermieter führen (vgl. Art. 3 Abs. 1 des 
Grundgesetzes). Die Gewinne eines CarSharing-Betriebs 
unterliegen folglich der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer
, die Umsätze unterliegen der Umsatzsteuer zum 
Regelsteuersatz von 19 Prozent. Die Umsatzsteuerpflicht 
wurde bereits durch den Bundesfinanzhof im Urteil V R 
33/05 vom 12. Juni 2008 bestätigt. Die dort angewandten 
Rechtsgrundsätze gelten auch für die Körperschaftsteuer 
und die Gewerbesteuer.

Zu 1. b): 
Vgl. Antwort zu Frage 1 a.

Zu 1. c):
Vgl. Antwort zu Frage 1 a.

Zu 2.:
Vgl. Antwort zu Frage 1 a.