17. Wahlperiode 05.07.2017 17/16694 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter SPD vom 13.02.2017 Rechtsextreme Vorfälle an Schulen in den Jahren 2013 bis 2016 Vor dem Hintergrund der kürzlich entdeckten WhatsApp- Gruppe mit Schülerinnen und Schülern aus dem Raum München, die auch unter dem Namen „Arische Bruderschaft “ aktiv war, frage ich die Staatsregierung: 1. Welche Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund gab es in den Jahren 2013 bis 2016 an Schulen in Bayern (bitte aufschlüsseln nach Jahr/Schule/Kommune/Art des Vorfalls)? 2. Wie wurde darauf jeweils reagiert? 3. a) Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Wirken der extremen Rechten an bayerischen Schulen in den Jahren 2013 bis 2016? b) Mit welchen Themen und welchen Aktionsformen treten rechtsextreme Organisationen an Schülerinnen und Schüler heran? c) Welche Rolle spielen sogeannte Schulhof-CDs noch bei rechtsextremen Organisationen? 4. a) Versuchten Rechtsextremisten in den Jahren 2013 bis 2016 für Schülervertretungen oder als Klassensprecher zu kandidieren? b) Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Jahr/Ort/Wahlerfolg ). 5. Welche Maßnahmen wurden dezidiert gegen das Auftreten von rechtsextremen Organisationen im Umfeld von Schulen ergriffen? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 24.04.2017 1. Welche Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund gab es in den Jahren 2013 bis 2016 an Schulen in Bayern (bitte aufschlüsseln nach Jahr/Schule/ Kommune/Art des Vorfalls)? 2. Wie wurde darauf jeweils reagiert? Vorfälle mit politisch extremem Hintergrund an Schulen werden nicht systematisch an zentraler Stelle erfasst. Eine Abfrage an allen über 6.100 Schulen in Bayern wurde zur Vermeidung zusätzlichen erheblichen Verwaltungsaufwandes für diese nicht durchgeführt. Ersatzweise wurde eine Abfrage bei der regionalen Schulaufsicht (Regierungen, Dienststellen der Ministerialbeauftragten) sowie bei den neun Staatlichen Schulberatungsstellen in Bayern, an welche die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz angebunden sind, durchgeführt. Die im Zuge der Abfrage für den Zeitraum 2013 bis 2016 gemeldeten rechtsextremistischen Vorfälle an bayerischen Schulen bzw. in deren unmittelbarem Umfeld sind Anlage 1 zu entnehmen. Dabei sind auch Vorfälle im schulischen Umfeld aufgenommen, die nicht auf Mitglieder der Schulfamilie zurückzuführen sind, wenn beispielsweise entsprechende E-Mails an die Schulleitung adressiert oder rechtsextremistische Propagandamaterialien von außen verteilt wurden. Dieser Abfrage hat das Staatsministerium folgende Definition zugrunde gelegt: „Bei einem rechtsextremen Hintergrund ist davon auszugehen, dass Symbole (z. B. Flaggen, Zeichen, Codes), Musik, Texte, Formulierungen und Bekenntnisse , grundsätzlich Verhaltensweisen und Manifestationen jeder Art Verwendung finden, bei denen offen mitgeteilt oder auch verschlüsselt rassistisches, dabei zumal antisemitisches, nationalistisches, gewalttätiges, die NS- Vergangenheit glorifizierendes oder auch bagatellisierendes , islam- und ausländerfeindliches, menschenverachtendes , die Gleichwertigkeit aller Menschen bestreitendes oder verhöhnendes Gedankengut zum Ausdruck kommt bzw. einschlägige Einstellungen und Verhaltensweisen deutlich werden.“ Da die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz der Verschwiegenheit unterliegen (s. u. die Antwort zu Frage 5), können die konkrete Schule und die jeweilige Kommune, über die ggf. Rückschlüsse auf die Schule möglich wären, nicht benannt werden. Stattdessen werden jeweils der Bezirk und die Schulart angegeben. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16694 Eine Aufschlüsselung der rechtsextremistischen Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist für die Jahre 2013 bis 2016 den Anlagen 2 bis 5 zu entnehmen. Überschneidungen mit der Tabelle in Anlage 1 sind anzunehmen. Die in diesen Tabellen dargestellten Rechercheergebnisse basieren auf den Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KTA-PMK-Meldungen) der örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei , die im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch mMotivierter Kriminalität (KPMD-PMK) dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) übermittelt worden sind. Als Recherchekriterium diente die Tatörtlichkeit „Schule/ Kindergarten/Tagesstätte“. Hier werden Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität fallzahlenmäßig erfasst, wenn eine Schule, ein Kindergarten oder eine Tagesstätte Tatort oder Angriffsziel waren. Nicht erfasst sind Objekte, bei denen eine Schule im Rahmen einer „Mischbebauung “ lediglich ein Teil eines Gebäudes ist. Das Trefferergebnis wurde zusätzlich auf rechtsextremistische Straftaten gefiltert. Allerdings ist keine eindeutige Zuordnung auf Schulen möglich, als Tatort kommen alternativ auch Kindergärten oder Tagesstätten in Betracht. Für eine exakte Zuordnung auf Schulen wäre eine manuelle Auswertung aller einzelnen KTA-PMK-Meldungen notwendig, was im Rahmen der für die Beantwortung der Anfrage gegebenen Frist nicht geleistet werden kann. In allen Fällen dieser rechtsextremen Straftaten aus dem Bereich der PMK wurden die kriminalpolizeilichen Ermittlungen durch das örtlich zuständige Kommissariat Staatsschutz geführt und nach Abschluss den zuständigen Staatsanwaltschaften vorgelegt. Des Weiteren erfolgt fallangepasst und in Absprache mit der Schulleitung die unverzügliche Entfernung rechtsextremer Symbole oder Schmierschriften. Zudem erfolgt zusammen mit den betroffenen Schulen eine Prüfung, inwieweit die Einbeziehung von Beratungsstellen (z. B. BIGE/Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus ) zielführend ist. Über diese PMK-Straftaten hinaus liegen den Präsidien der Bayerischen Polizei Erkenntnisse über die in der Anlage 6 aufgeschlüsselten Vorfälle vor. Zu evtl. weiteren laufenden Ermittlungsverfahren können aus ermittlungstaktischen Erwägungen keine Auskünfte erteilt werden. 