17. Wahlperiode 26.07.2017 17/16742 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 15.02.2017 Sicherheitsdienste Asylbewerberunterkünfte Ich frage die Staatsregierung: 1. In welchem Umfang wurden bzw. werden Sicherheitsdienste in den einzelnen Asylbewerberunterkünften in den vier Landkreisen des Oberlands (Garmisch-Partenkirchen , Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach und Weilheim-Schongau), die von den Landkreisen betrieben werden, eingesetzt (seit Januar 2015, eingesetztes Personal , Einsatzstunden pro Unterkunft, auch im Verhältnis zur Zahl der dort untergebrachten Personen)? 2. Wie viele straffällig gewordene Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber (auch Fehlbeleger) sind aktuell (Stand 31.01.2017) in den einzelnen Asylbewerberunterkünften in den vier genannten Landkreisen untergebracht? 3. In welchem Umfang hat die Bayerische Polizei im Bereich der Asylbewerberunterkünfte bzw. den jeweiligen Gemeinden die örtliche Präsenz erhöht (z. B. durch Streifenfahrten )? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 03.05.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wie folgt beantwortet: 1. In welchem Umfang wurden bzw. werden Sicherheitsdienste in den einzelnen Asylbewerberunterkünften in den vier Landkreisen des Oberlands (Garmisch- Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach und Weilheim-Schongau), die von den Landkreisen betrieben werden, eingesetzt (seit Januar 2015, eingesetztes Personal, Einsatzstunden pro Unterkunft, auch im Verhältnis zur Zahl der dort untergebrachten Personen)? Der Einsatz von Sicherheitsdiensten auch im Bereich der Anschlussunterbringung folgt stets einer Einzelfallentscheidung . Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Voraussetzung für den (zusätzlichen) Einsatz von Sicherheitsdiensten ist eine objektbezogene Analyse der Sicherheitslage unter Federführung der zuständigen Unterbringungsverwaltung . Objektbezogene Analysen werden derzeit unter Einbindung von Polizei, örtlichen Sicherheitsbehörden und weiteren Beteiligten (z. B. aus dem Bereich der Asylsozialberatung oder von „Kümmerern“) durch die Regierungen erarbeitet. Die polizeiliche Lagebeurteilung stellt dabei einen zentralen Bestandteil dar. Vor diesem Hintergrund sind Angaben zu Personaleinsatz , Einsatzstunden und deren Verhältnis zur Zahl der jeweils untergebrachten Personen nur wenig aussagekräftig, da es immer auf die besonderen Gegebenheiten vor Ort ankommt . In den vier Landkreisen des bayerischen Oberlandes wurde nach Mitteilung der Regierung von Oberbayern in folgenden Asylbewerberunterkünften von Januar 2015 bis Ende Dezember 2016 im angegebenen Umfang Sicherheitspersonal eingesetzt: Landkreis Garmisch-Partenkirchen Unterkunft Zeitraum Personaleinsatz pro Einsatztag Einsatzstunden Verhältnis: Einsatzstunden – Zahl der untergebrachten Personen1 Garmisch, Abrams- Komplex 15.09.– 31.12.2015 7 17.976 54,473 01.01. – 31.12.2016 7,75 67.944 101,865 Garmisch, Dezentrale Unterkunft 15.09.– 31.12.2015 3 7.704 14,674 01.01.– 31.12.2016 3 26.280 12,166 1 Laut Auskunft des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wurden die Werte „Verhältnis: Einsatzstunden – Zahl der untergebrachten Personen“ von der zuständigen Regierung von Oberbayern übermittelt. Bei den verwendeten Zahlen handelt es sich laut Auskunft um Näherungswerte, da die Personenzahl der Untergebrachten aufgrund Wechsel, Verlegung , etc. stark schwankt. Eine Erhebung der Einzelzahlen wäre sehr umfangreich und mit einem vertretbaren Aufwand nicht leistbar . In einigen Unterkünften befi ndet sich ein Sicherheitsdienst 24 Stunden (Berechnung auf ganze Stunden gerundet) vor Ort. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16742 Im Jahr 2017 war bisher in keiner Unterkunft im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ein Sicherheitsdienst eingesetzt . Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Unterkunft Zeitraum Personaleinsatz Einsatzstunden Verhältnis zur Zahl der untergebrachten Personen1 Bad Tölz, Peter- Freisl-Straße 11.12.– 31.12.2016 1 504 101,380 Bad Tölz, Jodquellenhof 01.06. – 30.06.015 2 1.440 13,71 01.09.– 31.12.2015 2 5.856 15,280 01.01.