17. Wahlperiode 26.06.2017 17/16498

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 02.03.2017

Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS)

2013 kündigte Finanzminister Markus Söder den Aufbau einer 
neuen „Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug“(SKS) 
zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Bayern an. Von 
2013 bis 2016 wurde das Personal der SKS auf 107 Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter aufgestockt. Der Doppelhaushalt
 2017/2018 enthält, unter anderem, weitere 30 neue 
Planstellen für die SKS.

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. a) Wie viele der bisherigen 107 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 haben die Fahndungsstellen München und 
Nürnberg bekommen?

 b) Wie viele der geplanten 30 neuen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter bekommen die Fahndungsstellen München 
und Nürnberg?

 
2. a) Bekommen weitere Fahndungsstellen, die bisher nicht 

berücksichtigt wurden, jetzt entsprechendes SKS-Personal
?

 b) Wenn ja, wie viele?
 c) Wenn nein, warum nicht?
 
3.   Wann werden die neuen SKS-Stellen besetzt?

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 15.04.2017

  Zu 1. a):
Die SKS ist im Jahr 2013 mit einem Personalbestand von 45 
Personen gegründet und bei den Steuerfahndungsstellen 
München und Nürnberg verortet worden. Sie befasst sich 
mit Fällen der bandenmäßigen oder gewerbsmäßigen Begehung
 von Steuerhinterziehung, mit Strukturen der Organisierten
 Kriminalität und mit der Bekämpfung schwerer Steuerdelikte
 im Internethandel, von Umsatzsteuer-Karussellen, 
von Steuerflucht ins Ausland und von Geldwäsche. Mit Blick 
auf die aktuellen Herausforderungen infolge der massiven 
Bedrohung durch internationale Terrornetzwerke und Organisierte
 Kriminalität, die wegen ihrer oft engen Verbindungen
 mit steuerlichen Sachverhalten stärker im Fokus stehen 
müssen, hat der Ausbau der SKS hohe Priorität. Nach der 
letzten personellen Aufstockung war die SKS zum 31. Dezember
 2016 in München mit 67,68 bzw. in Nürnberg mit 
56,8 rechnerischen Vollzeit-Arbeitskräften besetzt.

  Zu 1. b), 2. a) bis c) und 3.:
Entsprechend den Vorgaben des Haushaltsgesetzes des 
Freistaats Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 stehen
 die neuen Stellen jeweils zum 1. Oktober zur Verfügung. 
Die Zuführung zu den beiden SKS-Einheiten in München 
und Nürnberg erfolgt zum vorgesehenen Termin.