17. Wahlperiode 26.06.2017 17/16504 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.01.2017 Gewalt gegen Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Welche Angriffe auf Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz gab es in Bayern im Jahr 2016, jeweils aufgeschlüsselt nach Ort und relevanter Straftatgruppe? 1.2 In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung , Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? 1.3 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? 2.1 Welche Angriffe auf Migrantinnen und Migranten gab es in Bayern im Jahr 2016, jeweils aufgeschlüsselt nach Ort und relevanter Straftatgruppe? 2.2 In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung , Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? 2.3 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? 3.1 Welche rechtsextremen Initiativen im Umfeld von Unterkünften für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz sind der Staatsregierung bekannt? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18.04.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Anfrage wurden ausschließlich Straftaten , die den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet worden sind, zugrunde gelegt. Die zu den Fragen 1.1 und 2.1 dargestellten Rechercheergebnisse basieren auf den Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen der Politisch Motivierten Kriminalität (KTA-PMK-Meldungen ) der örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei, die im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) übermittelt worden sind. Es handelt sich sowohl um versuchte als auch um vollendete Straftaten. 1.1 Welche Angriffe auf Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz gab es in Bayern im Jahr 2016, jeweils aufgeschlüsselt nach Ort und relevanter Straftatgruppe? Als Recherchekriterium dienten Gewaltstraftaten mit dem Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“. Hierbei konnten 41 Treffer generiert werden. Die gewünschte Aufschlüsselung ist Anlage 1 zu entnehmen. 1.2 In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes , Anklageerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? 1.3 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? Die Fragen 1.2 und 1.3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und auf Grundlage einer durch das Bayerische Landeskriminalamt erstellten Verfahrensliste beantwortet. Von den 41 im Jahr 2016 erfolgten Angriffen im Sinne der Fragestellung konnten in 32 Fällen Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden. Darüber hinaus war in einem Fall nach dem Ergebnis der Ermittlungen davon auszugehen, dass sich die angezeigte gefährliche Körperverletzung über- Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16504 haupt nicht zugetragen hat, weshalb in der Folge gegen den vermeintlich Geschädigten ein Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat einzuleiten war (vgl. lfd. Nr. 28 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3). In drei (vgl. lfd. Nrn. 1, 29 und 37 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3) der übrigen acht Fälle dauern die gegen unbekannt geführten Ermittlungen noch an. In den restlichen fünf (vgl. lfd. Nrn. 3, 5, 15, 22 und 24 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3) der acht Fälle wurde das gegen unbekannt geführte Ermittlungsverfahren jeweils auf Grundlage des § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Bezüglich der Vorfälle –- vom 16.01.2016 und 03.04.2016 in Töging am Inn (vgl. lfd. Nrn. 2 und 16 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3), – vom 04.03.2016 in München (vgl. lfd. Nrn. 11 und 12 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3) und – vom 19.07.2016, 21.08.2016 und 22.08.2016 in Vierkirchen (vgl. lfd. Nrn. 25, 26, 27, 31 und 32 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3), erfolgte bei den jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften eine Verfahrensverbindung. Aufgrund dieses Umstandes reduziert sich die Anzahl der gegen konkrete Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren auf 26 Verfahren. In sechs dieser 26 gegen bekannte Täter/Tatverdächtige geführten Ermittlungsverfahren dauern die Ermittlungen noch an (vgl. lfd. Nrn. 10, 34, 35, 38, 39 und 41 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3). In den verbleibenden 20 Ermittlungsverfahren wurden seitens der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften folgende Abschlussverfügungen getroffen: – In einem Verfahren erfolgte eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO, da die Strafe, zu der die Verfolgung hätte führen können, neben einer Strafe, die gegen den Beschuldigten in einem anderen Verfahren bereits verhängt wurde, nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen wäre (vgl. lfd. Nr. 20 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3). – In einem Ermittlungsverfahren erfolgte eine vorläufige Verfahrenseinstellung nach §§ 154 f. StPO, da der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist (vgl. lfd. Nr. 18 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3). – In sechs Ermittlungsverfahren erfolgte (auch) eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil ein Verfahrenshindernis bestand, ein erforderlicher Strafantrag nicht gestellt wurde und zugleich ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung verneint wurde oder ein Tatnachweis nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden konnte (vgl. lfd. Nrn. 6, 7, 17, 21, 23 und 33 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3). – In 13 Verfahren (unter Berücksichtigung der oben erwähnten Verfahrensverbindungen) wurde gegen insgesamt 22 Beschuldigte Anklage erhoben (vgl. lfd. Nrn. 4, 7, 8, 9, 11 [inkl. 12], 13, 14, 16 [inkl. 2], 19, 25 [inkl. 26–27 und 31–32], 30, 36 und 40 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3). Der Klarstellung halber ist darauf hinzuweisen, dass in einem Fall (vgl. lfd. Nr. 7 der Anlage zu Fragen 1.2 und 1.3) mehrere Abschlussverfügungen ergangen sind. Hinsichtlich der weiteren Details wird auf die Anlage zu den Fragen 1.2 und 1.3 sowie auf die dort in den Fußnoten angebrachten ergänzenden Anmerkungen verwiesen. Den dort getätigten Ausführungen kann auch entnommen werden, in welchen Fällen die jeweils örtlich zuständige Staatsanwaltschaft eine Einstufung des Sachverhalts als rechtsextremistisch motivierte Straftat nicht für gerechtfertigt erachtet bzw. den Sachverhalt (hinsichtlich des Tatvorwurfs) rechtlich anders bewertet hat. 2.1 Welche Angriffe auf Migrantinnen und Migranten gab es in Bayern im Jahr 2016, jeweils aufgeschlüsselt nach Ort und relevanter Straftatgruppe? Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) enthält keine Datenfelder , welche eine Zuordnung der Opfer als „Migrantinnen und Migranten“ ermöglicht. Eine entsprechende Recherche ist aus diesen Gründen nicht möglich. Auch die hilfsweise Verwendung der bestehenden Datenfelder, wie zum Beispiel Staatsangehörigkeit oder Geburtsland, führt zu keinem Ergebnis. Die erzielten Treffer würden hierbei lediglich eine Teilmenge im Sinne der Anfrage darstellen. Eine Aussagekraft des Ergebnisses wäre somit nicht gegeben. Zur Erhebung der Daten erfolgte eine Auswertung des KPMD-PMK nach fremdenfeindlicher Gewaltkriminalität. Zusätzlich wurden Straftaten, die „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge “ gerichtet waren, gefiltert. Nach dem „Definitionssystem Politisch Motivierte Kriminalität “ umfasst das Unterthema „Fremdenfeindlich“ als Teil der Hasskriminalität (bis zum Tatdatum 31.12.2016) fremdenfeindliche politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen • Nationalität • Volkszugehörigkeit • Rasse • Hautfarbe • Religion • Herkunft des Opfers verübt wird. Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch Motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt und umfasst die Deliktsbereiche: • Tötungsdelikte • Körperverletzungen • Brand- und Sprengstoffdelikte • Landfriedensbruch • Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr • Freiheitsberaubung • Raub • Erpressung • Widerstandsdelikte • Sexualdelikte Die erzielte Treffermenge umfasst somit Angriffe auf Ausländer im Allgemeinen. Hierbei konnten 50 Treffer generiert werden. Die gewünschte Aufschlüsselung ist Anlage 3 zu entnehmen. 2.2 In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes , Anklageerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? 2.3 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? Drucksache 17/16504 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Die Fragen 2.2 und 2.3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und auf Grundlage einer durch das Bayerische Landeskriminalamt erstellten Verfahrensliste beantwortet. Bezüglich aller 50 Vorfälle, die sich im Jahr 2016 ereignet haben, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 41 Fällen konnten Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden. In den verbleibenden neun gegen unbekannt geführten Ermittlungsverfahren dauern in fünf Fällen die Ermittlungen noch an (vgl. lfd. Nrn. 36, 39, 46, 47 und 48 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3). In den restlichen vier Fällen wurde das gegen unbekannt geführte Ermittlungsverfahren jeweils auf Grundlage des § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte (vgl. lfd. Nrn. 2, 13, 35 und 42 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3). Bezüglich der Vorfälle – vom 24.07.2016 in Erlangen (vgl. lfd. Nrn. 23 und 24 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3), – vom 14.08.2016 in Forchheim (vgl. lfd. Nrn. 31 bis 33 der Anlage zu Fragen 2.2. und 2.3) und – vom 24.09.2016 in Erlangen (vgl. lfd. Nrn. 37 und 38 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3) erfolgte bei den jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften eine Verfahrensverbindung. Aufgrund dieses Umstandes reduziert sich die Anzahl der gegen konkrete Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren auf 37 Verfahren. Bezüglich dieser 37 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wird zum Verfahrensstand Folgendes mitgeteilt: – In sechs Ermittlungsverfahren konnten die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden, sodass die Vorgänge jeweils noch nicht an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abverfügt wurden (vgl. lfd. Nrn. 25, 26, 27, 30, 44 und 50 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3). – In fünf Ermittlungsverfahren dauern die Ermittlungen der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften noch an (vgl. lfd. Nrn. 10, 14, 28, 45 und 48 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3). In den verbleibenden 26 Ermittlungsverfahren wurden seitens der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften folgende Abschlussverfügungen getroffen: – In einem Ermittlungsverfahren erfolgte eine vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 154 f. StPO, da der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist (vgl. lfd. Nr. 16 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3). – In zwei Verfahren erfolgte (auch) eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO, da die Strafe, zu der die Verfolgung hätte führen können, neben einer Strafe, die gegen den Beschuldigten in einem anderen Verfahren bereits verhängt wurde, nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen wäre (vgl. lfd. Nrn. 21 und 29 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3). – In zwei Verfahren erfolgte gemäß §§ 374, 376 StPO (auch) eine Verweisung auf den Privatklageweg (vgl. lfd. Nrn. 31 und 41 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3). – In drei Verfahren erfolgte (auch) eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld auf Grundlage des § 153 Abs. 1 StPO bzw. eine Verfahrenseinstellung nach der Erfüllung von Auflagen auf Grundlage des § 153a Abs. 1 oder Abs. 2 StPO bzw. § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (vgl. lfd. Nrn. 3, 4 und 23 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3). – In zehn Ermittlungsverfahren erfolgte (auch) eine Verfahrenseinstellung auf Grundlage des § 170 Abs. 2 StPO, weil ein Verfahrenshindernis bestand, ein erforderlicher Strafantrag nicht gestellt wurde und zugleich ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung verneint wurde oder ein Tatnachweis nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden konnte (vgl. lfd. Nrn. 5, 6, 9, 17, 21, 23, 31, 37, 40 und 41 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3). – In 16 Verfahren wurden insgesamt 22 Beschuldigte angeklagt . Hierbei wurde in 10 Verfahren (vgl. lfd. Nrn. 1, 8, 9, 11, 12, 15, 17, 18, 19 und 34 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3) gegen 16 Beschuldigte eine Anklage erhoben und in sechs Verfahren (vgl. lfd. Nrn. 3, 7, 20, 22, 29 und 43 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3) gegen sechs Beschuldigte ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt . Bei dieser Aufstellung ist zu berücksichtigen, dass in acht Verfahren mehrere Abschlussverfügungen ergangen sind (vgl. lfd. Nrn. 3, 9, 17, 21, 23, 29, 31 und 41 der Anlage zu Fragen 2.2 und 2.3). Hinsichtlich der weiteren Details wird auf die Anlage zu den Fragen 2.2 und 2.3 sowie auf die dort in den Fußnoten angebrachten ergänzenden Anmerkungen verwiesen. Den dort getätigten Ausführungen kann auch entnommen werden, in welchen Fällen die jeweils örtlich zuständige Staatsanwaltschaft eine Einstufung des Sachverhalts als rechtsextremistisch motivierte Straftat nicht für gerechtfertigt erachtet bzw. den Sachverhalt (hinsichtlich des Tatvorwurfs) rechtlich anders bewertet hat. 3.12 Welche rechtsextremen Initiativen im Umfeld von Unterkünften für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz sind der Staatsregierung bekannt? Eine Eingrenzung rechtsextremer Initiativen auf das „Umfeld“ von Unterkünften für Asylsuchende, Geduldete , Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz ist mangels entsprechender Erfassung sowie aufgrund der räumlichen Unbestimmtheit des Begriffes nicht möglich. Es wurden daher Aktionen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen aufgelistet, die sich gegen Flüchtlinge bzw. die Flüchtlingspolitik richteten. Dabei handelte es sich um 76 Initiativen. Eine Auflistung ist Anlage 5 zu entnehmen . Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16504 Anlage 1 Ort Paragraph Gesetz Norm Soyen 306 StGB Brandstiftung Töging a. Inn 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Landau a.d. Isar 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Hirschau 211 StGB Mord Kaufbeuren 306 StGB Brandstiftung Ingolstadt 223 StGB Körperverletzung Ingolstadt 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Kelheim 211 StGB Mord Neustadt b. Coburg 177 StGB sexuelle Nötigung, Vergewaltigung München 223 StGB Körperverletzung München 306 StGB Brandstiftung München 306 StGB Brandstiftung Regensburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Bad Kissingen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Selb 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Töging a. Inn 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Passau 223 StGB Körperverletzung München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Dillingen a.d. Donau 249 StGB Raub Ansbach 223 StGB Körperverletzung Passau 223 StGB Körperverletzung Neustadt a.d. Aisch 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Winterrieden 223 StGB Körperverletzung Passau 223 StGB Körperverletzung Vierkirchen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Vierkirchen 223 StGB Körperverletzung Vierkirchen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Lohr a. Main 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Erlach a. Main 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Passau 223 StGB Körperverletzung Vierkirchen 223 StGB Körperverletzung Vierkirchen 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung Augsburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Traunstein 223 StGB Körperverletzung Stephanskirchen 306a StGB Schwere Brandstiftung Emmerting 223 StGB Körperverletzung München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Altötting 223 StGB Körperverletzung Oberviechtach 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Anlage 1 Aufschlüsselung zu Frage 1.1 Drucksache 17/16504 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Anlage 2 Anlage zu den Fragen 1.2 und 1.3 (Auswertestand: 22. Februar 2017) lfd. Nr. Tattag Ort Täter Strafnorm Tatvorwurf1 § 170 Abs. 2 StPO § 154 Abs. 1 StPO § 153 § 153a § 45 Abs. 1+2 JGG § 154f StPO Anklage erhoben Ermittlungen der StA dauern an noch bei Polizei und noch nicht an StA abverfügt 1 15.01.2016 83564 Soyen u § 306 StGB Brandstiftung 12 2 16.01.2016 84513 Töging a. Inn b § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung X3 3 05.02.2016 94405 Landau a.d. Isar u § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1*4 4 07.02.2016 92242 Hirschau b § 211 StGB Mord 15 5 07.02.2016 87600 Kaufbeuren u § 306 StGB Brandstiftung 1*6 1 In dieser Spalte wird der Tatvorwurf aufgeführt, der bei der Zuleitung des Vorgangs durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft zugrunde gelegt wurde. 2 Zu lfd. Nr. 1: Das Verfahren richtet sich nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft immer noch gegen Unbekannt. Ein Täter konnte bislang noch nicht ermittelt werden. 3 Zu lfd. Nr. 2: Das Verfahren wurde zum Verfahren betreffend die lfd. Nr. 16 verbunden und gemeinsam Anklage erhoben. 4 Zu lfd. Nr. 3: Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen drei unbekannt gebliebene Täter. 5 Zu lfd. Nr. 4: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 15.11.2016, rechtskräftig seit 25.11.2016, wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden konnte, so dass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht erfolgte. 6 In den folgenden mit (*) gekennzeichneten Verfahren erfolgte die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Anlage zu den Fragen 1.2 und 1.3 (Auswertestand: 22. Februar 2017) lfd. Nr. Tattag Ort Täter Strafnorm Tatvorwurf1 § 170 Abs. 2 StPO § 154 Abs. 1 StPO § 153 § 153a § 45 Abs. 1+2 JGG § 154f StPO Anklage erhoben Ermittlungen der StA dauern an noch bei Polizei und noch nicht an StA abverfügt 1 15.01.2016 83564 Soyen u § 306 StGB Brandstiftung 12 2 16.01.2016 84513 Töging a. Inn b § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung X3 3 05.02.2016 94405 Landau a.d. Isar u § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1*4 4 07.02.2016 92242 Hirschau b § 211 StGB Mord 15 5 07.02.2016 87600 Kaufbeuren u § 306 StGB Brandstiftung 1*6 1 In dieser Spalte wird der Tatvorwurf aufgeführt, der bei der Zuleitung des Vorgangs durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft zugrunde gelegt wurde. 2 Zu lfd. Nr. 1: Das Verfahren richtet sich nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft immer noch gegen Unbekannt. Ein Täter konnte bislang noch nicht ermittelt werden. 3 Zu lfd. Nr. 2: Das Verfahren wurde zum Verfahren betreffend die lfd. Nr. 16 verbunden und gemeinsam Anklage erhoben. 4 Zu lfd. Nr. 3: Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen drei unbekannt gebliebene Täter. 5 Zu lfd. Nr. 4: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 15.11.2016, rechtskräftig seit 25.11.2016, wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden konnte, so dass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht erfolgte. 6 In den folgenden mit (*) gekennzeichneten Verfahren erfolgte die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16504 Anlage 2 Anlage zu den Fragen 1.2 und 1.3 (Auswertestand: 22. Februar 2017) lfd. Nr. Tattag Ort Täter Strafnorm Tatvorwurf1 § 170 Abs. 2 StPO § 154 Abs. 1 StPO § 153 § 153a § 45 Abs. 1+2 JGG § 154f StPO Anklage erhoben Ermittlungen der StA dauern an noch bei Polizei und noch nicht an StA abverfügt 1 15.01.2016 83564 Soyen u § 306 StGB Brandstiftung 12 2 16.01.2016 84513 Töging a. Inn b § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung X3 3 05.02.2016 94405 Landau a.d. Isar u § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1*4 4 07.02.2016 92242 Hirschau b § 211 StGB Mord 15 5 07.02.2016 87600 Kaufbeuren u § 306 StGB Brandstiftung 1*6 1 In dieser Spalte wird der Tatvorwurf aufgeführt, der bei der Zuleitung des Vorgangs durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft zugrunde gelegt wurde. 2 Zu lfd. Nr. 1: Das Verfahren richtet sich nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft immer noch gegen Unbekannt. Ein Täter konnte bislang noch nicht ermittelt werden. 3 Zu lfd. Nr. 2: Das Verfahren wurde zum Verfahren betreffend die lfd. Nr. 16 verbunden und gemeinsam Anklage erhoben. 4 Zu lfd. Nr. 3: Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen drei unbekannt gebliebene Täter. 5 Zu lfd. Nr. 4: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 15.11.2016, rechtskräftig seit 25.11.2016, wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden konnte, so dass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht erfolgte. 6 In den folgenden mit (*) gekennzeichneten Verfahren erfolgte die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Anlage zu den Fragen 1.2 und 1.3 (Auswertestand: 22. Februar 2017) lfd. Nr. Tattag Ort Täter Strafnorm Tatvorwurf1 § 170 Abs. 2 StPO § 154 Abs. 1 StPO § 153 § 153a § 45 Abs. 1+2 JGG § 154f StPO Anklage erhoben Ermittlungen der StA dauern an noch bei Polizei und noch nicht an StA abverfügt 1 15.01.2016 83564 Soyen u § 306 StGB Brandstiftung 12 2 16.01.2016 84513 Töging a. Inn b § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung X3 3 05.02.2016 94405 Landau a.d. Isar u § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1*4 4 07.02.2016 92242 Hirschau b § 211 StGB Mord 15 5 07.02.2016 87600 Kaufbeuren u § 306 StGB Brandstiftung 1*6 1 In dieser Spalte wird der Tatvorwurf aufgeführt, der bei der Zuleitung des Vorgangs durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft zugrunde gelegt wurde. 