Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter SPD vom 08.03.2017 Reichsbürger im Oberallgäu und Ausstellung Staatsangehörigkeitsausweis in Bayern Im März 2016 hielt ein „Reichsbürger“ in der Gemeinde Bolsterlang im Landkreis Oberallgäu ein Tagesseminar ab. In der Folge stieg die Zahl der Anträge auf einen Staatsan gehörigkeitsausweis in der Region sprunghaft an. Laut Arti kel in der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kempten vom 4. März 2017, erstattete ein Beamter bereits am Tag nach der Veran staltung Meldung an seinen Vorgesetzten über die Ausrich tung der Veranstaltung. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wurde dieses Tagesseminar von Herrn H. durchge führt, der eine Seite „AG Mensch in Württemberg“ betreibt, wie von der Allgäuer Zeitung in der Ausgabe Kempten vom 4. März 2017 berichtet wird? b) Wenn nein, wer war Referent/waren die Referenten des Seminars? c) Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Herrn H. vor? 2. Fanden nach Erkenntnissen der Staatsregierung in den Jahren 2015 bis 2017 ähnliche Seminare, Tages seminare oder Vortragsveranstaltungen von und mit Herrn H. in Bayern statt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, bekannte Teilnehmerzahl, Veranstalter)? 3. Ist der Staatsregierung bekannt, wer neben Herrn H./ den/m Referenten zu 1 b in die Organisation, insbeson dere die Anmietung und Bewerbung der Veranstaltung involviert war und sind diese Personen der Reichsbür gerszene oder einer sonstigen verfassungsfeindlichen Szene zuzuordnen oder in der Vergangenheit durch rassistisches, menschenfeindliches oder antisemiti sches Gedankengut aufgefallen? 4. a) Wann erlangte die Staatsregierung Kenntnis von der überdurchschnittlich häufigen Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises („Gelber Schein“) im Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten? b) Wie viele Antragsteller aus dem Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten gingen in die Gesamtzahl von 1.700 Reichsbürgern im Freistaat ein, wie viele in die Zahl der 1.600 Verdachtsfälle? c) Wie viele Angehörige des öffentlichen Dienstes aus dem Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten ge hören zum Kreis der Antragsteller? 5. a) Welchen Dienstweg nahm die Warnung des Beamten, wurde der Vorfall in bayerischen Sicherheitskreisen besprochen und mit welchem Ergebnis? b) Wie wurde mit weiteren Meldungen zu dem Seminar an bayerischen Behörden verfahren? 6. Wie viele Auftritte von Referenten der „Reichsbürger“ Ideologie sind der Staatsregierung seit Aufnahme der „Reichsbürger“Szene als Sammelbeobachtungsob jekt bekannt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, Referent, Einordnung als Rechtsextremist ja/nein, ge schätzte Teilnehmerzahl)? 7. Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden in den Jahren 2015, 2016 in Bayern beantragt (bitte aufschlüsseln nach Land kreis/kreisfreie Stadt, Verhältnis zur Einwohnerzahl, Steigerungsrate im Verhältnis zum Vorjahr)? 8. Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung im Landkreis Oberallgäu, um den auf dem Seminar ver breiteten Fehlinformationen aus „Reichsbürger“Krei sen entgegenzuwirken? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 08.05.2017 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt beantwortet: 1. a) Wurde dieses Tagesseminar von Herrn H. durchgeführt , der eine Seite „AG Mensch in Württemberg“ betreibt, wie von der Allgäuer Zeitung in der Ausgabe Kempten vom 4. März 2017 berichtet wird? Das Tagesseminar am 21.02.2016 wurde von Herrn H. mit ihm als einzigem Referenten veranstaltet. Bei der Veranstal tung waren insgesamt ca. 25–30 Teilnehmer anwesend. b) Wenn nein, wer war Referent/waren die Referenten des Seminars? Auf die Antwort zu Frage 1 a wird verwiesen. c) Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Herrn H. vor? Herr H. (wohnhaft in BadenWürttemberg) ist laut Impres sum der Betreiber der Internetseite „AG Mensch in Württ emberg“ (www.agmiw.org) und veröffentlicht dort Material zu zahlreichen reichsbürgertypischen Themen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.08.2017 17/16763 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/16763 Er trat ferner als „Rechtsbeistand“ eines anderen Reichs bürgers gegenüber Beamten der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt auf. Herr H. ist deshalb der Reichsbürgerszene zuzurechnen. Darüber hinaus trat Herr H. in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung. 2. Fanden nach Erkenntnissen der Staatsregierung in den Jahren 2015 bis 2017 ähnliche Seminare, Tagesseminare oder Vortragsveranstaltungen von und mit Herrn H. in Bayern statt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, bekannte Teilnehmerzahl, Veranstalter)? Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord hielt Herr H. am 28.08.2016 in Ingolstadt eine Veranstaltung zum Thema „Gründung Freie Reichsgemeinde Zuchering“ mit 10–15 Teilnehmern ab. Darüber hinaus wurden auf der Internetseite www.ag miw.org Tagesseminare mit eindeutigem Themenbezug zur Reichsbürgerszene für den 07.02.2016 in 87448 Betzigau bzw. 87435 Kempten und für den 24.07.2016 in Ingolstadt angekündigt. Über die tatsächliche Durchführung der Tages seminare liegen keine Erkenntnisse vor. 3. Ist der Staatsregierung bekannt, wer neben Herrn H./ den/m Referenten zu 1 b in die Organisation, insbesondere die Anmietung und Bewerbung der Veranstaltung involviert war und sind diese Personen der Reichsbürgerszene oder einer sonstigen verfassungsfeindlichen Szene zuzuordnen oder in der Vergangenheit durch rassistisches, menschenfeindliches oder antisemitisches Gedankengut aufgefallen? Nach den bisherigen kriminalpolizeilichen Ermittlungen wur de das unter Frage 1a genannte Tagesseminar von mehre ren der Polizei namentlich nicht bekannten Gemeinderats mitgliedern organisiert. Dementsprechend können keine validen Aussagen zu der Zugehörigkeit zur sog. „Reichs bürger/SelbstverwalterSzene“ oder einer sonstigen verfas sungsfeindlichen Szene getroffen werden. 4. a) Wann erlangte die Staatsregierung Kenntnis von der überdurchschnittlich häufigen Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises („Gelber Schein“) im Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten? Das örtlich zuständige Polizeipräsidium Schwaben Süd/ West erlangte durch einen Zeitungsartikel vom 22.02.2017 in der Allgäuer Zeitung Kenntnis über die zahlreiche Bean tragung des Staatsangehörigkeitsausweises im Landkreis Oberallgäu und in der Stadt Kempten. Das Staatsministe rium des Innern, für Bau und Verkehr wurde mit Schreiben vom 24.02.2017 informiert. b) Wie viele Antragsteller aus dem Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten gingen in die Gesamtzahl von 1.700 Reichsbürgern im Freistaat ein, wie viele in die Zahl der 1.600 Verdachtsfälle? Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West gehören zu den ca. 1.700 identifizierten „Reichsbürgern“ (Stand: Februar 2017) 14 Antragsteller aus dem Landkreis Oberallgäu. Den Prüffällen sind weitere 35 Antragsteller aus dem Landkreis Oberallgäu und 22 Antragsteller aus der Stadt Kempten zuzurechnen. c) Wie viele Angehörige des öffentlichen Dienstes aus dem Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten gehören zum Kreis der Antragsteller? Seit Beginn des Jahres 2015 bis März 2017 haben insgesamt vier Angehörige des öffentlichen Dienstes (Beamte bzw. Be schäftigte der im Landkreis Oberallgäu gelegenen kreisan gehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, der Stadt Kempten sowie des Landkreises Oberallgäu) ei nen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Darunter ist auch die derzeit amtierende ehrenamtliche erste Bürger meisterin der Gemeinde Bolsterlang. Von den übrigen drei Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist eine Beschäftigte mit Ablauf des 31.12.2016 wegen Renteneintritts bereits aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Ge meinderats bzw. Stadtratsmitgliedern und Kreisräten nicht um Angehörige des öffentlichen Dienstes handelt. 5. a) Welchen Dienstweg nahm die Warnung des Beamten , wurde der Vorfall in bayerischen Sicherheitskreisen besprochen und mit welchem Ergebnis? Der Beamte nahm als Mitglied des Gemeinderates der Ge meinde Bolsterlang an dem anfragegegenständlichen Ta gesseminar teil. Nach dieser Veranstaltung informierte er seinen unmittelbaren Vorgesetzten über seine Teilnahme und distanzierte sich klar von den dort verbreiteten Inhalten. Die Mitteilung an den Vorgesetzten erfolgte im Hinblick auf seine Dienstpflichten als Beamter und hatte damit aus schließlich dienstrechtlichen Bezug. b) Wie wurde mit weiteren Meldungen zu dem Seminar an bayerischen Behörden verfahren? Die bayerischen Sicherheitsbehörden haben keine Erkennt nisse über Meldungen zu dem fraglichen Seminar. 6. Wie viele Auftritte von Referenten der „Reichsbürger“-Ideologie sind der Staatsregierung seit Aufnahme der „Reichsbürger“-Szene als Sammelbeobachtungsobjekt bekannt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, Referent, Einordnung als Rechtsextremist ja/nein, geschätzte Teilnehmerzahl )? Die Staatsregierung hat neben dem o. g. Tagesseminar ge sicherte Erkenntnisse über folgende Veranstaltungen: Ort Datum Referent Rechtsextremist Teilnehmerzahl Regens burg 11.03.2017 Herr F. nein 0* Freising 14.02.2017 Frau S. nein ca. 25–30 Nandlstadt 04.02.2017 Herr R. ja unbekannt Freising 31.01.2017 Frau S. nein ca. 25–30 Erharting 22.11.2016 Herr R. nein ca. 60 Ramerberg 04.11.2016 Herr R. nein ca. 50 * Durch das Polizeipräsidium Oberpfalz wurde am 11.03.2017 ein Einsatz am Veranstaltungsort durchgeführt. Seminarteilnehmer konnten nicht festgestellt werden. 7. Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden in den Jahren 2015, 2016 in Bayern beantragt (bitte aufschlüsseln nach Landkreis/kreisfreie Stadt, Verhältnis zur Einwohnerzahl, Steigerungsrate im Verhältnis zum Vorjahr)? Die Zahl der Anträge auf Ausstellung eines Staatsangehö rigkeitsausweises wird statistisch durch die dafür zustän Drucksache 17/16763 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 digen Behörden bayernweit nicht erfasst. Im Hinblick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand wurde davon abgesehen, alle zuständigen Staatsangehörigkeitsbehör den bayernweit zu bitten, auf Basis einer Durchsicht aller Vorgänge aus den genannten Jahren, die Zahl der Anträge auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises zu erheben. Für das Landratsamt Oberallgäu und die Stadt Kempten wurden aus Anlass der Anfrage folgende Zahlen erhoben: Stadt Kempten (Allgäu) Beantragte Staatsangehörigkeitsausweise 2015 13 2016 22 Landratsamt Oberallgäu Beantragte Staatsangehörigkeitsausweise 2015 41 2016 104 Die in der Anlage aufgeschlüsselten Zahlen beruhen da her überwiegend auf einer Abfrage der Präsidien der Bay erischen Polizei über dort vorliegende Antragstellungen, welche der Polizei von