3. a) Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Wirken der extremen Rechten an bayerischen Schulen in den Jahren 2013–2016? b) Mit welchen Themen und welchen Aktionsformen treten rechtsextreme Organisationen an Schülerinnen und Schüler heran? c) Welche Rolle spielen sogenannte Schulhof-CDs noch bei rechtsextremen Organisationen? Gemäß den Beobachtungen und der Einschätzung der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz treten Rechtsextremisten insbesondere mit nachfolgenden Themen an Schülerinnen und Schüler heran: • Ausländerfeindlichkeit, Schüren von Ängsten vor einer vermeintlichen Überfremdung; • vermeintlicher Asylmissbrauch, vermeintliche Ausländerkriminalität ; • Islamophobie bzw. Islamfeindlichkeit; • Anti-Globalisierung und prinzipielle Ablehnung der EU; • Forderung der Todesstrafe für Kinderschänder. Nach Mitteilung der Präsidien der Bayerischen Polizei und nach den Erfahrungen der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz verläuft die Kontaktaufnahme schwerpunktmäßig über das Internet, soziale Medien, Musik und über persönliche Bekanntschaften. Gleichwohl sind gemäß der Rückmeldungen eines Teils der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz im Zuge der Abfrage (s. die Antwort zu den Fragen 1 und 2) Flyer, Aufkleber und Plakatierungen eine immer noch praktizierte Form der Werbung rechtsextremer Organisationen bei Schülerinnen und Schülern , auch wenn diese laut Einschätzung der Regionalbeauftragten eine untergeordnete Rolle spielen dürften. Aktuelle Erkenntnisse über sogenannte Schulhof-CDs liegen dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) nicht vor. In den Jahren 2013 und 2014 ist dem BayLfV jeweils eine Aktion bekannt geworden. So verteilten Rechtsextremisten aus Unterfranken am 20.02.2013 anlässlich der Vorführung des Films „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ im Schulzentrum Hösbach, Landkreis Aschaffenburg, im Bereich des dazugehörigen Parkplatzes die Schulhof-CD „Die Jugend für Deutschland – Die Zukunft im Blick“ der Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten “ (JN) der NPD. Auf der Webseite der mittlerweile verbotenen Vereinigung „Freies Netz Süd“ erschien am 27.04.2014 ein Beitrag über die Verteilung von Osternestern mit Schulhof-CDs im Landkreis Würzburg. Auch gemäß den Erfahrungen der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz sind Schulhof-CDs insbesondere aufgrund der Neuen Medien überholt und spielen beim Anwerben junger Menschen keine bzw. nur eine untergeordnete Rolle. 4. a) Versuchten Rechtsextremisten in den Jahren 2013 bis 2016 für Schülervertretungen oder als Klassensprecher zu kandidieren? b) Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Jahr/Ort/Wahlerfolg . Im Zuge der Abfrage bei der regionalen Schulaufsicht wurde folgender Fall gemeldet: Kandidatur eines Schülers der Jgst. 9 und Wahl zum Klassensprecher im Schuljahr 2015/2016 an einer Realschule in Oberfranken. Allerdings trug der Schüler erst in deutlichem zeitlichem Abstand nach seiner Wahl Kleidung mit rechtsextremistischen Symbolen und äußerte sich entsprechend gegenüber seinen Mitschülern. Die Schule hat umfassend auf die Äußerungen und das Erscheinungsbild des o. g. Schülers reagiert: • Ergreifen von Ordnungsmaßnahmen; • Gespräche u. a. mit den Eltern, dem betroffenen Schüler und der Schülermitverantwortung (SMV) der Schule; • Durchführung eines Pädagogischen Tages zur Extremismus -Prävention; • Thematisierung im Unterricht; • polizeiliche Ermittlungen. 5. Welche Maßnahmen wurden dezidiert gegen das Auftreten von rechtsextremen Organisationen im Umfeld von Schulen ergriffen? An den Schulen wird Extremismus jedweder Form präventiv durch die Erziehung der Schülerinnen und Schüler zur Demokratie begegnet. Die Interkulturelle Bildung, die Wertebildung und die Politische Bildung sind dementsprechend als schulart- und fächerübergreifende Bildungs- und Erziehungsziele verankert und Grundprinzipien in allen Bereichen pädagogischer Arbeit. Darüber hinaus ist die Demokratieer- Drucksache 17/16694 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 ziehung durch eine Reihe weiterer fächerübergreifender Bildungs - und Erziehungsziele verbindlich in den Lehrplänen aller Schularten grundgelegt. Exemplarisch sei hier auf die Bildung für nachhaltige Entwicklung (Umweltbildung/Globales Lernen), die Medienbildung, die Ökonomische Verbraucherbildung , das Soziale Lernen und die Sprachliche Bildung verwiesen. Den Schulen stehen vielfältige Strukturen und Angebote zur Verfügung, welche die nachhaltige Implementierung präventiver Maßnahmen gegen politischen Extremismus ermöglichen, wie beispielsweise die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz: Die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz stehen den Schulleitungen, Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern als kompetente Ansprechpartner für verhaltensorientierte Prävention und anlassbezogene Intervention gegen jegliche Form von Extremismus zur Verfügung . Sie sind dienstlich an die neun Staatlichen Schulberatungsstellen in Bayern angebunden und unterliegen als Beratungslehrkräfte und Schulpsychologinnen bzw. Schulpsychologen der Verschwiegenheit. Die Regionalbeauftragten informieren Schulen über Entwicklungen im Bereich des Extremismus, z. B. mittels Beiträgen im Rahmen von Lehrerkonferenzen, Fachsitzungen, Fachbetreuertagungen, Schulleitertagungen oder Elternabenden. Des Weiteren führen sie u. a. Beratungsgespräche mit Lehrkräften, Eltern bzw. betroffenen Jugendlichen durch und arbeiten dabei mit staatlichen und nichtstaatlichen Netzwerkpartnern, wie z. B. der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) und dem Bayerischen Bündnis für Toleranz, zusammen. Im Bereich der Konfliktbewältigung, der Gewaltprävention und der interkulturellen Pädagogik koordinieren sie Angebote für Schulen. Auf Vorfälle in der Schule und in ihrem unmittelbaren Umfeld reagieren die Schulen bzw. die Schulleitungen sensibel und aufmerksam. Wird das Auftreten von rechtsextremen Organisationen im Umfeld von Schulen bekannt, wird in der Regel unverzüglich Kontakt mit den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, der BIGE und der Polizei aufgenommen. Alle rechtlich zulässigen und gebotenen Maßnahmen werden ergriffen, um gegen das Auftreten von rechtsextremen Organisationen und Akteuren konsequent vorzugehen, u. a. sofortige Polizeipräsenz vor Ort, Personalienfeststellung , Durchsetzung des Hausrechts, straf- und ordnungsrechtliche Bewertung, Platzverweis, Sicherstellung /Beschlagnahme, Gefährderansprachen etc. Die Präsidien der Bayerischen Polizei treffen des Weiteren in eigener Zuständigkeit insbesondere Präventionsmaßnahmen zur Sensibilisierung von Lehrkräften und Schülerinnen bzw. Schülern, auch unter Einbeziehung von Präventionsbeamten, Jugendbeamten, Jugendamt und Schulamt. Schwerpunkt der zahlreichen sowohl anlasslosen als auch anlassbezogenen Vorträge – auch unter Einbindung von Aussteigern aus der rechten Szene – ist vor allem die Darstellung von Indoktrinationsprozessen und „Köderversuchen “ der rechtsextremen Medien, insbesondere auch über die Neuen Medien. Die BIGE führt als zentrale Präventionsstelle der Bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an Schulen anlassunabhängige und anlassbezogene Präventionsmaßnahmen durch. Die Angebote der BIGE richten sich an Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab Jahrgangsstufe 8 sowie an Multiplikatoren (Referendare , Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte). In der schulischen Präventionsarbeit der BIGE sind die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz enge Kooperationspartner . BIGE und