Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER
vom 06.03.2017

Sonderbehandlung für den CSU-Arbeitskreis „Innere 
Sicherheit“?

Am 12. Oktober 2016 fand eine „Informationsveranstaltung 
Polizeipistole“ vom Staatsminister des Innern, für Bau und 
Verkehr, Joachim Herrmann, für den CSU-Arbeitskreis „Innere
 Sicherheit“ statt (Quelle: Bayerns Polizei, Ausgabe 
4/2016, Seite 17 f.).

Hierzu frage ich die Staatsregierung:

1.  Wie war das Programm der Informationsveranstaltung?

2.  Welche ähnlichen oder vergleichbaren Veranstaltungen 
für oder mit dem CSU-Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ 
gab es in der laufenden Legislaturperiode?

3.  Gab es ähnliche oder vergleichbare Informationsveranstaltungen
 des Staatsministeriums des Innern, für Bau 
und Verkehr auch für andere Fraktionen oder Fraktionsarbeitskreise
 (bitte die Veranstaltungen mit Inhalt und 
Teilnehmern aufführen)?

4.  Warum lädt die Staatsregierung nicht stets Vertreter aller 
Fraktionen zu solchen Informationsveranstaltungen ein?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 28.04.2017

Zu 1.:
Die „Informationsveranstaltung Polizeipistole“ fand am 12. 
Oktober 2016 von 17.30–19.30 Uhr im Areal der I. Bereitschaftspolizeiabteilung
 München statt und hatte folgendes 
Programm: 
a) Tischpräsentation von Waffen und Zubehör (ca. 15 min.)
 •  „Komplettsystem P7“, bestehend aus der aktuellen 

Standard-Dienstpistole der Bayerischen Polizei, H&K 
P7PSP, Laser-, Farbmarkierungs-, Rotwaffe und Holster
 sowie die Standardpistole der bayerischen Spezialeinheiten
 und

 •   die drei aktuellsten Neuentwicklungen von Polizeipistolen
 nach der bundesweit einheitlichen Technischen 
Richtlinie (TR) „Pistole im Kaliber 9 mm x 19“ der Polizeien
 des Bundes und der Länder mit Erläuterungen 
zum Ausstattungsumfang und den technischen Merkmalen
 der Standardbewaffnung der Bayerischen Polizei
 und über die TR „Pistole im Kaliber 9 mm x 19“ und 
die TR „Patrone 9 mm x 19, schadstoffreduziert“.

b)  Möglichkeit zum Test der gezeigten Waffen durch die Teilnehmer
 (ca. 90 min.) 

c)  Abschließender Informationsaustausch (ca. 15 min.)

Zu 2.:
In der laufenden Legislaturperiode gab es eine ähnliche 
oder vergleichbare Veranstaltung, zu der auf Initiative des 
Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr nur der 
Arbeitskreis der Mehrheitsfraktion für Kommunale Fragen, 
Innere Sicherheit und Sport zum Thema „Innere Sicherheit“ 
eingeladen wurde, in folgendem Fall:
–  29.09.2014: Ortstermin in der Polizeiinspektion 17 zum  

Sicherheitskonzept Oktoberfest. 

Zu 3.:
Nein.

Zu 4.:
In der parlamentarischen Demokratie ist es selbstverständlich
, dass die Staatsregierung besonders eng mit der sie 
tragenden Mehrheitsfraktion des Landtags zusammenarbeitet
 und sich um deren Unterstützung für die Ziele ihrer 
Politik bemüht (vgl. hierzu auch Ziff. 1.4 der Grundsätze der 
Staatsregierung zur Teilnahme von Staatsbediensteten an 
Veranstaltungen von Landtag, Senat, Landtagsfraktionen, 
Parteien und Verbänden vom 11. Mai 1976, Anlage 1 zu 
BayVV Gliederungsnummer 2030.3-F vom 6. Juni 1977). 
 Unabhängig davon ist das Staatsministerium des Innern, 
für Bau und Verkehr auch daran interessiert, eigeninitiativ 
zu politischen Schwerpunktthemen in den Ausschüssen des 
Bayerischen Landtages zu berichten. 
 Dementsprechend hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann
 auch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere 
Sicherheit und Sport des Landtags in der Sitzung am 5. April 
2017 über das Projekt „Neue Dienstwaffe der Bayerischen 
Polizei“ informiert. Darüber hinaus gab der Projektleiter, 
Herr Polizeipräsident Alfons Schieder, einen Überblick über 
die aktuelle Dienstpistole der Bayerischen Polizei, das Zubehör
 und die neuesten Entwicklungen von Polizeipistolen. 
Die Ausschussmitglieder aller Fraktionen konnten sich ausführlich
 über den aktuellen Sachstand und die Planungen 
der Projektgruppe informieren und auch selbst Schießversuche
 durchführen.
 Weitere Beispiele hierfür sind der Besuch des Ausschusses
 für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des 
Landtags bei einem Training für Polizeiliches Einsatzverhalten
 am 6. Mai 2014 und bei der GETEX*-Stabsrahmenübung
 zwischen Polizei und Bundeswehr am 7. und 8. März 
2017.

* GETEX = Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise

17. Wahlperiode 26.07.2017 17/16741

Bayerischer 
Landtag