2 Zu lfd. Nr. 1: Das Verfahren richtet sich nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft immer noch gegen Unbekannt. Ein Täter konnte bislang noch nicht ermittelt werden. 3 Zu lfd. Nr. 2: Das Verfahren wurde zum Verfahren betreffend die lfd. Nr. 16 verbunden und gemeinsam Anklage erhoben. 4 Zu lfd. Nr. 3: Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen drei unbekannt gebliebene Täter. 5 Zu lfd. Nr. 4: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 15.11.2016, rechtskräftig seit 25.11.2016, wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden konnte, so dass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht erfolgte. 6 In den folgenden mit (*) gekennzeichneten Verfahren erfolgte die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Drucksache 17/16504 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Anlage 2 Anlage zu den Fragen 1.2 und 1.3 (Auswertestand: 22. Februar 2017) lfd. Nr. Tattag Ort Täter Strafnorm Tatvorwurf1 § 170 Abs. 2 StPO § 154 Abs. 1 StPO § 153 § 153a § 45 Abs. 1+2 JGG § 154f StPO Anklage erhoben Ermittlungen der StA dauern an noch bei Polizei und noch nicht an StA abverfügt 1 15.01.2016 83564 Soyen u § 306 StGB Brandstiftung 12 2 16.01.2016 84513 Töging a. Inn b § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung X3 3 05.02.2016 94405 Landau a.d. Isar u § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1*4 4 07.02.2016 92242 Hirschau b § 211 StGB Mord 15 5 07.02.2016 87600 Kaufbeuren u § 306 StGB Brandstiftung 1*6 1 In dieser Spalte wird der Tatvorwurf aufgeführt, der bei der Zuleitung des Vorgangs durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft zugrunde gelegt wurde. 2 Zu lfd. Nr. 1: Das Verfahren richtet sich nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft immer noch gegen Unbekannt. Ein Täter konnte bislang noch nicht ermittelt werden. 3 Zu lfd. Nr. 2: Das Verfahren wurde zum Verfahren betreffend die lfd. Nr. 16 verbunden und gemeinsam Anklage erhoben. 4 Zu lfd. Nr. 3: Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen drei unbekannt gebliebene Täter. 5 Zu lfd. Nr. 4: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 15.11.2016, rechtskräftig seit 25.11.2016, wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden konnte, so dass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht erfolgte. 6 In den folgenden mit (*) gekennzeichneten Verfahren erfolgte die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16504 Anlage 3 Ort Paragraph Gesetz Norm Nürnberg 212 StGB Totschlag Memmingen 223 StGB Körperverletzung Bichl 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung Nürnberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung Nürnberg 223 StGB Körperverletzung Wackersdorf 223 StGB Körperverletzung Erlangen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung Dillingen a.d. Donau 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung Unterföhring 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Amberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Bamberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Neuburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Starnberg 223 StGB Körperverletzung Nürnberg 223 StGB Körperverletzung Landshut 223 StGB Körperverletzung Erlangen 223 StGB Körperverletzung Erlangen 223 StGB Körperverletzung Würzburg 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung Eggenfelden 315b StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr München 223 StGB Körperverletzung Forchheim 315b StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Forchheim 223 StGB Körperverletzung Forchheim 223 StGB Körperverletzung Augsburg 223 StGB Körperverletzung Nürnberg 223 StGB Körperverletzung Schwandorf 315b StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Erlangen 223 StGB Körperverletzung Erlangen 223 StGB Körperverletzung Regensburg 223 StGB Körperverletzung Roth 223 StGB Körperverletzung Ingolstadt 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Ansbach 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Riemerling 223 StGB Körperverletzung Erlangen 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung München 223 StGB Körperverletzung Höchberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Nürnberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Anlage 3 Aufschlüsselung zu Frage 2.1 Drucksache 17/16504 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Anlage 4 An la ge z u de n Fr ag en 2 .2 u nd 2 .3 (A us w er te st an d: 2 2. F eb ru ar 2 01 7) lfd . N r. Ta tta g O rt Tä te r St ra fn or m Ta tv or w ur f1 § 17 0 Ab s. 2 St PO §§ 3 74 37 6 St PO § 15 4 Ab s. 1 St PO § 15 3 § 15 3a § 45 Ab s. 1+ 2 JG G § 15 4f St PO An kl age e r- ho be n St ra fb efe hl sa n- tra g ge - st el lt Er m itt - lu ng en de r St A da ue rn an no ch be i Po liz ei un d no ch ni ch t an S tA ab - ve rfü gt 1 01 .0 1. 20 16 90 47 3 N ür nb er g b § 21 2 St G B To ts ch la g 12 2 16 .0 1. 20 16 87 70 0 M em m in ge n u § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1* 3 3 24 .0 1. 20 16 83 67 3 B ic hl b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 14 15 4 27 .0 1. 20 16 81 47 5 M ün ch en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 16 5 06 .0 2. 20 16 90 44 9 N ür nb er g b § 22 4 St G B G ef äh rli ch e Kö rp er ve rle tz un g 17 6 24 .0 2. 20 16 81 53 9 M ün ch en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 18 7 27 .0 2. 20 16 90 44 3 N ür nb er g b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 19 8 05 .0 3. 20 16 92 44 2 W ac ke rs do rf b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 11 0 1 I n di es er S pa lte w ird d er T at vo rw ur f a uf ge fü hr t, de r b ei d er Z ul ei tu ng d es V or ga ng s du rc h di e P ol iz ei a n di e S ta at sa nw al ts ch af t z ug ru nd e ge le gt w ur de . 2 Z u lfd . N r. 1: D as E rm itt lu ng sv er fa hr en ri ch te te s ic h ge ge n ei ne n B es ch ul di gt en . D er A ng ek la gt e w ur de m it (n ic ht re ch ts kr äf tig em ) U rte il de s La nd ge ric ht s N ür nb er g- Fü rth v om 2 8. S ep te m be r 2 01 6 w eg en v er su ch te n To ts ch la gs in T at ei nh ei t m it ge fä hr lic he r K ör pe rv er le tz un g zu e in er F re ih ei ts st ra fe v on 5 J ah re n ve ru rte ilt . D as R ev is io ns ve rfa hr en lä uf t. D er V or fa ll w ar b er ei ts G eg en st an d ei ne r A nf ra ge z um P le nu m (A nf ra ge d er A bg eo rd ne te n M dL S ch ul ze ) i n de r 8 . K al en de rw oc he d es J ah re s 20 17 . 3 I n de n m it (* ) g ek en nz ei ch ne te n Ve rf ah re n er fo lg te d ie E in st el lu ng g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O , d a ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te . 