17. Wahlperiode 26.06.2017 17/16507 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.03.2017 Mobilitätskonzepte und Nahverkehrspläne Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Haben nach Ansicht der Staatsregierung die in der Leitlinie zur Nahverkehrsplanung in Bayern festgelegten Grenzwerte zur Bedienungshäufigkeit Gültigkeit? b) Sind die Grenzwerte als Mindestanforderung für einen guten ÖPNV ausreichend? 2. a) In wie vielen Fällen werden in den derzeit gültigen Nahverkehrsplänen die in der Leitlinie festgelegten Grenzwerte zur Bedienungshäufigkeit als Mindestanforderung an den ÖPNV nicht eingehalten (Angaben bitte zu jeder einzelnen Linie nach Nahverkehrsplan getrennt)? b) Wie werden die einzelnen Abweichungen von den Grenzwerten begründet? c) Welche Landkreise haben einen Nahverkehrsplan neueren Datums (2012 und jünger)? 3. a) In welchen Landkreisen wurden Mobilitätskonzepte erstellt (Angaben bitte hierzu, von welchen Planungsbüros die einzelnen Mobilitätskonzepte erstellt wurden)? b) In welchen Landkreisen werden derzeit Mobilitätskonzepte erstellt (Angaben bitte hierzu, von welchen Planungsbüros die einzelnen Mobilitätskonzepte erstellt werden)? c) Ersetzen diese Mobilitätskonzepte Nahverkehrspläne? 4. a) Welche Mobilitätskonzepte und ÖPNV-Planungen wurden über Förderprogramme anderer, nicht für ÖPNV und Verkehrsentwicklung zuständiger, Ressortskofinanziert ? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. b) Wie wird eine fachübergreifende Abstimmung gewährleistet ? c) Wie ist die Vergabepraxis von Planungsmaßnahmen für Mobilitätskonzepte geregelt? 5. a) Sind Mobilitätskonzepte eine Voraussetzung, um Mittel aus dem in den Jahren 2012 bis 2016 aufgelegten Förderprogramm für nachfrageorientierte Angebotsformen des öffentlichen Personennahverkehrs abrufen zu können? b) Geht es mit den Förderrichtlinien konform, dass Planungsaufträge für neu einzurichtende nachfrageorientierte Verkehre, z. B. Rufbusse, in Form von Mobilitätskonzepten an Busunternehmen vergeben werden? c) Wird durch die Finanzierung von Mobilitätskonzepten eine objektive und langfristige Planung mittels Nahverkehrsplänen und deren Fortschreibung unterlaufen? 6. a) Welche Nahverkehrspläne der letzten fünf Jahre wurden von Busunternehmen und/oder deren ausgelagerten Gesellschaften erstellt? b) Welche der Mobilitätskonzepte der letzten fünf Jahre wurden bzw. werden von Busunternehmen und/oder deren ausgelagerten Gesellschaften erstellt? 7. a) In wie vielen Fällen waren das Busunternehmen und/ oder deren ausgelagerte Gesellschaft, die Mobilitätskonzepte erstellt, zuvor schon auf dem Markt tätig? b) In wie vielen Fällen war das Busunternehmen, welches Mobilitätskonzepte erstellt, danach weiterhin tätig? c) Waren/sind diese Busunternehmen in den jeweiligen Regionen marktbeherrschend (welcher Anteil an Linienkonzessionen und Kilometerleistung entfällt auf diese Unternehmen)? 8. a) Wie lassen sich Interessenkonflikte von Busunternehmern als Planungsbüro und Verkehrsunternehmer ausschließen? b) Wie kann eine objektive, zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrsplanung garantiert werden, die alle Verkehrsträger integriert? Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16507 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 17.04.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt beantwortet: 1. a) Haben nach Ansicht der Staatsregierung die in der Leitlinie zur Nahverkehrsplanung in Bayern festgelegten Grenzwerte zur Bedienungshäufigkeit Gültigkeit ? Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden in Bayern im eigenen Wirkungskreis. Zur Wahrnehmung der Planungsmöglichkeiten kann der öffentliche Personennahverkehr(ÖPNV)- Aufgabenträger einen Nahverkehrsplan erstellen. Zur Unterstützung der ÖPNV-Aufgabenträger bei der Erstellung von Nahverkehrsplänen hat die Staatsregierung die Leitlinien zur Nahverkehrsplanung erlassen. Diese Leitlinien sind Hilfestellungen der Staatsregierung für die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger. Sie sind keine verpflichtend einzuhaltenden Vorgaben. Die Leitlinien der Nahverkehrsplanung sind weiterhin gültig. b) Sind die Grenzwerte als Mindestanforderung für einen guten ÖPNV ausreichend? Die Grenzwerte werden durch Richtwerte ergänzt und stellen , wie in den Leitlinien dargelegt, einen Durchschnittswert dar. Je nach den örtlichen Verhältnissen kann dieser Wert über-, aber auch unterschritten werden. Wie in den Leitlinien ausgeführt, stellen die Grenzwerte die durchschnittlichen Mindestanforderungen an den ÖPNV, die Richtwerte die durchschnittlichen Anforderungen für einen guten ÖPNV- Standard dar. Für ein attraktives Angebot im ÖPNV sollte daher auf die Richtwerte, nicht die Grenzwerte abgestellt werden, wobei hier stets die örtlichen Verhältnisse ausschlaggebend sind. 2. a) In wie vielen Fällen werden in den derzeit gültigen Nahverkehrsplänen die in der Leitlinie festgelegten Grenzwerte zur Bedienungshäufigkeit als Mindestanforderung an den ÖPNV nicht eingehalten (Angaben bitte zu jeder einzelnen Linie nach Nahverkehrsplan getrennt)? Eine statistische Erfassung der über 2.700 Linien im ÖPNV im Freistaat liegt nicht vor. b) Wie werden die einzelnen Abweichungen von den Grenzwerten begründet? Eine positive Abweichung durch einen engeren Takt wird regelmäßig nicht begründet. Negative Abweichungen von den Grenzwerten liegen beispielsweise im Vorrang anderer wichtigerer Zielorte im Rahmen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten des ÖPNV-Aufgabenträgers begründet. Eine Unterschreitung der Mindestversorgung muss dort hingenommen werden, wo die Nachfragepotenziale zu gering sind bzw. ein ausgesprochen ungünstiges Kosten-Ertrags- Verhältnis beim Erfüllen der Mindeststandards entstehen würde. c) Welche Landkreise haben einen Nahverkehrsplan neueren Datums (2012 und jünger)? Die Landkreise mit Nahverkehrsplänen ab dem Jahr 2012 sind in Anlage 1 dargestellt. Einige weitere Landkreise, etwa die Landkreise Aschaffenburg und Kitzingen, schreiben derzeit den Nahverkehrsplan fort oder bereiten dies, wie etwa der Landkreis Hof, gerade vor. 3. a) In welchen Landkreisen wurden Mobilitätskonzepte erstellt (Angaben bitte hierzu, von welchen Planungsbüros die einzelnen Mobilitätskonzepte erstellt wurden)? b) In welchen Landkreisen werden derzeit Mobilitätskonzepte erstellt (Angaben bitte hierzu, von welchen Planungsbüros die einzelnen Mobilitätskonzepte erstellt werden)? Die Übersicht über die Landkreise und die entsprechenden Daten zu Mobilitätskonzepten sind in Anlage 1* dargestellt. c) Ersetzen diese Mobilitätskonzepte Nahverkehrspläne ? Der Begriff Mobilitätskonzept wird unterschiedlich definiert und auch in der Praxis sehr unterschiedlich gehandhabt. Die Mobilitätskonzepte können einen Nahverkehrsplan meist nicht ersetzen, da sie regelmäßig nur fachliche Teilbereiche, etwa die Einrichtung eines Rufbussystems oder räumliche Teilbereiche, etwa einzelne Gemeinden des Landkreises betrachten. Daneben werden unter Mobilitätskonzepten auch grobe Visionen zu zukünftigen Verkehrsentwicklungen gefasst, die keine detaillierten Angaben enthalten, sondern lediglich eine ungefähre Leitlinie für eine mögliche zukünftige Entwicklung darstellen sollen. 4. a) Welche Mobilitätskonzepte und ÖPNV-Planungen wurden über Förderprogramme anderer, nicht für ÖPNV und Verkehrsentwicklung zuständiger, Ressorts kofinanziert? Mobilitätskonzepte, die durch andere Förderprogramme gefördert wurden, sind in Anlage 2* dargestellt. b) Wie wird eine fachübergreifende Abstimmung gewährleistet ? Das Regionalmanagement verfolgt einen querschnittsorientierten , fachübergreifenden Ansatz. Dazu stimmt es sich bei seinen Projekten mit den betroffenen Fachstellen ab und bezieht relevante Akteure und Projektpartner aus der Region ein. Die Regionalmanagement-Initiativen aus den unter 3 a bzw. 3 b genannten