Regionalbeauftragte werden nicht nur bei Aktivitäten von rechtsextremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen aktiv, sondern auch bei tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Problemstellungen im Schulalltag. Hierbei können durch das Zusammenwirken der pädagogischen Expertise der Regionalbeauftragten und der fachlichen Expertise der BIGE positiv verlaufende Problemlösungsprozesse angestoßen werden. a) Vorgehensweise der BIGE bei rechtsextremistischen Problemstellungen an Schulen Kenntnisse von rechtsextremistischen Problemen an einer Schule erhält die BIGE in der Regel durch – den polizeilichen Meldedienst, – die betroffene Schule (Schulleitung, Schulsozialarbeit, Klassenleitung, Lehrkräfte, Eltern/Elternbeirat), – den zuständigen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, – die Berichterstattung in den Medien. Rechtsextremistische Vorfälle haben ihre Ursache insbesondere in – Werbemaßnahmen von Rechtsextremisten im Umfeld einer Schule, – Schülerinnen und Schülern, die durch Verhalten, Aussehen oder Kleidung rechtsextremistisches Gedankengut vermitteln, – Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund , – Betätigung von Eltern mit rechtsextremistischem Gedankengut an der Schule, z. B. im Elternbeirat. In diesen Fällen unterbreitet die BIGE bzw. (nach vorheriger Absprache) der zuständige Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz der betroffenen Schule grundsätzlich ein Beratungs-/ Präventionsangebot. Je nach Dimension und Bedeutung der rechtsextremistischen Problemstellung initiiert die BIGE gemeinsam mit dem zuständigen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz an der jeweiligen Schule einen Runden Tisch. Ziel der Gesprächsrunde sind die Analyse und Bewertung der Problemstellung und die Entwicklung eines auf die spezielle Situation abgestimmten Präventionsprojekts. Beteiligte eines solchen Runden Tisches können sein: – Vertreter der BIGE, – der zuständige Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz, – die Schulleitung, – die Klassenleitung, – der Schulpsychologe, – die Schulsozialarbeit, – Vertreter der örtlichen Polizeidienststelle, – Vertreter des Kriminalpolizeilichen Staatsschutzes. Werden von rechtsextremistischen Gruppierungen über das Internet Propagandaaktionen im Umfeld einer Schule angekündigt, werden die zuständigen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz über den Sachverhalt von der BIGE informiert, um evtl. betroffene Schulen im Vorfeld zu sensibilisieren. Bei einer jährlich stattfindenden Fortbildung aller Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16694 werden die von der BIGE mit den einzelnen Regionalbeauftragten gemeinsam durchgeführten Beratungs-/Unterstützungsleistungen an Schulen im Rahmen von Fallbesprechungen reflektiert. b) Anlassbezogene Beratungs-/Präventionsmaßnahmen der BIGE an Schulen in den Jahren 2013 bis 2016 Nach Analyse und Bewertung der konkreten Problemstellung vor Ort erweist sich ein zunächst angenommener rechtsextremistischer Hintergrund oftmals nicht als tatsächlich politisch motiviert, sondern z. B. in der sozialen/psychischen Situation eines Schülers / einer Schülerin bzw. in dessen/ deren persönlichen/r Entwicklung begründet. Grundsätzlich wird bei Tätigwerden der BIGE an einer Schule aufgrund eines rechtsextremistischen bzw. vermeintlich rechtsextremistischen Hintergrundes der Schulleitung absolute Vertraulichkeit zugesichert. Aus diesem Grund können konkrete Fallbeispiele nur exemplarisch und anonymisiert dargestellt werden. In jeder der BIGE bekannt gewordenen Problemstellung wird der Schule ein Beratungs- und Unterstützungsangebot unterbreitet. Die Angebote der BIGE werden nicht in allen Fällen von der Schule angenommen. Anlassbezogen wurde die BIGE in der Zeit von 2013 bis 2016 in 23 Fällen an Schulen aktiv (2013: 2 Fälle, 2014: 6 Fälle, 2015: 10 Fälle, 2016: 5 Fälle). Beispielsfall für das Jahr 2013: Ein Schüler der letzten Abschlussklasse einer Realschule äußert rechtsextremistische Einstellungen im Unterricht. In allen Klassen der Jahrgangsstufe wurde von der BIGE in Abstimmung mit dem zuständigen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz ein Präventionsworkshop durchgeführt. Der örtliche Regionalbeauftragte stellte durch die Kontaktaufnahme mit der kommunalen Jugendfürsorgestelle eine weitere Betreuung des Jugendlichen nach Schulabgang sicher. Beispielsfall für das Jahr 2014: Ein Schüler einer Realschule äußerte beim Besuch der Konzentrationslager(KZ)-Gedenkstätte Dachau antisemitische und rassistische Thesen. Bei der Analyse und Bewertung des Sachverhaltes im Rahmen eines Runden Tisches mit der Schulleitung, dem zuständigen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz und einem Vertreter der BIGE wurde ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeschlossen . Ein weiteres Treffen mit der Schulleitung, dem Regionalbeauftragten und einem Sozialpädagogen, der dem Jugendlichen vom zuständigen Jugendamt als Erziehungsbeistand beigeordnet wurde, diente dazu, ein realistisches und umfassendes Bild von der Lebenssituation des Schülers zu erlangen und mögliche Gefährdungen für dessen Persönlichkeitsentwicklung auszuschließen. Beispielsfälle für das Jahr 2015: Die Eltern eines Schülers einer Mittelschule trugen mehrfach auf dem Schulgelände Kleidungsstücke mit rechtsextremistischen Aufdrucken. Zudem trug der Schüler im Unterricht ein Shirt mit einem Runenalphabet. Beide Elternteile engagierten sich in der Elternarbeit. In einem Beratungsgespräch wurden der Schulleitung durch die BIGE und den zuständigen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz entsprechende Handlungsempfehlungen und Verhaltenstipps aufgezeigt. Die Lehrkräfte wurden in einer anschließenden Fortbildung sensibilisiert. Am Schulgebäude einer Realschule wurden von einem unbekannten Täter Hakenkreuzschmierereien angebracht. Die BIGE informierte den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz und unterbreitete der Schulleitung ein Beratungs- und Unterstützungsangebot. Ein Schüler einer Mittelschule äußerte sich in der Klasse wiederholt fremdenfeindlich und rassistisch. Zudem wurden an seinem Schulplatz wiederholt rechtsextremistische Schmierschriften festgestellt. Aufgrund der Dimension des Falles initiierte die BIGE einen „Runden Tisch“ unter Beteiligung des zuständigen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, der Schulleitung, der Schulpsychologin, der Klassenleitung und eines Vertreters der zuständigen Polizei. Es wurden Verhaltens- und Handlungsempfehlungen und konkrete Präventionsmaßnahmen aufgezeigt. Die Schulleitung führte gegen den Schüler ein schulinternes Disziplinarverfahren durch und informierte die Eltern umfassend. Beispielsfall für das Jahr 2016: Ein Schüler einer Berufsschule zeigte in der Klasse einen Zettel mit rechtsextremistischen