17. Wahlperiode 05.07.2017 17/16645

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Gote  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 04.04.2017

Strafzumessung kulturelle und religiöse Prägung
 
Vor dem Hintergrund der Pressemitteilung des Staatsministeriums
 der Justiz vom 9. März 2017 zur „Strafzumessung
 bei kulturellen und religiösen Prägungen“ frage ich die 
Staatsregierung: 

1. Gibt es in Bayern Urteile, die bei der Strafzumessung den 
religiösen oder kulturellen Hintergrund der Angeklagten 
berücksichtigt haben?

2. Wenn ja, in welcher Weise und wie viele? 
 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums der Justiz
vom 25.04.2017

Zu 1. und 2.:
Die genannte Pressemitteilung bezieht sich auf die Einbringung
 des Gesetzesantrags des Freistaates Bayern zur 
Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in 
den Bundesrat. Ausgangspunkt hierfür und für die Überprüfung
 der Rechtslage war ein auch in der Medienöffentlichkeit 
beachteter Fall, den das Landgericht Regensburg im Sommer
 2016 zu entscheiden hatte1. Ein irakischer Flüchtling 
hatte seine Ehefrau erwürgt, weil er vermutete, sie könnte 
ihm untreu sein. Nach der Tat meldete er sich bei der Polizei 
und soll gesagt haben, er hätte von seinem Recht, seine 
Ehefrau zu töten, Gebrauch gemacht. Warum er ins Gefängnis
 müsse, könne er nicht verstehen.
 Vergleichbare Fallgestaltungen waren bereits in den Jahren
 zuvor häufig Gegenstand der medialen Berichterstattung
 gewesen.
 Die durchgeführte Analyse von Entscheidungen des 
Bundesgerichtshofs führte zu dem Ergebnis, dass ein konsequenter
 Umgang mit kulturellen oder religiösen Prägungen
 im Rahmen der Strafzumessung nicht erkennbar ist, 
die Rechtsprechung vielmehr stark einzelfallbezogen und 
nicht stets konsistent wirkt (vgl. zu einschlägigen Entscheidungen
 des Bundesgerichtshofs, denen teilweise auch Entscheidungen
 bayerischer Landgerichte zugrunde lagen, insbesondere
 BGH, NStZ 1996, 25; NStZ 1996, 80; NStZ-RR 
1997, 1; 1998, 298; 1999, 359; StV 2002, 20; NJW 2004, 
1446; NStZ-RR 2007, 86 u. 137; NStZ 2009, 689; 2011, 512, 
513).
 Insoweit darf auf die Ausführungen im Rahmen der Begründung
 des bayerischen Gesetzesantrags (BR-Drs. 
214/17, S. 3 f.) verwiesen werden.
 Als weitere Grundlage dienten zudem die in wissenschaftlichen
 Publikationen zusammengetragenen Erkenntnisse
 (insbesondere bei Werner, Zum Status fremdkultureller
 Wertvorstellungen bei der Strafzumessung, 2016, 
Hörnle, Gutachten C zum 70. Deutschen Juristentag 2014, 
Kasselt/Oberwittler, MSchrKrim 2014, 203 sowie Valerius, 
Kultur und Strafrecht, 2011).
 Eine statistische Erfassung von Verfahren, in denen ein 
religiöser oder kultureller Hintergrund des Angeklagten im 
Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt wurde, findet 
hingegen nicht statt. Angaben über die Anzahl derartiger Urteile
 in Bayern können daher nicht gemacht werden.

1  Urteil wurde nicht veröffentlicht und liegt der Staatsregierung 
nicht vor. Informationen sind der Medienberichterstattung entnommen
. Siehe hierzu namentlich https://www.welt.de/regio
nales/bayern/article156798617/Habe-vom-Recht-Gebrauch-ge
macht-meine-Frau-zu-toeten.html