Regionen sind insbesondere auf Kreisebene eingerichtet und am jeweiligen Landratsamt als zuständigem ÖPNV-Aufgabenträger oder in einer Gesellschaft mit Beteiligung des Landkreises angesiedelt. Gleiches gilt für die geförderten Maßnahmen nach dem LEA- DER1-Programm. Die LEADER-Manager sind regelmäßig 1 LEADER = Liaison entre les actions de dévelopment de l'économie rurate; deutsch: Verbindung zwschen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Drucksache 17/16507 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 an den Landratsämtern angesiedelt und können somit auf das behördeninterne Fachwissen zugreifen. Daneben werden die LEADER-Manager vom LEADER-Beauftragten der jeweiligen Bezirksregierung unterstützt. Die Bezirksregierungen können als Genehmigungsbehörde unterstützend tätig werden, um auf eine einheitliche Planung des ÖPNV hinzuwirken. c) Wie ist die Vergabepraxis von Planungsmaßnahmen für Mobilitätskonzepte geregelt? Die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger haben entsprechend der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Oktober 2005, Az. IB3-1512.4-138, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2016 zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich die entsprechenden Vorgaben des Vergaberechts einzuhalten. Bei der Förderung von Mobilitätskonzepten, etwa nach der Förderrichtlinie Regionalmanagement (FöRReg), richten sich die Vergabebestimmungen regelmäßig nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung bzw. den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-P bzw. den ANBest-K). 5. a) Mobilitätskonzepte eine Voraussetzung, um Mittel aus dem in den Jahren 2012 bis 2016 aufgelegten Förderprogramm für nachfrageorientierte Angebotsformen des öffentlichen Personennahverkehrs abrufen zu können? Nein. Die Fördervorgaben des Freistaates sehen zwingend vor, dass die zur Förderung beantragte Verkehrsbedienung mit dem jeweiligen Nahverkehrsplan des ÖPNV-Aufgabenträgers übereinstimmt. Eine darüber hinausgehende Planung , etwa durch ein Planungsbüro, ist nicht vorgesehen und aufgrund der umfassenden Konzeption des Nahverkehrsplanes nicht zwingend geboten. b) Geht es mit den Förderrichtlinien konform, dass Planungsaufträge für neu einzurichtende nachfrageorientierte Verkehre, z. B. Rufbusse, in Form von Mobilitätskonzepten an Busunternehmen vergeben werden? Die Förderrichtlinien enthalten in dieser Hinsicht grundsätzlich keine Vorgabe. Durch die vergaberechtlichen Bestimmungen nach den ANBest-K ist jedoch ein transparentes und wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. c) Wird durch die Finanzierung von Mobilitätskonzepten eine objektive und langfristige Planung mittels Nahverkehrsplänen und deren Fortschreibung unterlaufen? Nein. Die Fragestellung impliziert, dass Nahverkehrspläne nicht vom Freistaat unterstützt werden. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Die Erstellung und Fortschreibung von Nahverkehrsplänen wird im Rahmen der ÖPNV-Zuweisungen gefördert . Wie unter Antwort zu Frage 3 c dargestellt haben Mobilitätskonzepte und Nahverkehrspläne meist einen unterschiedlichen fachlichen Schwerpunkt. Mobilitätskonzepte können abseits des umfassenden Ansatzes des Nahverkehrsplanes nur Teilaspekte erfassen oder unverbindliche zukünftige Visionen beinhalten. 6. a) Welche Nahverkehrspläne der letzten fünf Jahre wurden von Busunternehmen und/oder deren ausgelagerten Gesellschaften erstellt? b) Welche der Mobilitätskonzepte der letzten fünf Jahre wurden bzw. werden von Busunternehmen und/oder deren ausgelagerten Gesellschaften erstellt ? 7. a) In wie vielen Fällen waren das Busunternehmen und/oder deren ausgelagerte Gesellschaft, die Mobilitätskonzepte erstellt, zuvor schon auf dem Markt tätig? b) In wie vielen Fällen war das Busunternehmen, welches Mobilitätskonzepte erstellt, danach weiterhin tätig? c) Waren/sind diese Busunternehmen in den jeweiligen Regionen marktbeherrschend (welcher Anteil an Linienkonzessionen und Kilometerleistung entfällt auf diese Unternehmen)? Die angefragten Daten sind in der Anlage 2* dargestellt. 