den Kommunen im Rahmen einer Verdachtsmeldung hinsichtlich „ReichsbürgerBezug“ mit geteilt wurden. Vereinzelt wurden im Zuge dieser Abfrage von den Polizeipräsidien Kommunen gebeten, die Zahl der Antragstellungen mitzuteilen. Ergänzend ist anzumerken, dass zum einen noch nicht alle eingegangenen Reichsbür gerverdachtsmeldungen durch die Polizeipräsidien abge arbeitet werden konnten (sog. Prüffälle) und zum anderen nach wie vor Verdachtsmeldungen der Kommunen, auch aus dem Jahr 2016, an die Zentralstellen bei den Polizeiprä sidien verschickt werden. Laut Auskunft des Bayerischen Landesamtes für Statistik liegen die Einwohnerzahlen für das Jahr 2016 bayernweit derzeit noch nicht vor. Aus diesem Grund wurden zur Be antwortung der Anfrage jeweils die Einwohnerzahlen für das Jahr 2015 zugrunde gelegt, sofern nicht für einzelne Kom munen die Zahlen den örtlichen Polizeidienststellen bereits vorliegen. Bei einigen Städten bzw. Landkreisen erfolgte bei Mel dung über die Antragstellung eines Staatsangehörigkeits ausweises an die Polizei keine Übermittlung des Antragda tums. Für eine Zuordnung zum Jahr 2015 oder zum Jahr 2016 wäre eine händische Auswertung der bei den jewei ligen Kommunen vorliegenden Akten erforderlich, was in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit mit verhältnismäßigen Aufwand nicht realisiert werden konnte. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erfolgt die gewünsch te Aufschlüsselung unter dem jeweiligen Regierungsbezirk (vgl. Anlage). 8. Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung im Landkreis Oberallgäu, um den auf dem Seminar verbreiteten Fehlinformationen aus „Reichsbürger“-Kreisen entgegenzuwirken? Bei der Abarbeitung der Prüffälle zu sog. Reichsbürger Meldungen spricht die Polizei fallangemessen betroffene Personen an und weist auf Informationsmaterial oder Hilfs angebote hin. Im Übrigen werden allgemein im Rahmen der Präventionsarbeit Kontakte zur Bayerischen Informations stelle gegen Extremismus (BIGE) vermittelt. Die BIGE steht bereits in Kontakt mit dem Landratsamt Oberallgäu und hat angeboten, Informationsveranstaltun gen für Behörden, Mitarbeiter und kommunale Entschei dungsträger zum Umgang mit Reichsbürgern durchzufüh ren. Die BIGE bietet ähnliche Veranstaltungen bereits seit 2014 für Gerichtsvollzieher an und hat ihr Schulungsange bot mit der Einstufung der Reichsbürgerbewegung in Bay ern als Sammelbeobachtungsobjekt auf die Polizei und die allgemeine Verwaltung ausgeweitet. Darüber hinaus informiert die Internetseite www.bayern gegenrechtsextremismus.bayern.de über die sog. Reichs bürger/Selbstverwalterszene. 1 Anlage: Tabellarische Auflistung zu Frage 7 der Schriftlichen Anfrage MdL Ritter vom 08.03.2017 „Reichsbürger in Oberallgäu und Ausstellung Staatsangehörigkeitsausweis in Bayern“ Mittelfranken Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2015 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2015 Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2016 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2016 Steigerung / Rückgang 2015 - 2016 Stadt Ansbach 41.159 9 41.159 6 -3 (-33,33%) Stadt Erlangen 108.336 35 108.336 16 -19 (-54,29%) Stadt Fürth 124.171 7 124.171 9 +2 (+28,57%) Stadt Nürnberg 509.975 77 509.975 51 -26 (-33,77%) Stadt Schwabach 40.428 5 40.428 0 -5 (-100%) Landkreis Ansbach 181.314 42 181.314 69 +27 (+64,29%) Landkreis Erlangen- Höchstadt 134.136 20 134.136 29 +9 (+45%) Landkreis Fürth 114.291 0 114.291 8 +8 (n/a) Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim 98.751 10 98.751 22 +12 (+120%) Landkreis Nürnberger Land 167.643 15 167.643 46 +31 (+206,67%) Landkreis