Symbolen. Zudem äußerte er rechtsextremistische Thesen. Bei einem „Runden Tisch“ mit der Schulleitung, der Klassenleitung, dem zuständigen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz sowie einem Vertreter der BIGE wurden Handlungs- und Verhaltensempfehlungen aufgezeigt. Gegen den Schüler erfolgten schuldisziplinäre Maßnahmen. Die Lehrkräfte wurden im Rahmen einer Fortbildung sensibilisiert, mit den Schülerinnen und Schülern ein Präventionsworkshop durchgeführt. Drucksache 17/16694 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Anlage 1Anlage 1 1 Jahr Bezirk Schulart Art des Vorfalls/Reaktion darauf 2013 Oberbayern Mittelschule von drei Mittelschulen Anfragen von Lehrkräften bzw. Schulleitungen bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens einzelner Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe (teilweise unter Einbezug von Aussteigern) 2013 Niederbayern Mittelschule Äußerung fremdenfeindlicher Gedanken durch Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Lehrerfortbildung zum Thema „Rechtsextremismus“, Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern zu den Themen „Vorurteile“ und „Rechtsextremismus“ 2013 Mittelfranken Mittelschule Wandschmierereien an einer Schule (außen) und Auffinden von Flyern vor dem Schuleingang; Einschalten der Polizei 2013 Oberpfalz Mittelschule Vorfinden rechtsextremistischer Schmierereien am Eingang der Schule sowie Aufkleber mit fremdenfeindlichen Sprüchen am Schulgelände; Einschalten der Polizei 2013 Schwaben Mittelschule Schüler zeigt Hitlergruß bei einer öffentlichen Veranstaltung in den Filmstudios Babelsberg im Rahmen der Abschlussfahrt; Strafanzeige 2013 Oberbayern Berufliche Schule von drei Beruflichen Schulen Anfragen von Lehrkräften bzw. Schulleitungen bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens einzelner Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe (teilweise unter Einbezug von Aussteigern) 2013 Niederbayern Berufliche Schule Äußerung rechtsradikaler Ansichten durch eine Schülerin; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Einzelfallberatung der Lehrkraft, Fortbildung der Lehrkräfte zum Thema „Rechtsextremismus“, Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern zum Thema „Rechtsextremismus“ 2013 Mittelfranken Berufliche Schule Propaganda eines Schülers für das „Freie Netz Süd“; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: telefonische Beratung der Lehrkraft 2013 Mittelfranken Berufliche Schule Verteilung von Schulhof-CDs auf dem Bürgersteig vor der Einfahrt zum Schulgelände durch schulfremde Personen; Einschalten der Polizei (Räumung des Bürgersteigs) 2013 Oberbayern Grundschule rechtsextreme Äußerungen im Unterricht, rechtsextreme Mutter im Elternbeirat; Anlage 1 2 Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: telefonische Beratung der Lehrkraft und Schulinterne Lehrerfortbildung zusammen mit der BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) 2013 Oberbayern Gymnasium fremdenfeindliche bzw. rassistische Plakate neben dem Schuleingang, Verteilung sog. Schulhof-CDs; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: telefonische Beratung der Schulleitung, Zusendung von Informationsmaterial, Angebote für Vorträge und Workshops, schriftliche Beratung u. a. zusammen mit der BIGE; Strafanzeige 2013 Unterfranken Gymnasium Information der Polizei durch die Schulleitung wegen rechtsextremistischer Internetaktivitäten eines Schülers; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratungsgespräch mit betroffenem Schüler und dessen Vater, Beratung der Schulleitung 2013 Mittelfranken Gymnasium Eingang eines anonymen Briefs „Zum Volkstrauertag 2013“ mit Bericht über die Bombardierung Münchens 1943; Information der Schulaufsicht 2014 Oberbayern Grundschule rechtsextreme Äußerungen von Eltern; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: telefonische Beratung der Schulleitung und Schulinterne Lehrerfortbildung zusammen mit der BIGE 2014 Mittelfranken Grundschule rechtsextremistische Mutter im Elternbeirat; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Abhalten von zwei Vorträgen bzw. Workshops, schriftliche Beratung zusammen mit der BIGE 2014 Unterfranken Grundschule sog. Shitstorm (Hunderte sog. Hass-E-Mails) nach Veröffentlichung eines Fotos und eines Berichts über den Moscheebesuch zweier Klassen, Absender: Einzelpersonen aus ganz Deutschland; Verunglimpfung der Schulleitung im Internet; Einschalten der Polizei; 2015 Wandschmierereien mit rechtsextremistischen Zeichen und Botschaften (außen), Einschalten der Polizei 2014 Oberbayern Mittelschule Anfrage bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens eines einzelnen Schülers; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe 2014 Oberbayern Mittelschule vermeintlich rechtsextreme Äußerungen eines Schülers im Unterricht; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Lehrkraft Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16694 Anlage 1Anlage 1 3 2014 Schwaben Mittelschule Hakenkreuze an der Schulturnhalle; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Austausch mit der BIGE und Angebot der Beratung der Schulleitung und der Lehrkräfte 2014 Oberfranken Mittelschule wiederholt entsprechende Äußerungen von Schülerinnen bzw. Schülern; unter Einbindung der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz Durchführung eines Projekttags, u. a. Workshop zu rechtsextremistischen Werbestrategien und Reaktionsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler 2014 Oberfranken Mittelschule Hitlerposen und Hitlergruß im Schulbus, gefilmt durch einen zweiten Schüler; u. a. verschärfter Verweis 2014 Mittelfranken Mittelschule rechtsextremistische Äußerungen im Unterricht; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Lehrkraft 2014 Oberbayern Realschule Anfrage von zwei Realschulen bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens einzelner Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe 2014 Schwaben Realschule rechtsextreme Parole eines Schülers beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: in Kooperation mit der BIGE Beratung der Schulleitung und der Lehrkräfte, Kooperation mit der Jugendhilfe 2014 Mittelfranken Realschule rechtsextremistischer Vorfall auf einem Schulfest; Hinzuziehen der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz 2014 Unterfranken Gymnasium entsprechende Anmerkungen auf einer Geschichtsklausur; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Lehrerberatung 2014 Unterfranken Gymnasium rechtsextreme Äußerungen im Klassenverband; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Lehrerberatung 2014 Oberpfalz Gymnasium rechtsextremes Auftreten eines Schülers der Jahrgangsstufe 8: nazistische Tätowierung am Unterarm; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: telefonische Beratung, Beratung der Schulleitung vor