17. Wahlperiode 05.07.2017 17/16655

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 30.03.2017

Breitbandsituation in Bayern

Im Rahmen des bayerischen Breitbandförderprogrammes
 haben Kommunen und Gemeinden mit Telekommunikationsanbietern
 Verträge über den Ausbau des 
Breitbandnetzes geschlossen, in welchem sich die Telekommunikationsanbieter
 vertraglich verpflichten, Mindestbreitbandübertragungsraten
 zu leisten.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche jeweiligen Bandbreiten wurden zwischen den 
Kommunen und den Telekommunikationsanbietern vertraglich
 vereinbart, wenn der Ausbau im Rahmen des 
bayerischen Breitbandförderverfahrens erfolgt (bitte aufgelistet
 nach Kommunen und Gemeinden)?

2. In welchen Kommunen und Gemeinden weichen die von 
den Telekommunikationsanbietern zugesagten und die 
tatsächlichen Übertragungsraten erheblich voneinander 
ab (Abweichung >10 Prozent)?

3.  Welche Möglichkeiten haben Gemeinden und Kommunen
, ihre Ansprüche, bei erheblichen dauerhaften Abweichungen
 von den tatsächlich zugesagten Übertragungsraten
, durchzusetzen?

 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 24.04.2017

Zu 1.:
Welche Bandbreiten die Kommunen in den Ausschreibungen
 nach der bayerischen Breitbandrichtlinie fordern und in 
der Folge mit den ausgewählten Telekommunikationsunternehmen
 in den Kooperationsverträgen für den Ausbau konkreter
 Erschließungsgebiete vereinbaren, obliegt grundsätzlich
 deren kommunaler Planungshoheit. 
 In der Regel vereinbaren die Kommunen – insbesondere 
bei der Erschließung von Gewerbegebieten – mit den Telekommunikationsunternehmen
 weit höhere Bandbreiten als 
die von der bayerischen Breitbandrichtlinie –  quasi als „Untergrenze
“ – vorgegebene Mindestbandbreite von 30 Mbit/s 
für alle möglichen Endkunden in einem Erschließungsgebiet
. 
 Informationen darüber, wie viele Haushalte innerhalb 
eines konkreten Erschließungsgebietes mit welcher Mindestbandbreite
 versorgt werden sollen, können dem Fördersteckbrief
 der jeweiligen Kommune entnommen werden, der 
nach Erhalt eines Zuwendungsbescheides auf dem Onlineportal
 des Bayerischen Breitbandzentrums (www.schnellesinternet
.bayern.de) unter „Kommunen im Verfahren“ / „Übersicht
 Förderprozess in Tabellenform“ veröffentlicht wird.

Zu 2.:
Der Staatsregierung sind keine Fälle bekannt, in denen die 
von den Telekommunikationsunternehmen zugesicherten 
Mindestbandbreiten dauerhaft nicht eingehalten wurden. 

Zu 3.:
Bei den Kooperationsverträgen, die die Kommunen mit den 
Telekommunikationsunternehmen im Rahmen der bayerischen
 Breitbandförderung abschließen, handelt es sich um 
zivilrechtliche Verträge. 
 Die Rechte der Kommune bei Mängeln in der Leistungserbringung
 des Telekommunikationsunternehmens im Rahmen
 der Vertragsdurchführung richten sich nach den vertraglichen
 Vereinbarungen und ergänzend nach den gesetzlichen
 Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. 
Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem zivilrechtlichen
 Vertragsverhältnis hat im Zivilrechtsweg vor den ordentlichen
 Gerichten zu erfolgen.