Roth 125.140 14 125.140 10 -4 (-28,57%) Landkreis Weißenburg - Gunzenhausen 93.342 18 93.342 16 -2 (-11,11%) 2 Niederbayern Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2015 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2015 Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2016 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2016 Steigerung / Rückgang 2015 - 2016 Stadt Landshut 69.220 98 70.440 89 -9 (-9,18%) Stadt Passau 50.566 13 50.566 22 +9 (+69,23%) Stadt Straubing 46.812 15 47.315 10 -5 (-33,33%) Landkreis Deggendorf 116.596 15 116.596 41 +26 (+173,33%) Landkreis Dingolfing- Landau 94.104 39 94.104 40 +1 (+2,56%) Landkreis Freyung- Grafenau 78.122 4 78.122 30 +26 (+650%) Landkreis Kelheim 118.965 16 118.965 13 -3 (-18,75%) Landkreis Landshut 154.577 69 154.577 153 +84 (+121,74%) Landkreis Passau 188.396 45 188.396 69 +24 (+53,33%) Landkreis Regen 76.812 11 76.812 32 +21 (+190,91%) Landkreis Rottal-Inn 119.218 14 119.218 41 +27 (+192,86%) Landkreis Straubing- Bogen 98.806 35 98.806 62 +27 (+77,14%) 3 Oberbayern: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2015 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2015 Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2016 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2016 Steigerung / Rückgang 2015 - 20161 Stadt Ingolstadt 132.438 1 132.438 27 n/a Stadt München 1.450.381 348 1.450.381 321 -27 (-7,76%) Stadt Rosenheim 62.324 16 62.324 17 +1 (+6,25%) Landkreis Altötting 108.485 23 108.485 24 +1 (+4,35%) Landkreis Bad Tölz- Wolfratshausen 124.930 23 124.930 27 +4 (+17,39%) Landkreis Berchtesgadener Land 104.010 63 104.010 64 +1 (+1,59%) Landkreis Dachau 149.370 0 149.370 24 n/a Landkreis Ebersberg 137.421 0 137.421 25 n/a Landkreis Eichstätt 128.805 6 128.805 46 n/a Landkreis Erding 133.747 0 133.747 52 n/a Landkreis Freising 173.224 0 173.224 22 n/a 1 Bei einem Teil der Städte bzw. Landkreise ist eine Zuordnung der Antragsstellungen zum Jahr 2015 oder zum Jahr 2016 (teilweise) nicht möglich, da die Meldungen der Antragstellungen an die Polizei ohne Angabe des Antragsdatum erfolgte. Für eine Zuordnung wäre eine händische Auswertung der Akten bei den jeweiligen Kommunen erforderlich, was in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchführbar war. Die nicht zuordenbaren Antragstellungen wurden deshalb dem Jahr 2016 zurechnet. Eine sinnvolle Berechnung der Steigerung bzw. des Rückgangs ist damit für diese Städte/Landkreise nicht möglich und es erfolgte eine Ausweisung in der letzten Spalte mit „n/a“. 4 Landkreis Fürstenfeldbruck 213.481 0 213.481 24 n/a Landkreis Garmisch- Partenkirchen 87.385 37 87.385 52 +15 (+40,54%) Landkreis Landsberg am Lech 117.657 0 117.657 3 n/a Landkreis Miesbach 98.286 61 98.286 133 +72 (+118,03%) Landkreis Mühldorf a. Inn 112.034 16 112.034 28 +12 (+75%) Landkreis München 340.003 98 340.003 108 +10 (+10,20%) Landkreis Neuburg- Schrobenhausen 94.654 5 94.654 35 n/a Landkreis Pfaffenhofen/Ilm 124.128 4 124.128 2 n/a Landkreis Rosenheim 256.074 84 256.074 144 +60 (+71,43%) Landkreis Starnberg 133.621 0 133.621 0 +/-0 Landkreis Traunstein 174.162 51 174.162 79 +28 (+54,90%) Landkreis Weilheim- Schongau 132.906 39 132.906 27 +12 (+30,77%) 5 Oberfranken Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2015 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2015 Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2016 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2016 Steigerung / Rückgang 2015 - 2016 Stadt Bamberg 73.331 3 73.331 11 +8 (+266,67%) Stadt Bayreuth 72.148 0 72.148 0 +/-0 Stadt Coburg 41.257 0 41.257 2 + 2 (n/a) Stadt Hof 44.660 0 