Ort, Gespräch mit dem Schüler, Vortrag in der gesamten Jahrgangsstufe zum Thema „Rechtsextremismus“ und Vortrag eines Aussteigers aus der Neonazi-Szene, Verlassen der Schule am Ende des Schuljahres wegen schlechter Leistungen 2014 Mittelfranken Gymnasium Provokation mit rechtsextremistischen Äußerungen durch eine Schülerin; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: telefonische Beratung der Schulleitung Anlage 1 4 2014 Oberbayern Berufsschule Anfrage bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens eines einzelnen Schülers; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe 2014 Niederbayern Berufliche Schule Äußerung rassistischer Ansichten gegenüber dunkelhäutigem Mitschüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Einzelberatung der Lehrkraft, Einzelgespräch mit dem Schüler, Workshop mit der Klasse zum Thema „Rassismus“ 2014 Mittelfranken Berufliche Schule rechtsextremistische Tätowierung eines Schülers; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung 2015 Schwaben Grundschule Auffinden rechtsextremer Flugblätter neben dem Schuleingang; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Austausch mit der BIGE, Angebot der Beratung der Schulleitung und der Lehrkräfte 2015 Mittelfranken Förderschule Indoktrination von Mitschülern; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung gemeinsam mit der BIGE 2015 Oberbayern Mittelschule von vier Mittelschulen Anfragen von Lehrkräften bzw. Schulleitungen bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens einzelner Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe (teilweise unter Einbezug von Aussteigern) 2015 Oberfranken Mittelschule Betreiben einer Whats-App-Gruppe mit dem Titel „Unter dem Hakenkreuz“ durch Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Schulleitung und der Lehrkräfte, „Runder Tisch“ mit Vertretern der Schule, der Polizei und der BIGE, Schülerworkshops für die gesamte Jahrgangsstufe 2015 Oberfranken Mittelschule Aufkleber „Freies Netz Süd“ an der Bushaltestelle; Engagement der Schule in einem regionalen Aktionsbündnis gegen Rechts 2015 Unterfranken Mittelschule Verunstaltung eines Gemeindebriefs mit rechtsextremen Codes; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Lehrkräfte und der Schulsozialarbeit durch einen Regionalbeauftragten 2015 Unterfranken Mittelschule offen geäußerte rechtsextreme Gesinnung eines Schülers; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung des Klassenleiters über die Einbindung in den Klassenverband Drucksache 17/16694 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Anlage 1Anlage 1 5 2015 Oberbayern Realschule Anfrage bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens eines einzelnen Schülers; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe 2015 Oberbayern Realschule rechtsextreme Symbole bei einem Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Schule sowie des Schülers und seiner Eltern, Kontakt mit der BIGE 2015 Oberpfalz Realschule Whats-App-Gruppe von Schülerinnen und Schüler einer achten Klasse, um antisemitische Äußerungen zu tätigen; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung und Fortbildung der Geschichtsund Religionslehrkräfte sowie der Schulleitung, Unterstützung hinsichtlich einer antirassistischen Schulkultur, Schülerprojekttage in der gesamten Jahrgangsstufe 8 2015 Oberbayern Berufliche Schule Anfrage von vier Beruflichen Schulen bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens einzelner Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe 2015 Oberbayern Berufliche Schule Veranstaltung/Demonstration von rechtsextremer Seite vor dem Schulhaus, rassistische Parolen; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: u. a. Beratung der Lehrkräfte, schulinterne Lehrerfortbildung zusammen mit der BIGE 2015 Oberbayern Berufliche Schule Beobachtung durch BayLfV: Bericht auf der Webseite des Münchner Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE vom 05.03.2015 über die Verteilung von „Parteimaterial“ an Schüler. Am Vortag fand laut diesem Bericht bereits eine Verteilung in einer Straße, wo sich eine Berufliche Schule befindet, statt. Der Bericht endete mit der Aussage „Die Schulhofoffensive geht so oder so weiter - versprochen!“ 2015 Niederbayern Berufliche Schule Zettel mit volksverhetzendem Inhalt im Umfeld der Schule an Bäumen gespickt; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Information der Lehrkräfte; Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ 2015 Unterfranken Berufliche Schule rechtsextreme Aussagen eines Schülers; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Lehrerberatung 2015 Oberbayern Realschule Beobachtung durch BayLfV: Bericht auf der Webseite des Münchner Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE vom 29.04.2015 über die Verteilung von Flugblättern „Asylflut stoppen“ Anlage 1 6 an Schüler. Die Partei kündigte an, dadurch nicht nur ihre Schulhof-Kampagne fortgesetzt zu haben, sondern in den kommenden Monaten „verstärkt vor Münchner Schulen für eine deutsche Zukunft zu werben“. 2015 Oberbayern Berufliche Schule Beobachtung durch BayLfV: Bericht auf der Webseite des Münchner Kreisverbandes der Partei Die RECHTE vom 20.07.2015 über die Verteilung von Flugblättern „Asylflut stoppen“ an Schülerinnen und Schüler 2015 Oberbayern Berufliche Schule Beobachtung durch BayLfV: Bericht auf der Webseite des Münchner Kreisverbandes der Partei Die RECHTE vom 31.07.2015 über die Verteilung von Flugblättern „Asylflut stoppen“ am 29.07.2015 an Schülerinnen und Schüler 2015 Oberbayern Gymnasium Flugblattverteilung von Aktivisten des Münchner Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE an Schülerinnen und Schüler am 14.12.2015 (Parteiwerbung) 2015 Mittelfranken Gymnasium Altermedia-Plakatierung; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Schule zusammen mit der BIGE 2015 Mittelfranken Gymnasium rechtsextremistische Symbole und entsprechende Äußerungen auf einer Postkarte; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Kontaktaufnahme mit der BIGE, Beratung der Schulleitung, Workshop mit der Schulklasse 2015 Mittelfranken Gymnasium Versenden eines Whats-App-Kettenbriefs mit verbotenen nationalsozialistischen Symbolen durch einen Schüler; Einschalten der Polizei 2016 Oberfranken Förderschule Verherrlichung Adolf Hitlers und rassistische Äußerungen durch Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Lehrkraft zusammen mit der BIGE, Schülerworkshops für die gesamte Jahrgangsstufe 2016 Oberbayern Mittelschule Versuch von zwei Aktivisten der Partei III. Weg, am 17.03.2016 eine Präventionsveranstaltung zum Thema „Mal nach den Rechten sehen“ zu besuchen; Abweisung durch die Inanspruchnahme des Hausrechts; anschließende Verteilung von Flugblättern der Partei III. Weg durch die Aktivisten Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16694 