8. a) Wie lassen sich Interessenkonflikte von Busunternehmern als Planungsbüro und Verkehrsunternehmer ausschließen? Die Dienstleistungen als Planungsbüro für ein Mobilitätskonzept und die Tätigkeit als ausführendes Verkehrsunternehmen sind regelmäßig organisatorisch getrennt. Daneben muss das erstellte Konzept in den kommunalen Gremien, wo es unabhängig vom Ersteller durch kommunale Vertreter bewertet werden kann, eine Mehrheit erhalten, um umgesetzt werden zu können. b) Wie kann eine objektive, zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrsplanung garantiert werden, die alle Verkehrsträger integriert? Entsprechend der Vorgaben zur Erstellung des Nahverkehrsplanes , etwa in § 8 Abs. 3 Satz 5 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) oder Art. 13 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖP- NVG) sind bei der Aufstellung des Nahverkehrsplanes die vorhandenen Verkehrsunternehmen zu beteiligen und die vorhandenen Verkehrseinrichtungen möglichst vollständig zu erfassen. Durch die Beteiligung der Verkehrsunternehmen aber auch der Interessenverbände und Interessengemeinschaften werden umfassend die Verkehrsträger erfasst. Die Beteiligung und Einbindung von Betroffenen und die Einbindung der kommunalen Gremien mit den demokratisch gewählten und legitimierten Vertretern sorgt für eine weitgehende objektive Planung und Organisation des örtlichen ÖPNV. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16507 Anlage 1 An la ge 1 zu r S ch rif tli ch en A nf ra ge v on H er rn M dL M ar ku s G an se re r v om 8 . M är z 2 01 7 Au fg ab en tr äg er 2. c. N ah ve rk eh rs pl an 2 01 2 un d jü ng er 3. a be st eh en de M ob ili tä ts ko nz ep t 3. a Pl an un gs bü ro d es be st eh en de n M ob ili tä ts ko nz ep ts 3. b de rz ei t e rs te lle M ob ili tä ts ko nz ep te 3. b Pl an un gs bü ro d es d er ze it er st el le n M ob ili tä ts ko nz ep ts 3. c. U nt er sc hi ed zu N ah ve rk eh rs pl an La nd kr ei s A ltö tt in g N ei n N ei n En tf äl lt N ei n En tf äl lt En tf äl lt La nd kr ei s B er ch te sg ad en er L an d 20 04 u nd T ei lfo rt sc hr ei bu ng Ba rr ie re fr ei he it 20 15 N ei n En tf äl lt Ja L an dk re isv er ke hr s- k on ze pt Be ar be itu ng s- d au er 0 9- 20 16 b is 03 - 2 01 8 Gu ta ch te rg em ei ns ch af t T ra ns ve r/ P ro gn os /V CD B N ei n, d a Ge sa m tv er ke hr s- k on ze pt oh ne D et ai lp la nu ng b ei d en Ve rk eh rs se gm en te n La nd kr ei s B ad T öl z- W ol fr at sh au se n N ei n N ei n En tf äl lt N ei n En tf äl lt En tf äl lt La nd kr ei s D ac ha u N ei n, n eu er N ah ve rk eh rs pl an w ird se it An fa ng 2 01 7 er ar be ite t Ko nz ep te /P ro je kt e, d ie d as T he m a M ob ili tä t (t ei lw ei se ) u m fa ss en : 1 . P ro je kt "Z w isc he n Do rf un d M et ro po le "; 2 . 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M är z 2 01 7 Au fg ab en tr äg er 2. c. N ah ve rk eh rs pl an 2 01 2 un d jü ng er 3. a be st eh en de M ob ili tä ts ko nz ep t 3. a Pl an un gs bü ro d es be st eh en de n M ob ili tä ts ko nz ep ts 3. b de rz ei t e rs te lle M ob ili tä ts ko nz ep te 3. b Pl an un gs bü ro d es d er ze it er st el le n M ob ili tä ts ko nz ep ts 3. c. U nt er sc hi ed zu N ah ve rk eh rs pl an La nd kr ei s A m be rg -S ul zb ac h 20 16 Ja , i m N ah ve rk eh rs pl an Ge va s- In ge ni eu re N ei n En tf äl lt En tf äl lt La nd kr ei s B am be rg 20 12 N ei n En tf äl lt Ja pl an :m ob il, K as se l In te rm od al es M ob ili tä ts ko nz ep t m it Ve rk nü pf un g Ra dv er ke hr , E - M ob ili tä t u sw . 