– 31.12.2016 2,75 24.312 16,444 Bad Tölz, Turnhalle Not-Aufnahmeeinrichtung (AE) 01.01 – 31.03.2016 4 7.584 24,073 Deining 01.12.– 31.12.2015 1 18 0,72 01.01.– 31.10.2016 1 139 0,575 Geretsried, Container 01.11.– 21.11.2015 1 126 1,91 01.02.– 31.12.2016 1 4.716 6,464 Geretsried, Filigranhalle 01.05.– 31.12.2016 5 29.400 48,611 Geretsried, Notfallplan 15.11.– 31.12.2015 4 4.416 18,40 Geretsried, Turnhalle Not-AE 01.01.– 31.03.2016 4,66 10.176 28,266 Icking, Turnhalle 01.10.– 31.12.2015 2 4.416 17,90 01.01.– 31.05.2016 2,6 6.960 22,868 Königsdorf, Stockhalle 01.12.– 31.12.2015 2 1.488 32,35 01.01.– 30.04.2016 1,5 4.080 26,738 Lenggries, Container 01.06.– 31.12.2015 2 11.760 20,539 01.01.– 31.12.2016 2 17.664 21,145 Reichersbeuern, Kranzer 01.01.– 31.12.2016 3,66 30.912 15,68 Sachsenkam, Turnhalle 01.01.– 31.01.2016 2 816 408 Aktuell (Stand 28.02.2017) befindet sich kein Sicherheitspersonal im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen im Einsatz . Landkreis Miesbach Unterkunft Zeitraum Personaleinsatz Einsatzstunden Verhältnis zur Zahl der untergebrachten Personen1 Holzkirchen, Traglufthalle 01.04.– 31.12.2016 11,1 36.696,25 27,182 Miesbach, Berufsschulturnhalle 12.07.– 31.12.2015 4,75 16.930,75 12,497 Rottach- Egern, Traglufthalle 01.02.– 31.12.2016 5,5 22.21 16,144 Tegernsee, Turnhalle 01.08.– 31.12.2015 8,02 14.572 14,572 01.01.– 31.05.2016 8,77 14.148 14,148 Aktuell (Stand: 28.02.2017) werden noch in den Traglufthallen Holzkirchen und Rottach-Egern Sicherheitsdienste eingesetzt . Landkreis Weilheim-Schongau Unterkunft Zeitraum Personaleinsatz Einsatzstunden Verhältnis zur Zahl der untergebrachten Personen1 Altenstadt, Niederhoferstraße , 01.01.– 31.12.2015 4 35.040 26,545 01.01.– 31.12.2016 4 35.040 26,545 Pähl, Hirschbergalm 01.01.– 31.12.2015 4 35.040 41,714 01.01.– 31.12.2016 4 35.040 41,714 Penzberg, AE- Dependance 01.01.– 31.12.2015 8 70.080 38,40 Penzberg, EDEKA 01.01. 31.12.2015 4 35.040 36,50 Rottenbuch, Ammermühle 01.01.– 31.12.2015 6 52.560 48,00 01.01.– 31.12.2016 6 52.560 54,75 Weilheim, Leprosenweg 01.01.– 31.12.2015 6 52.560 54,75 01.01.– 31.12.2016 6 52.560 54,75 Aktuell (Stand: 28.02.2017) wird noch in den Unterkünften Niederhoferstraße, Altenstadt; Hirschbergalm, Pähl; Ammermühle , Rottenbuch und Leprosenweg, Weilheim, Sicherheitspersonal eingesetzt. 2. Wie viele straffällig gewordene Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber (auch Fehlbeleger) sind aktuell (Stand 31.01.2017) in den einzelnen Asylbewerberunterkünften in den vier genannten Landkreisen untergebracht ? Eine Statistik, welche den Inhalt der Anfrage abbildet, wird nicht geführt. Über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) könnte lediglich ermittelt werden, wie viele Straftaten durch Zuwanderer in Asylbewerberunterkünften begangen wurden. Aufgrund nicht vorhandener statistischer Auswertungsmöglichkeiten bedürfte die Beantwortung der Anfrage eines einzelfallbezogenen Datenabgleichs der zum 31.01.2017 in den Unterkünften untergebrachten Personen mit den polizeilichen bzw. justiziellen Datenbeständen. Dieser Datenabgleich müsste in Form eines manuellen Abgleichs jeder einzelnen Person mit den polizeilichen bzw. justiziellen Datenbeständen auf ihre Straffälligkeit hin erfolgen, der in dieser Form mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar ist. 3. In welchem Umfang hat die Bayerische Polizei im Bereich der Asylbewerberunterkünfte bzw. den jeweiligen Gemeinden die örtliche Präsenz erhöht (z. B. durch Streifenfahrten)? Die Bayerische Polizei beobachtet und bewertet ständig und fortwährend die Sicherheits- und Gefährdungslage mit Blick auf Asylbewerberunterkünfte. Die Ergebnisse dieser Lagebeurteilung fließen entsprechend in Maßnahmen zum Schutz von Asylbewerberunterkünften ein. In Asylbewerberunterkünften mussten im Jahr 2016 insgesamt 27.102 polizeiliche Einsätze verzeichnet werden. Im Jahr 2017 wurden bisher 3.878 Einsätze (Stand: 28.02.2017) gezählt. Im Umfeld von Asylbewerberunterkünften sind alle Bayerischen Polizeidienststellen gehalten, im Rahmen des allgemeinen Streifendienstes für Sicherheit durch erhöhte Präsenz zu sorgen. Statistische Auswertungsmöglichkeiten zur Darstellung der polizeilichen Präsenz im Bereich von Asylbewerberunterkünften sind nicht vorhanden.