17. Wahlperiode 26.06.2017 17/16533 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg Rosenthal SPD vom 13.03.2017 Bücherspenden an Gefängnisbibliotheken (Ergänzung) In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage (Drs. 17/5771) betreffend „Muslime in bayerischen Gefängnissen“, Frage 3, berichtet das Staatsministerium der Justiz von „ergänzenden Bücher n oder Zeitschriftenspenden von konsularischen Vertretungen“ für bayerische Gefängnisbibliotheken, auf die in der Antwort auf eine ergänzende Anfrage nur zeitlich stark begrenzt eingegangen wurde. Deshalb frage ich die Staatsregierung : 1. a) Welche Organisationen haben seit 2010 Bücher/Zeitschriften gespendet, die im weiteren Sinn zur Ausübung des muslimischen Glaubens genutzt werden? b) Welche Bücher/Zeitschriften mit Verlagsort in den Staaten Saudi -Arabien, Katar, Jemen und Iran befinden sich im Bestand bayerischer Gefängnisbibliotheken ? c) Wie viele dieser Druckerzeugnisse gibt es insgesamt in bayerischen Gefängnisbibliotheken? 2. a) Welche konsularischen Vertretungen haben seit 2010 Druckerzeugnisse gespendet? b) Um welche Bücher/Zeitschriften handelt es sich hierbei ? c) Welche Druckerzeugnisse in arabischer Sprache gibt es in bayerischen Gefängnisbibliotheken? 3. a) Seit wann werden alle gespendeten Druckerzeugnisse an Gefängnisbibliotheken auf ihre Unbedenklichkeit überprüft (mit Bitte um Angabe von Monat/Jahr)? b) Zu welchem Ergebnis führte die Überprüfung der Spenden der D.I.T.I.B. Lichtenfels und Redwitz (erwähnt in der Antwort des Staatsministeriums der Justiz auf eine ergänzende Anfrage)? c) Wurden bereits alle im Bestand vorhandenen Bücher/ Zeitschriften aller bayerischen Gefängnisbibliotheken auf ihre Unbedenklichkeit hin überprüft? 4. a) Wie viele Druckerzeugnisse hielten einer solchen Überprüfung nicht stand? b) Von wem wurden diese unter 4 a genannten Druckerzeugnisse gespendet? c) Welche Titel tragen die Druckerzeugnisse, die einer Überprüfung nicht standhielten? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 23.04.2017 Dem bayerischen Justizvollzug ist der Zugang von Gefangenen zu Literatur ein wichtiges Anliegen. Bücher stellen für Gefangene nicht nur ein Fenster zur Außenwelt dar, sondern bilden sowohl im Rahmen der Aus- und Fortbildung als auch der sinnvollen Freizeitgestaltung eine tragende Säule der Resozialisierungsbemühungen im Justizvollzug. Art. 69 Satz 2 Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) bestimmt deshalb, dass im Rahmen des Behandlungsauftrags die Gefangenen Gelegenheit erhalten sollen, eine Bücherei zu benutzen. In Art. 152 Abs. 1 Satz 2 ist ausdrücklich geregelt , dass junge Gefangene ermutigt werden sollen, eine Bücherei zu benutzen. Durch die Sonderregelung für den Bereich des Jugendstrafvollzugs soll die Motivation der jungen Gefangenen zum Lesen als zentrale Funktion der Freizeitgestaltung verdeutlicht werden. Dementsprechend sind in allen bayerischen Justizvollzugsanstalten zum Teil sehr umfangreiche Anstaltsbüchereien eingerichtet, in denen den Gefangenen nicht nur Lesestoff aus dem Bereich der Unterhaltung, sondern auch fortbildende Lektüre angeboten wird. In einem gewissen Umfang können ferner fremdsprachige Bücher ausgeliehen werden. Von dieser Möglichkeit machen insbesondere ausländische Gefangene Gebrauch. Die Betreuung der Anstaltsbüchereien ist aufgrund der angespannten Personalsituation im bayerischen Justizvollzug nicht landesweit einheitlich geregelt. Die Büchereien werden nicht von ausgebildeten Fachkräften, sondern entsprechend der personellen Situation vor Ort von Verwaltungsfachkräften , Seelsorgern, Sozialarbeitern, Lehrkräften und Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes betreut. Eine einheitliche und vernetzte Software zur Katalogisierung des Bücherbestandes ist nicht im Einsatz. Die in der Schriftlichen Anfrage gestellten Fragen können daher von der überwiegenden Zahl der Justizvollzugsanstalten mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht vollumfänglich beantwortet werden. Unter dieser Prämisse haben die bayerischen Justizvollzugsanstalten mit dem noch zu rechtfertigenden vertretbaren Aufwand und unter Vermeidung einer Beeinträchtigung der Versorgung der Gefangenen mit Büchern die Grundlagen für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage ermittelt, soweit es ihnen möglich war. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16533 1. a) Welche Organisationen haben seit 2010 Bücher/ Zeitschriften gespendet, die im weiteren Sinn zur Ausübung des muslimischen Glaubens genutzt werden? Seit dem Jahr 2010 wurden nach Mitteilungen der Justizvollzugsanstalten Bücher und Zeitschriften, die im weiteren Sinn zur Ausübung des muslimischen Glaubens genutzt werden, von folgenden Organisationen an Gefängnisbibliotheken gespendet: D.I.T.I.B. Islamischer Verein für Amberg und Umgebung e. V. Türkisch-Islamischer Kulturverein Bamberg D.I.T.I.B. Türkisch Islamischer Kultur Verein e. V. in Hof D.I.T.I.B. Türkisch Islamischer Kultur Verein e. V. in Kempten D.I.T.I.B. Türkisch Islamischer Kultur Verein e. V. in Lichtenfels D.I.T.I.B. Türkisch Islamischer Kultur Verein e. V. in Redwitz D.I.T.I.B. Türkisch Islamischer Kultur Verein e. V. in Landsberg am Lech Jesuitenorden München b) Welche Bücher/Zeitschriften mit Verlagsort in den Staaten Saudi-Arabien, Katar, Jemen und Iran befinden sich im Bestand bayerischer Gefängnisbibliotheken ? Wie bereits eingangs erwähnt, ist in vielen Justizvollzugsanstalten der Bücherbestand nicht katalogisiert bzw. werden die Bücher nicht nach dem Verlagsort erfasst. Soweit das jedoch festgestellt werden konnte, befinden sich keine Bücher mit Verlagsort in den Staaten Saudi-Arabien , Katar, Jemen und Iran im Bestand bayerischer Gefängnisbibliotheken . c) Wie viele dieser Druckerzeugnisse gibt es insgesamt in bayerischen Gefängnisbibliotheken? Auf die Antwort zu Frage 1 b wird Bezug genommen. 2. a) Welche konsularischen Vertretungen haben seit 2010 Druckerzeugnisse gespendet? Seit dem Jahr 2010 wurden Druckerzeugnisse gespendet von den Generalkonsulaten der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, der Republik Polen, von Rumänien , der Russischen Föderation, der Republik Serbien, des Königreichs Spanien, der Tschechischen Republik, der Republik Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate. b) Um welche Bücher/Zeitschriften handelt es sich hierbei? Soweit die Bücherspenden in den Justizvollzugsanstalten nachvollziehbar waren, handelte es sich überwiegend um Unterhaltungsliteratur. Soweit im Einzelnen festgestellt werden konnte, wurden u. a. folgende Werke gespendet: Generalkonsulat der Republik Polen Autor Titel Johan Huizinga Homo Ludens Ernest Hemingway Rogi Byka i Inne Opowiadania Jerzy Brzeczkowski Nocny Gosc Elisa Triolet Nigdy Martin Freud Freud – Moj Ojciec Esteban Martin Malarz Cien lan Fleming James Bond – Diamenty sa wieczne lan Rankin Czarna Ksiega lan Fleming James Bond – Dr NO lan Fleming James Bond – Moonraker lan Fleming James Bond – Pozdrowienia z Rosji Martin Cruz Smith Gwiazda Polarna Wioletta Sobieraj Latawce Frederick Forsyth Fatszerz Jose Freches Ksiezycowy Kamieni – Imperium tez Anatol France Gospoda pod Krolowa Gesia Nozka Febrizio Battistelli