Anlage 1Anlage 1 7 2016 Oberbayern Mittelschule von drei Mittelschulen Anfragen von Lehrkräften bzw. Schulleitungen bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens einzelner Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe (teilweise unter Einbezug von Aussteigern) 2016 Niederbayern Mittelschule Schmierereien auf der Straße: Umriss eines Menschen mit dem Zusatz „Multikulti tötet“; Einschalten der Polizei, Projekt „Wir gegen Rechts“ an der Schule zusammen mit der Jugendsozialarbeit und Streetworkern 2016 Niederbayern Mittelschule eine Gruppe Jugendlicher, darunter zwei ehemalige Schüler der Schule, entzünden abends auf dem Pausenhof ein Hakenkreuz; Einschalten der Polizei 2016 Schwaben Mittelschule rechtsextremistische und ausländerfeindliche Parolen eines Schülers gegenüber einem Mitschüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: in Kooperation mit der BIGE Beratung der Schulleitung und der Lehrkräfte 2016 Mittelfranken Mittelschule Zuzug eines stark vorbelasteten rechtsextremistischen Schülers; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Schulleitung zusammen mit der BIGE, Runder Tisch an der Schule 2016 Oberfranken Mittelschule anonymes Schreiben an die Schulleitung mit rechtsextremen Inhalten als Reaktion auf eine Aktion der Schule im Rahmen von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“; Weiterleitung des Schreibens an die Polizei 2016 Oberfranken Mittelschule Auftauchen rechtsextremer Parolen im Klassenchat einer siebten Klasse; u. a. Anzeige bei der Polizei und Kontaktaufnahme mit den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz sowie der BIGE, Runder Tisch an der Schule, entsprechender Workshop für die gesamte Jahrgangsstufe der Schule 2016 Unterfranken Mittelschule Selbstaufnahmen (Videos) zweier Schüler aus Syrien und Afghanistan im Rahmen einer einwöchigen Klassenfahrt nach dem Besuch der KZ-Gedenkstätte Theresienstadt mit vermummtem Gesicht, arabische Parolen; zweiwöchiger Ausschluss der Schüler vom Unterricht, Anzeige bei der Polizei, Lehrerkonferenz mit Anhörung der Eltern, Gespräche mit Schülern; diese zeigten sich einsichtig Anlage 1 8 2016 Oberbayern Realschule Anfrage bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens eines einzelnen Schülers; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe 2016 Oberbayern Realschule Beobachtung durch BayLfV: Bericht auf der Webseite des Münchner Kreisverbandes der Partei Die RECHTE vom 19.01.2016 über die Verteilung von Flugblättern an Schüler (Parteiwerbung) 2016 Oberbayern Realschule Beobachtung durch BayLfV: Foto über eine Banneraktion auf der Facebook-Seite der Identitären Bewegung Bayern am 14.09.2016, Aufschrift „Eine Jugend steht auf“, mit Symbol der Identitären Bewegung. 2016 Oberbayern Realschule rechtsextreme Äußerungen; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Schulleitung 2016 Oberfranken Realschule Tragen von Kleidung und Symbolen, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund schließen lassen, durch einen Schüler sowie abfällige Äußerungen mit rechtsextremem Inhalt gegenüber Mitschülern; Ordnungsmaßnahmen, Dialog mit Eltern, betroffenem Schüler, Verbindungslehrkraft, Elternbeirat, SMV und Schulaufsicht, Pädagogischer Tag und Thematisierung im Unterricht 2016 Oberbayern Berufliche Schule von drei Beruflichen Schulen Anfragen von Lehrkräften bzw. Schulleitungen bei den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz auf Grund verbal auffälligen Verhaltens einzelner Schüler; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Durchführung von Informationsveranstaltungen in der betroffenen Jahrgangsstufe (teilweise unter Einbezug von Aussteigern) 2016 Oberbayern Berufliche Schule rechtsextreme Symbole und Äußerungen; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Kontakt mit der BIGE, Beratung von Schulleitung und Lehrkräften, Durchführung eines Workshops mit der Schulklasse 2016 Niederbayern Berufliche Schule Aussage „Ich mag keine Schwulen, die gehören vergast“ eines Schülers; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Einzelfallberatung der Klassenleitung 2016 Schwaben Berufliche Schule erwachsener Schüler mit rechtsextremem Hintergrund wird gewalttätig; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Schulleitung und der Lehrkräfte, Zusammenarbeit mit dem zuständigen Schulpsychologen 2016 Oberfranken Berufliche Schüler fällt durch rechtsextreme Äußerungen auf; Drucksache 17/16694 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Anlage 1Anlage 1 9 Schule Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Lehrkraft, Schulinterne Lehrerfortbildung 2016 Oberbayern Gymnasium Bericht auf der Webseite des Münchner Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE vom 25.01.2016 über die Verteilung von Flugblättern an Schülerinnen und Schüler 2016 Oberbayern Gymnasium rechtsextreme Symbole; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung einer Lehrkraft 2016 Oberbayern Gymnasium Auffinden von Aufklebern der identitären Bewegung im Schulgebäude; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Schulinterne Lehrerfortbildung 2016 Unterfranken Gymnasium an zwei Gymnasien Vorfinden rechtsextremer Aufkleber; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung der Schulleitung 2016 Unterfranken Gymnasium Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung und Unterstützung eines Schülers, der sich auf dem Schulweg (besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln) auf Grund seiner Hautfarbe diskriminiert und bedroht fühlte, Initiieren einer Peer-Group-Unterstützung 2016 Unterfranken Gymnasium Verbreitung eines rechtsextrem ausgerichteten Spots über eine Whats-App-Klassengruppe; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Unterrichtseinheit mit Schülerinnen und Schülern sowie Nachbesprechungen 2016 Mittelfranken Gymnasium an zwei Gymnasien Eingang anonymer Briefe, in denen der Holocaust geleugnet wird; Information der Schulaufsicht 2016 Oberpfalz Gymnasium Werbemaßnahmen einer rechtsextremen Gruppierung vor der Schule; Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz: Beratung zusammen mit der BIGE 2016 Oberpfalz Gymnasium sog. Shitstorm nach Besuch einer Moschee durch eine Schulklasse (Bericht darüber in der lokalen Zeitung): Hass-E-Mails mit Morddrohungen; Anzeige bei der Polizei, kurzzeitige polizeiliche Überwachung u. a. der Schule 2016 Niederbayern Gymnasium rechtsextremistische Schmierereien an der Schulhausfassade durch schulfremde Personen; Einschalten der Polizei, große Aktion „Bunte Schule“ 2016 Niederbayern Gymnasium massive Anfeindungen des Schulleiters durch rechtsextrem orientierte Personen nach Elternbrief des Schulleiters zum angemessenen Verhalten der Schüler gegenüber Flüchtlingen (Unterbringung in der angrenzenden Turnhalle) 2016 Niederbayern Gymnasium rechtsextreme Parolen zweier