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Wahlperiode Drucksache 17/16507 Anlage 1 An la ge 1 zu r S ch rif tli ch en A nf ra ge v on H er rn M dL M ar ku s G an se re r v om 8 . M är z 2 01 7 Au fg ab en tr äg er 2. c. N ah ve rk eh rs pl an 2 01 2 un d jü ng er 3. a be st eh en de M ob ili tä ts ko nz ep t 3. a Pl an un gs bü ro d es be st eh en de n M ob ili tä ts ko nz ep ts 3. b de rz ei t e rs te lle M ob ili tä ts ko nz ep te 3. b Pl an un gs bü ro d es d er ze it er st el le n M ob ili tä ts ko nz ep ts 3. c. U nt er sc hi ed zu N ah ve rk eh rs pl an La nd kr ei s G ün zb ur g N ei n, 2 01 0 N ei n En tf äl lt N ei n En tf äl lt En tf äl lt La nd kr ei s N eu -U lm 20 15 N ei n En tf äl lt Ja Ar be its ge m ei ns ch af t G re en C ity P ro je kt G m bH , M ün ch en - PS U U m w el tp la nu ng , M ün ch en - Ag en tu r f ür S ta nd or t- u nd V er ke hr se nt w ic kl un g, M ün ch en N ei n, d a Ö PN V nu r k le in er T ei l ei ne s w ei t g ef as st en Kl im as ch ut zt ei lk on ze pt es M ob ili tä t, in sb es on de re Be da rf sv er ke hr e im B lic kf el d La nd kr ei s L in da u (B od en se e) Ja N ei n En tf äl lt N ei n En tf äl lt En tf äl lt La nd kr ei s O st al lg äu Ke in e Rü ck m el du ng Ke in e Rü ck m el du ng Ke in e Rü ck m el du ng Ke in e Rü ck m el du ng Ke in e Rü ck m el du ng Ke in e Rü ck m el du ng La nd kr ei s U nt er al lg äu N ei n 1. O pt im ie ru ng d es S ch ül er ve rk eh rs 2. F LE XI BU S La nd kr ei s U nt er al lg äu 1. : T ra ffi Co n- Tr af fic C on ul ta nt s Gm bH , S al zb ur g un d ZI V- Ze nt ru m f. in te gr ie rt e Ve rk eh rs sy st em e Gm bH , Da rm st ad t 2. : BB S- Br an dn er B us Sc hw ab en Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e N ei n, d a nu r a uf O pt im ie ru ng Sc hü le rv er ke hr b zw . f le xi bl e An ge bo ts fo rm b es ch rä nk t La nd kr ei s D on au -R ie s Ja , 2 01 5 N ei n En tf äl lt N ei n En tf äl lt En tf äl lt La nd kr ei s O be ra llg äu N ei n N ei n En tf äl lt Ja La nd kr ei s s el bs t N ei n Drucksache 17/16507 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Anlage 2 An la ge 2 zu r S ch rif tli ch en A nf ra ge v on H er rn M dL M ar ku s G an se re r v om 8 . M är z 2 01 7 Au fg ab en tr äg er LK r / K fr St / G de 4. a Ko -F in an zie ru ng m it M itt el he rk un ft (e tw a BI RD , IN TE RR EG , Re gi on al m an ag em en t) u nd Re ss or t 6. a N ah ve rk eh rs pl an v on Bu su nt er ne hm en / v er bu nd es U nt er ne hm en e rs te llt 6. b M ob ili tä ts ko nz ep t v on Bu su nt er ne hm en / ve rb un de s U nt er ne hm en er st el lt 7. a M ob ili tä ts ko nz ep t: Zu vo r a m M ar kt tä tig 7. b M ob ili tä ts ko nz ep t da na ch a m M ar kt tä tig 7. c Bu su nt er ne hm en , d as M ob ili tä ts st ud ie e rs te llt h at m ar kt be he rr sc he nd ? 7. c An te il de r L in ie ng en eh m ig un ge n be i M ar kt be rh er rs ch un g 7. c An te il de r Ki lo m et er le is tu ng b ei M ar kt be rh er rs ch un g - w en n m ög lic h In go lst ad t, St Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt M ün ch en , S t Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Ro se nh ei m , S t Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s A ltö tt in g La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Bu rg ha us en , S t kr ei sa ng . G em ei nd e N ei n N ei n, g em ei ns am N ei n Ja Ja N ei n Ke in e Za hl en N ic ht m ög lic h La nd kr ei s B er ch te sg ad en er L an d La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Ba d Re ic he nh al l, GK St kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Fr ei la ss in g, S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La uf en , S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Te ise nd or f, M kr ei sa ng . G em ei nd e N ei n Ja Ja Ja N ei n N ei n En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s B ad T öl z- W ol fr at sh au se n La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Ba d Tö lz, S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s D ac ha u La nd kr ei s 1. P ro je kt "Z w isc he n Do rf u nd M et ro po le " - L EA DE R; 2 . Kl im as ch