17. Wahlperiode 26.06.2017 17/16527 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angelika Weikert SPD vom 13.03.2017 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ Zur besseren Vernetzung der für die Integration von Migrantinnen und Migranten verantwortlichen Akteure hat die Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration , Emilia Müller, am 25.11.2016 die Etablierung einer Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ bekannt gegeben . Bisher wurden weder konkrete Angaben zur Zusammensetzung des Gremiums noch zu seiner Arbeitsweise und dem Umgang mit den erarbeiteten Handlungsempfehlungen und Positionen gegeben. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Durch Vertreterinnen und Vertreter welcher Hierarchieebenen werden die einzelnen Institutionen in der Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ vertreten? b) Wer nimmt für die Staatsregierung regelmäßig an den Sitzungen teil? 2. a) Welche Institutionen und Einzelpersonen waren zu den bisherigen Sitzungen und Terminen eingeladen? b) Wer hat an den bisherigen Sitzungen und Terminen teilgenommen? c) Durch wen sind die Migrantinnen und Migranten in der Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ vertreten? 3. a) Welche zukünftigen Sitzungstermine stehen bereits fest? b) Welche Themenbereiche werden in den einzelnen Sitzungen behandelt? c) Wer wird zu den Sitzungen der Koordinierungsrunde eingeladen? 4. Welche Ergebnisse haben die bisherigen Sitzungen des Gremiums erbracht? 5. a) Wann werden dem Landtag Protokolle, Handlungsempfehlungen und Positionen vorgelegt? b) Wie werden Ergebnisse und Positionen nach außen kommuniziert? c) Wie verfährt die Staatsregierung mit den Positionen und Empfehlungen des Gremiums? 6. a) Wie kooperiert die Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ mit der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“? b) Wie kooperiert die Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ mit dem Bayerischen Integrationsrat? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 18.04.2017 Vorbemerkung: Nachhaltige Integrationsarbeit auf allen Ebenen kann nur gemeinsam gelingen. Daher wurde am 25.11.2016 die neue Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) ins Leben gerufen (siehe die als Anlage beigefügte Pressemitteilung des StMAS vom 25.11.2016). Ziel der Koordinierung ist es, einen Austausch und eine Vernetzung der im Bereich der „Integration“ tätigen Akteure durch regelmäßige Sitzungen zu intensivieren sowie gemeinsam Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu erarbeiten. Insbesondere das Verwaltungshandeln auf Landesebene , aber auch mit Behörden des Bundes soll weiter verbessert werden. 1. a) Durch Vertreterinnen und Vertreter welcher Hierarchieebenen werden die einzelnen Institutionen in der Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ vertreten? Es ist den eingeladenen Behörden/Organisationen überlassen , die Vertreterin bzw. den Vertreter für die jeweilige Veranstaltung zu bestimmen. Da es sich um einen fachlichen Austausch handelt, ist zumeist die Arbeitsebene vertreten. b) Wer nimmt für die Staatsregierung regelmäßig an den Sitzungen teil? Die Sitzung wird in der Regel von Frau Staatsministerin Emilia Müller geleitet. Eingeladen werden auch die Staatsministerien , die von der Tagesordnung im Einzelfall betroffen sind. Vgl. im Übrigen Antwort zu Frage 2 b. 2. a) Welche Institutionen und Einzelpersonen waren zu den bisherigen Sitzungen und Terminen eingeladen ? Ständiger Teilnehmerkreis an der Veranstaltung sind folgende Behörden/Organisationen: Bundesbehörden: • Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit (BA) • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Staatsregierung: • Staatskanzlei – Koordinierungsstab Flüchtlinge (StK) • Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr (StMI) • Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (OBB) Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16527 • Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) • Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) • Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) • Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) • Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWI) Regierungen Kommunale Spitzenverbände • Bayerischer Landkreistag • Bayerischer Städtetag • Bayerischer Bezirketag • Bayerischer Gemeindetag Die Landräte der Landkreise Ebersberg, Erding, Mühldorf am Inn und Starnberg Wirtschaftsverbände • Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern (hwk) • Bayerischer Industrie- und Handelskammertag e.V. (IHK) • Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) • Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. (VdW) Wohlfahrtsverbände/Hilfsorganisationen/Vertreter Bürgerschaftliches Engagement • Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bayern (LAGFW) • Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege Bayern (LAG Ö/F) • Bayerisches Rotes Kreuz (BRK) • Technisches Hilfswerk – Landesverband Bayern (THW) • Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen/ Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement (LAGFA) • Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) • Bayerischer Jugendring (BJR) Vertreter der Kirchen • Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern • Katholisches Büro Bayern Vertreter der Migranten • Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Vertreter der Wissenschaft • Institut für Public Management an der Hochschule für angewandtes Management in Erding (IPM) Je nach fachlichem Schwerpunkt werden zu einzelnen Sitzungen weitere Organisationen eingeladen (z. B. der Bayerische Volkshochschulverband e.V. zum Thema Sprachkurse ). Abgesehen von den o. g. Landräten, die als Mitinitiatoren der Koordinierungsrunde ständige Teilnehmer sind, werden Einzelpersonen nicht eingeladen. Die Einladungen betreffen stets die aufgeführten Behörden/Organisationen. b) Wer hat an den bisherigen Sitzungen und Terminen teilgenommen? Die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertreten ihre jeweilige Behörde/Organisation und können von Sitzung zu Sitzung variieren. Die Namen der Teilnehmer müssten für jede Sitzung gesondert aufgeführt werden. Das Einverständnis aller Teilnehmer zur Veröffentlichung ihres Namens konnte in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht eingeholt werden. Angesichts datenschutzrechtlicher Bedenken wird daher von einer Weitergabe der Namen abgesehen . c) Durch wen sind die Migrantinnen und Migranten in der Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ vertreten? Die Interessen der Migranten in Bayern werden von der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, Frau Kerstin Schreyer, MdL, in die Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ eingebracht, zuletzt in der Sitzung vom 24.03.2017. Die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung leitet nicht nur den Bayerischen Integrationsrat, in dem sich rund 100 Persönlichkeiten für die Integration engagieren – neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Glaubensgemeinschaften, Migrantenorganisationen und der Wissenschaft sind dies insbesondere Einzelpersönlichkeiten mit Migrationshintergrund. Sie hat gem. Art. 15 Abs. 3 Nr. 2 des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) auch die Aufgabe, Anregungen von einzelnen Betroffenen, von Verbänden, von Migrantenorganisationen und von Beauftragten auf kommunalen Ebenen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu bearbeiten. 3. a) Welche zukünftigen Sitzungstermine stehen bereits fest? Die Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ findet in einem Turnus von ca. zwei Monaten statt. Nächster anvisierter Termin ist der 02.06.2017. b) Welche Themenbereiche werden in den einzelnen Sitzungen behandelt? In den bisherigen Sitzungen wurden die Integrationskurse, insb. Möglichkeiten der Koordinierung der Kurse vor Ort, die Integration in den Bereichen Arbeit und Ausbildung, Integration durch Bildung, der gesamte Komplex „Wohnraum schaffen“, der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017 und das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Flüchtlingshilfe/Integration behandelt. In der Sitzung vom 24.03.2017 hat sich zudem die neue Integrationsbeauftragte , Frau Schreyer, MdL, vorgestellt und einen Bericht über ihre Themenschwerpunkte gegeben. Die Themen werden generell von Sitzung zu Sitzung bestimmt. Ziel ist es, auf aktuelle Herausforderungen zeitnah zu reagieren. c) Wer wird zu den Sitzungen der Koordinierungsrunde eingeladen? Siehe Antwort zu Frage 2 a. 4. Welche Ergebnisse haben die bisherigen Sitzungen des Gremiums erbracht? Ziel der Koordinierungsrunde ist in erster Linie der fachliche Austausch, die Information sowie die Vernetzung der verschiedenen Verwaltungsebenen und sonstigen an der Integration beteiligten Akteure, um dort, wo noch Verbesserungsbedarf besteht, zu Veränderung im Sinne gelingender Integration zu kommen. Drucksache 17/16527 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 5. a) Wann werden dem Landtag Protokolle, Handlungsempfehlungen und Positionen vorgelegt? Eine Weitergabe der Protokolle an Dritte wie den Landtag ist nicht geplant. Bislang werden die Protokolle als informelle Erinnerungsstütze für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koordinierungsrunde erstellt. Eine Abstimmung mit den in den Protokollen zitierten Teilnehmern findet nicht statt. Dieses Vorgehen ist angesichts der relativ engen zeitlichen Taktung der Koordinierungsrunden praktikabel. Die mit einer Veröffentlichung der Protokolle erforderliche Überarbeitung, die mit der Drucklegung der Antwort der Staatsregierung auf diese Schriftliche Anfrage verbunden wäre, ist aus arbeitsorganisatorischen und praktischen Gründen nicht zu gewährleisten. Es wäre eine umfangreiche Abstimmung des Wortlauts und die Einholung der Zustimmung der in den Protokollen zitierten Teilnehmer erforderlich. Da der Teilnehmerkreis variiert, müsste nachträglich jede einzelne Teilnehmerin bzw. jeder einzelne Teilnehmer um sein Einverständnis mit