Niewidzialne Kolegium Piotr Krasko Afryka – Swiat Wedtug Reportera Jacek Skowronski Mucha Anna Klejzerowicz Ostatnia Karta Jest Smierc Elsa Drucaroff Kobieta z Miasta Salta Marian Brandys Moje Przygody z Historia Zofia Bystrzycka Since i Makijaz Izabela Szolc Strzez sie psa Tamora Pierce Krag Magii Antologia – Napisane w Niemczech Jerzy Styputkowski Doked Pojdziemy Melinda i Zygmunt Tecza Praktyczny samouczek jezyka niemieckiego 2x Stownik niemiecko-polski, polsko- niemiecki 4x Rozmowki polskoniemieckie ze stowniczkiem Rozmowki niemieckie 2x Jezyk niemiecki – Kurs podstawowy dla samoukow 2x Collins gem – Niemiecki 3x Slowniczek tematyczny niemiecko-polski Unbekannt Slownik z rozmowkami Unbekannt Slownik z rozmowkami Unbekannt sprytny slownik Unbekannt dla poczatrujacych etc. John Gilstrap Zakladnik Pawel Oksanowicz Kra-Kra Nicholas Sparks List w butelce Violetta Sajkiewicz Sierpniowe Kumaki Craig Russell dlugi kamienny sen Sarah Winman Kiedy, bog byl Krolikiem Sissel-Jo Gazan Pioro Dinozaura Leanna Renee Hieber Dziwna i piekna... Philip Carter Oltarz Kosci Bernard Benyamin Kod Estery Lisa See Kwiat Sniegu i Sekretny Andrew Goliszek Rzeki Czarnego Ksiezyca Daria Doncowa Przesylka dla kameleona Erica Bauermeister Szkola Niezbednych... Ninni Schulman Mezczyzna ktory przestal... Mark Billingham Pulapka Mitchell Zuckoff Uwiezieni w Raju Generalkonsulat von Rumänien Autor Titel Flaubert Doamna Bovary LA Fontaine Fabule Zola Pntecele Parisului Eugen Barbu Haiducii Eminescu Poezii Drucksache 17/16533 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Gh. Grosu Albe si colorate Balzac Eugenie Grandet Cosbuc Fire de tort Stendhal Manastirea din Parma Vissarion-Manuceanu O felie de pepene Daudet Fromonte si Riseler Gide Pivnitele Vaticanului Ivasiuc Interval Moravia Mascarada Rebreanu Ion si Posteritatea Reflexiva Romani Ion Creanga Opere Stoe Acuzatul din Canera 13 Verne Claudius Bobarnac Keraban Inacatanatul Biblia Sfinta Acriptura Generalkonsulat des Königreichs Spanien Autor Titel Winslow El Poder Del Perro Lahiri Tierra Desacostumbrada Pérez-Reverte El Asedio c) Welche Druckerzeugnisse in arabischer Sprache gibt es in bayerischen Gefängnisbibliotheken? In den bayerischen Justizvollzugsanstalten stehen für die Ausleihe durch Gefangene nachgenannte Druckerzeugnisse in arabischer Sprache zur Verfügung. Hierbei handelt es sich überwiegend um Unterhaltungsliteratur , Ausgaben des Korans und der Bibel sowie Wörterbücher . U. a. können folgende Druckerzeugnisse in arabischer Sprache ausgeliehen werden: Autor Titel Dr. Hani Al Rahib Ich habe eine Linie aus Sand gezeichnet Abdurahman Morif Hier und Jetzt Ibrahim Al Kouni Die Magier – Teil I Ibrahim Al Kouni Die Magier – Teil II Mohamed Choukri Das Zelt Gabra Ibrahim Gabra Das Schiff Haydar Haydar Geschichten des wandernden Albatros Billy Craham Peace with God (ins Arabische übersetzt) Dr. W. Miller Die Söhne des Orients treffen (ins Arabische übersetzt) auf Jesus Arif Oulwan Das orangefarbene Zimmer Fuad Al Tokrli Spucke im Gesicht des Lebens Ibrahim Abdulmajid Niemand schläft in Alexandria Heider al Heider Alsamn Teufelszeit Almtawahsch Sahri Haschim Khaliej Alfel Golf Elefant – Koran – Bibel 3. a) Seit wann werden alle gespendeten Druckerzeugnisse an Gefängnisbibliotheken auf ihre Unbedenklichkeit überprüft (mit Bitte um Angabe von Monat/Jahr)? Seit Einrichtung der Zentralen Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus/Islamismus in Justizvollzugsanstalten (ZKS) zum 1. Dezember 2015 besteht die Möglichkeit, Anstaltsbibliotheken noch stärker als zuvor auf bedenkliche und unter extremistischen Gesichtspunkten