ut zt ei lk on ze pt zu r M ob ili tä t - K om m un al ric ht lin ie (B M UB ) N ei n N ei n En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Da ch au , G KS t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s E be rs be rg La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Va te rs te tt en kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Po in g kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s E ic hs tä tt La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s E rd in g La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s F re isi ng La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Fr ei sin g, G KS t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s F ür st en fe ld br uc k La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s G ar m isc h- Pa rt en ki rc he n La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Ga rm isc h- Pa rt en k. , M kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s L an ds be rg a . L ec h La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s M ie sb ac h La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s M üh ld or f a m In n La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt M üh ld or f a .In n, S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt W al dk ra ib ur g, S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s M ün ch en La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s N eu bu rg - Sc hr ob en ha us en La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt N eu bu rg a .d .D on au ,G KS t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s P fa ffe nh of en a .d .Il m La nd kr ei s N ei n N VP ä lte r a ls 5 Ja hr e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Pf af fe nh of en /Il m , S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Ro se nh ei m (i nc l. Ch ie m se eb ah n) La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Ko lb er m oo r, St kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s S ta rn be rg La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s T ra un st ei n La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t T ra un re ut kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s W ei lh ei m -S ch on ga u La nd kr ei s Re gi on al m an ag em en t d es St M FL H Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Pe nz be rg , S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Sc ho ng au , S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt A nl ag e 2: A uf st el lu ng z ur F in an zi er un g un d Er st el lu ng d er P la nu ng , F ra ge n N rn . 4 .a , 6 u nd 7 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16507 Anlage 2 An la ge 2 zu r S ch rif tli ch en A nf ra ge v on H er rn M dL M ar ku s G an se re r v om 8 . M är z 2 01 7 Au fg ab en tr äg er LK r / K fr St / G de 4. a Ko -F in an zie ru ng m it M itt el he rk un ft (e tw a BI RD , IN TE RR EG , Re gi on al m an ag em en t) u nd Re ss or t 6. a N ah ve rk eh rs pl an v on Bu su nt er ne hm en / v er bu nd es U nt er ne hm en e rs te llt 6. b M ob ili tä ts ko nz ep t v on Bu su nt er ne hm en / ve rb un de s U nt er ne hm en er st el lt 7. a M ob ili tä ts ko nz ep t: Zu vo r a m M ar kt tä tig 7. b M ob ili tä ts ko nz ep t da na ch a m M ar kt tä tig 7. c Bu su nt er ne hm en , d as M ob ili tä ts st ud ie e rs te llt h at m ar kt be he rr sc he nd ? 