der Veröffentlichung gebeten werden. Es ist den Teilnehmern der Veranstaltung jedoch unbenommen , die für ihren Bereich wichtigsten Informationen, die sie in der Veranstaltung erhalten, mit ihren eigenen Worten in die Fläche zu tragen bzw. den Verbandsmitgliedern im Anschluss an die Veranstaltung zukommen zu lassen. Dies umso mehr, als jede Teilnehmerin bzw. jeder Teilnehmer für ihre bzw. seine Organisation unterschiedliche Informationen , je nach fachlicher Zuständigkeit, als „berichtenswert“ empfindet. b) Wie werden Ergebnisse und Positionen nach außen kommuniziert? Vgl. Antwort zu Frage a. Wie künftige Ergebnisse kommuniziert werden, ist eine Frage des Einzelfalls und derzeit noch nicht abschließend entschieden. c) Wie verfährt die Staatsregierung mit den Positionen und Empfehlungen des Gremiums? Anregungen und Ergebnisse des Gremiums werden als Arbeits - bzw. Prüfaufträge an die Staatsregierung sowie die übrigen Behörden/Organisationen erteilt. Nach einer internen Prüfung und Bewertung werden die betroffenen Themen erneut auf die Tagesordnung gesetzt und im Lichte der neuen Erkenntnisse diskutiert. 6. a) Wie kooperiert die Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ mit der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“? Die Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ und die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ haben unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. Die Aufgabe der Enquete-Kommission als einem politischen Gremium ist die Weiterentwicklung der bisherigen Integrationspolitik und die Entwicklung von Vorschlägen und Konzepten für eine gelingende Integration. Ziel der Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ dagegen ist der fachliche Austausch von Informationen , z. B. Best-Practice-Beispielen, und die Abstimmung von Verwaltungshandeln im Bereich der Integration. Eine Verzahnung der beiden Gremien findet nicht statt und ist auch nicht geplant. b) Wie kooperiert die Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ mit dem Bayerischen Integrationsrat ? Die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung gehört dem ständigen Teilnehmerkreis der Koordinierungsrunde „Integration in Bayern“ an. Als Vorsitzende des Bayerischen Integrationsrats bringt sie dessen Anliegen in die Koordinierungsrunde mit ein, vgl. auch Antwort zu Frage 2 c. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16527 Anlage Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Pressemitteilung verantwortlich: Philipp Späth, Pressesprecher Telefon: 089 1261-1577 oder -1477 Telefax: 089 1261-2078 E-Mail: presse@stmas.bayern.de Internet: www.zukunftsministerium.bayern.de Adresse: Winzererstraße 9, 80797 München 460.16 München, 25. November 2016 Auftaktveranstaltung ‚Integration in Bayern‘ Integrationsministerin Müller: „Integration gelingt am besten mit vereinten Kräften - neue Koordinierungsrunde ist Brückenstein der Integrationsarbeit“ Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller gab heute den Startschuss für die Koordinierungsrunde ‚Integration in Bayern‘. „Der Freistaat ist seit Langem das Land der gelingenden Integration. Und wir tun alles dafür, dass das auch so bleibt“, erklärte die Ministerin anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung und weiter: „Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, für eine möglichst rasche und humane Unterbringung aller Ankommenden zu sorgen. Seit Längerem wird das Thema der Integration der vielen Bleibeberechtigten immer wichtiger. Wesentliche Aufgabenfelder des Integrationsprozesses sind Sprache, Arbeit, Bildung, Wohnen und Wertevermittlung . In diesen Bereichen ist von verschiedensten Seiten in Bayern schon einiges für ein Gelingen von Integration geschehen. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen wollen wir jetzt in der neuen Koordinierungsrunde ‚Integration in Bayern‘ austauschen. Gleichzeitig wollen wir dabei auch die Aufgaben identifizieren, die noch gelöst werden müssen. Unser Motto ist: Mit vereinten Kräften gelingt Integration am besten!“ Der Koordinierungsrunde ‚Integration in Bayern‘ gehören neben Vertretern des Integrationsministeriums u. a. der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Arbeitsverwaltung, aus Wirtschaft, Verwaltung, Kirchen, Hilfsorganisationen und kommunalen Spitzenverbänden an. In diesem Kreis, der nicht abschließend ist, können der Austausch untereinander intensiviert, drängende Probleme und Fragestellungen erörtert und gemeinsam Antworten erarbeitet werden. Die Idee ist – in Anknüpfung an den Erfolg des ‚Lenkungsstabs Asyl‘ – regelmäßig wichtige Akteure der Integrationsarbeit an einen Tisch zu bringen. „Unser ‚Lenkungsstab Asyl‘ hatte zu Zeiten hoher Zugangszahlen wichtige Weichenstellungen im Asylbereich auf den Weg gebracht. Diesen Weg setzen wir mit der Koordinierungsrunde nun fort“, so die Ministerin abschließend. Das Foto zeigt Integrationsministerin Müller mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Auftaktsitzung am 25. November 2016 im Integrationsministerium.