44.660 0 +/-0 Landkreis Bamberg 145.570 9 145.570 3 -6 (-66,67%) Landkreis Bayreuth 104.306 0 104.306 5 +5 (n/a) Landkreis Coburg 86.599 0 86.599 1 +1 (n/a) Landkreis Forchheim 114.834 3 114.834 14 +11 (+366,67) Landkreis Hof 96.429 0 96.429 0 +/-0 Landkreis Kronach 67.916 1 67.916 3 +2 (+200%) Landkreis Kulmbach 72.468 1 72.468 5 +4 (+400%) Landkreis Lichtenfels 66.655 1 66.655 10 +9 (+900%) Landkreis Wunsiedel 73.185 1 73.185 2 +1 (+100%) 6 Oberpfalz Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2015 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2015 Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2016 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2016 Steigerung / Rückgang 2015 - 2016 Stadt Amberg 42.781 14 43.283 10 -4 (-28,57%) Stadt Regensburg 143.998 19 147.714 11 -8 (-42,11%) Stadt Weiden 42.914 8 43.334 8 +/-0 Landkreis Amberg- Sulzbach 103.568 11 103.568 14 +3 (+27,27%) Landkreis Cham 126.359 18 126.359 26 +8 (+44,44%) Landkreis Neumarkt 130.385 48 130.385 80 +32 (+66,67%) Landkreis Neustadt a.d.W. 95.078 21 95.078 22 +1 (+4,76%) Landkreis Regensburg 189.390 30 189.390 39 +9 (+30%) Landkreis Tirschenreuth 73.314 15 73.314 10 -5 (-33,33%) Landkreis Schwandorf 144.864 8 144.864 24 +16 (+200%) 7 Schwaben Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2015 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2015 Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2016 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2016 Steigerung / Rückgang 2015 - 2016 Stadt Augsburg 286.374 8 286.374 29 +21 (+262,5%) Stadt Kaufbeuren 42.731 14 42.731 4 -10 (-71,43%) Stadt Kempten 66.947 13 66.947 22 +9 (+69,23%) Stadt Memmingen 42.841 9 42.841 1 -8 (-88,89%) Landkreis Aichach-Friedberg 130.916 2 130.916 19 + 17 (+850%) Landkreis Augsburg Land 245.600 3 245.600 28 +25 (+833,33%) Landkreis Dillingen a.d.D. 94.575 1 94.575 20 +19 (+1.900%) Landkreis Donau-Ries 131.345 2 131.345 12 +10 (+500%) Landkreis Günzburg 123.153 35 123.153 40 +5 (+14,29%) Landkreis Lindau 80.429 24 80.429 22 -2 (-8,33%) Landkreis Neu-Ulm 170.309 30 170.309 54 +24 (+ 80%) Landkreis Oberallgäu 152.672 41 152.672 104 +63 (+153,66%) Landkreis Ostallgäu 137.709 32 137.709 24 -8 (-25%) Landkreis Unterallgäu 140.419 56 140.419 53 -3 (-5,36%) 8 Unterfranken2 Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2015 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2015 Anzahl der Einwohner Stand 31.12.2016 Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise 2016 Steigerung / Rückgang 2015 - 2016 Stadt Aschaffenburg 68.986 0 68.986 3 n/a Stadt Schweinfurt 51.969 0 51.969 28 n/a Stadt Würzburg 124.873 0 124.873 17 n/a Landkreis Aschaffenburg 173.695 0 173.695 36 n/a Landkreis Bad Kissingen 103.106 0 103.106 15 n/a Landkreis Haßberge 84.581 0 84.581 26 n/a Landkreis Kitzingen 89.306 0 89.306 9 n/a Landkreis Main-Spessart 126.123 0 126.123 43 n/a Landkreis Miltenberg 128.446 0 128.446 35 n/a Landkreis Rhön- Grabfeld 79.723 0 79.723 1 n/a Landkreis Schweinfurt 114.813 0 114.813 109 n/a Landkreis Würzburg 160.427 0 160.427 55 n/a 2 Eine Zuordnung der Antragsstellungen zum Jahr 2015 oder zum Jahr 2016 ist nicht möglich, da die Meldungen der Antragstellungen an die Polizei ohne Angabe des Antragsdatum erfolgte. Für eine Zuordnung wäre eine händische Auswertung der Akten bei den jeweiligen Kommunen erforderlich, was in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchführbar war. Die Antragstellungen wurden deshalb dem Jahr 2016 zurechnet. Eine sinnvolle Berechnung der Steigerung bzw. des Rückgangs ist damit nicht möglich und es erfolgte eine Ausweisung in der letzten Spalte mit „n/a“.