4 Z u lfd . N r. 3: In d ie se m g eg en e in e B es ch ul di gt e ge ric ht et en E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de w eg en d er T at vo rw ür fe d er B el ei di gu ng u nd d er K ör pe rv er le tz un g ei n A nt ra g au f E rla ss ei ne s S tra fb ef eh ls (G el ds tra fe ü be r 1 40 T ag es sä tz e) g es te llt . I n de r H au pt ve rh an dl un g vo r d em A m ts ge ric ht w ur de d as S tra fv er fa hr en g eg en A uf la ge n ge m äß § 1 53 a A bs . 2 S tP O ei ng es te llt . 5 Z u lfd . N r. 3: V gl . d ie A us fü hr un ge n in d er v or he rg eh en de n Fu ßn ot e. 6 Z u lfd . N r. 4: D as g eg en e in en B es ch ul di gt en g er ic ht et e E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de m it V er fü gu ng v om 0 9. 08 .2 01 6 ge m äß § 1 53 a A bs . 1 S tP O g eg en A uf la ge n ei ng es te llt . 7 Z u lfd . N r. 5: D as g eg en d re i B es ch ul di gt e ge fü hr te E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de m an ge ls e in es h in re ic he nd en T at na ch w ei se s ge m äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt. 8 Z u lfd . N r. 6: D as g eg en e in en B es ch ul di gt en g er ic ht et e E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de a uf G ru nd la ge d es § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt (T at be st an d, R ec ht sw id rig ke it od er S ch ul d ko nn te n ic ht n ac hg ew ie se n w er de n) . 9 Z u lfd . N r. 7: D as E rm itt lu ng sv er fa hr en ri ch te te s ic h ge ge n ei ne n B es ch ul di gt en . E s w ur de d er E rla ss e in es S tra fb ef eh ls (G el ds tra fe ü be r 8 0 Ta ge ss ät ze ) b ea nt ra gt . 10 Z u lfd . N r. 8: In d ie se m V er fa hr en w ur de g eg en d en A ng ek la gt en u nt er d em 2 7. 09 .2 01 6 An kl ag e w eg en fa hr lä ss ig en V ol lra us ch es e rh ob en , w ob ei a ls R au sc ht at en e in V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (H itl er gr uß ) u nd e in e Be le id ig un g zu gr un de la ge n. H au pt ve rh an dl un gs te rm in w ur de b er ei ts b es tim m t. Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16504 Anlage 4 - 2 - 9 10 .0 3. 20 16 91 05 4 Er la ng en b § 22 4 St G B G ef äh rli ch e Kö rp er ve rle tz un g 11 1 11 2 10 12 .0 3. 20 16 80 80 2 M ün ch en § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 11 3 11 20 .0 3. 20 16 89 40 7 D illi ng en /D on au b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 11 4 12 24 .0 3. 20 16 81 54 3 M ün ch en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 11 5 13 03 .0 4. 20 16 80 33 1 M ün ch en u § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1* 14 18 .0 4. 20 16 85 77 4 U nt er fö hr in g b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 15 13 .0 5. 20 16 80 99 5 M ün ch en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 11 6 16 20 .0 5. 20 16 81 37 3 M ün ch en b § 22 4 St G B G ef äh rli ch e Kö rp er ve rle tz un g 11 7 17 10 .0 6. 20 16 92 22 4 Am be rg b § 22 4 St G B G ef äh rli ch e Kö rp er ve rle tz un g 11 8 11 9 18 30 .0 6. 20 16 96 05 2 B am be rg b § 22 4 St G B G ef äh rli ch e 12 0 11 Z u lfd . N r. 9: D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de g eg en z w ei B es ch ul di gt e ge fü hr t. G eg en e in en B es ch ul di gt en w ur de d as V er fa hr en g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O m an ge ls e in es hi nr ei ch en de n Ta tn ac hw ei se s ei ng es te llt . G eg en d en z w ei te n B es ch ul di gt en w ur de h in si ch tli ch d es T at vo rw ur fs d es V er w en de ns v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n An kl ag e er ho be n. E s er fo lg te e in e V er ur te ilu ng z u ei ne r F re ih ei ts st ra fe v on 2 M on at en (o hn e S tra fa us se tz un g zu r B ew äh ru ng ). Be zü gl ic h de r w ei te re n Ta tv or w ür fe d er G ef äh rli ch en K ör pe rv er le tz un g so w ie d er B el ei di gu ng e rfo lg te a uc h be zü gl ic h di es es B es ch ul di gt en b er ei ts z uv or e in e Ve rfa hr en se in st el lu ng g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O , d a ei n Ta tn ac hw ei s ni ch t m it de r z ur A nk la ge er he bu ng a us re ic he nd en S ic he rh ei t g ef üh rt w er de n ko nn te . 12 Z u lfd . N r. 9: V gl . A us fü hr un ge n in d er v or he rg eh en de n Fu ßn ot e 13 Z u lfd . N r. 10 : D er V or ga ng g in g am 1 9. 04 .2 01 6 be i d er S ta at sa nw al ts ch af t M ün ch en I ei n. D ie E rm itt lu ng en ri ch te n si ch d er ze it ge ge n 4 B es ch ul di gt e (E rw ac hs en e un d H er an w ac hs en de ). D ie E rm itt lu ng en k on nt en n oc h ni ch t a bg es ch lo ss en w er de n. Z ul et zt w ur de d ie P ol iz ei b ea uf tr ag t, ei nz el ne T at be itr äg e de n B es ch ul di gt en z uz uo rd ne n. 14 Z u lfd . N r. 11 : D as E rm itt lu ng sv er fa hr en ri ch te te s ic h ge ge n zw ei B es ch ul di gt e. G eg en e in en d er B es ch ul di gt en w ur de A nk la ge z um S tra fri ch te r, g eg en d en a nd er en B es ch ul di gt en A nk la ge z um J ug en dr ic ht er e rh ob en . D er e rw ac hs en e A ng ek la gt e w ur de d ur ch U rte il de s A m ts ge ric ht s D illi ng en z u ei ne r F re ih ei ts st ra fe v on 1 0 M on at en (o hn e B ew äh ru ng ) v er ur te ilt . D ie se s U rte il is t a uf gr un d de r B er uf un g de r S ta at sa nw al ts ch af t n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g. B ez üg lic h de r A nk la ge b et re ffe nd d en ju ge nd lic he n B es ch ul di gt en z um J ug en dr ic ht er w ur de du rc h da s A m ts ge ric ht D illi ng en m it (r ec ht sk rä fti ge m ) U rte il vo m 2 3. 11 .2 01 6 ei ne V er w ar nu ng s ow ie e in e Au fla ge in F or m v on A rb ei ts le is tu ng in H öh e vo n 64 S tu nd en a us ge sp ro ch en . 15 Z u lfd . N r. 12 : I n di es em V er fa hr en w ur de a m 2 6. 10 .2 01 6 An kl ag e ge ge n 2 B es ch ul di gt e er ho be n. M it U rte il vo m 1 4. 02 .2 01 7 w ur de n di e A ng ek la gt en z u G el ds tra fe n vo n 18 0 Ta ge ss ät ze n zu je 3 0 E U R b zw . 7 0 Ta ge ss ät ze n zu je 4 0 EU R v er ur te ilt . D as U rte il is t a uf gr un d de r B er uf un g de r S ta at sa nw al ts ch af t n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g. 16 Z u lfd . N r. 15 : I n di es em V er fa hr en w ur de a m 2 4. 06 .2 01 6 An kl ag e ge ge n ei ne n Be sc hu ld ig te n er ho be n. M it U rte il vo m 2 2. 11 .2 01 6 w ur de d er A ng ek la gt e (r ec ht sk rä fti g) fre ig es pr oc he n. 17 Z u lfd . N r. 16 : D as g eg en e in en B es ch ul di gt en g er ic ht et e E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de v or lä uf ig n ac h § 15 4f S tP O e in ge st el lt, d a de rz ei t d er A uf en th al t d es B es ch ul di gt en un be ka nn t i st . 18 Z u lfd . N r. 17 : D ie se s V er fa hr en w ur de g eg en z w ei B es ch ul di gt e ge fü hr t. G eg en e in e Tä te rin w ur de d as E rm itt lu ng sv er fa hr en g em . § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt, d a ei n Ta tn ac hw ei s ni ch t z u fü hr en w ar . G eg en e in en w ei te re n B es ch ul di gt en w ur de u nt er d em 1 6. 