17. Wahlperiode 26.06.2017 17/16499 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm (fraktionslos) vom 21.02.2017 Demonstration der rechtsextremen Partei der „III. Weg“ am 18. Februar 2017 in Würzburg Die rechtsextreme Partei der „III. Weg“ hatte am 18. Februar 2017 eine Kundgebung in Würzburg organisiert. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Personen wurden bei dem Demonstrationsgeschehen festgenommen (insgesamt, und jeweils dem „III. Weg“ zuzuordnen bzw. der Gegendemonstration )? b) Bei wie vielen Personen wurden die Personalien festgestellt ? c) Wie viele Personen wurden verletzt? 2. Ist es erlaubt, dass die Polizei bei einer Demonstration Hunde ohne Maulkorb mitführt? 3. a) Warum kümmerte sich nur das Kommunikationsteam um einen hoch aggressiven Teilnehmer der Demonstration , dem es gelungen ist, an einer Stelle der Demonstration über die Absperrung zu springen? b) Warum hat die Polizei bzw. das Unterstützungskommando (USK) hier nicht eingegriffen? 4. a) Wie viele Hubschrauber waren während der Demonstration im Einsatz? b) Welches Ziel hatten die Hubschraubereinsätze? c) Warum waren ein oder mehrere Hubschrauber bereits lange vor dem Start des Demonstrationszuges des „III. Weg“ im Einsatz? 5. Wie hoch sind die Kosten eines Hubschraubereinsatzes pro Hubschrauber pro Stunde? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 19.04.2017 Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbindung des Polizeipräsidiums Unterfranken wie folgt beantwortet: 1 a) Wie viele Personen wurden bei dem Demonstrationsgeschehen festgenommen (insgesamt, und jeweils dem „III. Weg“ zuzuordnen bzw. der Gegendemonstration )? Es wurden insgesamt acht Personen festgenommen. Von diesen acht Personen ist eine Person der Versammlung des „III. Weg“ zuzuordnen, sieben Personen sind der Gegendemonstration zuzuordnen. b) Bei wie vielen Personen wurden die Personalien festgestellt? Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen wurden durch das Polizeipräsidium Mittelfranken bei 18 Personen die Personalien festgestellt. Von außerbayerischen Unterstützungskräften sind weitere acht Strafanzeigen in Bearbeitung. Eine Auswertung, bei wie vielen Personen in diesem Zusammenhang die Personalien festgestellt wurden , liegt noch nicht vor. c) Wie viele Personen wurden verletzt? Nach Kenntnis der Polizei sind drei Personen, davon ein Polizeibeamter und zwei Versammlungsteilnehmer im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen leicht verletzt worden. 2. Ist es erlaubt, dass die Polizei bei einer Demonstration Hunde ohne Maulkorb mitführt? Ein Diensthund kann sowohl mit als auch ohne Beißkorb eingesetzt werden. Weder im Versammlungsgesetz noch in anderen gesetzlichen Vorschriften ist das Mitführen von Diensthunden ohne Maulkorb bei Demonstrationen verboten . 3. a) Warum kümmerte sich nur das Kommunikationsteam um einen hoch aggressiven Teilnehmer der Demonstration, dem es gelungen ist, an einer Stelle der Demonstration über die Absperrung zu springen? An der hier betreffenden Stelle war eine zweifache Sperre aus Absperrgittern mit einem Abstand von ca. vier Metern errichtet, um eine räumliche Distanz zwischen den Versammlungsteilnehmern und Gegendemonstranten zu schaffen . Zunächst drangen Gegendemonstranten unerlaubt in den Bereich zwischen den Absperrgittern ein, im weiteren Verlauf übersprang ein Versammlungsteilnehmer des „III. Weg“ die Absperrung. Die Beteiligten konnten durch das Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16499 schnelle und unmittelbare Eingreifen der Kommunikationsbeamten getrennt werden. Der Versammlungsteilnehmer des „III. Weg“ wurde vorläufig festgenommen. b) Warum hat die Polizei bzw. das Unterstützungskommando (USK) hier nicht eingegriffen? Der Versammlungsteilnehmer, welcher das Absperrgitter übersprungen hatte, wurde unmittelbar von den anwesenden Kommunikationsbeamten, die Polizeibeamte sind, unter Kontrolle gebracht und festgenommen. Das Unterstützungskommando hielt zwischenzeitlich die Versammlungsteilnehmer der Partei des „III. Weg“ hinter den Gittern zurück, um weitere körperliche Auseinandersetzungen zwischen den Versammlungsteilnehmern und Gegendemonstranten zu verhindern. Eine Intervention des Unterstützungskommandos war zur unmittelbaren Festnahme des Versammlungsteilnehmers nicht notwendig. 4. a) Wie viele Hubschrauber waren während der Demonstration im Einsatz? Anlässlich des Versammlungsgeschehens waren zwei Hubschrauber , jeweils ein Hubschrauber der Polizeihubschrauberstaffel Bayern und ein Hubschrauber der Bundespolizei, abwechselnd im Einsatz. b) Welches Ziel hatten die Hubschraubereinsätze? Die Hubschrauber waren für Aufklärungsmaßnahmen eingesetzt . c) Warum waren ein oder mehrere Hubschrauber bereits lange vor dem Start des Demonstrationszuges des „III. Weg“ im Einsatz? Die Polizeihubschrauber waren zum Zweck der Aufklärung des Einsatzraumes, insbesondere zur Überwachung der abgesperrten und gesicherten Aufzugsstrecke, eingesetzt. 5. Wie hoch sind die Kosten eines Hubschraubereinsatzes pro Hubschrauber pro Stunde? Die Kosten eines Hubschraubereinsatzes pro Hubschrauber betragen 1.970,00 Euro pro Stunde.