17. Wahlperiode 26.07.2017 17/16740

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Gote, Markus Ganserer 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 05.04.2017

Bestellung der Gutachterinnen und Gutachter bei den 
Gerichten

Wir fragen die Staatsregierung:

1.1 Trifft es zu, dass die Gerichte angewiesen wurden, nur 
noch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige 
als Gerichtsgutachterinnen und Gerichtsgutachter zu 
bestellen? 

1.2 Wenn ja, wann und in welcher Form und durch wen ist 
diese Anweisung erfolgt? 

2. Gab es zuvor Schwierigkeiten mit anderen Gutachterinnen
 und Gutachtern? 

3. Welche Überlegungen lagen dieser Anweisung zugrunde
? 

4. Welche Erfahrungen wurden mit ihr gemacht? 

5. Wie viele Gutachten wurden zuvor von anderen Gutachterinnen
 und Gutachtern und wie viele von öffentlich 
bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt?

  

 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums der Justiz
vom 04.05.2017

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
, dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat sowie dem Staatsministerium des 
Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet:

Zu 1.1
Eine solche Anweisung ist weder für die ordentlichen Gerichte
 noch für die Sozial- und Arbeitsgerichte, die Finanzgerichte
 oder die Verwaltungsgerichte bekannt.
 Teilweise ist bundesgesetzlich bestimmt, dass das Gericht
, wenn für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige
 öffentlich bestellt sind, andere Personen nur unter besonderen
 Umständen auswählen soll (so zum Beispiel in § 73 
Abs. 2 Strafprozessordnung und § 404 Abs. 3 Zivilprozessordnung
).
 Ob und welche Sachverständige seitens des Gerichts beauftragt
 werden, entscheiden die zuständigen Richterinnen 
und Richter im Übrigen nach pflichtgemäßem Ermessen. 
Aufgrund der nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und 
nach Art. 85 der Verfassung des Freistaats Bayern verfassungsrechtlich
 gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit
 wäre eine entsprechende Weisung auch rechtlich nicht 
möglich.
 Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es in 
einigen Sachgebieten gar keine öffentlich bestellten und 
vereidigten Sachverständigen gibt.

Zu 1.2 und 2. bis 5.:
Eine Antwort auf die Fragen 1.2, 2, 3, 4 und 5 entfällt im 
Hinblick auf die Antwort zu Frage 1.1.