11 .2 01 6 An kl ag e w eg en K ör pe rv er le tz un g in 3 F äl le n er ho be n. E in e ge fä hr lic he K ör pe rv er le tz un g w ar n ic ht n ac hw ei sb ar u nd v ol ks ve rh et ze nd e Ä uß er un ge n w ar en n ic ht z uo rd en ba r. E in H au pt ve rh an dl un gs te rm in is t b er ei ts b es tim m t. 19 Z u lfd . N r. 17 : V gl . A us fü hr un ge n in d er v or he rg eh en de n Fu ßn ot e. 20 Z u lfd . N r. 18 : D as E rm itt lu ng sv er fa hr en ri ch te te s ic h ge ge n zw ei B es ch ul di gt e. G eg en b ei de (i n K as ac hs ta n ge bo re ne n de ut sc he n) A ng ek la gt en w ur de a m 2 2. 12 .2 01 6 A nk la ge zu m A m ts ge ric ht B am be rg e rh ob en . D as Z w is ch en ve rfa hr en d au er t a n. D ie z us tä nd ig e S ta at sa nw al ts ch af t w ei st d ar au f h in , d as s si ch w ed er d em S ac hv er ha lt, n oc h de m p ol iz ei lic he n E rm itt lu ng se rg eb ni s od er d en V er fa hr en sr eg is te rn H in w ei se d ar au f e nt ne hm en la ss en , d as s es s ic h be i d em k on kr et en V or fa ll um e in e po lit is ch m ot iv ie rte S tra fta t h an de lt. Drucksache 17/16504 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Anlage 4 - 3 - Kö rp er ve rle tz un g 19 01 .0 7. 20 16 86 63 3 N eu bu rg b § 22 4 St G B G ef äh rli ch e Kö rp er ve rle tz un g 12 1 20 02 .0 7. 20 16 82 31 9 S ta rn be rg b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 12 2 21 09 .0 7. 20 16 90 45 9 N ür nb er g b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 12 3 12 4 22 16 .0 7. 20 16 84 02 8 La nd sh ut b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 12 5 23 24 .0 7. 20 16 91 05 4 Er la ng en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 12 6 12 7 24 24 .0 7. 20 16 91 05 4 Er la ng en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g X 28 25 24 .0 7. 20 16 97 07 0 W ür zb ur g b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 26 31 .0 7. 20 16 80 68 7 M ün ch en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 27 31 .0 7. 20 16 80 68 7 M ün ch en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 28 01 .0 8. 20 16 80 33 1 M ün ch en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 21 Z u lfd . N r. 19 : W eg en d ie se s V or fa lls w ur de n zw ei E rm itt lu ng sv er fa hr en g eg en in sg es am t 4 b es ch ul di gt e Ju ge nd lic he e in ge le ite t. Zw ei d er B es ch ul di gt en w ur de n zu m Ju ge nd sc hö ffe ng er ic ht N eu bu rg a ng ek la gt w eg en V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n in T at m eh rh ei t m it B el ei di gu ng u nd K ör pe rv er le tz un g bz w . V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n in T at m eh rh ei t m it ge fä hr lic he r K ör pe rv er le tz un g. B ei de B es ch ul di gt en w ur de n im T er m in v om 2 1. 02 .2 01 7 zu je w ei ls 1 F re iz ei ta rr es t s ow ie z ur Z ah lu ng e in er G el da uf la ge in H öh e vo n 45 0, - b zw . 9 00 ,- Eu ro v er ur te ilt . G eg en d ie b ei de n an de re n Be sc hu ld ig te n w ur de A nk la ge z um A m ts ge ric ht N eu bu rg – J ug en dr ic ht er - w eg en V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n er ho be n. T er m in z ur H au pt ve rh an dl un g w ur de v om A m ts ge ric ht b er ei ts be st im m t. 22 Z u lfd . N r. 20 : I n di es em g eg en e in en B es ch ul di gt en g er ic ht et en V er fa hr en e rg in g ei n S tra fb ef eh l ( G el ds tra fe ü be r 4 0 Ta ge ss ät ze z u je 4 0 E U R ). 23 Z u lfd . N r. 21 : D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de g eg en z w ei B es ch ul di gt e ge fü hr t. G eg en e in en B es ch ul di gt en w ur de d as E rm itt lu ng sv er fa hr en m an ge ls e in es h in re ic he nd en Ta tn ac hw ei se s ge m äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt. G eg en d en w ei te re n B es ch ul di gt en w ur de d as E rm itt lu ng sv er fa hr en g em äß § 1 54 A bs . 1 S tP O e in ge st el lt, d a di e S tra fe , z u de r di e V er fo lg un g hä tte fü hr en k ön ne n, n eb en e in er S tra fe , d ie g eg en d en B es ch ul di gt en in e in em a nd er en V er fa hr en b er ei ts v er hä ng t w ur de , n ic ht b et rä ch tli ch in s G ew ic ht g ef al le n w är e. 24 Z u lfd . N r. 21 : V gl . A us fü hr un ge n in d er v or he rg eh en de n Fu ßn ot e 25 Z u lfd . N r. 22 : D as V er fa hr en ri ch te t s ic h ge ge n ei ne n B es ch ul di gt en . G eg en d ie se n w ur de z w is ch en ze itl ic h ei n S tra fb ef eh l b ea nt ra gt (G el ds tra fe ü be r 5 0 Ta ge ss ät ze z u je 2 0 E U R ), de r j ed oc h no ch n ic ht in R ec ht sk ra ft er w ac hs en is t. 26 Z u lfd . N r. 23 : D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de g eg en d re i B es ch ul di gt e ge fü hr t. G eg en e in en B es ch ul di gt e w ur de d as E rm itt lu ng sv er fa hr en m an ge ls e in es h in re ic he nd en Ta tn ac hw ei se s ge m äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt (T at vo rw ur f K ör pe rv er le tz un g) . G eg en e in en w ei te re n B es ch ul di gt en w ur de d as E rm itt lu ng sv er fa hr en (n ac h ei ne r e rz ie he ris ch en M aß na hm e) g em äß § 4 5 A bs . 2 J G G e in ge st el lt. G eg en d en d rit te n B es ch ul di gt en w ur de d as E rm itt lu ng sv er fa hr en g em äß § 1 53 A bs . 1 S tP O w eg en g er in ge r S ch ul d ei ng es te llt . G eg en d ie b ei de n zu le tz t g en an nt en B es ch ul di gt en la ut et e de r T at vo rw ur f j ew ei ls a uf K ör pe rv er le tz un g un d Be le id ig un g. 27 Z u lfd . N r. 23 : V gl . A us fü hr un ge n in d er v or he rg eh en de n Fu ßn ot e. 28 Z u lfd . N r. 24 : D ie se r V or fa ll w ur de v on d er P ol iz ei g es on de rt zu ge le ite t, be i d er S ta at sa nw al ts ch af t j ed oc h au fg ru nd d es S ac hz us am m en ha ng s m it de m V or fa ll un te r l fd . N r. 23 z ur ge m ei ns am en S ac hb eh an dl un g ve rb un de n. Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16504 Anlage 4 - 4 - 29 07 .0 8. 20 16 84 30 7 E gg en fe ld en b § 31 5b S tG B G ef äh rli ch e Ei ng rif fe in d en St ra ße nv er ke hr 12 9 13 0 30 14 .0 8. 20 16 80 53 8 M ün ch en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 31 14 .0 8. 20 16 91 30 1 Fo rc hh ei m § 31 5b S tG B G ef äh rli ch e Ei ng rif fe in d en St ra ße nv er ke hr 13 1 13 2 32 14 .0 8. 20 16 91 30 1 Fo rc hh ei m b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 33 14 .0 8. 20 16 91 30 1 Fo rc hh ei m b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 34 06 .0 9. 20 16 86 15 4 A ug sb ur g b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 13 3 35 16 .0 9. 20 16 90 47 3 N ür nb er g u § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1* 36 22 .0 9. 20 16 92 42 1 Sc hw an do rf u § 31 5b S tG B G ef äh rli ch e Ei ng rif fe in d en St ra ße nv er ke hr 1 37 24 .0 9. 20 16 91 05 4 Er la ng en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 13 4 38 24 .0 9. 20 16 91 05 4 Er la ng en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g X 35 39 03 .1 0. 20 16 93 04 7 R eg en sb ur g u § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 40 28 .1 0. 20 16 91 15 4 R ot h b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 13 6 29 Z u lfd . N r. 29 : D as V er fa hr en ri ch te te s ic h ge ge n ei ne n Be sc hu ld ig te n. D er V or w ur f d es g ef äh rli ch en E in gr iff s in d en S tra ße nv er ke hr w ur de g em . § 1 54 A bs . 