7. c An te il de r L in ie ng en eh m ig un ge n be i M ar kt be rh er rs ch un g 7. c An te il de r Ki lo m et er le is tu ng b ei M ar kt be rh er rs ch un g - w en n m ög lic h W ei lh ei m i. O B, S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t L an ds hu t Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t P as sa u Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t S tr au bi ng Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s D eg ge nd or f La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ja Ja Ja N ei n Ru nd 3 8 % N ic ht b ek an nt De gg en do rf , G KS t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s F re yu ng -G ra fe na u La nd kr ei s LE AD ER Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s K el he im La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s L an ds hu t La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s P as sa u La nd kr ei s Ke in e Ke in e RB O R eg io na lb us O st ba ye rn Gm bH Ja Ja Ja R un d 81 % N ic ht b ek an nt La nd kr ei s R eg en La nd kr ei s BI RD d es S tM FL H Ke in e RB O R eg io na lb us O st ba ye rn Gm bH Ja Ja N ei n Ru nd 4 2 % N ic ht b ek an nt La nd kr ei s R ot ta l-I nn La nd kr ei s LE AD ER Ke in e RB O R eg io na lb us O st ba ye rn Gm bH Ja Ja N ei n Ru nd 3 1% N ic ht b ek an nt Pf ar rk irc he n, S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s S tr au bi ng -B og en La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s D in go lfi ng -L an da u La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Di ng ol fin g, S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd au a .d .Is ar , S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t A m be rg Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t R eg en sb ur g Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t W ei de n i.d .O Pf . Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s C ha m La nd kr ei s Re gi on al m an ag em en t d es St M FL H Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Ch am , S t.a b 01 .0 3. 20 15 kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s N eu m ar kt i. d. O Pf . La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt N eu m ar kt i. d. O Pf .,G KS t La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s N eu st ad t a .d .W al dn aa b La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s R eg en sb ur g La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s S ch w an do rf La nd kr ei s Re gi on al m an ag em en t d es St M FL H Ke in e RB O R eg io na lb us O st ba ye rn Gm bH Ja , i n an de re n La nd kr ei se n RB O R eg io na lb us O st ba ye rn G m bH w ei te rh in tä tig RB O R eg io na lb us O st ba ye rn Gm bH - ni ch t m ar kt be he rs ch en d RB O -A nt ei l c a. 2 8 % RB O -k m -A nt ei l c a. 34 % Bu rg le ng en fe ld , S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt N ab bu rg , S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt Sc hw an do rf , G KS t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s T irs ch en re ut h La nd kr ei s BI RD , S tM W - RB O R eg io na lb us O st ba ye rn Gm bH Ja RB O R eg io na lb us O st ba ye rn G m bH w ei te rh in tä tig RB O R eg io na lb us O st ba ye rn Gm bH - ni ch t m ar kt be he rs ch en d RB O -A nt ei l c a. 4 5 % RB O -K m -A nt ei l c a. 6 0% Ti rs ch en re ut h, S t kr ei sa ng . G em ei nd e Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s A m be rg -S ul zb ac h La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t B am be rg Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t B ay re ut h Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t C ob ur g Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt St ad t H of Kr ei sf re ie S ta dt Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s B am be rg La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s B ay re ut h La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s C ob ur g La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s F or ch he im La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s H of La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s K ro na ch La nd kr ei s Le ad er /R eg io na lm an ag em en t de s S tM FL H Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s K ul m ba ch La nd kr ei s Um w el tb un de sa m t Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt La nd kr ei s L ic ht en fe ls La nd kr ei s Ke in e Ke in e Ke in e En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt En tfä llt