relevante Literatur prüfen zu lassen. Auf die Beantwortung der Frage 4 der Schriftlichen Anfrage vom 23. November 2016 wird Bezug genommen. Seither erhalten die Anstalten regelmäßig, zuletzt im Februar 2017, Listen mit als extremistisch bewerteten Büchern bzw. Autoren, die für die Überprüfung des Anstaltsbibliothekenbestandes ebenso zugrunde zu legen sind wie für die Aufnahme von Büchern in die Anstaltsbibliotheken (auch für Bücherspenden) und Buchbestellungen von Gefangenen . Aber auch in der Zeit davor wurden Druckerzeugnisse vor Aufnahme in der Bibliothek oder vor Aushändigung an Gefangene überprüft, beispielsweise anhand von Listen, in denen relevante islamistische Autoren und Literatur aufgeführt sind, und wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte mit dem Behandlungsauftrag des bayerischen Justizvollzugs nicht vereinbar sind. So wurde beispielsweise bereits mit Schreiben des Justizministeriums (JMS) vom 11. Juli 2008 eine Übersicht des BKA den Anstalten übersandt und angeordnet, die Anstaltsbüchereien zu überprüfen und Publikationen, die in der Übersicht des Bundeskriminalamts (BKA) genannt sind, entfernen zu lassen. Darüber hinaus wurde durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in den Jahren 2013 bis 2015 anlässlich von Vorträgen in bayerischen Justizvollzugsanstalten regelmäßig durch die Referenten die Bestände in den Büchereien auf mögliche extremistische Literatur geprüft. b) Zu welchem Ergebnis führte die Überprüfung der Spenden der D.I.T.I.B. Lichtenfels und Redwitz (erwähnt in der Antwort des Staatsministeriums der Justiz auf eine ergänzende Anfrage)? Die von D.I.T.I.B. Lichtenfels und Redwitz gespendeten Bücher wurden als unbedenklich eingestuft. c) Wurden bereits alle im Bestand vorhandenen Bücher/Zeitschriften aller bayerischen Gefängnisbibliotheken auf ihre Unbedenklichkeit hin überprüft ? Auf die Antwort zu Frage 3 a wird Bezug genommen. Die Überprüfung des gesamten Bücherbestands in den bayerischen Gefängnisbibliotheken ist weitgehend erfolgt und wird als laufende Aufgabe von den Justizvollzugsanstalten weiter durchgeführt. 4. a) Wie viele Druckerzeugnisse hielten einer solchen Überprüfung nicht stand? Etwa 40 Druckstücke hielten einer Überprüfung nicht stand und wurden aus dem Bestand genommen. b) Von wem wurden diese unter 4 a genannten Druckerzeugnisse gespendet? Überwiegend können die Spender nicht mehr festgestellt bzw. zugeordnet werden. Soweit die Herkunft der betreffenden Druckerzeugnisse anhand von Stempeln nachvollzogen werden konnte, handelte es sich bei den Spendern um den Verein/Dzemat „Sahwa“ in Wels/Österreich und den Verein „Darul Quran e. V.“ in München. c) Welche Titel tragen die Druckerzeugnisse, die einer Überprüfung nicht standhielten? U. a. hielten folgende Druckerzeugnisse einer Überprüfung nicht stand: Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16533 Übersetzung und Bedeutungen des Korans Islam da ana-baba haklri Adab Müslümanim Buhranlar Anaforunda Insan Aile Hayatimiz Berlin-Türk sehidligi Der Islam Der Koran (Anmerkung: bestimmte kommentierte Fassungen ) 3x Kirk Hodis Ile Hac Ve Umre Reberi 2x Kedin-Erkek-Isla´m´da Iliskileri Mü´Minlerin Vasiflari Der Islam – Geschichte, Religion, Kultur Koranausgaben mit frauenfeindlichen Suren Muhammad der Gesandte Allah’s, Friede sei auf ihm Botschaft des Islam 2x „Der edle Koran und die Übersetzung seiner Bedeutung in die deutsche Sprache“ Sonsuz Nur Cicada Cagri Black Box Dschihad, Daniel und Saed auf ihrem Weg ins Paradies Der Weg zum GLÜCKLICHSEIN – Leitfaden zu besserem Leben, der auf gesundem Menschenverstand beruht