1 S tP O e in ge st el lt. D ie se r b eg rü nd et e di e Zu or dn un g zu r P M K , d a de r B es ch ul di gt e S te in e au f e in en P kw w ar f u nd d ab ei " Sc he iß K an ak e" s ch rie . W eg en d er re st lic he n an ge ze ig te n Ta te n (4 F äl le d es Fa hr en s oh ne F ah re rla ub ni s) w ur de g eg en d en B es ch ul di gt en e in S tra fb ef eh l ( G es am tg el ds tra fe - u nt er E in be zi eh un g ei ne r V or ve ru rte ilu ng - vo n 13 0 Ta ge ss ät ze n zu je 3 5 E U R ) be an tra gt . D ie se r i st in R ec ht sk ra ft er w ac hs en . 30 Z u lfd . N r. 29 : V gl . d ie A us fü hr un ge n in d er v or he rg eh en de n Fu ßn ot e. 31 Z u lfd . N r. 31 -3 3: D ie S ta at sa nw al ts ch af t h at d ie se d re i V or gä ng e un te r e in em s ta at sa nw al ts ch af tli ch en A kt en ze ic he n er fa ss t. D as V er fa hr en ri ch te te s ic h ge ge n in sg es am t f ün f B es ch ul di gt e. H in te rg ru nd d er T at vo rw ür fe w ar en w ec hs el se iti ge B el ei di gu ng en u nd K ör pe rv er le tz un gs ha nd lu ng en z w is ch en z w ei (j ew ei ls a us d re i P er so ne n be st eh en de n) G ru pp en . A uf gr un d de s U m st an de s, d as s au ch u nt er B er üc ks ic ht ig un g de r Z eu ge na us sa ge e in er u nb et ei lig te n Ze ug in d as G es ch eh en n ic ht w ei te r a uf ge kl är t w er de n ko nn te u nd a uc h di e zu nä ch st b eh au pt et e m as si ve v er ba le B el ei di gu ng en , w el ch e A us lö se r d es S tre its g ew es en s ei n so ll, v on k ei ne m d er B et ei lig te n m eh r b es tä tig t w ur de n, w ur de d as E rm itt lu ng sve rfa hr en g eg en v ie r d er fü nf B es ch ul di gt en a uf G ru nd la ge d es § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt. S ow ei t d ie u nb et ei lig te Z eu gi n ei ne k on kr et e K ör pe rv er le tz un gs ha nd lu ng d ur ch d en w ei te re n B es ch ul di gt en (t ür ki sc he r H er ku nf t) be st ät ig t h at , e rfo lg te e in e V er w ei su ng a uf d en P riv at kl ag ew eg . N ac h Ei ns ch ät zu ng d er S ta at sa nw al ts ch af t h at s ic h de r z un äc hs t be st eh en de V er da ch t e in er p ol iti sc h m ot iv ie rte n A us ei na nd er se tz un g im R ah m en d er E rm itt lu ng en n ic ht e rh är te t. 32 Z u lfd . N r. 31 -3 3: V gl . A us fü hr un ge n in d er v or he rg eh en de n Fu ßn ot e. 33 Z u lfd . N r. 34 : D ie se s V er fa hr en ri ch te t s ic h ge ge n ei ne n B es ch ul di gt en . W eg en d es T at vo rw ur fs d er v or sä tz lic he n K ör pe rv er le tz un g in T at ei nh ei t m it Be le id ig un g in T at m eh rh ei t m it E rs ch le ic he n vo n Le is tu ng en in z w ei F äl le n w ur de A nk la ge z um A m ts ge ric ht -S tra fri ch te r e rh ob en . E in T er m in z ur H au pt ve rh an dl un g w ur de n oc h ni ch t b es tim m t. 34 Z u lfd . N r. 37 : D as E rm itt lu ng sv er fa hr en ri ch te te s ic h ge ge n ei ne n B es ch ul di gt en u nd w ur de m an ge ls e in es h in re ic he nd en T at na ch w ei se s ge m äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt. 35 Z u lfd . N r. 38 : L au t M itt ei lu ng d er ö rtl ic h zu st än di ge n S ta at sa nw al ts ch af t i st d ie se s E rm itt lu ng sv er fa hr en m it de m u nt er lf d. N r. 37 a uf ge fü hr te n Ve rfa hr en id en tis ch . 36 Z u lfd . N r. 40 : D as E rm itt lu ng sv er fa hr en ri ch te te s ic h ge ge n zw ei B es ch ul di gt en u nd w ur de m an ge ls e in es h in re ic he nd en T at na ch w ei se s ge m äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt. Drucksache 17/16504 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 Anlage 4 - 5 - 41 31 .1 0. 20 16 85 04 9 In go ls ta dt b § 22 4 St G B G ef äh rli ch e Kö rp er ve rle tz un g 13 7 13 8 42 03 .1 1. 20 16 91 52 2 A ns ba ch u § 22 4 St G B G ef äh rli ch e Kö rp er ve rle tz un g 1* 43 15 .1 1. 20 16 85 52 1 R ie m er lin g b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 13 9 44 23 .1 1. 20 16 91 05 6 Er la ng en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 45 30 .1 1. 20 16 81 67 1 M ün ch en b § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 46 08 .1 2. 20 16 80 79 6 M ün ch en u § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 47 11 .1 2. 20 16 81 53 9 M ün ch en u § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 48 20 .1 2. 20 16 81 54 7 M ün ch en u § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g 1 48 24 .1 2. 20 16 97 20 4 H öc hb er g b § 22 4 St G B G ef äh rli ch e Kö rp er ve rle tz un g 1 50 30 .1 2. 20 16 90 40 2 N ür nb er g b § 22 4 St G B G ef äh rli ch e Kö rp er ve rle tz un g 1 37 Z u lfd . N r. 41 : I n di es em V er fa hr en la g de m B es ch ul di gt en e in e G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g so w ie d as V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n zu r L as t. Zu gr un de la g da s an ge bl ic h la ut st ar ke S ka nd ie re n de s H itl er gr uß es in d er Ö ffe nt lic hk ei t u nd a ns ch lie ße nd e w ec hs el se iti ge K ör pe rv er le tz un ge n un d B el ei di gu ng en m it tü rk is ch st äm m ig en P as sa nt en a m 3 1. 10 .2 01 6 in In go ls ta dt , w el ch e am V er ha lte n de s B es ch ul di gt en A ns to ß ge no m m en h at te n. D ie T at en w ur de n au fg ru nd d er G es am tu m st än de , en tg eg en d er p ol iz ei lic he n E in sc hä tz un g, d ur ch d ie S ta at sa nw al ts ch af t I ng ol st ad t n ic ht d em B er ei ch d er re ch ts ex tre m is tis ch m ot iv ie rte n G ew al tta te n zu ge or dn et . E s ko nn te n ic ht er m itt el t w er de n, o b es ta ts äc hl ic h de r B es ch ul di gt e w ar , d er z uv or d en H itl er gr uß s ka nd ie rt ha tte , s o da ss in so w ei t e in e Ei ns te llu ng g em äß § 1 70 A bs . 2 S tG B e rfo lg te . D ie im R ah m en d er s ic h en tw ic ke ln de n R an ge le i b eg an ge ne n K ör pe rv er le tz un ge n ko nn te n ni ch t i m S in ne d es § 2 24 S tG B q ua lif iz ie rt w er de n. D ie e rli tte ne n V er le tz un ge n w ar en g er in g, s o da ss in so w ei t e in e Ve rw ei su ng a uf d en P riv at kl ag w eg e rfo lg te . 38 Z u lfd . N r. 41 : V gl . d ie A us fü hr un ge n in d er v or he rg eh en de n Fu ßn ot e. 39 Z u lfd . N r. 43 : I n de m g eg en e in en B es ch ul di gt en g ef üh rte n V er fa hr en w ur de a m 2 4. 01 .2 01 7 w eg en d es T at vo rw ur fs d er B el ei di gu ng d er E rla ss e in es S tra fb ef eh ls (G el ds tra fe ü be r 20 T ag es sä tz e zu je 4 0 E U R ) b ea nt ra gt . Seite 14 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16504 Anlage 5 1 Anlage 5 Auflistung zu Frage 3.1 Schriftliche Anfrage MdL Schulze „Gewalt gegen Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten“ Datum Ort Gruppierung/Partei Aktionsform Thema/Motto 09.01.2016 Freilassing Identitäre Bewegung Kundgebung „Wir sind die Grenze“ 09.01.2016 Lichtenfels Spontanversammlung Kundgebung „Keine nordrhein-westfälischen Zustände in Bayern“ 30.01.2016 Bamberg Anmelder ist Funktionär der Partei DIE RECHTE Kundgebung „Recht auf Zukunft" - Überfrem-dung stoppen!“ 27.02.