Schüler im Rahmen einer Schülerfahrt nach Ungarn; u. a. umfangreiche Aufklärung und Gespräche mit den betroffenen Schülern und Eltern Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16694 Anlage 2 Anlage 2: Tatjahr 2013 Ort Paragraph Gesetz Norm Bamberg 130 StGB Volksverhetzung Nürnberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Andechs 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Rosenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Garmisch-Partenkirchen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neuburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Taufkirchen (Vils) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Rosenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Isen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Würzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hagelstadt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bindlach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Nürnberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Obing 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Regenstauf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Fürstenfeldbruck 303 StGB Sachbeschädigung Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Mühldorf a. Inn 303 StGB Sachbeschädigung Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Grassau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Erlangen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neumarkt i.d. Opf. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Kötzting 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Berg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Mainburg 185 StGB Beleidigung Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Saal a.d. Donau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Augsburg 130 StGB Volksverhetzung Sulzbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bayreuth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Murnau 130 StGB Volksverhetzung Abensberg 223 StGB Körperverletzung Oberhaching 130 StGB Volksverhetzung Türkheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Nürnberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bad Windsheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 130 StGB Volksverhetzung Friedberg 130 StGB Volksverhetzung Vaterstetten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neustadt b. Coburg 130 StGB Volksverhetzung Vaterstetten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bad Windsheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Welden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vilsbiburg 303 StGB Sachbeschädigung Vilsbiburg 303 StGB Sachbeschädigung Schweinfurt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Drucksache 17/16694 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Anlage 3 Anlage 3: Tatjahr 2014 Ort Paragraph Gesetz Norm Münchberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neuburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Pfarrkirchen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Augsburg 303 StGB Sachbeschädigung Straubing 130 StGB Volksverhetzung Neuburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Furth im Wald 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Fürstenfeldbruck 130 StGB Volksverhetzung Weilheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neuburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Baierbrunn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Schillingsfürst 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Herzogenaurach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Nürnberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Kitzingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 130 StGB Volksverhetzung Mering 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Gröbenzell 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bischofsheim a.d. Rhön 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Geretsried 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Dachau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neumarkt i.d. Opf. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Elsenfeld 130 StGB Volksverhetzung Wurmannsquick 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Mainleus 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bischofsheim a.d. Rhön 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Pyrbaum 303 StGB Sachbeschädigung Grafenwöhr 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Amerang 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Teublitz 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bischofsheim a.d. Rhön 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Lauf a.d. Pegnitz 130 StGB Volksverhetzung Kötzting 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neufahrn b. Freising 303 StGB Sachbeschädigung Neuburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Lichtenfels 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Penzberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Aschaffenburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Pullach i. Isartal 267 StGB Urkundenfälschung Pullach i. Isartal 267 StGB Urkundenfälschung Pullach i. Isartal 267 StGB Urkundenfälschung Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung Berg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bayreuth 130 StGB Volksverhetzung Würzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Starnberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bad Wörishofen 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Bayreuth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16694 Anlage 4 Anlage 4: Tatjahr 2015 Ort Paragraph Gesetz Norm Scheßlitz 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Schlehdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Oettingen i. Bayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hösbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Olching 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Murnau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Pfaffenhofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neustadt a.d. Waldnaab 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Weißenburg i. Bay. 303 StGB Sachbeschädigung Bamberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Ansbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neuburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Schwandorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Memmingen 185 StGB Beleidigung Fürstenfeldbruck 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Wolfratshausen 130 StGB Volksverhetzung Eckental 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hinterschmiding 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Wemding 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Röthenbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Burglengenfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Münchberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Schweinfurt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Schwabach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Kempten (Allgäu) 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hirschaid 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Ingolstadt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Würzburg 130 StGB Volksverhetzung Forchheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Wemding 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Memmingen 126 StGB Androhung von Straftaten München 303 StGB Sachbeschädigung Augsburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Essenbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Gerolzhofen 130 StGB Volksverhetzung Ansbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bruckmühl 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Unterschleißheim 303 StGB Sachbeschädigung München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Nürnberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bayreuth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Güntersleben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Eggenfelden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Forchheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Furth im Wald 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Rehau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Rehau 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Kelheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Velden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Unterschleißheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Drucksache 17/16694 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 Anlage 5 Anlage 5: Tatjahr 2016 Ort Paragraph Gesetz Norm Bruckmühl 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Regensburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neuburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Grafenwöhr 130 StGB Volksverhetzung Wörth a.d. Donau 130 StGB Volksverhetzung Neustadt a.d. Waldnaab 130 StGB Volksverhetzung Schlehdorf 130 StGB Volksverhetzung Kulmbach 130 StGB Volksverhetzung Oberaurach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Riemerling 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Regensburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Freyung 130 StGB Volksverhetzung Rednitzhembach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Mauern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Forchheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bamberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Uehlfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Freyung 130 StGB Volksverhetzung München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 130 StGB Volksverhetzung Schweinfurt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Prien a. Chiemsee 303 StGB Sachbeschädigung Erlangen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Holzkirchen 130 StGB Volksverhetzung Freyung 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Kemnath 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Herrsching 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Ergoldsbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Weißenhorn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Forchheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung Dingolfing 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Bruckmühl 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Illertissen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Kranzberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Puchheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Hof 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Regensburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Eggenfelden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Helmbrechts 130 StGB Volksverhetzung Schweinfurt 303 StGB Sachbeschädigung Raubling 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Marktredwitz 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München 185 StGB Beleidigung Langquaid 130 StGB Volksverhetzung Eggenfelden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Waltenhofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Vaterstetten 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Cham 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Weiden 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Memmingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Cham 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Seite 14 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16694 Anlage 6 Anlage 6 Jahr Kommune Art des Vorfalls Reaktion 2013 Aschaffenburg NPD-Mitglieder verteilen anlässlich einer innerschulischen Filmvorführung auf dem Parkplatz eine nicht-indizierte CD kein strafrechtlicher Inhalt 2013 Freising Schüler mit Glatze behauptet, ein „Nazi“ zu sein Aufklärung des Schülers und Übergabe von Präventionsmaterial zusammen mit Schulleiter 2013 Freyung Rechtsextreme stören Schulveranstaltung „Rechtsextremismus erkennen“ Gefährderansprachen 2013 Landshut Schüler verteilen Bild eines Mitschülers mit Hitlerbart Gefährderansprache 2013 Nürnberg Vortrag eines selbstgeschriebenen Gedichtes mit antisemitischem Inhalt Strafanzeige / Erziehungsgespräch 2014 Burgsinn „Kettenbrief“-Versand über Whats-App mit stilisiertem Hitlerbild und Hakenkreuz Strafanzeige, themenbezogenes Aufklärungsgespräch im Unterricht 2014 Nürnberg Mitteilung an Direktorin über mögliche rechtsextreme Gesinnung eines Schülers keine strafrechtlich relevanten Vorgänge festgestellt 2014 Peißenberg Schüler fällt durch rechtsradikale Parolen und Bekenntnis zur NPD auf kein strafrechtlich relevantes Verhalten, Gefährderansprache 2014 Scheinfeld Flugblätter mit rechtsextremem Schriftgut kein strafbarer Inhalt, Sicherstellung und Vernichtung der Flugblätter 2015 Gunzenhausen Genesungskarte mit rechtsextremem Hintergrund kein strafbarer Inhalt 2015 Immenstadt ca. 100 Aufkleber mit „Bündnis freies Allgäu – heute seid ihr tolerant und kein strafbarer Inhalt, Entfernung der Aufkleber 2 morgen fremd im eigenen Land“ 2015 München mehrere Verteilaktionen von Aufklebern mit „Asylflut stoppen!“ in unmittelbarer Nähe zu Berufsschulen und Gymnasien keine strafbarer Inhalt, teilweise Erteilung Hausverbot durch Schulleitungen 2015 Nürnberg Plakate mit Hinweis auf rechtsextreme Webseite kein strafbarer Inhalt, Sicherstellung und Vernichtung der Plakate 2016 Fürth Plakat mit „Rapefugees not welcome! Stay away“ kein strafbarer Inhalt, Sicherstellung und Vernichtung des Plakats 2016 Weißenburg Plakat mit „Sicher leben! Asylflut stoppen“ kein strafbarer Inhalt, Plakat wurde vorab durch Schule entfernt