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebungstour „Schluss mit dem Asylwahnsinn - Langwasser braucht keine Heime“ 27.02.2016 München NPD München Kundgebungstour „Sozialer Wohnungsbau für Deutsche statt Flüchtlingsheime in allen Stadtteilen“ 27.02.2016 Freilassing Identitäre Bewegung Kundgebung „Wir sind die Grenze“ 12.03.2016 Schweinfurt Schweinfurt wehrt sich Kundgebung „Schweinfurt wehrt sich - Für die Zukunft unserer Kinder“ 19.03.2016 Arnbruck Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen“ 19.03.2016 München NPD München Kundgebungstour „Zuviel ist zuviel! Kein neues Asylantenheim in unserem Stadtviertel !“ 19.03.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebung „SPD/„Die Grünen“ Verbot Jetzt - Karl-Bröger-Haus zum Asylheim 09.04.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebung „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingsströme stoppen“ 15.04.2016 Viechtach Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen“ 16.04.2016 Baiersdorf, Eckental NPD Erlangen- Neustadt/Aisch Kundgebung „Asylbetrug macht uns arm“ 23.04.2016 Bad Kissingen Schweinfurt wehrt sich Kundgebung „Bad Kissingen wehrt sich – Schluß mit Asylbetrug und Islamisierung - Für unsere Kinder!“ 11.06.2016 Teisnach Der Dritte Weg Kundgebung „Heimat bewahren - Asylflut stoppen“ 2 26.06.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebungstour „Gegen Überfremdung“ 02.07.2016 Zirndorf Franken wehrt sich Kundgebung „Zirndorf sagt Nein zum Heim - Bürgerdialog jetzt“ 10.07.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebungstour „Gegen Überfremdung und Asylwahn “ 16.07.2016 Fürstenfeldbruck Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen! Keine Asylanten im Fliegerhorst!“ 23.07.2016 München DIE RECHTE München Kundgebungstour „DIE RECHTE - Alternative für München“ 23.07.2017 Würzburg NPD Kundgebung „Einwanderung tötet! Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ 24.07.2016 Zirndorf DIE RECHTE Nürnberg Kundgebungstour „Umvolkung stoppen!! Widerstand JETZT!!“ 25.07.2016 Ansbach Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen“ 31.07.2016 München Identitäre Bewegung Kundgebung „Integration ist eine Lüge - Remigration“ 04.08.2016 München NPD München Kundgebung „Grenzen dicht - jetzt sofort! IS- Terroristen raus aus Deutschland“ 06.08.2016 Viechtach Der Dritte Weg Kundgebung „Multikulti tötet! Ausländerterror stoppen!“ 09.08.2016 Arnbruck Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen! Kriminelle Ausländer raus!“ 27.08.2016 Nürnberg DIE RECHTE Nürnberg Kundgebung „Umvolkung stoppen - Für deutsches Leben in Deutschland“ 11.09.2016 Bamberg, Schweinfurt, Würzburg Der Dritte Weg Kundgebungstour „Flüchtlinge damals und heute. Im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen “ 17.09.2016 München Der Dritte Weg Kundgebung „Asylflut stoppen - Erpressercamp auflösen“ 17.09.2016 München NPD Kundgebung „Weg mit dem Flüchtlingscamp am Sendlinger Tor! Aufnahmestopp für München - jetzt sofort“ 17.09.2016 München DIE RECHTE München Kundgebungstour „DIE RECHTE - Alternative für München“ Drucksache 17/16504 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 15 Anlage 5 3 15.10.2016 Fürth Der Dritte Weg Kundgebung „Asylmissbrauch stoppen!“ 01.2016 Bamberg, Ingolstadt, Manching, Lkr. Ansbach, Lkr. Cham, Lkr. Fürth, Lkr. Neustadt/Aisch, Lkr. Regen, Lkr. Deggendorf, Lkr. Neumarkt i.d.Opf., Lkr. Passau, Lkr. Rottal-Inn Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 06.01.2016 Pleinfeld Der Dritte Weg Plakataktion 08.01.2016 Johanniskirchen (Lkr. Rottal-Inn) Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 15.01.2016 Weißenburg i.By. NPD Plakataktion „Sicher leben - Asylflut stoppen“ 17.01.2016 Lkr. Neumarkt i.d.Opf. Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 22.01.2016, 23.01.2016 30.01.2016 Arrach, Grafenwiesen Der Dritte Weg Flugblattverteilung, Plakataktion „Asylflut stoppen“ 02.2016 Arnbruck, Teisnach Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 02.2016 München Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Volkstod stoppen“ 12.02.2016 Kaufering Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen - auch in Landsberg und Kaufering“ 06.03.2016 Hof a.d. Saale Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 19.03.2016 Schwarzenbach a.d. Saale Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 19.03.2016 Würzburg Identitäre Bewegung Aufkleberaktion „Wehr Dich gegen den großen Austausch“ 15.04.2016 - 25.04.2016 Eggenfelden Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Verhaltenstipps zur Gerner Dult“ 29.04.2016, 05.05.2016 Deggendorf Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Verhaltenstipps“ 05.2016 Neumarkt i.d.Opf. Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 4 17.05.2016 Nürnberg Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut in Franken endlich stoppen“ 20.05.2016 Regensburg Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Verhaltenstipps“ 03.06.2016 Stegaurach, Stückbrunn Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 09.06.2016, 10.06.2016 Regensburg, Lappersdorf, Sinzing Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 24.07.2016 Übersee (Chiemsee) Identitäre Bewegung Verteilung Pfefferspray „Grenzen dicht, Remigration“ 08.2016 Ballungsraum Nürnberg, Würzburg Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Verhaltenstipps für Kärwabesucher “, „Asylflut stoppen“, „Ausländische Sextäter im Schwimmbad“ 02.08.2016 München Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 14.08.2016 Ebensfeld Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 09.2016 München, Ingolstadt, Wolnzach Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 02.09.2016, 03.09.2016 Deggendorf, Ingolstadt Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 08.09.2016, 09.09.2016 Karbach Der Dritte Weg Aufkleberaktion „Asylflut stoppen“ 24.09.2016 Ingolstadt, Hartkirchen Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Sicher durch die Festtage“, „Asylflut stoppen“ 30.09.2016 Zapfendorf Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 10.2016 Forchheim i.Ofr. Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylmissbrauch in Oberfranken stoppen“ 03.10.2016 Hof a.d. Saale Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 11.10.2016 Fürth Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylmissbrauch stoppen“ 13.10.2016 Pliening Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 20.10.2016 Arndorf, Bamberg, Stephansposching, Uttenhofen Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 29.10.2016 Aystetten Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 30.10.2016 Herzogenaurach NPD Flugblattverteilung „Bekanntmachung zur Willkommenskultur “ Seite 16 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16504 Anlage 5 5 08.11.2016 Grub (Lkr. Ebersberg) Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 22.11.2016 Haunwöhr Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 23.11.2016 Veitsbronn Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 26.11.2016 Marktheidenfeld Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 12.2016 Eichenau, Wolfratshausen Identitäre Bewegung Aufkleberaktionen 12.2016 Aichach, Bamberg, Schrobenhausen, Furth im Wald, Lkr. Cham Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen“ 12.12.2016 Erlangen Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“ 20.12.2016 München Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen“